Thema Soziale Bewegungen

Seit der UN-Konferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 steckt der globale Klimaschutz in einer tiefen Krise. Dafür sind längst nicht mehr nur die Regierungen, sondern auch die involvierten NGOs verantwortlich. Den Ursachen des Scheiterns und möglichen Auswegen widmen sich die Politikwissenschaftler Philip Bedall und Achim Brunnengräber.

„Blockupy“ hat gesiegt, die Stadt Frankfurt ist blamiert – so oder ähnlich lautete der Tenor vieler Medien nach den mehrtägigen Krisenprotesten in Frankfurt am Main.[1] Etwa 30 000 Menschen demonstrierten dort auf der Abschlussveranstaltung gegen die Sparpolitik der EU-Troika &nda

Wisconsin, Ohio, Occupy – in den Vereinigten Staaten ist auf der Linken etwas in Gang gekommen. Ein Wandel zum Besseren lässt sich verzeichnen.

Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang.

Die gegenwärtige globale Lage ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während Billionen Euro für die Rettung von Banken aufgebracht werden, stellt niemand jene 13 Mrd. Dollar zur Verfügung, die nach Berechnungen der UNO gebraucht werden, um den Welthunger zu stillen. Während die Deutsche Bank für das Jahr 2011 ihren Ertrag auf etwa 10 Mrd.

Silvio Berlusconi, wenn auch weitgehend aus der TV-Öffentlichkeit verschwunden und mit seinen Prozessen beschäftigt, ist immer noch da.

Die Aufmerksamkeit aller Klima- und Entwicklungspolitiker wie -Aktivisten richtet sich bereits auf die kommende UN-Mammutkonferenz „Rio+20“. Vielleicht hat deshalb kaum jemand bemerkt, dass wir uns seit dem 1. Januar 2012 im UN-Jahr der Genossenschaften befinden.

Jeder neue Protest in China nährt im Westen die Hoffnung, dieser könne zum Ende des autoritären Regimes in Beijing beitragen – vor allem wenn ein Protest so konfrontativ verläuft wie der in Wukan, einem Küstendorf mit rund 12 000 Einwohnern in der südchinesischen Provinz Guangdong.

Professor Lew Gudkow war pessimistisch. Noch Ende November, nur wenige Tage vor den skandalösen Parlamentswahlen vom 4.

Die drei Länder des Maghreb – Tunesien, Algerien und Marokko – werden meist als Einheit betrachtet, teilen sie doch eine gemeinsame Kultur und mit Frankreich eine gemeinsame Kolonialmacht. Allerdings bestehen zwischen den Ländern fundamentale Unterschiede, die auch in der Geschichte des „Arabischen Frühlings“ zum Ausdruck kommen.

In den letzten 30 Jahren galt Chile bei Anhängern der neoklassischen Ökonomie als Vorzeigemodell und „Wirtschaftswunderland“ Lateinamerikas. Doch seit mehr als sechs Monaten wird das Land von Protesten erschüttert, wie es sie seit den 80er Jahren zu Zeiten des Massenwiderstands gegen die Pinochetdiktatur nicht mehr erlebt hat.

Wohin man auch schaut, ob in die Vereinigten Staaten, nach Israel oder auch nur in unsere EU-Nachbarländer, überall herrscht das gleiche Bild: Seit Beginn der Finanzkrise sind es gerade die Jungen – Studenten, junge Arbeiter, Angestellte oder Arbeitslose –, die gegen die neoliberale Politik der politischen und wirtschaftlichen Eliten auf die Straße gehen.

Mit einer schweren Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 22. Mai hatten die spanischen Sozialisten zwar gerechnet. Doch das Ergebnis von 27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen übertraf noch die schlimmsten Befürchtungen.

Jahrelang wurden Tunesien und Ägypten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank als „Erfolgsstorys“ bezeichnet. Tunesien galt als „Musterknabe“ der Strukturanpassung, während Ägypten für sein gutes Investitionsklima gefeiert wurde.