Derweil der Kelch des Euro-Austritts an Griechenland noch einmal vorüber gegangen zu sein scheint, gerät Spanien mehr und mehr in den Fokus der Märkte und der europäischen Institutionen. Doch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sträubt sich seit Monaten, das Wort „Rettung“ auch nur auszusprechen.
„Blockupy“ hat gesiegt, die Stadt Frankfurt ist blamiert – so oder ähnlich lautete der Tenor vieler Medien nach den mehrtägigen Krisenprotesten in Frankfurt am Main.[1] Etwa 30 000 Menschen demonstrierten dort auf der Abschlussveranstaltung gegen die Sparpolitik der EU-Troika &nda
Wisconsin, Ohio, Occupy – in den Vereinigten Staaten ist auf der Linken etwas in Gang gekommen. Ein Wandel zum Besseren lässt sich verzeichnen.
Vor wenigen Wochen erzielte das Gartenmagazin „Landlust“ erstmals eine Auflage von über einer Million Exemplaren – und übertraf damit sogar jene des „Spiegel“. Dabei galt der Gemüsegarten bis vor kurzem noch als Relikt längst vergangener Zeiten.
Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang.
Die gegenwärtige globale Lage ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während Billionen Euro für die Rettung von Banken aufgebracht werden, stellt niemand jene 13 Mrd. Dollar zur Verfügung, die nach Berechnungen der UNO gebraucht werden, um den Welthunger zu stillen. Während die Deutsche Bank für das Jahr 2011 ihren Ertrag auf etwa 10 Mrd.
Silvio Berlusconi, wenn auch weitgehend aus der TV-Öffentlichkeit verschwunden und mit seinen Prozessen beschäftigt, ist immer noch da.
Der Jubel über den erfolgreichen Widerstand gegen die Atomenergie ist kaum verklungen, da kommt es erneut zu heftigen Protesten. Diese richten sich jedoch nicht gegen geplante Endlager oder neue Atommülltransporte, sondern gegen die Folgen der nun eingeleiteten Energiewende, genauer: gegen den Ausbau des Stromnetzes.
Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik.
"Demokratie gegen den Staat"? Dieser Titel ist in einem wörtlichen Sinne bewusst paradoxal. Zunächst bricht er mit der Doxa der Anhänger der Demokratie, für die Demokratie und Staat eine Einheit, ein Herz und eine Seele sind.
Die Aufmerksamkeit aller Klima- und Entwicklungspolitiker wie -Aktivisten richtet sich bereits auf die kommende UN-Mammutkonferenz „Rio+20“. Vielleicht hat deshalb kaum jemand bemerkt, dass wir uns seit dem 1. Januar 2012 im UN-Jahr der Genossenschaften befinden.
Jeder neue Protest in China nährt im Westen die Hoffnung, dieser könne zum Ende des autoritären Regimes in Beijing beitragen – vor allem wenn ein Protest so konfrontativ verläuft wie der in Wukan, einem Küstendorf mit rund 12 000 Einwohnern in der südchinesischen Provinz Guangdong.
Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise wächst das Interesse an der Linken als politischer Richtung und Bewegung. In früheren Beiträgen haben Klaus Lederer, Elmar Altvater und Benjamin Mikfeld skizziert, wie eine freiheitliche Linke heute auszusehen hätte („Blätter“, 1, 2 und 8/2011).
Professor Lew Gudkow war pessimistisch. Noch Ende November, nur wenige Tage vor den skandalösen Parlamentswahlen vom 4.
Die drei Länder des Maghreb – Tunesien, Algerien und Marokko – werden meist als Einheit betrachtet, teilen sie doch eine gemeinsame Kultur und mit Frankreich eine gemeinsame Kolonialmacht. Allerdings bestehen zwischen den Ländern fundamentale Unterschiede, die auch in der Geschichte des „Arabischen Frühlings“ zum Ausdruck kommen.
Nach den Großdemonstrationen in Spanien, Israel und den USA regt sich seit Mitte Oktober auch in Deutschland der Protest. Die hiesige Occupy-Bewegung wendet sich gegen die Unterhöhlung der Demokratie und fordert mehr soziale Gerechtigkeit.
Syrien spielt nicht nur im Nahostkonflikt, sondern – auch wegen dieses Konflikts – in den politischen Auseinandersetzungen und Debatten der arabischen Welt eine zentrale Rolle. Es wird oft gesagt, dass es ohne Ägypten keinen großen Krieg zwischen den arabischen Staaten und Israel, ohne Syrien aber keinen arabisch-israelischen Frieden geben werde.
In den vergangenen drei Jahren, seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, hat die stramm rechte Tea Party schrittweise die Diskurshoheit in der amerikanischen Politik erobert.
In den letzten 30 Jahren galt Chile bei Anhängern der neoklassischen Ökonomie als Vorzeigemodell und „Wirtschaftswunderland“ Lateinamerikas. Doch seit mehr als sechs Monaten wird das Land von Protesten erschüttert, wie es sie seit den 80er Jahren zu Zeiten des Massenwiderstands gegen die Pinochetdiktatur nicht mehr erlebt hat.
Wohin man auch schaut, ob in die Vereinigten Staaten, nach Israel oder auch nur in unsere EU-Nachbarländer, überall herrscht das gleiche Bild: Seit Beginn der Finanzkrise sind es gerade die Jungen – Studenten, junge Arbeiter, Angestellte oder Arbeitslose –, die gegen die neoliberale Politik der politischen und wirtschaftlichen Eliten auf die Straße gehen.
Unter dem Stichwort „Right to the City“ – „Recht auf die Stadt“ – konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern.
Mit einer schweren Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 22. Mai hatten die spanischen Sozialisten zwar gerechnet. Doch das Ergebnis von 27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen übertraf noch die schlimmsten Befürchtungen.
Jahrelang wurden Tunesien und Ägypten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank als „Erfolgsstorys“ bezeichnet. Tunesien galt als „Musterknabe“ der Strukturanpassung, während Ägypten für sein gutes Investitionsklima gefeiert wurde.
Wenn es darum ging, Arabien von ausländischem, vorwiegend westlichem Einfluss zu befreien, tat Hafis al-Assad, Begründer der alewitischen Herrschaft[1] über Syrien und Vater des heutigen Präsidenten Baschar al-Assad, gerne einen Griff in die Geschichte.
Sich in interne Streitigkeiten eines fremden Landes einzumischen, verlangte schon immer, vorher klug abzuwägen. Stets sind Aspekte der eigenen nationalen Interessen, der Bündnisse und Vertragsverpflichtungen, des globalen Gleichgewichts und des Völkerrechts zu berücksichtigen. Seit dem 20.
