Die Umweltpolitik steckt in einer tiefen Krise. Ihr zentrales Problem: Alle erzielten Fortschritte, etwa beim Schutz des Klimas oder der biologischen Artenvielfalt, sind zu gering im Vergleich zur Zunahme der Probleme. Die Problemlösung kann mit der Problementstehung faktisch nicht Schritt halten. Die Krise der Umweltpolitik ist aber auch eine Krise der Umweltbewegung.
Schon seit Jahren wird die deutsche Finanzpolitik von einem hektischen Steuersenkungswettbewerb angetrieben. Politische Parteien, vor allem aber Wirtschaftsverbände sowie Heerscharen an wirtschaftswissenschaftlichen Beratern und Steuerexperten überbieten sich mit immer radikaleren Vorschlägen.
Im März 2004 legte Generalmajor Antonio Taguba einen 53seitigen Bericht der von ihm geleiteten internen Untersuchung des Militärs über Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten vor. Taguba hatte das der 800. Militärpolizei-Brigade der US-Armee unterstellte Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad im Zeitraum von August 2003 bis Februar 2004 inspiziert.
Bis zum Jahre 2015 will die internationale Gemeinschaft die extreme Armut in den Entwicklungsländern halbieren. Diese in der Millenniumsdeklaration der Vereinten Nationen im Jahre 2000 vereinbarte Selbstverpflichtung wird seither immer wieder bekräftigt.
Alle Jahre wieder wird zu Weihnachten der katastrophalen Situation vor allem in Afrika Platz in den TV- und Print-Redaktionen eingeräumt, erleben wir konzertierte Spendenaufrufe der "Hilfsorganisationen", die an das Mitleid appellieren.
Das Jahr 2003 drohte ein Jahr des Scheiterns des Multilateralismus zu werden, insbesondere der Vereinten Nationen und der internationalen Organisationen. Es begann mit der Niederlage der UNO im Zuge des Irakkriegs.
Hunderttausend Demonstranten waren prognostiziert worden; am Ende gingen fünfhunderttausend am 15. Februar in Berlin gegen einen kommenden Irakkrieg auf die Straße.
Demonstrationen anlässlich des G 8- Gipfels im französischen Evian, des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington sowie der GATS-Runde zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen im Frühjahr - die Agenda der Globalisierungskritiker, die auf dem ersten Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz verteilt wurde, ist f&
Die Welt atmet eine frische Brise neuer Ideen und Hoffnungen. Zehntausende machen sich derzeit auf den Weg nach Florenz zum ersten Europäischen Sozialforum, um eine bessere Zukunft einzufordern und ihre Vorschläge für eine andere Welt vorzustellen. Die erste Massenbewegung des 21.
Reibungen zwischen "Partei" und "Bewegung" sind so alt, wie es Kader- und vor allem Massenparteien der Linken gibt; sie zeigen sich auch bei der Rechten, sobald etwa neokonservative Strömungen sich einen Bewegungsunterbau zulegen (wie die christliche Rechte in den USA).
Es gehört zur Tragik des israelisch-palästinensischen Konfliktes, dass mögliche politische Lösungen von den Konfliktparteien als Bedrohung ihrer jeweiligen Existenz betrachtet werden Die fatale Dynamik, die daraus resultiert, wird solange anhalten, wie Israelis und Palästinenser nicht in einen Prozess der Versöhnung eintreten, der von den zivilen Gesellsc
Im Januar dieses Jahres stellte die französische Attac-Bewegung ihr Manifest 2002 vor (vgl. "Blätter", 3/2002, S. 347-362). Es gibt nicht nur die politische Agenda der Bewegung für das Wahljahr 2002 vor, sondern entwirft darüber hinaus einen umfassenden Ansatz des globalisierungskritischen Netzwerks.
Auch für Frankreich ist 2002 ein Jahr entscheidender Wahlen. Zu dessen Auftakt unterbreitete der französische Zweig der ATTAC-Bewegung am 19. Januar einer sechstausendköpfigen Versammlung im Pariser Konzertsaal "Zenith" das "Manifest 2002".
Am 24. Januar 2002 starb Pierre Bourdieu, „einer der letzten großen Soziologen des 20.
Der Gegenstand könnte widersprüchlicher kaum sein. Ist "Globalisierung" ein neues Phänomen oder nicht? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile der Globalisierung? Welche politischen Maßnahmen der Regulierung sind erforderlich? Oder muss nicht eher die Liberalisierung der Weltwirtschaft weiter voran getrieben werden?
Um den zweiten Castortransport nach Gorleben in diesem Jahr durchzusetzen, wurden 15 000 Polizisten zwischen dem 10. und 14. November im Wendland eingesetzt.
Dem Erschrecken und der tiefen Betroffenheit nach den monströsen Anschlägen vom 11.
Für Anfang November ist in Doha, der Hauptstadt Katars am Persischen Golf, die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) geplant.
Der Beginn der Romanze zwischen Sozialdemokratie und Bürgergesellschaft lässt sich nicht exakt datieren, jedenfalls profiliert sich die SPD seit über einem Jahr mit großer Intensität in der Diskussion um den "neuen Gemeinsinn".
Gegen eine deutsche Beteiligung an den Raketenabwehrplänen der USA (vgl. das Schwerpunktthema der April-"Blätter" sowie den Beitrag von Bernd W. Kubbig in diesem Heft) regen sich erste Proteste. Wir dokumentieren nachstehend den Appell "Raketen abrüsten statt abwehren!" einer am 24.
Seit den 80er und 90er Jahren mischen sich private Akteure immer stärker in die Weltpolitik und die Regulierung globaler Probleme ein. Häufig übernehmen transnationale Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs) vormals staatliche Aufgaben. Bislang öffentliche Aktivitäten werden zunehmend kommerzialisiert.
Seit der Auflösung der Sowjetunion sucht Russland nach Selbstbildern, die Gegenwart und Vergangenheit verknüpfen, das Bedürfnis nach Einzigartigkeit stillen und mobilisierende Ideen bereitstellen. Die meisten Beobachter stimmen darin überein, dass Russlands Suche nach einer Nationalidee ergebnislos ausging. Die Bewertung bleibt jedoch umstritten.
Warum trägt Estrada immer ein Armband? Damit er seine linke Hand von der rechten unterscheiden kann. Die Witze über den philippinischen Präsidenten Joseph Ejercito Estrada bewegen sich meist auf ziemlich niedrigem Niveau, sie ähneln in gewisser Weise den Witzen über den frühen Helmut Kohl.
Die deutsche Sozialdemokratie will sich erneuern, programmatisch wie organisatorisch - sich "neu aufstellen", wie ihr Generalsekretär Franz Müntefering griffig formuliert. Die Absicht kommt nicht zu früh.
Am Ende gab es keinen Konsens für den Start der neunten multilateralen Verhandlungsrunde. Minister der 135 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) rangen Anfang Dezember in Seattle bis zuletzt vergeblich um eine Agenda für Handelsgespräche. Weitere Gespräche sind für das kommende Jahr in Genf angesetzt.