Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, erklärte jüngst die UN-Klimakonferenz im Dezember zur „vielleicht bedeutendste[n] Konferenz der Menschheitsgeschichte“. Ähnlich bezeichnete der Ökonom Nicholas Stern sie als „die wichtigste internationale Konferenz seit dem Zweiten Weltkrieg“. 1
Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben.
Die Gorleben-Story ist Geschichte – und doch wieder nicht. Wie sehr die Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft des als atomares Endlager vorgesehenen Salzstocks überlagert, hat der jüngste Skandal um die 1983 erfolgte politische Einflussnahme auf die Gutachten in erschütternder Weise bestätigt.
Die anhaltende Inhaltsleere des Wahlkampfs hat einen bemerkenswerten Vorteil: Selten stand das vermeintlich randständige, aber doch für die Zukunft so entscheidende Thema der Atomindustrie derart im Zentrum einer Bundestagswahl.
Im Rückblick auf rund 40 Jahre Neue Frauenbewegung möchte ich nachfolgend eine Einschätzung des Gesamtverlaufs dieser Bewegung und ihrer geschichtlichen Bedeutung wagen.
Die Lage ist ernst. Die globale Wirtschaftsleistung befindet sich im freien Fall, erstmalig seit 1945 dürfte sie in diesem Jahr sinken. 1 Was als Krise des amerikanischen Immobiliensektors begann, wuchs sich schnell zur globalen Finanzkrise aus und hat längst die sogenannte Realwirtschaft erfasst.
Dass seit einigen Jahren wieder zunehmend über den deutschen Linkssozialismus geforscht und diskutiert wird, ist sicherlich nicht nur, aber eben auch der Tatsache geschuldet, dass in einer Zeit gesellschaftlicher Repolitisierung auch die Geschichte und Theorien des Linkssozialismus wieder auf den Prüfstand der Aktualität gestellt werden.
Die Notiz über seinen gewaltsamen Tod stand nur deshalb prominent in den lokalen Zeitungen, weil er vor zwei Jahren dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush die Hand schütteln durfte.
Die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise hat der Kritik am globalen Kapitalismus zu neuer Aktualität verholfen. Es greift jedoch zu kurz, die Krisenphänomene auf solche der Wirtschaft zu verengen.
Als vor zehn Jahren, am Abend des 27. September 1998, SPD und Grüne ihren Sieg bei der Bundestagswahl feiern konnten, fand damit – so die gängige Lesart – auch eine spezifisch bundesrepublikanische Bewegungsgeschichte ihren institutionellen Abschluss.
Kaum einer schenkte ihren Ausführungen Beachtung. Dabei hatte das Referat, das Helke Sander am 13. September 1968 für den „Aktionsrat zur Befreiung der Frau“ auf der 23. Delegiertenkonferenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) hielt, bereits im Vorfeld für eine Kontroverse gesorgt.
Zwei Jahre nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl steht Mexiko am Scheideweg. Während die konservative Regierung unter Präsident Felipe Calderón am neoliberalen Kurs des Landes festhält, verlangt ein breites Spektrum sozialer Bewegungen grundlegende Korrekturen in Richtung sozialpolitischer Reformen.
Wahr sind nur die Gedanken, die sich selber nicht verstehen. Theodor W. Adorno
In der heutigen öffentlichen Wahrnehmung dominieren Krawalle, Straßenschlachten und Demonstrationen das Bild von „68“. Typisch dafür ist die von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtete Ausstellung im Berliner Amerika-Haus in der Hardenbergstraße – mit einem Wasserwerfer als monströser Ikone staatlicher Ordnungsmacht.
Niemand wollte diesmal fehlen: Ob Sarkozy, Lula, Ahmadinedschad, Ban Ki-Moon, Annan oder Mugabe – alle wollten sie auf dem Welternährungsgipfel Anfang Juni in Rom ihre Empörung über die Hungerkrise bekunden. Schon vor zwei Jahren hatte die Welternährungsorganisation eine dramatische Zwischenbilanz der Hungerbekämpfung gezogen.
Wie viel Einfluss haben Lobbys auf die Politik? In Berlin wie auch in Brüssel erhitzt diese Frage gegenwärtig die Gemüter.
Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Debatte über Absichten und Ziele, Erfolg oder Scheitern der 68er steht einmal mehr der wohl bekannteste Protagonist der damaligen Außerparlamentarischen Opposition, Rudi Dutschke.
Am 4. November 2008 – zum Ende der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush – wählen die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten dessen Nachfolger. Am 3. Januar finden im Bundesstaat Iowa die ersten Vorwahlen der Demokraten und Republikaner statt.
Am 24. September wählte der französische Sozialphilosoph André Gorz gemeinsam mit seiner schwerkranken Frau Dorine in ihrem Haus in Vosnon (Aube) den Freitod. Damit endete das Leben jenes Intellektuellen, der wie wohl kein zweiter die geistige Entwicklung der west-europäischen Linken in den letzten drei Dekaden des vergangenen Jahrhunderts beeinflusst hat.
Eigentlich hätte es des diesjährigen Nobelpreises für den ehemaligen USVizepräsidenten und zur Zeit wohl bekanntesten Umweltaktivisten Al Gore und den klimapolitischen Sachverständigenrat der Vereinten Nationen, das Intergovernemental Panel on Climate Change, kurz: IPCC,1 nicht mehr bedurft, um eines zu wissen: Der rapide Klimawandel gehört zu den wichtigsten Mensc
Den Glorifizierungsversuchen etlicher Medien zum Trotz: Es war nicht die Welt, die im Juni im Nobelkurort Heiligendamm zu Gast war, sondern lediglich die Regierungsspitzen der acht mächtigsten Industriestaaten mitsamt ihrem Tross und einer ausgewählten Schar von Journalisten.
Offensichtlich wird die Republik in diesem Jahr von ihren Untoten heimgesucht. Das belegt nicht nur der Fall Filbinger/Oettinger. Nein, auch die RAF schien eigentlich schon lange mausetot. Bald zehn Jahre nach der schriftlichen Verkündung ihrer Selbstauflösung am 20.
Der G8-Gipfel 2007 findet zurückgezogen im Hinterland von Mecklenburg- Vorpommern statt: Das kleine Dorf Heiligendamm, das neben knapp 300 Einwohnern auch das luxuriöse Kempinski Grand Hotel beherbergt, ist bereits seit Monaten auf einer Länge von zwölf Kilometern eingezäunt und wird permanent polizeilich überwacht.
Auf dem Treffen der G8 Anfang Juni in Heiligendamm stehen zwei sich direkt widersprechende Punkte auf der Tagesordnung: Hilfe für Afrika und geistige Eigentumsrechte. Einerseits haben sich die G8-Staaten den verbesserten Zugang zu Medikamenten auf die Fahnen geschrieben; andererseits stützen sie jedoch ein Patentsystem, das ebendiesen Zugang behindert.
