Fast ein halbes Jahr, nachdem sich CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigten, „die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern“, herrscht immer noch Unklarheit über den von der neuen Bundesregierung verfolgten Atomkurs.
Vor 30 Jahren, am 28. März 1980, fand in der Kreuzberger Cuvrystraße das erste gemeinsame Treffen der sogenannten Instandbesetzer statt. Dort wurden weitere wöchentlichen Treffen vereinbart und ein gemeinsamer „Besetzerrat“ gegründet.
Wohin steuert Bolivien? Diese Frage stellt sich nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von Dezember erneut. Auch und gerade, weil Evo Morales und seine „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) die Wahlen klar gewonnen haben.
Während in Vancouver die letzten Vorbereitungen für die 21. Olympischen Winterspiele getroffen werden, plant man an anderer Stelle längst die kommenden Olympiaden. Bereits am 2.
„Wessen Uni? Unsere Uni!“ Mit diesem Slogan erreichte der Bildungsstreik 2009 im Herbst seinen Höhepunkt.
Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück.
Samir Amin ist ein überragender Intellektueller von großer Produktivität und mit einem weltweiten Horizont. Sein Werk ist das Gegenteil jener Schmalspurigkeit, die viele Entwicklungstheoretiker und -planer kennzeichnet. Deren szientistische Verengung, ihr Modellplatonismus, ist Amin fremd.
Wie umweltfreundlich ist Demokratie, und wie demokratiefreundlich ist der Klimawandel? Lange schien sich diese Frage von selbst zu beantworten: Die Regierungspraxis, aber auch die Forschung zur Umweltpolitik ließen zu dem beruhigenden Schluss kommen, „dass Demokratie die besseren Voraussetzungen für Umweltpolitik bietet als Autoritarismus […].
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, erklärte jüngst die UN-Klimakonferenz im Dezember zur „vielleicht bedeutendste[n] Konferenz der Menschheitsgeschichte“. Ähnlich bezeichnete der Ökonom Nicholas Stern sie als „die wichtigste internationale Konferenz seit dem Zweiten Weltkrieg“. 1
Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben.
Die Gorleben-Story ist Geschichte – und doch wieder nicht. Wie sehr die Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft des als atomares Endlager vorgesehenen Salzstocks überlagert, hat der jüngste Skandal um die 1983 erfolgte politische Einflussnahme auf die Gutachten in erschütternder Weise bestätigt.
Die anhaltende Inhaltsleere des Wahlkampfs hat einen bemerkenswerten Vorteil: Selten stand das vermeintlich randständige, aber doch für die Zukunft so entscheidende Thema der Atomindustrie derart im Zentrum einer Bundestagswahl.
Im Rückblick auf rund 40 Jahre Neue Frauenbewegung möchte ich nachfolgend eine Einschätzung des Gesamtverlaufs dieser Bewegung und ihrer geschichtlichen Bedeutung wagen.
Die Lage ist ernst. Die globale Wirtschaftsleistung befindet sich im freien Fall, erstmalig seit 1945 dürfte sie in diesem Jahr sinken. 1 Was als Krise des amerikanischen Immobiliensektors begann, wuchs sich schnell zur globalen Finanzkrise aus und hat längst die sogenannte Realwirtschaft erfasst.
Dass seit einigen Jahren wieder zunehmend über den deutschen Linkssozialismus geforscht und diskutiert wird, ist sicherlich nicht nur, aber eben auch der Tatsache geschuldet, dass in einer Zeit gesellschaftlicher Repolitisierung auch die Geschichte und Theorien des Linkssozialismus wieder auf den Prüfstand der Aktualität gestellt werden.
Die Notiz über seinen gewaltsamen Tod stand nur deshalb prominent in den lokalen Zeitungen, weil er vor zwei Jahren dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush die Hand schütteln durfte.
Die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise hat der Kritik am globalen Kapitalismus zu neuer Aktualität verholfen. Es greift jedoch zu kurz, die Krisenphänomene auf solche der Wirtschaft zu verengen.
Als vor zehn Jahren, am Abend des 27. September 1998, SPD und Grüne ihren Sieg bei der Bundestagswahl feiern konnten, fand damit – so die gängige Lesart – auch eine spezifisch bundesrepublikanische Bewegungsgeschichte ihren institutionellen Abschluss.
Kaum einer schenkte ihren Ausführungen Beachtung. Dabei hatte das Referat, das Helke Sander am 13. September 1968 für den „Aktionsrat zur Befreiung der Frau“ auf der 23. Delegiertenkonferenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) hielt, bereits im Vorfeld für eine Kontroverse gesorgt.
Zwei Jahre nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl steht Mexiko am Scheideweg. Während die konservative Regierung unter Präsident Felipe Calderón am neoliberalen Kurs des Landes festhält, verlangt ein breites Spektrum sozialer Bewegungen grundlegende Korrekturen in Richtung sozialpolitischer Reformen.
Wahr sind nur die Gedanken, die sich selber nicht verstehen. Theodor W. Adorno
In der heutigen öffentlichen Wahrnehmung dominieren Krawalle, Straßenschlachten und Demonstrationen das Bild von „68“. Typisch dafür ist die von der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtete Ausstellung im Berliner Amerika-Haus in der Hardenbergstraße – mit einem Wasserwerfer als monströser Ikone staatlicher Ordnungsmacht.
Niemand wollte diesmal fehlen: Ob Sarkozy, Lula, Ahmadinedschad, Ban Ki-Moon, Annan oder Mugabe – alle wollten sie auf dem Welternährungsgipfel Anfang Juni in Rom ihre Empörung über die Hungerkrise bekunden. Schon vor zwei Jahren hatte die Welternährungsorganisation eine dramatische Zwischenbilanz der Hungerbekämpfung gezogen.
Wie viel Einfluss haben Lobbys auf die Politik? In Berlin wie auch in Brüssel erhitzt diese Frage gegenwärtig die Gemüter.
