1995 unterzeichneten 189 Regierungen die Agenda der 4. Weltfrauenkonferenz – und schrieben damit aus feministischer Sicht Geschichte. Von der einstigen Aufbruchstimmung ist heute allerdings nur noch wenig zu spüren, konstatiert die Soziologin Christa Wichterich.
„Lügenpresse – auf die Fresse“ – diesen Slogan, gern kehlig gebrüllt und rhythmisch wiederholt, kennt man von einschlägigen Aufmärschen am rechten Rand. Heute gehört er zum Vokabular der Pegida-Demonstrationen und ihrer diversen Ableger.
Der UN-Klimagipfel in Paris rückt immer näher. In der Mai-Ausgabe der »Blätter« warnte der Klima-Aktivist Tadzio Müller davor, diesen »mit Erwartungen zu überfrachten«. Für die Lösung der Klimakrise seien andere Orte und Ereignisse wichtiger.
Am 1. August wäre Pierre Bourdieu 85 Jahre alt geworden. Bourdieu, der sich stets dem »Ideal des kollektiven Intellektuellen« verpflichtet fühlte, war bis zu seinem Tod am 23.
In der europäischen Politik wurden die Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten der Ukraine am 26. Mai 2014 und die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober desselben Jahres mit großer Erleichterung aufgenommen. Nach zwei international anerkannten Urnengängen konnte man nun doch endlich mit einer legitimen Führung in Kiew verhandeln.
Im Frühjahr dieses Jahres folgten fast 600 marxistische Feministinnen aus 20 Ländern der Einladung des Berliner Instituts für kritische Theorie (InkriT) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Kongress in Berlin.
Der Friedensbewegung ergeht es wie dem Papst: So wie Franziskus selbst von vielen Nicht-Katholiken Zuspruch erhält, so erfahren pazifistische Forderungen auch den Rückhalt derer, die nicht für sie auf die Straße gehen. 82 Prozent der Deutschen plädieren für weniger Militäreinsätze der Bundeswehr.
Ende dieses Jahres findet in Paris der nächste UN-Klimagipfel statt. Er soll von großen Demonstrationen der Klimabewegung begleitet werden. Doch bietet der Gipfel den besten Anlass zum Protest? Überhöhen die Aktivisten damit nicht eine Zusammenkunft, deren Ergebnisse mager bleiben dürften? Wo kann demokratischer Druck mehr erreichen?
Am 22. März 2015 hielt die kanadische Autorin Naomi Klein die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter«. Zentrales Thema war der Klimawandel, der sowohl eine existenzielle Krise für die menschliche Spezies als auch – gerade mit Blick auf die Weltklimakonferenz von Paris am Ende dieses Jahres – eine globale politische Herausforderung darstellt.
Am 13. April starb im Alter von 87 Jahren der Schriftsteller und Bildhauer Günter Grass. 1999 mit dem Nobelpreis für sein literarisches Werk ausgezeichnet, war er stets auch ein eminenter homo politicus. Daher dokumentieren wir den ersten Teil seiner hellsichtigen Rede zum 1. Mai aus dem Jahre 1968 (gehalten in Hildesheim).
Pegida hat etwas geradezu Gespenstisches. Es war und ist eine verdrossene Menge, die auf den Straßen in Dresden und Leipzig spazierte, aber gefühlt marschierte, und „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“ skandierte.
Wir wollten die Welt verändern, und sie haben uns die Gleichstellung angeboten“ – so fasst die italienische Philosophin Luisa Muraro das Dilemma der heutigen Frauenbewegung zusammen.[1] Und vielleicht kann man die gegenwärtigen Feminismusdebatten tatsächlich so verstehen:
Das Jahr 2015 ist auch für die Friedensbewegung von zentraler Bedeutung: aktuell wegen der kriegerischen Konflikte (Ukraine, Afrika und Naher Osten), historisch wegen der zahlreichen wichtigen Gedenktage, unter anderem die Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren oder der Nato-Beitritt der Bundesrepublik vor 60 Jahren.
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln.
Wieder einmal war die Enttäuschung groß: Trotz zweitägiger Verlängerung verfehlte die letzte große Klimakonferenz in Lima im vergangenen Dezember ihr Ziel, präzise Vorgaben für einen Weltklimavertrag zu verabschieden.
Am 1. Dezember wurde Edward Snowden in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. „Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen“, begründete Jakob von Uexküll, der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, die Auszeichnung.
Seit Jahren ist der Nahe Osten eine, wenn nicht die Krisenregion der Welt. Doch in diesem Jahr hat sich die Lage noch einmal dramatisch zugespitzt, speziell in Palästina und Israel. Nach dem verheerenden Krieg gegen den Gazastreifen droht sich der Konflikt religiös und sprachpolitisch aufzuladen, unter anderem durch die Vorlage eines neuen Nationalitätsgesetzes.
Mit der Doppelwahl in der Ukraine – der Wahl des Kiewer Parlaments am 25. Oktober und der in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am 2. November – haben sich die Gräben zwischen den Konfliktparteien weiter vertieft. Den Erwartungen weitgehend entsprechend sind die bestehenden Mächte beiderseits der Front im Amt bestätigt worden.
Tausende Bundespolizisten, Spürhunde und Reiterstaffeln durchkämmten in den letzten Oktobertagen den Norden des südmexikanischen Bundesstaates Guerrero, Hubschrauber und sogar Drohnen waren im Einsatz.
Am Ausgangspunkt meiner Überlegungen möchte ich zunächst eine wichtige Unterscheidung treffen. Unter den Massenmobilisierungen, die in jüngerer Zeit in liberalen, demokratischen Gesellschaften zu beobachten waren, gibt es Bewegungen, die eher traditionellen linken Mustern entsprechen, und Bewegungen, die von diesen abweichen.
Schon zum zweiten Mal können Europas Regierungen aufatmen: Nicht einmal einen Monat, nachdem das Referendum für die Unabhängigkeit in Schottland scheiterte, hat nun die katalanische Regionalregierung den für den 9. November geplanten Volksentscheid über eine Loslösung von Spanien abgesagt.
Im Rückblick wird klar: Die großen politischen Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007, kurz vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise, waren nicht nur der Höhe- und vorläufige Endpunkt einer Bewegung, sondern gleichzeitig Nährboden für neue.
Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Vor genau sieben Jahren, am 13. September 2007, verabschiedeten die Vereinten Nationen die richtungsweisende Erklärung über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP). Unter Berufung auf die Menschenrechte soll sie das Überleben, das Wohlergehen und die Würde indigener Bevölkerungsgruppen weltweit schützen. Nach langem Zögern erklärte am 16.
Zwei Jahrzehnte lang inspirierte er eine ganze Generation antineoliberaler Aktivistinnen und Aktivisten, nun ist er überraschend in den frühen Morgenstunden des 25. Mai abgetreten: der weltweit bekannte Sprecher und ehemalige militärische Führer der mexikanischen Zapatisten, Subcomandante Insurgente Marcos.
