Wenn am 20. Mai in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden, steht der Sieger wohl bereits fest: Aller Voraussicht nach wird der amtierende Präsident Nicolás Maduro von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt werden.
Das Jahr 1968 markierte in den Vereinigten Staaten in gewisser Weise schon den Tiefpunkt jener Revolte, die weltweit unter dem Label „68er-Bewegung“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte.
Vor genau 50 Jahren, am 11. April 1968, flogen die „drei Kugeln auf Rudi Dutschke“ (Wolf Biermann), wurde der charismatische Anführer des „Sozialistischen Deutschen Studentenbundes“ (SDS) auf dem Berliner Kurfürstendamm durch einen rechtsradikalen Attentäter lebensgefährlich verletzt.
Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine „linke Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten Sozialdemokraten, linken Grünen und Teilen der Linkspartei.
Ende Dezember kam es in zahlreichen iranischen Städten zu regimekritischen Protesten. Bei gewaltsamen Zusammenstößen verloren mehr als 20 Menschen ihr Leben, rund 3000 Demonstranten wurden festgenommen. Zwar gelang es dem Regime, die Unruhen durch ein massives Sicherheitsaufgebot vorerst einzudämmen.
Der atemlose Schlagabtausch der vergangenen Wochen ist vorbei, doch Spaniens Staatskrise schwelt weiter. Zwischen Madrid und Barcelona herrscht zwar eine gespannte Ruhe, die zumindest bis zur Neuwahl des Regionalparlaments am 21. Dezember halten dürfte. Aber sie wurde teuer erkauft: Kataloniens Parlament ist aufgelöst, seine Regierung abgesetzt und seine Autonomie aufgehoben.
Noch nie haben die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die internationale Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie seit dem umstrittenen Referendum im Oktober. Wenn man bereits eine Lehre aus dem seit Jahren schwelenden Streit ziehen kann, dann diese: Er ist Ergebnis einer kalkulierten Eskalation.
Dann immer es zu massiver Protestgewalt kommt wie zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg, entspinnt sich ein Deutungskampf. Die am Status quo orientierten Kräfte bezeichnen ihre Herausforderer als Randalierer oder gar Terroristen und sprechen ihnen jegliche Legitimation ab.
Die großen strategischen Vorschläge des 20. Jahrhunderts, wie auf die Übel des Kapitalismus zu reagieren sei, sind für die meisten Menschen nicht mehr überzeugend.
Venezuela hat einen blutigen Sommer hinter sich: Seit April demonstriert die Opposition gegen die Regierung, der sie Misswirtschaft und Korruption vorwirft. Mehr als 130 Menschen starben bei den Protesten, rund 3500 Menschen wurden verletzt und mehr als 1000 inhaftiert.
Ein in dieser Art bisher noch nicht gekanntes Merkmal der Trump-Ära ist der Krieg gegen Tatsachen: Die Presse wird als Feind des Volkes bezeichnet, wissenschaftliche Informationen verschwinden von Regierungs-Webseiten, und den Presseabteilungen der Ministerien und Behörden wird de facto verboten, über das Thema Klimawandel zu sprechen.
Der Feminismus hat mein Leben verändert. Nicht nur im übertragenen Sinne. Das auch. Zunächst bescherte der Feminismus mir jedoch meinen glänzenden deutschen Pass. Na ja, meinen nicht mehr ganz so glänzenden Pass, weil ich ihn ständig mit mir herumtrage, um zu beweisen, dass ich wirklich ich bin.
Die Rauchschwaden über Hamburg haben sich verzogen, aber die politische Deutungsschlacht ist in vollem Gange. Eines steht fest: Der G20-Gipfel markiert eine Zäsur. Er hat das Thema linker Gewalt mit aller Macht zurück auf die politische Agenda gebracht, mit bereits heute verheerenden Konsequenzen.
Über 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten laufen derzeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte.
Umweltfreundlich, qualitätsbewusst, hipp: So präsentieren sich die Essenslieferdienste Foodora und Deliveroo ihren Kunden. Eine Flotte von Fahrradkurieren liefert für sie europaweit Gerichte von den laut Eigenwerbung „besten Restaurants“ ohne eigenen Lieferdienst direkt nach Hause oder ins Büro.
Der Begriff „Degrowth“ formuliert ein weit verbreitetes Unbehagen an einer Wirtschaftsweise, die allein auf Wachstum ausgerichtet ist.
Wenn es einen Namen gibt, der in den vergangenen Monaten in Lateinamerika grenzüberschreitend Empörung ausgelöst hat, dann ist es „Odebrecht“. Er stand auf den Plakaten Hunderttausender Demonstranten in Brasilien, der Dominikanischen Republik und Peru, die wütend gegen die Bestechlichkeit ihrer Politiker protestierten.
Es ist ironisch: 100 Jahre sollte die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela währen. So hatte es der damalige Präsident Hugo Chávez optimistisch verkündet, als sie im Dezember 1999 nach einem Referendum in Kraft trat.
Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt.
Während noch im November 2016 die UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch das Ziel bekräftigten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, hatte sich der blaue Planet bereits um 1,2 Grad erwärmt.[1] Der Grund dafür: Die Umsetzung der ambitionierten UN-
Eigentlich war die Arbeiterklasse längst von der Bühne der Geschichte abgetreten. Sie galt als tot, hoffnungslos zersplittert, aufgesogen von ebenjener kapitalistischen Maschinerie, die sie doch eigentlich für immer zum Stillstand bringen sollte.
Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen.
Lateinamerika hat in den letzten Jahren eine massive Rechtswende erfahren. Ausgehend von Hugo Chávez‘ Tod im März 2013 gerieten die lateinamerikanischen Linksregierungen zunehmend in Bedrängnis. Das lag nicht nur an sinkenden Rohstoffpreisen und einer immer aggressiver auftretenden rechten Opposition.
Seitdem das Mandat ihres Präsidenten Joseph Kabila am 19. Dezember 2016 offiziell abgelaufen ist, befindet sich die Demokratische Republik Kongo in einer tiefen politischen Krise. Kabila, der die für letzten November geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, regiert seither ohne jegliche demokratische Legitimation.
Der Women’s March auf Washington entpuppte sich unerwartet als eine der größten Massendemonstrationen der amerikanischen Geschichte. Millionen von Menschen – Schätzungen reichen von drei bis fünf Millionen – gingen am 21.
