Alexander Lukaschenko setzt ohne Skrupel den Staatsapparat ein, um seine Macht zu sichern - und wirft der gewalttätig niedergeschlagenen Protestbewegung einen »Genozid am belarussischen Volk« vor.
Es entspricht der Logik moderner Medien, das komplexe Weltgeschehen in hochemotionalen Bildern zu vereinfachen und zugleich zu ikonisieren. Von der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Mai 2021 stehen diese Bilder schon fest – etwa jenes, das die Zerstörung des Medienhochhauses in Gaza durch die israelische Luftwaffe zeigt, oder die 64 Porträtfotos getöteter palästinensischer Kinder auf der Frontseite der „New York Times“ vom 28. Mai.
Selten nur stoßen politische Ereignisse in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien europaweit auf gesteigerte Aufmerksamkeit. Anders Ende Mai: Da gewann in Zagreb, Hauptstadt und kulturell-politisches Zentrum Kroatiens, eine links-grüne Koalition die Kommunalwahlen. Der neue Bürgermeister, Tomislav Tomašević, ist mit 39 Jahren nicht nur das jüngste Stadtoberhaupt in der Geschichte Zagrebs, sondern auch Vertreter einer der progressivsten Kräfte im Land.
Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune, Nachfolger des vor zwei Jahren aus dem Amt gejagten Abdelaziz Bouteflika, dem alten Regime neue Legitimität einhauchen. Doch schon am Nachmittag des Wahltags am 12. Juni 2021 ließ Tebboune verlauten, die Höhe der Wahlbeteiligung interessiere ihn nicht im Mindesten. Was war das? Die gewohnheitsmäßige Arroganz der Macht, die sich in dem nordafrikanischen Land nie groß um demokratische Legitimität bemüht hatte?
„Historische Entscheidung“, „Zeitenwende“, „neues Kapitel“: In der Tat, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das vor zwei Jahren beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, wird sich in die Geschichte einschreiben.
Über alle Lager hinweg werden wohnungspolitische Maßnahmen lediglich auf Grundlage des neoklassischen Marktmodells formuliert. Das aber wird dem Problem keineswegs gerecht.
Die Vermengung von Religion, Politik und Wirtschaft prägt heute das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In ihm zählen Geld, Gebete und gute Connections. Und die Formel geht auf.
Gebannt blickte ganz Spanien am 4. Mai auf die Wahlen in der spanischen Hauptstadtregion Madrid. Dass ihnen landesweite Bedeutung zukommen würde, galt bereits im Vorfeld als ausgemacht: Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular hatte die vorgezogenen Neuwahlen unter dem Slogan „Freiheit“ als Abrechnung mit der restriktiven Corona-Politik der Linkskoalition um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez inszeniert.
Inmitten der Pandemie haben die Chilenen Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal seit 1812 formulieren demokratisch gewählte Vertreter und nicht Militärs eine neue Verfassung.
Sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern, umgangssprachlich noch oft sexueller Missbrauch genannt, begleitet die Menschheit seit ihren Urvölkern. In der griechischen Antike besaß Päderastie sogar ein hohes Ansehen. Der Althistoriker Karl-Wilhelm Weeber bezeichnet die griechische Erziehungs-Idee als „Phallosophie“, und die Kennerin des antiken Griechenlands, Eva Keuls, spricht von Athen sogar als einer „phallischen Herrschaft“. Trotz dieser langen Geschichte sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige markiert erst das Jahr 2010 eine echte Zeitenwende, jedenfalls in Deutschland.
Die Gewalt in Myanmar reißt nicht ab. Und obwohl das Militär immer brutaler vorgeht, ist die Bevölkerung offenkundig fest entschlossen, sich den Generälen um keinen Preis zu beugen.
Häufig wird der Vorwurf erhoben, Identitätspolitik führe zur Spaltung der Gesellschaft in Kleingruppen und Partikularinteressen. Das aber verkennt grundlegend die Bedeutung dieses Aktivismus.
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Am 11. Juni rügte der Presserat die »Bild«-Zeitung für einen »gravierenden Verstoß gegen das Gebot zur wahrhaftigen Wiedergabe wörtlicher Zitate«. Sie hatte einen Artikel des »Blätter«-Redakteurs Albrecht von Lucke falsch zitiert und sinnentstellend wiedergegeben.
In der Coronakrise fällt die AfD faktisch aus. In diese Lücke stößt jetzt der Springer-Konzern. Sein Ziel: die mediale Hegemonie erlangen – und zwar dezidiert gegen jede progressive Politik.
Vor 35 Jahren explodierte der Reaktorblock 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Und obwohl die Folgen des GAUs bis heute spürbar sind, erlebt die Atomenergie derzeit eine Renaissance. Dabei wissen wir nicht einmal, wohin mit dem strahlenden Müll.
In der Dezember-Ausgabe plädierte der Politikwissenschaftler Moritz Kirchner in der Auseinandersetzung mit den Coronaleugnern für »Keine Toleranz der Intoleranz« und eine präventive Absage von Demonstrationen. Dem widerspricht der Jurist Wolfgang Hecker.
Auf »Querdenker«-Demonstrationen marschieren immer wieder zahlreiche Hooligans und Rechtsextreme mit, die sowohl Journalisten als auch Polizisten angreifen. Wie sollte eine demokratische Gesellschaft damit umgehen?
Im vergangenen, durch Corona geprägten Jahr haben wir überall, aber auch und nicht zuletzt in Deutschland eine enorme Zunahme gegen die Regierung gerichteter Proteste erlebt. Spätestens seit dem Aufkommen von Pegida werden diese bei uns mit einem Ost-West-Ressentiment erklärt. Das jedoch geht an der Realität vorbei: Tatsächlich haben wir es weit stärker mit einem Süd-Nord-Konflikt zu tun. Knapp gesagt, trifft bei den Anti-Corona-Protesten süddeutscher Platonismus auf norddeutschen Zentralismus.
Im Jahr 1994 veröffentlichte der Vorsitzende der Socialist Workers Party, einer winzigen, der Vierten Internationalen zugehörigen britischen Partei, einen langen Artikel mit dem Titel „Der Prophet und das Proletariat“.[1] Er plädiert darin für ein Bündnis von radikalen linken und muslimischen Verbänden, die man seiner Ansicht nach zu Unrecht als rückschrittlich erachtete. Die der Herde verlorengegangenen Schafe des Islams sollten im Dienste der einzig würdigen Sache mobilisiert werden: der Zerstörung des Kapitalismus.
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist eng verbunden mit dem Lesen und dem Schreiben, was ihn für mich besonders attraktiv macht. Mein Leben wäre viel ärmer gewesen, wären meine Leidenschaft – von frühester Kindheit an – für das Lesen von allem, was mir in die Hände fiel, sowie mein Drang, die Gedanken, die mir in den Sinn kamen, niederzuschreiben, durch eine andere Tätigkeit verdrängt worden (selbst wenn sie noch so ansprechend gewesen wäre). Ich bin sehr glücklich, dass meine Gastgeber in der weiten Welt der Bücher eine kleine Ecke für mich gefunden haben.
Die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland gilt noch immer weithin als progressiv, links und gesellschaftskritisch. Der Kampf gegen die Atomkraft richtet sich gegen die Auswüchse des kapitalistischen Systems, das in seiner Profitgier „über Leichen“ geht. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung folgt diesem Narrativ. Sie beginnt zumeist mit dem Kampf gegen das badische Atomkraftwerk Wyhl im Jahr 1975 und spinnt den Faden weiter über Brokdorf, Kalkar, Gorleben und Wackersdorf.
In der Coronakrise prallen zwei grundverschiedene Auffassungen aufeinander – eine radikal egoistische, anti-staatliche und eine gemeinwohlorientierte. Wer von ihnen die Oberhand behält, das ist die Gretchenfrage der Zukunft.
Coronavirus und Lockdowns haben die Klimabewegung vorerst ausgebremst. Gleichzeitig aber bietet die jüngste Krise auch den Aktivisten eine Gelegenheit für die nötigen Zukunftsdebatten. Entscheidend dabei ist, ein anderes Verständnis von Freiheit zu stärken.
Fünf Jahre nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien und den Anrainerstaaten in die Bundesrepublik ist der Diskurs hierzulande nachhaltig vergiftet. Das haben die vergangenen Wochen und Monate eindrucksvoll bewiesen.
Crime Minister“ lautet einer der Slogans, mit dem tausende Israelis seit Mitte Juli mehrfach wöchentlich in israelischen Städten, vor allem aber vor der Residenz von Benjamin Netanjahu in der Jerusalemer Balfour Straße demonstrieren. Sie fordern nichts weniger als den Rücktritt des Ministerpräsidenten, der sich wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Auch der Ärger über das miserable Krisenmanagement der Regierung angesichts der Covid-19-Pandemie bricht sich bei den Protesten Bahn.
