Thema Soziale Bewegungen

Die Vermengung von Religion, Politik und Wirtschaft prägt heute das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In ihm zählen Geld, Gebete und gute Connections. Und die Formel geht auf.

Gebannt blickte ganz Spanien am 4. Mai auf die Wahlen in der spanischen Hauptstadtregion Madrid. Dass ihnen landesweite Bedeutung zukommen würde, galt bereits im Vorfeld als ausgemacht: Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular hatte die vorgezogenen Neuwahlen unter dem Slogan „Freiheit“ als Abrechnung mit der restriktiven Corona-Politik der Linkskoalition um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez inszeniert.

Inmitten der Pandemie haben die Chilenen Geschichte geschrieben: Zum ersten Mal seit 1812 formulieren demokratisch gewählte Vertreter und nicht Militärs eine neue Verfassung.

Die Gewalt in Myanmar reißt nicht ab. Und obwohl das Militär immer brutaler vorgeht, ist die Bevölkerung offenkundig fest entschlossen, sich den Generälen um keinen Preis zu beugen.

Häufig wird der Vorwurf erhoben, Identitätspolitik führe zur Spaltung der Gesellschaft in Kleingruppen und Partikularinteressen. Das aber verkennt grundlegend die Bedeutung dieses Aktivismus.

Am 11. Juni rügte der Presserat die »Bild«-Zeitung für einen »gravierenden Verstoß gegen das Gebot zur wahrhaftigen Wiedergabe wörtlicher Zitate«. Sie hatte einen Artikel des »Blätter«-Redakteurs Albrecht von Lucke falsch zitiert und sinnentstellend wiedergegeben.

In der Coronakrise fällt die AfD faktisch aus. In diese Lücke stößt jetzt der Springer-Konzern. Sein Ziel: die mediale Hegemonie erlangen – und zwar dezidiert gegen jede progressive Politik.

Vor 35 Jahren explodierte der Reaktorblock 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Und obwohl die Folgen des GAUs bis heute spürbar sind, erlebt die Atomenergie derzeit eine Renaissance. Dabei wissen wir nicht einmal, wohin mit dem strahlenden Müll.

In der Dezember-Ausgabe plädierte der Politikwissenschaftler Moritz Kirchner in der Auseinandersetzung mit den Coronaleugnern für »Keine Toleranz der Intoleranz« und eine präventive Absage von Demonstrationen. Dem widerspricht der Jurist Wolfgang Hecker.

Auf »Querdenker«-Demonstrationen marschieren immer wieder zahlreiche Hooligans und Rechtsextreme mit, die sowohl Journalisten als auch Polizisten angreifen. Wie sollte eine demokratische Gesellschaft damit umgehen?

Im vergangenen, durch Corona geprägten Jahr haben wir überall, aber auch und nicht zuletzt in Deutschland eine enorme Zunahme gegen die Regierung gerichteter Proteste erlebt. Spätestens seit dem Aufkommen von Pegida werden diese bei uns mit einem Ost-West-Ressentiment erklärt. Das jedoch geht an der Realität vorbei: Tatsächlich haben wir es weit stärker mit einem Süd-Nord-Konflikt zu tun. Knapp gesagt, trifft bei den Anti-Corona-Protesten süddeutscher Platonismus auf norddeutschen Zentralismus.

In der Coronakrise prallen zwei grundverschiedene Auffassungen aufeinander – eine radikal egoistische, anti-staatliche und eine gemeinwohlorientierte. Wer von ihnen die Oberhand behält, das ist die Gretchenfrage der Zukunft.

Coronavirus und Lockdowns haben die Klimabewegung vorerst ausgebremst. Gleichzeitig aber bietet die jüngste Krise auch den Aktivisten eine Gelegenheit für die nötigen Zukunftsdebatten. Entscheidend dabei ist, ein anderes Verständnis von Freiheit zu stärken.

Fünf Jahre nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien und den Anrainerstaaten in die Bundesrepublik ist der Diskurs hierzulande nachhaltig vergiftet. Das haben die vergangenen Wochen und Monate eindrucksvoll bewiesen.

Die Eigentumsfrage wird heute fast ausschließlich als moralisches Problem verhandelt. Stattdessen gilt es, Eigentumsverhältnisse wieder ins Zentrum zu rücken und den Sozialismusbegriff wiederzubeleben – allerdings nicht, ohne ihn zu erneuern.

Die brutale Tötung George Floyds, eines 46jährigen schwarzen Mannes, begangen von vier Polizisten der Stadt Minneapolis, hat einen landesweiten Aufstand entfacht. Diese Proteste lösen Erschütterung, Euphorie, Sorgen, Angst und Solidaritätserklärungen aus. Allein ihr Umfang ist erstaunlich. Überall in den Vereinigten Staaten, in großen wie in kleinen Städten, strömten junge Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft auf die Straßen, Menschen, die die Nase voll haben. Es handelt sich um den größten Aufstand seit den Riots in Los Angeles im Jahr 1992.

Der kurze historische Moment der Einigkeit, in dem die Republik hinter der Politik der Kanzlerin stand, ist wieder verstrichen. Stattdessen formiert sich unter dem Namen „Widerstand 2020“ eine neue Protestbewegung.

Mit jedem Tag wird eines immer deutlicher: Der Klimawandel, den wir derzeit forcieren, wird alles übertreffen, was unsere Zivilisation je erlebt hat, und die Biologie der Erde grundlegend schwächen. Denn darin besteht das Neue der Lage: Der Mensch ist heute selbst eine geologische Kraft. Was ein großes Wissenschaftlerteam im Jahr 2017 als „biologische Vernichtung“ bezeichnete, ist bereits in vollem Gang: In den letzten Jahrzehnten verschwanden bereits die Hälfte der Tiere des Planeten und Milliarden von lokalen Tierpopulationen.