Die deutsche Sozialdemokratie will sich erneuern, programmatisch wie organisatorisch - sich "neu aufstellen", wie ihr Generalsekretär Franz Müntefering griffig formuliert. Die Absicht kommt nicht zu früh.
Am Ende gab es keinen Konsens für den Start der neunten multilateralen Verhandlungsrunde. Minister der 135 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) rangen Anfang Dezember in Seattle bis zuletzt vergeblich um eine Agenda für Handelsgespräche. Weitere Gespräche sind für das kommende Jahr in Genf angesetzt.
Die Fundamentalisten in Iran haben es in den vergangenen 20 Jahren geschafft, nahezu alle staatlichen Institutionen zu durchsetzen. Ihr Einfluß reicht über Armee und Polizei nebst den Schlägertrupps der Ansar-e Hisbollah (Anhänger der Partei Gottes), Geheimdienste, Justiz und Medien bis weit in die Privatsphäre der meisten Iraner.
Während des Kalten Krieges waren die humanitären Hilfsorganisationen auf sich gestellt. Niemand machte ihnen in den afghanischen Bergen oder im kambodschanischen Dschungel den Platz streitig. Seit 1989 mußten sie sich daran gewöhnen, vor Ort mit der Organisation der Vereinten Nationen auszukommen.
Im Januar 1997 sorgte die auf Initiative von ost- und westdeutschen Intellektuellen, Kirchenleuten und Gewerkschaftern zustande gekommene "Erfurter Erklärung" (dokumentiert in "Blätter", 3/1997) für Aufsehen.
Noch bis vor kurzem galten die Monarchien der arabischen Welt als besonders wandlungsresistent. Westliche Beobachter gingen davon aus, daß Transformationsprozesse in den Ländern voranschreiten würden, die das demokratische Prozedere mehr als nur formal eingeführt hatten und den Menschenrechten eine gewisse Achtung versprachen.
Die im VENRO versammelten Nichtregierungsorganisationen (NRO) erwarten von der neuen Bundesregierung, daß sie die Zeit ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 als Chance begreift, neue Akzente für eine Stärkung der europäischen Entwicklungspolitik zu setzen.
Am Pfingstwochenende trafen sich mehr als 1000 Friedensbewegte auf dem "European Peace Congress Osnabrück", der unter dem Motto "350 Jahre Westfälischer Friede" stand und die Teilnehmer zu der seit Jahren größten Strategiedebatte zusammenführte. Unter anderem diskutierte man das im Vorfeld erarbeitete Memorandum.
Daß die deutsche Misere zumeist eine Misere deutscher Opposition war und ist, gehört zu jenen Kontinuitäten, an die im Jahre des Gedenkens an 1848 und an 1968 kritisch-selbstkritische Öffentlichkeit zu erinnern hat.
Das dürfte es eigentlich nicht geben: Zunächst in Frankreich, jetzt auch in der Bundesrepublik, stehen Arbeitslose auf, um ihre Rechte einzufordern - kämpfen für ein Recht auf Arbeit, eine hinreichende materielle Absicherung, nicht zuletzt aber für die Rückgewinnung ihrer Würde.
Der "größte Atomzug aller Zeiten" ist bereits Geschichte: Er rollte am 20. März zum Brennelementezwischenlager in Ahaus, 30 000 Uniformierte "sicherten" den Weg.
Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Ausgerechnet im tropisch-heißen Surabaya, in der ostjavanischen Wirtschaftsmetropole, dem Äquator nahe, wird der Besucher an die deutsche Redensart erinnert: Im Stadtzentrum, von Autos im Dauerstau eingekeilt, erhebt sich da 15 Stockwerke hoch ein Einkaufspalast der Superlative, "Tunjungan Plaza" genannt.
Unter dem Titel "Manifest von Schlaining" haben Vertreter einer Reihe bekannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Thema "NATO-Osterweiterung und Atomwaffen in Europa" Stellung genommen, unter ihnen die internationalen Ärzte- und Anwaltsorganisationen gegen die Atomrüstung IPPNW und IALANA sowie das International Network of Engineers and Scientists for Gl
Rund 45 000 Menschen haben innerhalb eines dreiviertel Jahres die "Erfurter Erklärung" (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen., in: "Blätter", 2/1997, S. 251 ff.) unterschrieben. Zuletzt sorgte die Unterstützung von Richard Dewes, Innenminister in Thüringen, wo die SPD an einer Großen Koalition teilnimmt, für Aufregung.
Die UN-Sondergeneralversammlung "Rio plus fünf", auf der Ende Juni die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) bewertet wurde, ist bereits Geschichte. Was hat der sogenannte Rio-Prozeß bislang gebracht? Die Antwort von Seiten der Nichtregierungsorganisationen (NGO) fällt eindeutig aus zu wenig.
Die Diskussion um eine ökologische Steuerreform erhält wieder neuen Schwung. Nachdem es bereits vor zwei Jahren schon einmal so aussah, als stünde eine Realisierung - in welcher Form auch immer - unmittelbar bevor, war das Vorhaben aus den öffentlichen Debatten um die Zukunft verdrängt worden (vgl. u.a.
Das Berliner Kammergericht hat gesprochen: Irans Führung ist verantwortlich für die am 17. September 1992 an vier kurdisch-iranischen Oppositionellen begangenen Morde.
Bürgerkrieg um sechs Castor-Behälter, Streit um die Kohlesubventionen - kommt der neue Energiekonsens durch den Druck "der Straße" voran? Die Antwort lautet nein, denn einen Konsens kann es gar nicht geben.
Belgien durchlebt, so scheint es, die erste große europäische Massenbewegung nach '89. Vergleichbar wären allenfalls die Dezemberstreiks 1995 in Frankreich, doch deren Fortwirkung blieb letztlich trotz intensiver Anteilnahme halb Europas bisher minimal. In Belgien hingegen hält das Aufbegehren der Bürger seit Monaten an. 350 000 Menschen waren am 20.
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl trafen sich vom 26.-28. April d.J. Natur- und Sozialwissenschaftler, Politiker sowie Vertreter der Anti-Atom-Bewegung in Bonn, um unter dem Motto "26. April 1986: Tschernobyl - Der Anfang vom Ende der Atomenergie" die Folgen der Havarie und die Chancen für eine Energiewende zu diskutieren.
Nachdem die Kanzlergespräche zum Bündnis für Arbeit (vgl. Dokumente und Artikel in "Blätter", 3/1996) am 23.
Am 5. Mai 1996 findet in Berlin und Brandenburg eine Volksabstimmung über die Fusion der beiden Bundesländer statt. Aus diesem Anlaß analysiert der nachstehende Beitrag von Otmar Jung Volksentscheide und -abstimmungen, die im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. D. Red.
Nach mehr als 25 Jahren "systematischer Umweltpolitik" 1) in der Bundesrepublik Deutschland gibt es wenig Anlaß zur Euphorie. Zu groß waren die aufgewendeten finanziellen Ressourcen und die Anzahl der Gesetzeswerke im Vergleich zu den eher geringen Effekten.
Wir möchten der Interpretation, die Pascal Perrineau und Michel Wieviorka in ihrem Beitrag "Über die Natur der sozialen Bewegung" in "Le Monde" vom 20. Dezember vorgelegt haben, entschieden widersprechen.
Nachdem sie ohne Vorbereitung oder Diskussion den Modernisierungskahn mit einer Ladung Reformvorschläge vollgeladen hat, macht die Regierung in Sachen Planvertrag für die Staatsbahn (SNCF) und Neudefinition der Pensions-Sonderregelungen einen Rückzieher.