Zum ersten Mal in vier Jahrzehnten haben die Republikaner die Mehrheit im amerikanischen Kongreß. Die Zwischenwahl am 8. November hat mehr Demokraten das politische Leben gekostet als der Reagan-Erdrutsch vor vierzehn Jahren. Was der republikanische Sieg aber langfristig bedeutet, ist noch nicht abzusehen.
Die "Dreizehn Fragen" des Hesseloher Kreises, einer seit drei Jahren bestehenden Gesprächsrunde unabhängiger Persönlichkeiten in München, haben eine große Verbreitung gefunden und lebhafte Diskussionen ausgelöst. Zahlreiche Bürgerinitiativen arbeiten mit den "Dreizehn Fragen".
Nun sind es also die Schüler und Studierenden, die in Frankreich auf die Straße gehen. Es geht um Einschnitte in das System der Mindestlöhne (SMIC) in unserem Nachbarland.
(Wortlaut) Wir Bürgerinnen und Bürger Europas,
e n t s e t z t über den Krieg, der das ehemalige Jugoslawien verwüstet,
b e u n r u h i g t durch das Schicksal, das hunderttausende Deserteure dieses Konflikts trifft von denen nur eine Minderheit ins Ausland fliehen konnte,
Die Bundesregierung ist entschlossen, die Entlastung des Bundeshaushaltes durch einen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Sozialabbau herbeizuführen. Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 1994 sieht Haushaltsentlastungen von rund 21 Mrd. DM vor, davon 16 Mrd. DM oder ca. drei Viertel der Summe allein im Sozialbereich.
Eine Begrenzung der ökologischen Risiken der Industriegesellschaft, dies macht das allumfassende "Klimaproblem" deutlich, erfordert eine grundlegende Umsteuerung in wichtigen Kernsektoren ihrer ökonomischen, stofflich- technischen und räumlichen Entwicklung.
Die Wiedervereinigung ist uns Deutschen wie ein unerwartetes Geschenk zuteil geworden. Gefreut haben sich alle, vorbereitet waren aber nur die wenigsten. Deswegen ist, ungeachtet aller Anstrengungen und aller Opfer, der Einigung noch keine Einigkeit gefolgt. Im Inneren wird das Land durch Entfremdung, Mißtrauen und Verteilungskämpfe zerrissen.
Die alte Bundesrepublik ist, aus bekannten historischen Gründen, nicht von den zukünftigen Bürgern dieser neu zu schaffenden demokratischen Republik durch eigenes politisches Handeln konstituiert worden. D.h.
Auf die Frage, was die Nation sei, schrieb der französische Philosoph Ernest Renan vor mehr als einem Jahrhundert: "Die Nation ist eine tägliche Volksabstimmung." Vor drei Jahren hätte ich mich noch gegen die Implikationen dieses Satzes - bezogen auf die deutsche Situation gewandt.
Es ist heute für die meisten Zeitgenossen kaum noch nachvollziehbar, welchen großen Wert die römische Republik auf die Heiligkeit und Unumstößlichkeit ihrer Gründung gelegt hat, "und zwar in dem Sinne, daß das, was einmal gegründet ist, bindend bleibt für alle künftigen Generationen".
Deutschland neu begründen: Nicht nötig. Die Begründung liegt in Deutschland selbst. Äußeres Kennzeichen: Solidarität. Am 25. März gab der Bundeskanzler im Bundestag eine Erklärung zum Solidarpakt ab. Lassen wir beiseite, daß der Begriff meint, was man früher Haushaltssicherungsgesetz nannte. Es geht hier um die deutsche Befindlichkeit.
Der "Offene Brief an uns alle" und seine Resonanz "Zu dem 'Ausländer-raus'-Klima hat entscheidend beigetragen, daß Millionen Menschen, die großenteils seit Jahrzehnten mit uns zusammenleben und -arbeiten, die vollen Bürgerrechte verweigert werden. Hören wir endlich auf, sie als 'ausländische Mitbürger' auszugrenzen.
Am 27. Dezember 1992 starb im Alter von 82 Jahren Pastor Dr. h.c. Herbert Mochalski.
Wir sind entsetzt, mit uns viele Menschen im Ausland. Kein halbes Jahrhundert nach der Befreiung vom Nationalsozialismus müssen wieder Menschen fürchten, von Deutschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder ihres Andersseins bedroht, verfolgt oder gar ermordet zu werden, Antisemitismus lebt wieder auf.
Nacht für Nacht finden Pogrome gegen Flüchtlinge und Ausländer statt-, viele Zuschauer klatschen Beifall. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Vereinigungspolitik begünstigen die Ausländerfeindlichkeit und den Rechtsextremismus.
Wir legen Wert darauf, uns von der veröffentlichten Meinung des einen Deutschland, welche sich mehrheitlich darauf verständigt hat, die Verhaftung des früheren Staatsratsvorsitzenden der DDR zu begrüßen und der Justiz bei der Bestätigung der bereits erfolgten Vorverurteilung eine glückliche Hand zu wünschen, durch folgende Feststellungen zu unterscheiden
Nach den Ereignissen in Rostock und dem Positionswechsel zur Frage des Asylrechts in Teilen der SPD wird immer hektischer über die in unserer Gesellschaft lebenden sog. Ausländer geredet und auch entschieden.
"Nehmen wir an, daß es auf einer Straße zu einer großen Unruhe wegen irgend etwas, sagen wir einer Straßenlaterne, kommt, die viele einflußreiche Personen abreißen möchten.
Das Telefon klingelt, eine Frau erzählt mir, daß sie von einer Frankfurter Kirchengemeinde eine Umfrage über Religion machen. Ich erkläre mich bereit und höre zu. "Angenommen, Sie treffen einen Mann in guter Position, erfolgreich, gesund, zufrieden, schönes Familienleben usw., der Atheist ist.
Wahlen zum Sejm im Oktober 1991, Präsidentschaftswahlen in Bulgarien vor wenigen Wochen, Vorwahlkampf in der CSFR für das Bundesparlament. Diese Schlagzeilen zeigen, daß der Alltag der Demokratie in Osteuropa eingekehrt ist. Dieser Alltag sieht jedoch anders aus als gedacht. Desillusionierung, Unsicherheit und eine Vorahnung von Unheil sind allenthalben zu spüren.
Im Märzheft der "Blätter" wandte sich Günter Gaus gegen die Geßler-Hüte in diesem Lande, denen Referenz zu erweisen der Vereinigungsgeist jedermann/frau nahelegt, um nicht die Gefahr zu riskieren, aus dem neudeutschen Konsens ausgegrenztzu werden.
Mit einer Rede unseres Mitherausgebers Günter Gaus eröffnete der Bertelsmann Unternehmensbereich Buch am 2. Februar d.J. in Dresden eine neue Folge der, in der Vergangenheit in München vorgetragenen, "Reden über das eigene Land" / "Reden über Deutschland".