Thema Soziale Bewegungen

Memorandum zur Bewahrung des Sozialstaates

Die Bundesregierung ist entschlossen, die Entlastung des Bundeshaushaltes durch einen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Sozialabbau herbeizuführen. Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 1994 sieht Haushaltsentlastungen von rund 21 Mrd. DM vor, davon 16 Mrd. DM oder ca. drei Viertel der Summe allein im Sozialbereich.

Transport im Treibhaus

Eine Begrenzung der ökologischen Risiken der Industriegesellschaft, dies macht das allumfassende "Klimaproblem" deutlich, erfordert eine grundlegende Umsteuerung in wichtigen Kernsektoren ihrer ökonomischen, stofflich- technischen und räumlichen Entwicklung.

Deutschland - ein Standort?

Deutschland neu begründen: Nicht nötig. Die Begründung liegt in Deutschland selbst. Äußeres Kennzeichen: Solidarität. Am 25. März gab der Bundeskanzler im Bundestag eine Erklärung zum Solidarpakt ab. Lassen wir beiseite, daß der Begriff meint, was man früher Haushaltssicherungsgesetz nannte. Es geht hier um die deutsche Befindlichkeit.

Offener Brief an uns alle

Der "Offene Brief an uns alle" und seine Resonanz "Zu dem 'Ausländer-raus'-Klima hat entscheidend beigetragen, daß Millionen Menschen, die großenteils seit Jahrzehnten mit uns zusammenleben und -arbeiten, die vollen Bürgerrechte verweigert werden. Hören wir endlich auf, sie als 'ausländische Mitbürger' auszugrenzen.

Deutschland driftet nach rechts

Nacht für Nacht finden Pogrome gegen Flüchtlinge und Ausländer statt-, viele Zuschauer klatschen Beifall. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Vereinigungspolitik begünstigen die Ausländerfeindlichkeit und den Rechtsextremismus.

Erklärung zum Fall Honecker vom 9. September 1992 (Wortlaut)

Wir legen Wert darauf, uns von der veröffentlichten Meinung des einen Deutschland, welche sich mehrheitlich darauf verständigt hat, die Verhaftung des früheren Staatsratsvorsitzenden der DDR zu begrüßen und der Justiz bei der Bestätigung der bereits erfolgten Vorverurteilung eine glückliche Hand zu wünschen, durch folgende Feststellungen zu unterscheiden

Postmoderne Toleranz

Das Telefon klingelt, eine Frau erzählt mir, daß sie von einer Frankfurter Kirchengemeinde eine Umfrage über Religion machen. Ich erkläre mich bereit und höre zu. "Angenommen, Sie treffen einen Mann in guter Position, erfolgreich, gesund, zufrieden, schönes Familienleben usw., der Atheist ist.

Probleme postsozialistischer Demokratien

Wahlen zum Sejm im Oktober 1991, Präsidentschaftswahlen in Bulgarien vor wenigen Wochen, Vorwahlkampf in der CSFR für das Bundesparlament. Diese Schlagzeilen zeigen, daß der Alltag der Demokratie in Osteuropa eingekehrt ist. Dieser Alltag sieht jedoch anders aus als gedacht. Desillusionierung, Unsicherheit und eine Vorahnung von Unheil sind allenthalben zu spüren.