Das "sozialdemokratische Jahrhundert" endet - gemessen an den Erwartungen zu Beginn der 90erJahre: überraschenderweise - mit der flächendeckenden politischen Herrschaft der Sozialdemokratie. Aber was ist das für eine "Herrschaft"? Was gibt es noch politisch zu (be-)herrschen?
Der ehemalige Marxist und Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder ist Bundeskanzler. „Sieg der Achtundsechziger“, titelt die „Welt“. Und Rezzo Schlauch, seit Joschka Fischers Konversion zum mageren Marathonmann Sinnbild des lebemännischen 68ers, jubiliert: „Wir waren doch eine unheimlich politische Generation.
Ein solches Desaster hat in der Parlamentsgeschichte Nachkriegsdeutschlands noch kein anderer Parteichef angerichtet. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft Kohl ist die Union bei Parlamentswahlen in den Bundesländern um zehn Prozentpunkte abgestürzt.
Eine der spannenden Fragen der neuen Legislaturperiode, das zeigte sich bereits in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen, ist die, wie konsequent eine rot-grüne Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie betreibt - und inwieweit sie sich dabei von der Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach der sofortigen Stillegung aller Atomkraftwerke entfernt.
"Deutschland ist ein Einwanderungsland." Die neue Regierung dürfte mit dieser Feststellung weniger Probleme haben als ihre Vorgängerin. Endlich soll nun das Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 geändert werden.
"Push the Buttons to find the various Minerals". Wer dieser Aufforderung an der großen Schautafel in der geologischen Abteilung des Transvaal Museums für Naturkunde in Pretoria Folge leistet, findet die Landkarte Südafrikas mit leuchtenden Punkten übersät.
Am 27. Januar 1998 sprach Yehuda Bauer, Direktor des Internationalen Forschungsinstituts für Holocaust-Studien am Yad Vashem in Jerusalem, im Deutschen Bundestag zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus". Er unterschied dabei den Holocaust vom NS-Völkermord an Sinti und Roma.
Im Sommer dieses Jahres hat die Europäische Umweltagentur (EUA) in Kopenhagen ihren zweiten Lagebericht zur Umwelt in Europa vorgestellt 1), eine Weiterführung und Aktualisierung des sogenannten Dobris-Lageberichtes der EUA aus dem Jahre 1995.
"Wir tragen die gemeinsame Verantwortung, am Ende dieses Jahrhunderts keine Anstrengung zur Durchsetzung der Wahrheit und Ausübung der Gerechtigkeit gescheut zu haben." Diese Aufgabe umriß Stuart Eizenstat, Vertreter der US-Regierung bei den internationalen Raubgoldverhandlungen, auf einem Treffen im März dieses Jahres.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Zum dringlichsten Projekt hat der neue Bundeskanzler das „Bündnis für Arbeit“ erklärt. Hohe Erwartungen werden in dieses Bündnis gesetzt – obwohl die Vorläufer, zumindest auf Bundesebene, kläglich scheiterten. (Vgl.
"In dieser heute so geprüften Region muß der Glaube wieder zu einer einigenden und wohltätigen Kraft werden, wie die Flüsse, die sie durchqueren.
Linke Mehrheiten haben noch jedes Mal zu einem Desaster geführt, wenn sie die Politik des Gegners betrieben und die Wähler für Idioten hielten. - Keine Warnung an die neue deutsche Regierung, sondern eine Abrechnung, die Abrechnung von Pierre Bourdieu mit der französischen Linksregierung, veröffentlicht am 8. April dieses Jahres.
In den Wochen und Monaten vor der Wahl haben die Deutschen jede Menge Nachhilfestunden in Staatsbürgerkunde erhalten. Irgendwas ist dabei schiefgelaufen. Erinnern wir uns noch an das Lernziel?
Gibt es irgendwo in unserer vernetzten Welt einen Menschen, der nicht weiß, daß am 14. Mai 1998 die Seinfeld-Serie auslief und Frank Sinatra starb? Seinfelds letzter Auftritt und Sinatras Tod - beides geschah in fast grotesker Gleichzeitigkeit. Die Nachricht und die ihr folgenden Bilder flossen innerhalb von Sekunden in Amerikas Medienstrom.
Erste Analysen deuten den politischen Erdrutsch vom 27.
Es war die Friedens- und Umweltbewegung der 80er Jahre, die die damals noch gänzlich unerfahrenen - Grünen 1983 in den Bundestag trug. Man sollte ihnen hoch anrechnen, daß sie die weit und breit erste politische Partei von nennenswerter Größe waren, die diese "Öko-Pax"-Orientierung mit der gebotenen Dringlichkeit auf die politische Tagesordnung setzte.
Anfang Oktober schien ein militärischer Einsatz der NATO im Kosovo unaufhaltsam (?) näherzurücken. Der UN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 1199 am 23. September von Belgrad verlangt, die serbische Armee aus dem Kosovo abzuziehen und die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. (Zur Entwicklung der Krise vgl.
Zum dringlichsten Projekt hat der neue Bundeskanzler das "Bündnis für Arbeit" erklärt. Hohe Erwartungen werden in dieses Bündnis gesetzt obwohl die Vorläufer, zumindest auf Bundesebene, kläglich scheiterten. (Vgl.
Hohe Jugendarbeitslosigkeit gefährdet die ökonomisch-sozialen Grundlagen einer modernen Gesellschaft im besonderen Maße. Medienwirksam hatte Walter Riester, designierter Arbeitsminister, während des Bundestagswahlkampfes immer wieder darauf hingewiesen und Besserung in Aussicht gestellt, falls die SPD an die Regierung käme.
Aus New York kommend hat das Konzept der "zero tolerance" in diesem Herbst auch die intellektuelle Szene Frankreichs erreicht. (Zu dieser vgl.
Die Union sacrée 1) ist kaum noch in Mode bei den Intellektuellen, diesen verflixten Individualisten.
1.-2.9. - R u ß l a n d / U S A. Der amerikanische Präsident Clinton hält sich in Moskau auf. Zu seinen Gesprächspartnern gehören neben Präsident Jelzin der designierte Ministerpräsident Tschernomyrdin sowie der KP-Vorsitzende Sjuganow. Clinton und Jelzin unterzeichnen am 2.9.
Indem es die Präliminarien für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton einleitete, beging das Repräsentantenhaus einen Akt nationaler Verantwortungslosigkeit, und zwar in doppelter Hinsicht. Es hat der Weltwirtschaftskrise und den anderen internationalen Problemen dieser Tage den Rücken gekehrt.
Kleine, neugegründete Technologiefirmen spielen gesamtwirtschaftlich zwar eine geringe Rolle, haben jedoch für den industriellen Innovationsprozeß eine nicht zu unterschätzende Bedeutung: Insbesondere in High-Tech-Sektoren wie der Informations- und Kommunikationstechnik oder der Gentechnologie fungieren sie aufgrund ihrer Nähe zur akademischen Forschung, aber auch wege