Ausgabe September 1999

Gegenwärtig wird der Generationenvertrag zum ersten Mal ernsthaft in Frage gestellt, und zwar nicht nur von Experten aus Wissenschaft und Politik, sondern von der jüngeren Generation selbst.

Es war nicht lange nach dem Streit um das Schröder/Blair-Papier, als für kurze Zeit ein Thema die SPD umtrieb, das ein sozialdemokratisches Anliegen hätte sein können.

Alter Wein in neuen Schläuchen. Viel mehr ist es nicht, was 21 Grünen-Politiker jüngst zur "Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik" formulierten.

Trotz der anschwellenden Nachrichtenflut über den amerikanischen Wahlkampf ist es lange hin zu den Präsidentschaftswahlen. Bis zum großen Tag im November 2000 kann und wird noch viel passieren. Der Aktienboom könnte crashen. Clinton könnte mit noch einer Praktikantin erwischt werden.

Die Fundamentalisten in Iran haben es in den vergangenen 20 Jahren geschafft, nahezu alle staatlichen Institutionen zu durchsetzen. Ihr Einfluß reicht über Armee und Polizei nebst den Schlägertrupps der Ansar-e Hisbollah (Anhänger der Partei Gottes), Geheimdienste, Justiz und Medien bis weit in die Privatsphäre der meisten Iraner.

Wenige Wochen vor seinem Tod hat Ignatz Bubis mit seinem letzten Interview viele Menschen verstört.

Vier Jahre ist es jetzt her, seit die Nordatlantische Allianz auf Veranlassung Präsident Clintons die Vereinten Nationen als obersten internationalen Schiedsrichter und Akteur in den Ruinen Jugoslawiens verdrängte.

Der wirklich heiße Sommer 1999 hat es noch deutlicher gemacht: In für ernsthaft denkende Menschen fast unerträglicher Weise werden in der SPD substantielle inhaltliche Fragen auf eine personenzentrierte Ebene verschoben.

Wie geht es weiter mit dem europäischen Sozialmodell? Das ist zweifelsohne eine der herausragenden Fragen der aktuellen politischen Diskussion. Nachdem sie in der Epoche der konservativ-liberalen Hegemonie allenfalls akademische Übungen inspiriert hatte, steht sie nun auf der Agenda eines sozialdemokratisch regierten Europas.

 In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten trug die Politik der großen westlichen Industrieländer das Ihre dazu bei, die nationalen Märkte und den Weltmarkt weitgehend zu deregulieren. Die Waren- und Kapitalströme sind breiter geworden, laufen schneller und erreichen inzwischen die letzten Winkel des Globus.

Die New-Public-Management-Bewegung hat mit einiger Verspätung im Laufe der 90er Jahre auch die Bundesrepublik Deutschland erreicht. Nun sind ihre Begriffe in aller Munde, wenngleich eine flächendeckende, praktische Umsetzung noch nicht erfolgte.

 Das zentrale Problem des "Europäischen Sozialmodells" ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. In den 80er Jahren lautete die Krisendiagnose "Eurosklerose" und das Beschäftigungswunder USA galt als das große Vorbild.

Zu den offenen Fragen im Vorfeld des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien gehört, warum die OSZE-Mission im Kosovo, die Richard Holbrooke Belgrad im Oktober 1998 abrang, westlicherseits so wenig Unterstützung fand. Unser Autor, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, konnte die Entwicklung als Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien verfolgen.

 Was ist alltäglicher als die Klagen über die Demokratiedefizite der Europäischen Union: die mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlamentes; die Nichttransparenz der Gesetzgebungsarbeit des Rates; die Expertokratie und Lobbyismusabhängigkeit der Kommission. Die Klagen sind allesamt so notorisch wie berechtigt.

Nach seiner Vereidigung im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat hielt Bundespräsident Johannes Rau seine Antrittsrede, die wir nachstehend in Auszügen dokumentieren.

Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt hat in einem offenen Brief Kritik am Kurs(wechsel) des Kanzlers - konkret am Schröder/Blair-Papier und am Bonner Sparpaket geäußert und sich damit, wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland, zum Sprecher der Gegner des sog. Reformkurses in der SPD gemacht. (Vgl.

Zum 1. August haben die deutschen Nachrichtenagenturen die im November 1995 von der Kultusministerkonferenz für den Schulgebrauch beschlossene Neuregelung der deutschen Rechtschreibung für ihre Dienste übernommen. Dem schlossen sich Tages- und Wochenzeitungen sowie andere Abnehmer dieser Dienste an.

Am 7. September 1949 tagte der Deutsche Bundestag zum ersten, am 1. Juli 1999 zum letzten Mal in Bonn.

1.7. - E U. Finnland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 1999. - Am 9.7.

Rußlands Präsident Boris Jelzin ginge gern als derjenige in die Geschichte ein, der die Wurzeln der russischen Demokratie legte.

"Der rot-grüne Einstieg in eine andere Steuerpolitik" 1) ist mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen, wenn auch in eine andere Richtung als zunächst angekündigt und erwartet.