Wird sich in der Sozialpolitik der Trend der letzten Jahre fortsetzen, werden Armut, Privatisierung, Bürokratisierung und Entwürdigung weiter zunehmen? Oder gelingt es, die Entwicklung zu stoppen oder gar umzukehren? Fakt ist, dass trotz eines insgesamt steigenden Wohlstandes ein stetig wachsender Bevölkerungsanteil verarmt.
Der Vertrag, den der südkoreanische Konzern Daewoo Logistics im Juli 2008 mit der Regierung von Madagaskar abschloss, machte weltweit Schlagzeilen: Das Unternehmen wollte 1,3 Mio.
Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet.
In der Krise, die einen dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung mit sich bringt und Millionen von Menschen um ihre Zukunft bangen lässt, schlägt, so sollte man meinen, die Stunde der Sozialpolitiker.
Derweil die Folgen der globalen Finanzkrise immer stärker in der sogenannten Realwirtschaft ankommen und den Staatshaushalt auf Jahrzehnte belasten werden, sind aus den Reihen der verantwortlichen Banker und Manager bis heute fast keinerlei selbstkritische Einlassungen zu vernehmen – von einer anteiligen Übernahme der angerichteten finanziellen Schäden ganz zu schweigen.
Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, forderte 1997 der damalige Bundespräsident Roman Herzog. Gut zehn Jahre später geht dieser Ruck nicht nur durch Deutschland, sondern durch die Welt – jedoch in völlig anderer Art und Weise, als Roman Herzog ihn sich vorgestellt hat.
Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen anlässlich des Weltsozialforums 2009 in Bélem, Brasilien (Auszüge) Ende Januar trafen im Schweizer Luftkurort Davos mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zusammen, um Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erörtern.
„Würde des Menschen. Nichts davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“ Friedrich Schiller Ende Oktober 2008 urteilte das Landessozialgericht Darmstadt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde noch mit dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind.
Der US-amerikanische Historiker und Urbanist Mike Davis, einer der klügsten Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker, ist am 25. Oktober gestorben. Seine grundlegenden Beiträge für die »Blätter« haben nichts von ihrer Aktualität verloren, insbesondere sein Text »Wer wird die Arche bauen? Das Gebot zur Utopie im Zeitalter der Katastrophen«.
Gut fünfzehn Jahre ist es her, dass in hiesigen Medien von der neuartigen Gründung eines „Berliner Tafel e.V.“ berichtet wurde – dem Nukleus der daraus erwachsenden deutschen „Tafelbewegung“. Das Vorbild war die Gründung der Einrichtung „City Harvest“ in New York im Jahre 1983.
Nun hat also auch die Union ihren Parteitag zum Superwahljahr 2009 hinter sich. Damit sind die wirtschaftspolitischen Positionen für den Bundestagswahlkampf abgesteckt, so sie denn erkennbar wurden.
Weitgehend unbeachtet, da von der globalen Finanzmarktkrise fast völlig verdrängt, spitzt sich eine andere Krise weiter zu, bei der es für eine Milliarde Menschen um Leben und Tod geht. So nahmen die Medien kaum zur Kenntnis, dass am 16.
Dass man sich möglichst nicht in Dinge einmischen sollte, von denen man nichts versteht, haben zwei Herren aus Chemnitz namens Friedrich Thießen und Christian Fischer kürzlich eindrucksvoll bewiesen.
Es ist schlecht bestellt ums unternehmerische Image. Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung glaubt dem marktwirtschaftlichen Dogma, dass unternehmerischer Erfolg allgemeinen Nutzen stiftet. Und über 70 Prozent nehmen Anstoß daran, dass selbst gut verdienende Unternehmen und Konzerne Arbeitsplätze abbauen.
Wie schnell der Wind sich doch drehen kann: Noch in ihrem jüngsten Frühjahrsgutachten hatten die beteiligten Wirtschaftsinstitute trotz eines Wachstumsrückgangs gegenüber dem letzten Jahr von 1,8 auf 1,4 Prozent einen sehr robusten Aufschwung für das kommende Jahr vorausgesagt. Doch dieser Konjunkturoptimismus ist mittlerweile massiven Abschwungsängsten gewichen.
Es war ein Krisengipfel, der an die Anfänge vor 33 Jahren erinnerte. Um der Weltwährungskrise, der ersten Ölkrise und dem Aufbegehren der „Dritten Welt“ zu begegnen, kamen 1975 die Staats- und Regierungschefs der sechs führenden Industrienationen der westlichen Welt in Rambouillet zum informellen Kamingespräch zusammen.
Der jüngst veröffentlichte dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt den Trend der sozialen Polarisierung, der die Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft bereits in den vergangenen Jahren gekennzeichnet hat.
Jüngst sorgte in Berlin eine makabre Diskrepanz für Aufregung. Erst präsentierte der Arbeitsminister eine Studie zur Kinderarmut. Demnach ist etwa jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Dann legten das Familienministerium und Unicef nach. Ihnen zufolge wächst sogar mehr als jedes sechste Kind in der Bundesrepublik in einer von Armut bedrohten Familie auf.
Niemand wollte diesmal fehlen: Ob Sarkozy, Lula, Ahmadinedschad, Ban Ki-Moon, Annan oder Mugabe – alle wollten sie auf dem Welternährungsgipfel Anfang Juni in Rom ihre Empörung über die Hungerkrise bekunden. Schon vor zwei Jahren hatte die Welternährungsorganisation eine dramatische Zwischenbilanz der Hungerbekämpfung gezogen.
Das multilaterale Handelssystem steckt derzeit in seiner tiefsten Krise seit Jahrzehnten.
Nie zuvor waren die Völker und Nationen der Menschheit einander so nah. Unablässig überqueren Informationen und Kapital die Ozeane zwischen Europa, Amerika und Asien. Neue Technologien ermöglichen die Verständigung im Sekundentakt und den schnellen Transport über alle Grenzen hinweg.
Las Palmas, Gran Canaria. Zahlreiche Fischkutter entladen ihre Ware. Fisch aus Westafrika ist auch in großen Mengen dabei. Ein paar hundert Meter vom Hafen entfernt kommt eine andere Ladung auf Fischerbooten an: afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, die sich dort bessere Lebensbedingungen erhoffen. Tausende verlieren auf dieser Reise jedes Jahr ihr Leben.
Die spektakulären Ermittlungen gegen mehr oder weniger prominente Steuersünder im Fall Liechtenstein haben deutlich gemacht, dass eine konsequente Eintreibung von Steuern eine Menge Geld in die öffentlichen Haushalte spülen kann.
Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und des wachsenden Volkseinkommens steigt auch die Zahl der Menschen, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, immer weiter an.
