Thema Armut und Reichtum

Die diesjährige Tarifrunde scheint auf den ersten Blick etwas für Nostalgiker zu sein.

In den letzten Monaten hat ein wirtschaftspolitisches Thema wieder eine Rolle gespielt, das einige Jahre fast vergessen schien: die Einkommensverteilung. Ausgelöst wurde die Diskussion über Löhne und Gewinne von Bundesbank, Bundesregierung und Teilen der Wirtschaftswissenschaft.

Vor einigen Jahren erzählte mir der Generalvikar von San Salvador, Monsignore Uriel Arioste, ein Freund von Oscar Romero, über die Demokratie in El Salvador folgendes. "Ja, die Wahlen waren frei.

Im Juli glaubte der sowjetische Ministerpräsident, V. Pavlov, das Licht am Ende des Tunnels zu erspähen: die Wirtschaftsresultate des ersten Halbjahres 1991 signalisierten, so vermeldete er, zumindest keine weitere Verschlechterung der Lage. Selbst dieser bescheidene Optimismus war voreilig.

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist stärker denn je geprägt von dem Gegensatz zwischen Westdeutschland und der ehemaligen DDR. Obwohl die beiden Teile seit der Währungsunion, also seit gut einem Jahr, als einheitlicher Wirtschaftsraum zu betrachten sind, ist eine zusammenfassende Darstellung der Gesamtsituation wegen der krassen Unterschiede kaum sinnvoll.

Die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven stellen sich im vereinigten Deutschland in einer ambivalenten Weise dar: Fortschritt und Rückschritt gehen eine eigentümliche Symbiose ein.

Angesichts des immer mehr in Mode gekommenen Berichtswesens bei allen Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sieht sich der Bevölkerungsfonds (United Nations Fund for Population Activities, UNFPA) schon seit einigen Jahren ebenfalls genötigt, seine Existenz zu rechtfertigen.

1. Ausgangslage: Ökonomische Schockpolitik ohne Therapie

"Es kommt wieder Eisen in die Politik." Thomas Schmid, 1990. Alle reden vom Krieg. Wir auch, aber anders. Der Golfkrieg und die neue Bundesrepublik, - wie wäre dieses Zusammentreffen anders zu bewerten denn als katalysatorischer Prozeß, in dem die Eigentümlichkeiten des neuen Deutschlands mit aller Macht hervorgetrieben und zugespitzt werden?

Wie jedes Jahr haben auch zum Jahreswechsel 1990/91 zahllose Institutionen und Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für 1991 vorgelegt. Angesichts der politischen und ökonomischen Risiken wäre es allerdings kaum mehr als ein Zufall, wenn die Voraussagen eintreten würden.

"... noch nie so reich wie heute" (Blüm) 

"Der Ansturm auf die Kleiderkammern war noch nie (mit Ausnahme der Nachkriegsjahre) so stark wie heute" (Wohlfahrtsverbände).

Die erneute sprunghafte Erhöhung der Ölpreise trifft die Weltwirtschaft in einer komplizierten Umbruchphase, in der die Unsicherheiten über die künftige Entwicklung ohnehin schon groß sind.

In den letzten Jahren ist das Problem der Armut in den Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Diskussion gerückt. Armutsbekämpfung ist eines der Schwerpunktziele der bundesdeutschen Entwicklungspolitik.

Die Konjunktur in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist auch nach sieben Aufschwungsjahren noch immer aufwärts gerichtet. Dabei zeigen sich aber international deutliche Unterschiede. In den USA hat sich die Aufwärtsbewegung stark abgeschwächt. Im Frühjahr stagniert dort die Produktion in der Industrie, die Bautätigkeit geht zurück.

Lebenslagen und soziale Strukturen im Umbruch

Daß die "Tendenz" des Kapitalismus die Herstellung des Weltmarktes ist, braucht heute nicht mehr empirisch belegt zu werden. Die rasche Expansion der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und die Durchdringung der Welt mit kapitalistischen Warenbeziehungen springt ins Auge.

Im abgelaufenen Jahrzehnt hat sich eine deutliche Verschiebung der Einkommensrelationen in der Bundesrepublik ergeben, charakterisiert einerseits durch eine rasche Verbesserung der Einkommen der Unternehmen und Selbständigen und eine Zunahme der Zahl der "Armen" andererseits.

Über 3,1 Mio. Sozialhilfeempfänger wurden 1987 laut Statistischem Bundesamt (1989) gezählt, über 5% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Jeder Zwanzigste unter uns bezog 1987 Sozialhilfe. Wesentlich mehr Personen - berücksichtigen wir die Dunkelziffer - haben ein so geringes Einkommen, daß ihnen Sozialhilfe zugestanden hätte.