Am 1. Dezember wurde Edward Snowden in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. „Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen“, begründete Jakob von Uexküll, der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, die Auszeichnung. […]
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, 12.12.2014
Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig
Pressemitteilung Nr. 114/2014 vom 12. Dezember 2014
Beschluss vom 04. Dezember 2014
2 BvE 3/14 […]
Dankesrede von Edward Snowden zu seiner Auszeichnung mit dem Stuttgarter Friedenspreis der Anstifter, 23.11.2014
“Als Erstes möchte ich mich bedanken – ich danke Ihnen sehr. Es ist eine unglaubliche Ehre, für etwas ausgezeichnet zu werden, was ich für eines jeden Pflicht halte. Ihre Auszeichnung zeigt mir, wie viel Kraft in unserer Gesellschaft ist. […]
Studie des Pew Research Center über die Wahrnehmung amerikanischer Bürger zu Privatsphäre und Sicherheit in der Post-Snowden-Ära, 12.11.2014 (engl. Originalfassung)
Stellungnahme von Transparency International Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zum Whistleblower-Schutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 6.11.2014
Die Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency International Deutschland e.V. hat den Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bereits durchgesehen und nimmt dazu wie folgt Stellung: […]
Gerne würde ich hier eine Rede halten, die zum großen Teil positiv und inspirierend ist, aber als Realist bin ich gezwungen, manchmal etwas dunkler zu werden. Wenn man dem Realismus genug Vertrauen schenkt, kann man sich durch die Ausläufer der Dunkelheit hindurchbrennen. Denn oft stellt sich heraus, dass auf der anderen Seite das Licht wartet. […]
Vorbericht des Expertengremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight Board" im Auftrag von US-Präsident Barack Obama zu den NSA-Abhörpraktiken, 2.7.2014 (engl. Originalfassung)
In 2008, Congress enacted the FISA Amendments Act, which made changes to the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 (“FISA”). Among those changes was the addition of a new provision, Section 702 of FISA, permitting the Attorney General and the Director of National Intelligence to jointly authorize surveillance conducted within the United States but targeting only non-U.S. […]
Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt. […]
Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. […]
Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. […]
Pressemitteilung zum Urteil des EuGH im Rechtsstreit zwischen einem EU-Bürger und Google Spain, 13.5.2014
Mit einer Richtlinie der Union sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf die Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und gleichzeitig die Hemmnisse für den freien Verkehr solcher Daten beseitigt werden. […]
Ein Dämon geht um in unserer schönen neuen Welt. Er zeichnet sich aus durch besondere Kräfte: Er kann nicht nur sehen, was wir denken und tun; er kann auch erkennen, was wir denken und tun werden. Die Zukunft ist seine Passion und sein Metier. Aber er selbst ist alt, er begleitet den Menschen schon sehr lange. Doch nun sind ihm neue Fähigkeiten zugewachsen. […]
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, 8.4.2014
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass den auf Vorrat zu speichernden Daten insbesondere zu entnehmen ist, 1. mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, 2. wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattfand und 3. […]
WhatsApp, Angry Birds oder Quizduell – Apps boomen. Mit dem Durchbruch von Smartphones und Tablets hat sich ein höchst dynamischer Umschlagplatz für Softwareanwendungen herausgebildet, die auf mobile Geräte zugeschnitten sind. Sie werden über sogenannte App Stores vertrieben, die auf den Geräten vorinstalliert sind. […]
Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. […]
Bericht der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Einschränkung der Grundrechte im Internet, 12.3.2014 (engl. Originalfassung)
Natalia Radzina of Charter97, a Belarusian news website whose criticism of the government is often censored, was attending an OSCE-organized conference in Vienna on the Internet and media freedom in February 2013 when she ran into someone she would rather not have seen: a member of the Operations and Analysis Centre, a Belarusian government unit that coordinates Internet surveillance and censor […]
Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte u.a. gegen die Bundesregierung sowie hochrangige Mitarbeiter und Verantwortliche der Geheimdienste, 3.2.2014
Strafanzeige
1. der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, […]
Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. […]
Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft […]
Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur NSA-Überwachung, 17.1.2014 (engl. Originalfassung)
At the dawn of our Republic, a small, secret surveillance committee borne out of the "The Sons of Liberty" was established in Boston. The group's members included Paul Revere, and at night they would patrol the streets, reporting back any signs that the British were preparing raids against America's early Patriots. […]
Bericht der New American Foundation zur Wirksamkeit der NSA-Überwachungsprogramme, Januar 2014 (engl. Originalfassung)
On June 5, 2013, the Guardian broke the first story in what would become a flood of revelations regarding the extent and nature of the NSA’s surveillance programs. Facing an uproar over the threat such programs posed to privacy, the Obama administration scrambled to defend them as legal and essential to U.S. national security and counterterrorism. […]
Weihnachtsansprache des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Massenüberwachung, 25.12.2013 (engl. Originalfassung)
"Hi, and Merry Christmas. I’m honored to have the chance to speak with you and your family this year.
Recently, we learned that our governments, working in concert, have created a system of worldwide mass surveillance, watching everything we do. […]
Resolutionsentwurf der UN-Vollversammlung zur Spionage, 20.11.2013 (engl. Originalfassung)
General Assembly
20 November 2013
Sixty-eighth session
Third Committee
Agenda item 69 (b)
Promotion and protection of human rights: human rights questions, including alternative approaches for improving the effective enjoyment of human rights and fundamental freedoms […]
Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. […]
Petition des internationalen Politiknetzwerkes "Avaaz" zur Anhörung Edward Snowdens durch den deutschen Bundestag, 6.11.2013
Edward Snowden ist die Schlüsselfigur im NSA-Überwachungsskandal, der immer größere Kreise zieht. Dank ihm wissen wir, dass nicht nur die NSA und deren befreundete Dienste aus den "Five Eyes"-Staaten, sondern auch deutsche Geheimbehörden ihre Bevölkerungen fleißig ausspähen und die Öffentlichkeit belügen. […]
David Lyon: In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. […]
Die beste Informationsquelle über öffentliche Verschwendung, Betrügerei und Täuschung ist regelmäßig ein öffentlicher Angestellter, der zu öffentlicher Integrität verpflichtet und aussagebereit ist. […]
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Während heute West und Ost wieder aufeinanderprallen, begann vor 50 Jahren, zwei Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs, die Brandtsche Ost-Politik, unterstützend begleitet von »Blätter«-Redakteur Achim von Borries: Das Primat der Entspannung, in: »Blätter«, 2/1965, S. 103-108.
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