Ein Dämon geht um in unserer schönen neuen Welt. Er zeichnet sich aus durch besondere Kräfte: Er kann nicht nur sehen, was wir denken und tun; er kann auch erkennen, was wir denken und tun werden. Die Zukunft ist seine Passion und sein Metier. Aber er selbst ist alt, er begleitet den Menschen schon sehr lange. Doch nun sind ihm neue Fähigkeiten zugewachsen. […]
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, 8.4.2014
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass den auf Vorrat zu speichernden Daten insbesondere zu entnehmen ist, 1. mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, 2. wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattfand und 3. […]
WhatsApp, Angry Birds oder Quizduell – Apps boomen. Mit dem Durchbruch von Smartphones und Tablets hat sich ein höchst dynamischer Umschlagplatz für Softwareanwendungen herausgebildet, die auf mobile Geräte zugeschnitten sind. Sie werden über sogenannte App Stores vertrieben, die auf den Geräten vorinstalliert sind. […]
Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. […]
Bericht der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Einschränkung der Grundrechte im Internet, 12.3.2014 (engl. Originalfassung)
Natalia Radzina of Charter97, a Belarusian news website whose criticism of the government is often censored, was attending an OSCE-organized conference in Vienna on the Internet and media freedom in February 2013 when she ran into someone she would rather not have seen: a member of the Operations and Analysis Centre, a Belarusian government unit that coordinates Internet surveillance and censor […]
Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte u.a. gegen die Bundesregierung sowie hochrangige Mitarbeiter und Verantwortliche der Geheimdienste, 3.2.2014
Strafanzeige
1. der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, […]
Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. […]
Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft […]
Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur NSA-Überwachung, 17.1.2014 (engl. Originalfassung)
At the dawn of our Republic, a small, secret surveillance committee borne out of the "The Sons of Liberty" was established in Boston. The group's members included Paul Revere, and at night they would patrol the streets, reporting back any signs that the British were preparing raids against America's early Patriots. […]
Bericht der New American Foundation zur Wirksamkeit der NSA-Überwachungsprogramme, Januar 2014 (engl. Originalfassung)
On June 5, 2013, the Guardian broke the first story in what would become a flood of revelations regarding the extent and nature of the NSA’s surveillance programs. Facing an uproar over the threat such programs posed to privacy, the Obama administration scrambled to defend them as legal and essential to U.S. national security and counterterrorism. […]
Weihnachtsansprache des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Massenüberwachung, 25.12.2013 (engl. Originalfassung)
"Hi, and Merry Christmas. I’m honored to have the chance to speak with you and your family this year.
Recently, we learned that our governments, working in concert, have created a system of worldwide mass surveillance, watching everything we do. […]
Resolutionsentwurf der UN-Vollversammlung zur Spionage, 20.11.2013 (engl. Originalfassung)
General Assembly
20 November 2013
Sixty-eighth session
Third Committee
Agenda item 69 (b)
Promotion and protection of human rights: human rights questions, including alternative approaches for improving the effective enjoyment of human rights and fundamental freedoms […]
Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. […]
Petition des internationalen Politiknetzwerkes "Avaaz" zur Anhörung Edward Snowdens durch den deutschen Bundestag, 6.11.2013
Edward Snowden ist die Schlüsselfigur im NSA-Überwachungsskandal, der immer größere Kreise zieht. Dank ihm wissen wir, dass nicht nur die NSA und deren befreundete Dienste aus den "Five Eyes"-Staaten, sondern auch deutsche Geheimbehörden ihre Bevölkerungen fleißig ausspähen und die Öffentlichkeit belügen. […]
David Lyon: In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. […]
Die beste Informationsquelle über öffentliche Verschwendung, Betrügerei und Täuschung ist regelmäßig ein öffentlicher Angestellter, der zu öffentlicher Integrität verpflichtet und aussagebereit ist. […]
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, 5.9.2013
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären. […]
Der Fall Gustl Mollath ist mittlerweile bundesweit bekannt: Über sieben Jahre lang war der 56jährige gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 zufolge soll Mollath seine Frau im August 2001 körperlich verletzt und Anfang 2004 129 Autoreifen zerstochen haben. […]
Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden könnten sich als einer dieser herausragenden Momente erweisen, aufgrund derer man die Geschichte in ein Vorher und ein Nachher einteilt. Diese Momente lassen uns innehalten – und genau hinschauen. […]
Offener Brief des PEN-Zentrums und 125 weiterer Organisationen an US-Präsident Barack Obama zu dessen Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden, 2.8.2013
Offener Brief von mehr als 50 Schriftstellern an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Umgang der Bundesregierung mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, 25.7.2013
Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten. […]
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Überwachungsprogramm der NSA, 4.7.2013
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), […]
Archivforschungen können sehr brisante Ergebnisse zu Tage fördern. Das belegt die jüngste, höchst materialreiche Studie des Freiburger Historikers Josef Foschepoth. Für all jene, die die Entwicklung der Bundesrepublik unhistorisch als reine Erfolgsgeschichte verklären, muss diese Studie höchst ernüchternd sein. […]
Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Internetzensur, 12.3.2013 (engl. Originalfassung)
„My computer was arrested before I was.“ This perceptive comment was made by a Syrian activist who had been arrested and tortured by the Assad regime. […]
The proposed international treaty ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) provoked much resistance in 2012 – both online and on the streets. Participant states intended to establish global standards for the protection of intellectual property and sharp penalties for copyright infringement. […]
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Fast 20 Jahre nach dem Holocaust fand in Frankfurt a. M. der erste Auschwitz-Prozess statt. Warum erst so spät, fragte Heinz Abosch, deutsch-jüdischer Schriftsteller und Mitglied der Résistance (Auschwitz, in: »Blätter«, 4/1964). 40 Jahre später würdigte »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik den Initiator der Prozesse in seinem Beitrag: Im Hause des Henkers. Fritz Bauer und die Selbstaufklärung der Republik (»Blätter«, 4/2004).
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