Artikel zum Thema Datenschutz | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Datenschutz

»Hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit«

Vorbericht des Expertengremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight Board" im Auftrag von US-Präsident Barack Obama zu den NSA-Abhörpraktiken, 2.7.2014 (engl. Originalfassung)

In 2008, Congress enacted the FISA Amendments Act, which made changes to the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 (“FISA”). Among those changes was the addition of a new provision, Section 702 of FISA, permitting the Attorney General and the Director of National Intelligence to jointly authorize surveillance conducted within the United States but targeting only non-U.S. […]

Privatsphäre als Menschenrecht

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar (7/2014)

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt. […]

Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

von Daniel Leisegang (6/2014)

Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. […]

NSA: Die Schere im Kopf

Wie Massenüberwachung jeden Protest im Keim erstickt

von Glenn Greenwald (6/2014)

Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. […]

»Suchmaschinenbetreiber müssen auf Wunsch der Internetnutzer persönliche Daten aus der Ergebnisliste entfernen«

Pressemitteilung zum Urteil des EuGH im Rechtsstreit zwischen einem EU-Bürger und Google Spain, 13.5.2014

Mit einer Richtlinie der Union sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf die Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und gleichzeitig die Hemmnisse für den freien Verkehr solcher Daten beseitigt werden. […]

Der digitale Dämon

von Bernd Rheinberg (5/2014)

Ein Dämon geht um in unserer schönen neuen Welt. Er zeichnet sich aus durch besondere Kräfte: Er kann nicht nur sehen, was wir denken und tun; er kann auch erkennen, was wir denken und tun werden. Die Zukunft ist seine Passion und sein Metier. Aber er selbst ist alt, er begleitet den Menschen schon sehr lange. Doch nun sind ihm neue Fähigkeiten zugewachsen. […]

»Der Gesetzgeber hat die Grenzen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überschritten«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, 8.4.2014

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass den auf Vorrat zu speichernden Daten insbesondere zu entnehmen ist, 1. mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, 2. wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattfand und 3. […]

Markt und Macht in der App-Economy

von Jan-Felix Schrape und Ulrich Dolata (4/2014)

WhatsApp, Angry Birds oder Quizduell – Apps boomen. Mit dem Durchbruch von Smartphones und Tablets hat sich ein höchst dynamischer Umschlagplatz für Softwareanwendungen herausgebildet, die auf mobile Geräte zugeschnitten sind. Sie werden über sogenannte App Stores vertrieben, die auf den Geräten vorinstalliert sind. […]

Die Kontrolle der Zukunft

Edward Snowden und das neue Erdzeitalter

von Elmar Altvater (4/2014)

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. […]

»Die NSA ist der Feind des Internet«

Bericht der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Einschränkung der Grundrechte im Internet, 12.3.2014 (engl. Originalfassung)

Natalia Radzina of Charter97, a Belarusian news website whose criticism of the government is often censored, was attending an OSCE-organized conference in Vienna on the Internet and media freedom in February 2013 when she ran into someone she would rather not have seen: a member of the Operations and Analysis Centre, a Belarusian government unit that coordinates Internet surveillance and censor […]

»Das Recht, unkontrolliert zu kommunizieren, ist Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft«

Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte u.a. gegen die Bundesregierung sowie hochrangige Mitarbeiter und Verantwortliche der Geheimdienste, 3.2.2014

Strafanzeige 1.         der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, […]

Deutscher Boden, deutsches Recht

von Uli Gellermann (2/2014)

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. […]

Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle

von Thorsten Wetzling (2/2014)

Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft […]

»Wir werden uns nicht entschuldigen«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur NSA-Überwachung, 17.1.2014 (engl. Originalfassung)

At the dawn of our Republic, a small, secret surveillance committee borne out of the "The Sons of Liberty" was established in Boston. The group's members included Paul Revere, and at night they would patrol the streets, reporting back any signs that the British were preparing raids against America's early Patriots. […]

»Die Vorratsdatenspeicherung hat Terrorakte nicht verhindert«

Bericht der New American Foundation zur Wirksamkeit der NSA-Überwachungsprogramme, Januar 2014 (engl. Originalfassung)

On June 5, 2013, the Guardian broke the first story in what would become a flood of revelations regarding the extent and nature of the NSA’s surveillance programs. Facing an uproar over the threat such programs posed to privacy, the Obama administration scrambled to defend them as legal and essential to U.S. national security and counterterrorism. […]

»Heute geborene Kinder werden aufwachsen, ohne eine Privatsphäre zu kennen«

Weihnachtsansprache des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Massenüberwachung, 25.12.2013 (engl. Originalfassung)

"Hi, and Merry Christmas. I’m honored to have the chance to speak with you and your family this year. Recently, we learned that our governments, working in concert, have created a system of worldwide mass surveillance, watching everything we do. […]

»Von uns allen hängt ab, ob wir die Demokratie zur Farce werden lassen«

Aufruf ehemaliger DDR-Bürgerrechtler gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste, 5.12.2013

»Dieselben Rechte, die ein Mensch offline besitzt, müssen auch online gelten«

Resolutionsentwurf der UN-Vollversammlung zur Spionage, 20.11.2013 (engl. Originalfassung)

General Assembly 20 November 2013 Sixty-eighth session Third Committee Agenda item 69 (b) Promotion and protection of human rights: human rights questions, including alternative approaches for improving the effective enjoyment of human rights and fundamental freedoms […]

Die Welt nach Snowden

Der »Guardian« und sein Kampf um Aufklärung

von Alan Rusbridger (12/2013)

Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. […]

»UNSERE Daten gehören UNS«

Petition des internationalen Politiknetzwerkes "Avaaz" zur Anhörung Edward Snowdens durch den deutschen Bundestag, 6.11.2013

Edward Snowden ist die Schlüsselfigur im NSA-Überwachungsskandal, der immer größere Kreise zieht. Dank ihm wissen wir, dass nicht nur die NSA und deren befreundete Dienste aus den "Five Eyes"-Staaten, sondern auch deutsche Geheimbehörden ihre Bevölkerungen fleißig ausspähen und die Öffentlichkeit belügen. […]

»Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen«

Brief des Whistleblowers Edward Snowdens an die Bundesregierung, 31.10.2013 (engl. Originalfassung)

An die Zuständigen. […]

Das Ende der Anonymität

Was Drohnen und Facebook verbindet

von Zygmunt Bauman (10/2013)

David Lyon: In der von Ihnen als „flüchtig“ beschriebenen Moderne begegnet uns Überwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen für diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. […]

Das Recht auf Enthüllung

Warum wir Whistleblower brauchen

von Andreas Fischer-Lescano (10/2013)

Die beste Informationsquelle über öffentliche Verschwendung, Betrügerei und Täuschung ist regelmäßig ein öffentlicher Angestellter, der zu öffentlicher Integrität verpflichtet und aussagebereit ist. […]

»Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!«

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, 5.9.2013

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären. […]

Ein Whistleblower in der Zwangspsychiatrie

von Dieter Deiseroth und Marcus Klöckner (9/2013)

Der Fall Gustl Mollath ist mittlerweile bundesweit bekannt: Über sieben Jahre lang war der 56jährige gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 zufolge soll Mollath seine Frau im August 2001 körperlich verletzt und Anfang 2004 129 Autoreifen zerstochen haben. […]

Citoyens in Neuland

Über Privatheit in Zeiten des NSA-Skandals

von Bernd Rheinberg (9/2013)

Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden könnten sich als einer dieser herausragenden Momente erweisen, aufgrund derer man die Geschichte in ein Vorher und ein Nachher einteilt. Diese Momente lassen uns innehalten – und genau hinschauen. […]

»Lassen Sie alle Anklagepunkte gegen Edward Snowden fallen!«

Offener Brief des PEN-Zentrums und 125 weiterer Organisationen an US-Präsident Barack Obama zu dessen Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden, 2.8.2013

Sehr geehrter Herr Präsident Obama, […]

»Deutschland ist ein Überwachungsstaat«

Offener Brief von mehr als 50 Schriftstellern an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Umgang der Bundesregierung mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, 25.7.2013

Schöne neue Überwachungswelt

von Daniel Leisegang (8/2013)

Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten. […]

»Alle Überwachungsprogramme aussetzen, die gegen die Rechte der EU-Bürger verstoßen«

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Überwachungsprogramm der NSA, 4.7.2013

Das Europäische Parlament, – gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), […]

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