Artikel zum Thema Datenschutz | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Datenschutz

Die verratene Öffentlichkeit

von Daniel Leisegang (9/2015)

Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. […]

BND: Merkels schleichende Staatskrise

von Daniel Leisegang (6/2015)

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt. […]

Dialektik der Autonomie

Elf Gebote gegen den Konformismus

von Harald Welzer und Michael Pauen (6/2015)

Moderne, demokratische und freiheitlich verfasste Gesellschaften sind ohne die Vorstellung, dass Menschen autonom entscheidungsfähig sind, nicht denkbar. Gleichzeitig können wir zivilisatorische Standards, die einmal erreicht worden sind, nicht einfach als unveränderlich voraussetzen. […]

Lifelogging oder: Der fehlerhafte Mensch

von Stefan Selke (5/2015)

Der Absturz der Germanwings-Maschine Ende März dieses Jahres hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob nicht der Mensch das letzte zu eliminierende Sicherheitshindernis am Arbeitsplatz, in Autos oder in Flugzeugen ist. […]

Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung

von Geraldine de Bastion und Markus Beckedahl (1/2015)

Am 1. Dezember wurde Edward Snowden in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. „Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen“, begründete Jakob von Uexküll, der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, die Auszeichnung. […]

»Die Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig«

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, 12.12.2014

Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig Pressemitteilung Nr. 114/2014 vom 12. Dezember 2014 Beschluss vom 04. Dezember 2014 2 BvE 3/14 […]

»Das Fundament von Regierung und Demokratie sind wir«

Dankesrede von Edward Snowden zu seiner Auszeichnung mit dem Stuttgarter Friedenspreis der Anstifter, 23.11.2014

“Als Erstes möchte ich mich bedanken – ich danke Ihnen sehr. Es ist eine unglaubliche Ehre, für etwas ausgezeichnet zu werden, was ich für eines jeden Pflicht halte. Ihre Auszeichnung zeigt mir, wie viel Kraft in unserer Gesellschaft ist. […]

»Kaum jemand glaubt daran, anonym surfen zu können«

Studie des Pew Research Center über die Wahrnehmung amerikanischer Bürger zu Privatsphäre und Sicherheit in der Post-Snowden-Ära, 12.11.2014 (engl. Originalfassung)

About this report […]

»Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz«

Stellungnahme von Transparency International Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zum Whistleblower-Schutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 6.11.2014

Die Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency International Deutschland e.V. hat den Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bereits durchgesehen und nimmt dazu wie folgt Stellung: […]

Für einen neuen Humanismus

Wie wir der digitalen Entrechtung entkommen

von Jaron Lanier (11/2014)

Gerne würde ich hier eine Rede halten, die zum großen Teil positiv und inspirierend ist, aber als Realist bin ich gezwungen, manchmal etwas dunkler zu werden. Wenn man dem Realismus genug Vertrauen schenkt, kann man sich durch die Ausläufer der Dunkelheit hindurchbrennen. Denn oft stellt sich heraus, dass auf der anderen Seite das Licht wartet. […]

»Digitale Überwachung ist ein Angriff auf die Grundrechte«

Erklärung der Hamburger Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung«, 17.10.2014

Die Fakten: […]

»Hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit«

Vorbericht des Expertengremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight Board" im Auftrag von US-Präsident Barack Obama zu den NSA-Abhörpraktiken, 2.7.2014 (engl. Originalfassung)

In 2008, Congress enacted the FISA Amendments Act, which made changes to the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 (“FISA”). Among those changes was the addition of a new provision, Section 702 of FISA, permitting the Attorney General and the Director of National Intelligence to jointly authorize surveillance conducted within the United States but targeting only non-U.S. […]

Privatsphäre als Menschenrecht

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar (7/2014)

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt. […]

Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

von Daniel Leisegang (6/2014)

Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. […]

NSA: Die Schere im Kopf

Wie Massenüberwachung jeden Protest im Keim erstickt

von Glenn Greenwald (6/2014)

Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. […]

»Suchmaschinenbetreiber müssen auf Wunsch der Internetnutzer persönliche Daten aus der Ergebnisliste entfernen«

Pressemitteilung zum Urteil des EuGH im Rechtsstreit zwischen einem EU-Bürger und Google Spain, 13.5.2014

Mit einer Richtlinie der Union sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf die Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und gleichzeitig die Hemmnisse für den freien Verkehr solcher Daten beseitigt werden. […]

Der digitale Dämon

von Bernd Rheinberg (5/2014)

Ein Dämon geht um in unserer schönen neuen Welt. Er zeichnet sich aus durch besondere Kräfte: Er kann nicht nur sehen, was wir denken und tun; er kann auch erkennen, was wir denken und tun werden. Die Zukunft ist seine Passion und sein Metier. Aber er selbst ist alt, er begleitet den Menschen schon sehr lange. Doch nun sind ihm neue Fähigkeiten zugewachsen. […]

»Der Gesetzgeber hat die Grenzen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überschritten«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, 8.4.2014

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass den auf Vorrat zu speichernden Daten insbesondere zu entnehmen ist, 1. mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, 2. wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattfand und 3. […]

Markt und Macht in der App-Economy

von Jan-Felix Schrape und Ulrich Dolata (4/2014)

WhatsApp, Angry Birds oder Quizduell – Apps boomen. Mit dem Durchbruch von Smartphones und Tablets hat sich ein höchst dynamischer Umschlagplatz für Softwareanwendungen herausgebildet, die auf mobile Geräte zugeschnitten sind. Sie werden über sogenannte App Stores vertrieben, die auf den Geräten vorinstalliert sind. […]

Die Kontrolle der Zukunft

Edward Snowden und das neue Erdzeitalter

von Elmar Altvater (4/2014)

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. […]

»Die NSA ist der Feind des Internet«

Bericht der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Einschränkung der Grundrechte im Internet, 12.3.2014 (engl. Originalfassung)

Natalia Radzina of Charter97, a Belarusian news website whose criticism of the government is often censored, was attending an OSCE-organized conference in Vienna on the Internet and media freedom in February 2013 when she ran into someone she would rather not have seen: a member of the Operations and Analysis Centre, a Belarusian government unit that coordinates Internet surveillance and censor […]

»Das Recht, unkontrolliert zu kommunizieren, ist Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft«

Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte u.a. gegen die Bundesregierung sowie hochrangige Mitarbeiter und Verantwortliche der Geheimdienste, 3.2.2014

Strafanzeige 1.         der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, […]

Deutscher Boden, deutsches Recht

von Uli Gellermann (2/2014)

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. […]

Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle

von Thorsten Wetzling (2/2014)

Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft […]

»Wir werden uns nicht entschuldigen«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur NSA-Überwachung, 17.1.2014 (engl. Originalfassung)

At the dawn of our Republic, a small, secret surveillance committee borne out of the "The Sons of Liberty" was established in Boston. The group's members included Paul Revere, and at night they would patrol the streets, reporting back any signs that the British were preparing raids against America's early Patriots. […]

»Die Vorratsdatenspeicherung hat Terrorakte nicht verhindert«

Bericht der New American Foundation zur Wirksamkeit der NSA-Überwachungsprogramme, Januar 2014 (engl. Originalfassung)

On June 5, 2013, the Guardian broke the first story in what would become a flood of revelations regarding the extent and nature of the NSA’s surveillance programs. Facing an uproar over the threat such programs posed to privacy, the Obama administration scrambled to defend them as legal and essential to U.S. national security and counterterrorism. […]

»Heute geborene Kinder werden aufwachsen, ohne eine Privatsphäre zu kennen«

Weihnachtsansprache des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Massenüberwachung, 25.12.2013 (engl. Originalfassung)

"Hi, and Merry Christmas. I’m honored to have the chance to speak with you and your family this year. Recently, we learned that our governments, working in concert, have created a system of worldwide mass surveillance, watching everything we do. […]

»Von uns allen hängt ab, ob wir die Demokratie zur Farce werden lassen«

Aufruf ehemaliger DDR-Bürgerrechtler gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste, 5.12.2013

»Dieselben Rechte, die ein Mensch offline besitzt, müssen auch online gelten«

Resolutionsentwurf der UN-Vollversammlung zur Spionage, 20.11.2013 (engl. Originalfassung)

General Assembly 20 November 2013 Sixty-eighth session Third Committee Agenda item 69 (b) Promotion and protection of human rights: human rights questions, including alternative approaches for improving the effective enjoyment of human rights and fundamental freedoms […]

Die Welt nach Snowden

Der »Guardian« und sein Kampf um Aufklärung

von Alan Rusbridger (12/2013)

Die Snowden-Enthüllungen haben auch in Großbritannien hohe Wellen geschlagen. Eine herausragende Rolle bei der Aufdeckung der nahezu lückenlosen Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste spielte die britische Tageszeitung »The Guardian«. […]

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