Mit dem irischen „Nein“ zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni d. J. hat der europäische Einigungsprozess einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Inzwischen scheint, schenkt man den aufgeregten Kommentaren Glauben, sogar die Existenz der Europäischen Union auf dem Spiel zu stehen.
Das große 68er-Jubiläum neigt sich seinem Ende zu. Umso mehr gerät bereits das kommende Jubiläumsjahr (20 Jahre Mauerfall und 60 Jahre Bundesrepublik) in den Mittelpunkt der geschichtspolitischen Aufmerksamkeit. Unter den unzähligen Veranstaltungen zum Thema 68 ragte in diesem Zusammenhang eine heraus.
„Ich der Kopf, Ihr die Beine. Ihr einverstanden?“ Mit diesen sarkastischen Worten resümierte der tunesische Blogger Malek Khadhraoui jüngst die Absichten und Auffassungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Umgang mit den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers.
Lange Zeit schon wirkte die polnische Linke führungs- und orientierungslos, doch nun scheint die Reformphase vorbei: Ende Mai wurde überraschend der bisherige Generalsekretär, der 34jährige Grzegorz Napieralski, zum Chef der größten polnischen Linkspartei, der sozialdemokratisch ausgerichteten SLD (Demokratische Linksallianz), gewählt.
Die sogenannte Rüffert-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.
Ungarn sieht politisch unberechenbaren Zeiten entgegen. Ob der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsány bis zur nächsten Parlamentswahl 2010 im Amt bleibt, erscheint mehr als fraglich. Nachdem der liberale SZDSZ seine Minister aus der Koalitionsregierung mit der sozialistischen MSZP zurückgezogen hat, regiert seit Anfang Mai eine MSZP-Minderheitsregierung.
Wie viel Einfluss haben Lobbys auf die Politik? In Berlin wie auch in Brüssel erhitzt diese Frage gegenwärtig die Gemüter.
Das Kosovo, dessen albanische Mehrheit am 17. Februar 2008 einen eigenen Staat ausgerufen hat, ist in vielerlei Hinsicht zum Brennpunkt der Verschmelzung von organisierter Kriminalität und kriminalisierter Staatlichkeit in der Region geworden.
Der Tschad, der bereits seit Jahren Konflikte mit dem benachbarten Sudan austrägt,1 sieht sich derzeit auch im Inneren zunehmend mit Umsturzversuchen konfrontiert.
Europa hält sich seit 1990 viel auf sein System gemeinsamer und kooperativer Sicherheit zugute und hat dieses oftmals anderen Weltregionen zum Vorbild empfohlen. Das Gründungsdokument dieses Systems ist die KSZECharta von Paris aus dem Jahre 1990. Untermauert wird es von einem umfassenden Rüstungskontrollregime.
Am 10. Februar sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan vor rund 16 000 Menschen in der Köln-Arena. Kaum eine Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland sorgte zuletzt für eine derart intensive politische Debatte.
Dieses Mal haben die Spanier wirklich die Wahl: Der Urnengang am 9. März gilt als Plebiszit über eine Legislaturperiode, in der die Reformpolitik der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero und die erbitterte Opposition von Mariano Rajoys Partido Popular (PP) zu einer Polarisierung führten, wie sie das demokratische Spanien nach Franco noch nicht erlebt hat.
Seit Sommer letzten Jahres wird eine intensive Debatte über den Einfluss ausländischer Staatsfonds auf das Wirtschaftsleben der Bundesrepublik und anderer EU-Staaten geführt. Führende Politiker von CDU/CSU und SPD warnen bereits vor der chinesischen und russischen Gefahr.
„Wir sind hierher gekommen, um für eine Region der Welt Frieden zu suchen, die im langen Gedächtnis der Menschheit viel zu viel Hass, Qual und Krieg gesehen hat. Ich kann mir keine Anstrengung vorstellen, die wertvoller und notwendiger wäre.“ So sprach Präsident George Bush senior am 30.
Nach über einem halben Jahr Stillstand hat unser Nachbarland Belgien seit Weihnachten wieder eine Regierung. Rechtzeitig zum Fest präsentierte der alte und neue Premierminister Guy Verhofstadt eine Übergangsmannschaft, die bis Ostern eine Reihe liegen gebliebener Regierungsgeschäfte erledigen soll. Seitdem ist es ruhiger geworden um das Königreich.
Letztlich waren alle überrascht: Wohl keiner aus der überschaubaren Zunft der Helvetologen hatte geglaubt, geschweige denn vorhergesagt, dass der umstrittene Schweizer Politiker Christoph Blocher nach vier Jahren in der Regierung bereits bei der ersten Gelegenheit wieder abgewählt werden würde.
Ob Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Abonnement des „Time Magazine“ bereits gekündigt hat?
Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ist ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und das Kernelement des kooperativen Sicherheitsansatzes, wie er in der Charta von Paris im November 1990 beschlossen wurde. Doch jetzt ist das ganze Regime aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den NATOStaaten und Russland in ernster Gefahr.
Maria, die russische Ehefrau des polnischen Dichters Jan Kasprowicz, war sich schon bald nach ihrer Trauung 1911 darüber im Klaren, dass man die Polen nur verstehen könne, wenn man ihre schmerzhafteste Wunde und zugleich ihren größten Komplex berücksichtigt: nämlich den Untergang des Staates am Ende des 18. Jahrhunderts.
Es ist eine Katastrophe, von der hierzulande kaum jemand weiß: Die seit dem Einmarsch der Koalitionstruppen im Irak allgegenwärtige Gewalt hat zu einer dramatischen Massenfluchtbewegung geführt.1 Schon jetzt ist die Anzahl der Flüchtlinge weit größer als die durch den Palästinakrieg im Jahr 1948 ausgelösten Flüchtlingsbewegungen.
Der Konflikt um die kurdische Arbeiterpartei PKK scheint nach dem Treffen zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush Anfang November an Schärfe verloren zu haben.
Der kleine Landzipfel zwischen Serbien und Albanien ist kaum der Nabel der Welt, nicht einmal für die deutsche Politik. Niemand behauptet, die Sicherheit der Bundesrepublik werde dort verteidigt. Es ist der unerledigte Restposten aus anderthalb Jahrzehnten internationaler Balkanpolitik, in der Europa alles andere als eine glänzende Figur machte.
16 Monate währte die gemeinsame Amtszeit der Zwillingsbrüder Kaczynski. In dieser Zeit standen Präsident und Premierminister fast durchgängig im Kreuzfeuer der Kritik – nicht nur im Ausland, insbesondere nach der Blockade der Verhandlungen in Brüssel, sondern auch in Polen selbst.
Von Seattle über Cancún bis Heiligendamm – die erfolgreichen Proteste der globalisierungskritischen Bewegung wurden zu Recht gefeiert. Doch das war gestern.