Artikel zum Thema Europa | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Europa

Der Fall Österreich, Neue Folge

Es ist vorbei. Ist es vorbei?

von Sonja Puntscher-Riekmann (10/2000)

Am 4. Februar dieses Jahres wurde die aus Ministern der „Freiheitlichen Partei” (FPÖ) und der „Österreichischen Volkspartei” (ÖVP) gebildete Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vereidigt. […]

Von Budapest nach Brüssel

von Peter Stiegnitz (10/2000)

Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern genießt - im Vergleich zu den anderen Ex-COMECON-Ländem - eine gewisse Sonderstellung, die nicht nur aus den relativ guten Wirtschaftsdaten - 5% Wirtschaftswachstum, 7% Inflationsrate - sondern, so eigenartig und irrational es auch klingen mag, auch aus der alten "CsardasHusaren-" und "Zigeunermusik"-Mentalit&a […]

Stabilitätsexport nach Südosteuropa

von Hans-Georg Ehrhart (10/2000)

Im Juni 2000 jährte sich das auf dem Gipfeltreffen von Sarajewo von 38 Staats- und Regierungschefs feierlich bekräftigte Vorhaben eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. 1) Der von der EU initiierte Pakt ist ein wichtiger Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung und nachholender Prävention. […]

Die EU will den Zugang zu Umweltinformationen einschränken

von Nicola Schuldt (9/2000)

In der EU-Kommission wird gegenwärtig daran gearbeitet, das im Vertrag von Amsterdam (AV) in Artikel 255 verbriefte Recht eines jeden EU-Bürgers auf Zugang zu den Dokumenten der EU-Gremien entscheidend einzuschränken. […]

Das F-Wort

Europäische Begriffsverwirrungen

von Frank Niess (9/2000)

Da musste erst der französische Staatspräsident Jacques Chirac den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen und Wegweisendes zur Position der Grande Nation verkünden, um - unfreiwillig - zu dokumentieren, was schon seit Monaten die Diskussion über die EU-Reform prägt: eine europäische Begriffsverwirrung. […]

Rußland zwischen Anspruch und Wirklichkeit

von Andreas Heinemann-Grüder (9/2000)

Nach den Zerfallsszenarien am Ende der Jelzin-Ära verkörpert Putin für den Westen ein Mehr an innerer Stabilität und äußerer Berechenbarkeit, selbst wenn die Demokratie darunter leidet und die weit gehende Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - siehe Tschetschenien - die Kluft zu Europa vertieft. […]

Annäherungsversuche auf Zypern

von Jürgen Reuter (9/2000)

Anfang Juli 2000 wurde am Genfer Sitz der UNO erneut über die Zukunft Zyperns verhandelt. Die Vertreter ihrer Volksgruppen, der Zyperngrieche Glafkos Klerides und der Zyperntürke Rauf Denktasch, suchten gemeinsam mit Vertretern der Weltorganisation, Großbritanniens, der USA sowie anderer Länder nach einer Lösung für die geteilte Insel. […]

Milosevic oder Kostunica

von Dusan Reljic (9/2000)

Drei Kilo pro Haushalt monatlich - so viel Zucker erhalten die Bewohner von Pozarevac seit Mitte August. Eine Rationierung von Speiseöl ist ebenfalls angekündigt. Eigentlich ist die Landwirtschaft die Stärke jener Region Serbiens, in der die Kleinstadt liegt. […]

Befreiung auf kosovarisch

von David Binder (9/2000)

Wenn die Vergangenheit auf die Zukunft schließen läßt, empfiehlt es sich, die Geschichte der Kosovo oder Kosovo-Metohija genannten Region im Auge zu behalten. Nach dem Fall des serbischen Königtums im 14. […]

Die Erweiterung darf keine Flucht nach vorne sein

Rede des französischen Staatspräsidenten Jaques Chirac vor dem Deutschen Bundestag am 27.Juni 2000 (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (8/2000)

Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt sprach der französische Präsident Jacques Chirac am neuen Sitz des Bundestages in Berlin zu den Abgeordneten. Ausführlich ging er bei dieser Gelegenheit auf Fragen ein, die Bundesaußenminister Fischer einige Wochen zuvor in der Berliner Humboldt-Universität aufgeworfen hatte. […]

Europäische Ungewißheiten

von Gilbert Ziebura (6/2000)

Es wird bitterernst mit der Frage "Quo vadis Europa?". Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, daß der Einigungsprozeß, wie er zwischen Brüsseler Bürokratismus und medienwirksam inszenierten Gipfelkonferenzen abläuft, den Bevölkerungen nicht mehr vermittelbar ist. […]

Kiew im Abseits

von Verena Fritz (6/2000)

Im deutschen und westeuropäischen öffentlichen Bewußtsein ist die Ukraine mit knapp 50 Millionen Einwohnern immerhin eines der größten Länder in Europa - kaum präsent. Zwischen Rußland einerseits und den EU-Beitrittskandidaten vom Baltikum bis Rumänien andererseits liegt sie im Schatten der Aufmerksamkeit. […]

Testfall Livingstone

von Jörg Michael Dostal (6/2000)

"Wie ich schon sagte, bevor ich vor vierzehn Jahren so unhöflich unterbrochen wurde" - mit diesen Worten eröffnete Ken Livingstone am 5. Mai 2000 die zweite Halbzeit seines politischen Lebens und nahm seine Wahl zum ersten direkt gewählten Bürgermeister der Stadt London an. […]

Am Scheideweg

Zur Situation der Atlantischen Gemeinschaft

von Ernst-Otto Czempiel (5/2000)

Die Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA sind viel schlechter als sie aussehen. Ihr gesellschaftlich-wirtschaftliches Fundament ist in Ordnung, aber in der politischen Architektur vermehren sich die Risse. In diesem Sommer könnten sie sich zum Spalt erweitern. […]

Wessen ethnische Säuberung?

von David Binder (5/2000)

Der Millenniumswechsel legt die Frage nahe, welche - ungelösten Probleme wir vom vergangenen Jahrhundert geerbt haben. Eines davon stellt der Balkan dar. Keine andere Region hat im 20. Jahrhundert so vielen auswärtigen Imperien derartige Schwierigkeiten bereitet. Das Osmanische Reich erlebte dort seinen Niedergang und den Sturz des Jahres 1912. […]

Warum der Euro stärker ist als sein Ruf

Zehn Gründe für eine mittelfristige Aufwertung

von Rudolf Hickel (4/2000)

Als die Gemeinschaftswährung im Euroland am ersten Börsentag nach Neujahr 1999 gehandelt wurde, da schwärmte nicht nur die Fachwelt über einen Bilderbuchstart. Doch bald verpuffte die Europhorie, die gemeinsame Währung verlor gegenüber wichtigen anderen Währungen Zug um Zug an Wert. […]

Zur Logik des militärischen Humanismus

von Noam Chomsky (4/2000)

Zu den prominentesten Kritikern des NATO-Verhaltens im Fall Kosovo gehört Noam Chomsky. Schon im vergangenen Sommer hatte der Querdenker vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) unter dem Titel "New Military Humanism: Lessons of Kosovo" eine zornige Abrechnung vorgelegt. […]

Die Europäische Union und der Fall Österreich

Dokumente zum Zeitgeschehen (3/2000)

Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren. […]

Möglichkeiten einer effektiveren Zinsbesteuerung

von Margit Schratzenstaller (3/2000)

Inländische wie ausländische Zinserträge werden der Besteuerung zunehmend entzogen, während sie gleichzeitig quantitativ an Bedeutung gewinnen. Wie die übrigen Kapitaleinkünfte machen Zinseinkommen einen steigenden Anteil an den gesamten Haushaltseinkommen aus, zumindest bei den oberen Einkommensschichten. […]

Von der Kriegspartei zur Nation

Kroatien nach Tudjman

von Norbert Mappes-Niediek (3/2000)

Seit den Wahlen zu Jahresbeginn 2000, der Parlamentswahl am 3. Januar und der Präsidentenwahl am 24. Januar und 7. Februar, ist Kroatien von der Kriegspartei zur Nation geworden. Nicht die Unabhängigkeitserklärung, der erfolgreiche Krieg gegen Jugoslawien oder die Schaffung eines Mehrparteiensystems markiert den Augenblick des historischen Sprungs. […]

Integration und Expansion

Zur Erweiterung der Interessensphäre Europas

von Georg Vobruba (3/2000)

Die Expansion des politischen und wirtschaftlichen Einflußbereichs der Europäischen Union folgt dem Muster konzentrischer Kreise mit einer reichen Kernzone in ihrer Mitte. Die Kernzone ist an der Entwicklung der Peripherie interessiert. […]

Montenegro und der Westen

von Roland Kaestner (3/2000)

Trotz Stabilitätspakt für Südosteuropa stehen die Zeichen auf Sturm. In Serbien hat Milosovic wieder einmal die Opposition und die Bevölkerung, im Bestreben ihn los zu werden, ermüdet. Nichts funktioniert mehr außer dem von der Clique Milosevics beherrschten und florierenden Schwarzhandel. […]

Rambouillet, ein Jahr danach

von Andreas Zumach (3/2000)

Der Schlossplatz der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris am Morgen des 6. Februar 1999. […]

Luftverkehr und Ökologie

von Hans Diefenbacher (2/2000)

Anfang Dezember letzten Jahres hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine sogenannte "Mitteilung" übergeben, in der sie zahlreiche Anregungen zur verbesserten Berücksichtigung von Umweltfragen bei der Entwicklung des Luftverkehrs gibt. […]

Wir Historiker sind eben nur rückwärtsgewandte Propheten (Gespräch)

von Hans-Ulrich Wehler (2/2000)

"Blätter": 1999 häuften sich die Jubiläen: 50 Jahre Bundesrepublik, zehn Jahre "Wende" - und zeitgleich der Berlin-Umzug. Hinzu kam das neue Millennium. Man könnte sich fragen, ob die neue Bundesrepublik ihre "Stunde Null" durchmacht, vielleicht sogar mit drei Nullen. […]

Nationalstaat ohne Zukunft?

von William Pfaff (2/2000)

Mit der Formel vom "fin de siecle" verbanden sich früher Vorstellungen von kulturellem Niedergang, Verwirrung der Werte und einem Vertrauensverlust der Eliten. Das gilt ganz eindeutig für das Ende des 19. Jahrhunderts. Im Rückblick erscheint es uns als Vorbote jener Krise der europäischen Zivilisation, die 1914 folgte. Im Kontrast hierzu endete das 20. […]

Europa unter falscher Flagge

von Reinhard Mutz (2/2000)

Seine äußere Sicherheit und die seiner Bürger zu schützen, ist die selbstverständliche Pflicht jedes Staates. Solange noch Militärapparate und Kriegsrüstungen auf der Erde existieren, können sie eingesetzt werden, auch gegen das eigene Land. Diese Gefahr gilt es abzuwenden, durch politische, notfalls durch militärische Vorkehrungen. […]

Putins zwei Gesichter

von Simone Schwanitz (2/2000)

Der Übergang zur Demokratie in Rußland ist beendet - und zwar erfolglos. Diese Schlußfolgerung kann aus der Art und Weise der Inthronisierung des Jelzin-Nachfolgers Wladimir Putin gezogen werden. Auch die noch ausstehenden Wahlen revidieren das Bild kaum. […]

Wahlen 1999 (I)

Wahlen zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland (13. Juni 1999)

Dokumente zum Zeitgeschehen (1/2000)

[…]

Klima der Straflosigkeit.

Kosovo unter KFOR-Schutz - Eine OSZE-Chronik vom 6. Dezember 1999 (Auszug)

Dokumente zum Zeitgeschehen (1/2000)

Am 6. Dezember 1999 legte die OSZE in Wien zwei Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo vor, zusammen über 900 Seiten (www.osce.org/kosovo/reports/hr/index.htm). […]

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