Thema Europa
Ost-westliche Ukraine
Am 31. März finden in der Ukraine zum dritten Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit Wahlen zur Werchowna Rada, der obersten Volksvertretung des Landes, statt. Sie fallen in eine Zeit, in der die innere Entwicklung von einem wirtschaftlichen Aufschwung und einer relativen Stabilisierung des politischen Systems gekennzeichnet ist.
Italiens Europapolitik am Scheideweg
Es gehört nicht gerade zur feinen italienischen Art, seinem Gegenüber einen Tritt ans Schienbein zu verpassen.
Deutsch-tschechische Erblasten
Der Wissenschaftler und Publizist Jaroslav Sonka war perplex, als er im Info-Radio Berlin die Ankündigung des Moderators hörte, 1860 München werde im Fußball-UEFA-Cup gegen die tschechische Mannschaft Petra Drnovice oder so spielen. Es war das "Oder so", das ihn aufhorchen ließ.
Nachholende Militarisierung per Airbus 400 M?
Das Wort ist schon fast aus der Mode gekommen: "Out-of-area". Zu sehr hat man sich bereits daran gewöhnt, dass deutsches Militär out of area, d.h. außerhalb des NATO-Vertragsgebietes eingesetzt wird. Inzwischen sind es weit über 10 000 Soldaten und Soldatinnen. Bundeskanzler Schröder hat nach dem 11.9.
Blairs Part
Was genau Tony Blair sich von seinen jüngsten Weltreisen verspricht, ist schwer zu bestimmen. Seit dem 11. September geht der britische Premier immer wieder auf Tour, um George Bushs Krieg gegen den Terrorismus und seine Vermittlungsbemühungen im aktuellen indisch-pakistanischen Konflikt zu unterstützen.
Die paradoxe Modernität der Albaner
Auch in seriösen Publikationen kann man neuerdings von einer "albanischen Frage" lesen. Die Vorstellung drängt sich tatsächlich auf.
Unsere Geschichte der verpaßten Chancen
Am 23.November 2001 hielt der britische Premierminister Tony Blair anläßlich der Eröffnung eines European Research Institute an der Universität Birmingham eine bemerkenswerte, aber hierzulande wenig beachtete Rede.
Aznars Ambitionen
Vor zwei Jahren fragte der Londoner "Economist" angesichts der erdrückenden Übermacht sozialdemokratischer Regierungen in der Europäischen Union "Europas Rechte - wohin jetzt?".
Wahlen im Kosovo: Sieger und Gewinner
Seit zweieinhalb Jahren ist das Kosovo ein "Protektorat" der internationalen Gemeinschaft, die dort zivil durch die UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) und militärisch durch 38 000 KFOR-Soldaten präsent ist. Am 3. Oktober zogen Daan Everts für die OSZE und Lennart Kotsalainen für das UNHCR Bilanz. In ihrem 8.
Zivilmacht im Westen
Was immer Gerhard Schröder im Sinn gehabt haben mag, als er Rot-Grün den Stahlhelm aufpreßte – es dient weder der Solidarität mit den Opfern des 11. September noch der Westbindung der Bundesrepublik.
Der Orient im Okzident
"Aqui se habla andaluz!" Ein Aufkleber mit diesem Spruch prangt genau zwischen den beiden Emblemen zweier großer deutscher Biermarken - an der Eingangstür des Cafés Morilla in Tarifa. Der Ort liegt so weit im Süden Spaniens, dass bei klarer Sicht deutlich das Ufer Marokkos zu erkennen ist.
Ulster: Abrüstung in den Köpfen
In den letzten dreieinhalb Jahren seit der Unterzeichnung des Belfaster Abkommens hat Nordirland durch derart viele Krisen von sich reden gemacht, dass sowohl im Inneren der Provinz als auch bei vielen Außenstehenden die Zweifel wuchsen, ob der in vielerlei Hinsicht als modellhaft angesehene Friedensvertrag bzw.
Operation Amber Fox unter deutscher Führung
Die NATO-geführte Operation ESSENTIAL HARVEST wurde am 26. September 2001 erfolgreich beendet.
Die Bosnien-Connection des Osama bin Laden
"Wir wissen, daß Mitarbeiter und bin Laden selbst auf dem Balkan gewesen sind", erklärte der griechische Außenminister Georgios Papandreou am 19. September.
Globalisierung als Gestaltungsaufgabe
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist nun schon das fünfte Mal, dass die SPD Verantwortliche aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt.
[...]
Beschluß des Deutschen Bundestages zum Mazedonieneinsatz vom 29. August 2001 (Wortlaut)
Der Deutsche Bundestag stimmt der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben wer den, auf Grundlage der Bitte der mazedonischen Regierung vom 14.
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 13. August 2001 (Wortlaut)
Der Sicherheitsrat begrüßt die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Präsident Trajkovski und die Führer von vier politischen Parteien am 13. August 2001.
Das Rahmenabkommen von Ohrid vom 13. August 2001 (Wortlaut)
Die nachstehenden Punkte enthalten einen vereinbarten Rahmen für die Sicherung der Zukunft der Demokratie in Makedonien und für die Ermöglichung der Entwicklung engerer und integrierterer Beziehungen zwischen der Republik Makedonien und der euroatlantischen Völkergemeinschaft.
Der Brief des NATO-Generalsekretärs an den mazedonischen Präsidenten vom 29. Juni 2001 (Wortlaut)
Geehrter [Herr] Präsident *),
Essential Harvest und das Abkommen von Ohrid
Das nachstehend auf deutsch dokumentierte Hilfsersuchen des mazedonischen Präsidenten Trojkowski an NATO-Generalsekretär Robertson gilt als völkerrechtliche Grundlage der NATO-Operation "Essential Harvest" ("Blätter"-Eigenübersetzung).
Lukaschenko zum zweiten
Im November 1996 hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko durch ein umstrittenes Verfassungsreferendum seine Vollmachten erheblich ausgeweitet und seine Amtszeit um zwei Jahre bis zum Jahre 2001 verlängert. Das führte zum Ausschluß der innenpolitischen Opposition aus sämtlichen politischen Institutionen und isolierte das Land von Europa.
Schröder goes Genoa
Von der „taz“ bis zur „Financial Times“, vom „Spiegel“ bis zum „Tagesspiegel“ waren sich die Gazetten einig: Man hatte soeben die Lafontainisierung des Gerhard Schröder erlebt. Tatsächlich konnte man nach der Rede des Kanzlers auf der 5.
Vom starken zum effektiven Staat
Was der russische Präsident Wladimir Putin anstrebt, stand für viele Beobachter schon kurz nach seinem Amtsantritt fest: Er verfolge vor allem das Ziel eines starken Staates (mit ihm selbst an der Spitze) und besitze eine autoritäre und patriotische Grundeinstellung.