In der Juli-Ausgabe der »Blätter« plädierte Dirk Ehnts für die Modern Monetary Theory, die »mit einer Reihe geldpolitischer Missverständnisse« aufräume. Diese neue Theorie des unbegrenzten Schuldenmachens nährt aber selbst Illusionen.
Bezahlbarer Wohnungraum wird immer knapper. Die maßgebliche Ursache für die wiederkehrende Brisanz der Boden- und Wohnungsproblematik ist stets die gleiche: das kapitalistische Privateigentum an Grund und Boden.
Über alle Lager hinweg werden wohnungspolitische Maßnahmen lediglich auf Grundlage des neoklassischen Marktmodells formuliert. Das aber wird dem Problem keineswegs gerecht.
Wer politisch ernst genommen werden will, muss heute Wunder versprechen. Der Trick kann gelingen, wenn vielstimmig das Lied von der nahen „Klimaneutralität“ kapitalistischer Industriegesellschaften gesungen wird. Bei aller ernsten Sorge um den Zustand unseres Planeten obsiegt die Hoffnung, dass das Weltsystem des Kapitalismus – das zugleich eine Weltökologie hervorgebracht hat – gestärkt, verjüngt und von Grund auf erneuert aus jenen chaotischen Prozessen hervorgehen möge, die seine Ausdehnung bis in die entlegensten Winkel der Erde nach wenig mehr als drei Jahrhunderten ausgelöst hat.
Bislang nahm die breite Öffentlichkeit die Grünen meist monothematisch wahr. Doch speziell um das Feld der Sozialpolitik strategisch zu besetzen, drängt die Partei schon lange „raus aus der Öko-Nische“.
Die industrielle Zivilisation hat das Leben auf der Erde in das sechste große Artensterben seiner Geschichte gestürzt. Auch der Homo sapiens wird davon nicht unberührt bleiben: Wenn Nahrungsketten reißen, maritime Ökosysteme zusammenbrechen, die Himalaja-Gletscher und mit ihnen die wichtigsten Süßwasserquellen Asiens schwinden, wenn die Bestäubung von wichtigen Nutzpflanzen durch zu hohe Temperaturen oder durch das Verschwinden von Insekten ausbleibt, kann es schon in den nächsten Jahrzehnten zu einem Zusammenbruch der globalen Nahrungsmittelproduktion kommen.
Sie sieht aus wie der Umriss eines Elefantenkopfes, jene Linie, die das Wachstum und die Menge des Vermögens darstellt, das weltweit zwischen 1980 und 2017 auf verschiedene Einkommensgruppen entfallen ist; passenderweise wird sie daher als „Elefanten-Kurve“ bezeichnet. Die breite Stirn repräsentiert 50 Prozent der Weltbevölkerung, die in den letzten 35 Jahren nur mickrige zwölf Prozent des globalen Einkommenszuwachses für sich verbuchen konnten. Von der Stirn führt eine Linie zum Rüssel hinab und von dort aus steil nach oben zu seiner erhobenen Spitze.
Seit über einem Jahr wird die Menschheit von einer Pandemie heimgesucht, doch anders als bei früheren Seuchen ist unser Verhältnis zum Tod heute von einer eigentümlichen Distanz geprägt. Gerade darin aber zeigt sich die unseren Zeitgeist bestimmende, idiotische Leugnung des Todes.
Die milliardenschwere Insolvenz der Greensill Bank erzeugt den größten Schaden beim Bankensystem selbst – in Form einer erneuten erheblichen Vertrauenskrise. Tiefgreifende Reformen sind nun mehr als überfällig.
Korruption erfolgt systemisch, durch Eliten aus Wirtschaft und Politik, die sich an Regeln zu halten behaupten, die in der postdemokratischen Realität längst ausgehöhlt sind.
Ist es eine Manipulation der Börse, wenn sich Kleinanleger auf Reddit zu Investments verabreden oder sollten diese als Helden gefeiert werden, die die Wall-Street-Zocker das Fürchten lehren?
Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.
Klimaneutralität gilt als unverhandelbares Ziel, um dem Klimawandel beizukommen. Dahinter versteckt sich jedoch meist die gleiche Logik, die den fossilen Kapitalismus antreibt
Was man besitzt und beruflich verdient, ist auch moralisch verdient. So lautet die herrschende westlich-kapitalistische Ethik. Aber mit welcher Berechtigung eigentlich?
Wie entgehen wir der neuen Dualität zwischen den USA und China – und verhindern so auch, dass die Themen Umwelt und Entwicklung unter deren Räder kommen?
Mit seiner Dankesrede auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten weckte Joe Biden ein wenig Hoffnung: Als er gleich zu Anfang Franklin D. Roosevelts New Deal heraufbeschwor, schien es, als habe der demokratische Präsidentschaftskandidat zumindest in groben Zügen das Ausmaß der Coronakrise begriffen. Doch bevor Biden überhaupt zu sprechen begonnen hatte, untergrub der Kopf seines Übergangsteams, der frühere Senator Ted Kaufman, diese Hoffnung schon wieder.
Die Eigentumsfrage wird heute fast ausschließlich als moralisches Problem verhandelt. Stattdessen gilt es, Eigentumsverhältnisse wieder ins Zentrum zu rücken und den Sozialismusbegriff wiederzubeleben – allerdings nicht, ohne ihn zu erneuern.
Die enorme Konzentration in der US-Lebensmittelindustrie hat ein System hervorgebracht, das nicht nur auf brutale Effizienz setzt, sondern auch einer ungesunden Ernährungsweise Vorschub leistet – und so die Anfälligkeit für Covid-19 verstärkt.
In Deutschland wurde vor der Coronakrise heftig über Sinn und Unsinn eines CO2-Preises debattiert. Strittig war dabei vor allem das Klimapaket der Bundesregierung. Es sieht für 2021 einen Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 vor, der bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen soll. Die Schweiz ist da schon weiter. Dort wurde bereits 2008 eine Abgabe auf Kohlendioxid eingeführt. Inzwischen liegt der Preis für eine Tonne Kohlendioxid bei umgerechnet knapp 89 Euro.
Die Coronakrise hält die Welt in Atem und verändert das Leben in rasendem Tempo. Vermeintlich fest verankerte Gewiss- und Gewohnheiten werden über Bord geworfen, Grundrechte und -regeln außer Kraft gesetzt, in Friedenszeiten historisch beispiellose und für Nachkriegsgenerationen eigentlich undenkbare Restriktionen individueller Freiheiten von den staatlichen Exekutiven beschlossen. Fest steht: Die Coronakrise ist eine neu- und einzigartige Krise.
Die Coronakrise drängt zu Vergleichen mit anderen historischen Einschnitten wie dem Kriegsbeginn 1914. Doch diese Analogien verstellen den Blick auf das radikal Neuartige dieser Situation.
Die konservative Revolution der 1980er Jahre, der Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und das Aufkommen einer neuen Ideologie neoproprietaristischen Typs haben der Welt in diesem beginnenden 21. Jahrhundert beeindruckende Niveaus einer Einkommens- und Vermögenskonzentration beschert, die offenbar außer Kontrolle geraten ist. Diese Ungleichheiten führen allenthalben zu wachsenden sozialen Spannungen.
Jede menschliche Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Sie muss gute Gründe für sie finden, da andernfalls das gesamte politische und soziale Gebäude einzustürzen droht.
Wir haben ein Problem mit den Technologie-Giganten. Kurz und bündig bringen es die folgenden Worte von Mark Zuckerberg auf den Punkt: „In vielerlei Hinsicht agiert Facebook mehr wie eine Regierung denn als ein traditionelles Unternehmen.
„Mein Job wird oft kritisiert. Aber er rettet auch Leben.“ Wenn eine Firma es sich erlaubt, mit derart bekenntnishafter Anti-Propaganda die Werbeflächen des Landes zu plakatieren, dann muss es ihr schon erstaunlich gut gehen – oder aber das Wasser steht ihr bis zum Hals.
