Die europäische Wende von 1990 und der Zusammenschluß von BRD und DDR machen es nicht nur für Deutschlands Nachbarn und Partner, sondern vor allem auch für uns Deutsche selbst unumgänglich, die Position Deutschlands in Europa und in der Welt zu überdenken. Eine breiter angelegte innerdeutsche Debatte hierüber steht bisher noch aus.
Bei der Entscheidung, den Sitz von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen, hatte die überwältigende Mehrheit des Hohen Hauses nicht die geringste Vorstellung von den demographischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen ihrer Entscheidung. Dazu fehlten ihr schlicht die Informationen.
Aus östlicher wie (schon weniger) aus westlicher Perspektive wies die alte DDR drei Errungenschaften auf: die Frauenpolitik, die Bildungspolitik und die Verkehrspolitik. Die Frauenerwerbsquote lag bei 90%, das Bildungssystem hatte einen qualitativ hohen Standard, und der öffentliche Verkehr konnte praktisch zum Nulltarif genutzt werden.
Die Transformation des Sowjetsystems, die 1985 eingeleitet wurde, ist unverändert weit davon entfernt, friedlich und organisiert zu verlaufen. Nach sechs Jahren Perestroika sind die Reformen, die inzwischen auf einen unvermeidbaren Systemwechsel zu beziehen sind, an mehreren Stellen blockiert - zumindest vorübergehend.
In den vergangenen Jahren ist der Eindruck entstanden, daß es mit der Abrüstung stetig vorangeht und daß kaum noch etwas diese Entwicklung bremsen kann, zumindest nicht in Europa und im Verhältnis der beiden atomaren Supermächte.
In Berlin waren sich die Außenminister der 35 KSZE-Staaten - auf ihrer ersten Ratstagung am 19./20. Juni 1991 - noch einig: in Europa sollten kriegerische Konflikte nicht mehr möglich sein.
"... alles hat sich unmerklich vollzogen, durch winzige Preisgaben, und als wir endlich den Kopf hoben, sahen wir im Spiegel ein fremdes, ein hassenswertes Gesicht: unser eigenes." Mit diesen Worten kommentierte Jean-Paul Sartre am 6. März 1958 seine Erschütterung nach der Lektüre des Buches "Die Folter" von Henri Alleg 1).
Männer sind nicht die Wurzel allen Übels, Frauen nicht das friedliche Geschlecht, und dennoch behaupten einige Wissenschaftlerinnen, daß weibliche Perspektiven 1), Frauenforschung 2) und feministische Forschung 3) auch für die Friedensforschung eine Herausforderung bilden.
Die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven stellen sich im vereinigten Deutschland in einer ambivalenten Weise dar: Fortschritt und Rückschritt gehen eine eigentümliche Symbiose ein.
Der Beitritt der Länder der ehemaligen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat zu einer neuen Thematisierung der Abtreibungsgesetzgebung "von oben" geführt. In der DDR galt bekanntlich die in der Bundesrepublik im Februar 1975 für verfassungswidrig erklärte Fristenlösung, die Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft legalisiert 1).
Da wollten sich die Staats- und Regierungschefs der EG eigentlich mit "inneren Angelegenheiten" beschäftigen, dem Stand der Arbeiten zur Politischen und zur Wirtschafts- und Währungsunion (PU und WWU) - und mußten sich ebenso unversehens wie unvorbereitet "äußeren" Problemen zuwenden: So ganz kommentarlos zumindest sollte er nicht hingenommen werde
I. Offene Sezession, Verselbständigung oder erster Schritt zur Auflösung Jugoslawiens?
„Jugoslawien muß erhalten bleiben. - Ein Motto, das gewiß nicht viel gescheiter ist als das österreichische von Anno 1914: Serbien muß sterbien!" philosophiert ein Kolumnist im auflagenstärksten österreichischen Boulevardblatt, der „Kronenzeitung" - um dann nostalgisch fortzufahren: „Wie kommod (angenehm, d.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen -
Am 20. Juni 1991 stimmten 338 Abgeordnete des Bundestages für den an erster Stelle dokumentierten Antrag, Berlin zum Regierungs- und Parlamentssitz zu bestimmen. Für die „Bundesstaatslösung" des Alternativantrages stimmten 320 Abgeordnete.
1. Der Rat der KSZE hielt am 19. und 20. Juni 1991 in Berlin sein erstes Treffen ab.
Eine amerikanisch-sowjetische Arbeitsgruppe unter Leitung von Graham Allison, Professor of Government an der Harvard University, und Grigori Jawlinski, Wirtschaftswissenschaftler und ehemals stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation, hat im Juni ein Programm vorgelegt, das den schrittweisen, mit politischen Reformen abgestimmten und mit westlicher Hilfe zu voll
Der Alltag moderner Gesellschaften wird weithin von Gruppen, Interessen und Verbänden bestritten, die untereinander einen nie abbrechenden Kleinkrieg führen.
"Es ist ein beispielhafter Augenblick in der Geschichte der Gesellschaftskritik, wenn ein Kritiker auf das Scheitern seiner größten Hoffnungen reagieren muß." Michael Walzer, Zweifel und Einmischung, Frankfurt/M. 1991, S. 110.
6.-7.6. - N A T O. Auf einer Ministertagung des Nordatlantikrates in Kopenhagen erörtern die Außen- und Verteidigungsminister die "Anpassung an die neue Ära in Europa" (Kommuniqué) und formulieren in einer gesonderten Erklärung die künftigen "sicherheitspolitischen Kernfunktionen der NATO" (vgl.
Schon lange rebellieren einflußreiche Hierarchen, Programmacher und forsche Jungredakteure auch in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten gegen das ihnen vom Staatsvertrag applizierte Korsett des B i l d u n g s a u f t r a g s.
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist stärker denn je geprägt von dem Gegensatz zwischen Westdeutschland und der ehemaligen DDR. Obwohl die beiden Teile seit der Währungsunion, also seit gut einem Jahr, als einheitlicher Wirtschaftsraum zu betrachten sind, ist eine zusammenfassende Darstellung der Gesamtsituation wegen der krassen Unterschiede kaum sinnvoll.