Mit den Wahlen zum Palästinensischen Rat, so Abu Mazin, palästinensischer Unterzeichner des Oslo-Abkommens von 1993 und zuletzt Chef der Zentralen Wahlkommission, sei die letzte Phase vor der Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeit eingeläutet, die sicher innerhalb der kommenden drei Jahre erfolgen werde.
Im Robert Jay Lifton’s Center on Violence and Human Survival am John Jay College machte er seiner Besorgnis kürzlich Luft. Er kommt einem nicht wie jemand vor, dem etwas so ohne weiteres Sorgen bereitet: Botschafter Ekéus, geschäftsführender Vorsitzender der UNO-Sonderkommission, die sich mit Massenvernichtungswaffen befaßt.
"Der integrierte Technologiekonzern Daimler-Benz ist verwirklicht - ohne Abstriche. [...] Inzwischen ist die Erkenntnis, daß wir unter dem Unternehmensdach dieses Konzerns Technologien haben, die für alle Unternehmensbereiche gleichermaßen nutzbar sind so verbreitet, daß es keiner Überzeugungsarbeit mehr bedarf.
Am Freitag nach der Trauerfeier stand es in den Zeitungen: Der Brand in der Lübecker Asylunterkunft sei nun endgültig auf Brandstiftung innerhalb des Hauses zurückzuführen. Eines der überlebenden Opfer des Brandanschlages sei der Täter: ein 21jährige Libanese.
"Ein sportwidriges Urteil" Goetz Eilers, DFB-Justitiar 1)
"Ein katastrophales Urteil. Gerhard Meyer-Vorfelder, baden-württembergischer Finanzminister, Vorsitzender des DFB-Ligaausschusses und Präsident des VfB Stuttgart 2)
"Ein schreckliches Urteil" Engelbert Nelle MdB (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Sportausschusses 3)
Im Jahre 1986 hatte die von Pavel Tigrid, dem heutigen tschechischen Kultusminister, herausgegebene Exilzeitschrift "Svedectv¡" die Ergebnisse der wohl ersten - illegal durchgeführten - Umfrage in der Tschechoslowakei zum deutsch-tschechischen Verhältnis veröffentlicht.
Deutschland sei ein postindustrieller Ständestaat. Wenn dort Regierung und Verbände etwas aushandelten, sei- anders als in der egalitär-individualistischen Republique fran?aise - mit der Befolgung des Beschlossenen zu rechnen. So Emmanuel Todd im "Blätter"-Gespräch (2/1996, S. 169).
Woher kommen diese Millionen von Demonstranten, die aus allen Winkeln Frankreichs auftauchen, obwohl der Frühling noch gar nicht ansteht? Proletarier?
Nachdem sie ohne Vorbereitung oder Diskussion den Modernisierungskahn mit einer Ladung Reformvorschläge vollgeladen hat, macht die Regierung in Sachen Planvertrag für die Staatsbahn (SNCF) und Neudefinition der Pensions-Sonderregelungen einen Rückzieher.
Auf der Seite der Streikenden zu stehen, bedeutet für einen Intellektuellen nicht nur klarzustellen, daß ihr Protest hinsichtlich der grundsätzlichen Aussage ebenso berechtigt ist wie hinsichtlich ihrer Ablehnung der autoritären Methoden dessen, was als "Reform" bezeichnet wird.
Wir möchten der Interpretation, die Pascal Perrineau und Michel Wieviorka in ihrem Beitrag "Über die Natur der sozialen Bewegung" in "Le Monde" vom 20. Dezember vorgelegt haben, entschieden widersprechen.
"Capitalisme contre Capitalisme" heißt das Buch, in dem Michel Albert 1991 dem "neoamerikanischen" Modell das des "rheinischen Kapitalismus" gegenüberstellte. (Deutsche Ausgabe bei Campus, Frankfurt/New York 1992.) Die Begriffsschöpfung hat Karriere gemacht.
Die Drogenpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung wird nach wie vor von "alten Rezepten" dominiert: Repression und Abschreckungsprävention, Abstinenzparadigma als Grundsatz der Hilfe und Verschärfung des "war on drugs". Die drogenfreie Gesellschaft - frei aber nur von ausgewählten Drogen - bleibt das ideologische Leitbild.
Die Entwicklung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes verläuft katastrophal. Im Januar hat die Zahl der registrierten Arbeitslosen erstmals die Rekordmarke von vier Millionen überschritten.
Der Rentenkasse droht ein Milliardenloch. Und zu den Versuchen des Bundessozialministers, es zu stopfen, gehört die geplante langsamere Angleichung der Ostrenten. "Deutschland wächst zusammen, die Renten wachsen mit." Das war einmal - ein Wahlkampfslogan. Viele Menschen in Westdeutschland können dennoch an der Absicht der Bundesregierung nichts Verwerfliches erkennen.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell der eigentliche Kern im Vorschlag des IG Metall-Vorsitzenden, ein „Bündnis für Arbeit“ zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bundesregierung zu schmieden, wieder aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten ist. Zur Erinnerung: auf dem 18.
"Die Stimmen, die in pseudeintellektueller Häme glauben, sich negativ äußern zu müssen, nur weil manche Leute meinen, es gehöre sich eben, sich über Militär negativ zu äußern, die sollten wir nicht überbewerten, sie sind weder wichtig noch repräsentativ." General Klaus Dieter Naumann 1) General Klaus Dieter Naumann ist nach mehr
Wovon träumt Mann im Knast? Von einer Frau, die sich auszieht. Zu Beginn der neuesten Neuen Deutschen Komödie Männerpension dürfen wir durchs vergitterte Knastfenster an diesem Traum teilhaben.
Goethe glaubte noch, "daß Zahlen uns belehren, ob die Welt gut oder schlecht regiert werde." In Zeiten der Datenflut besitzt die Statistik nicht mehr die Glaubwürdigkeit wie ehedem für den Geheimrat aus Weimar. Dies gilt umso mehr, wo sie im Rufe steht, Reklame- oder Propagandazwecken zu dienen.
Nach mehr als 25 Jahren "systematischer Umweltpolitik" 1) in der Bundesrepublik Deutschland gibt es wenig Anlaß zur Euphorie. Zu groß waren die aufgewendeten finanziellen Ressourcen und die Anzahl der Gesetzeswerke im Vergleich zu den eher geringen Effekten.
Mit einem relativen kurzen Abschnitt seiner Rede vor den Delegierten (eineinhalb von 21 Seiten Redemanuskript) überraschte IG Metall-Chef Klaus Zwickel am 18. November 1995 die Delegierten des Gewerkschaftstages - und die Öffentlichkeit.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe die verheerenden Folgen der Massenarbeitslosigkeit angesprochen für die Schicksale der Menschen, für die gesellschaftliche Entwicklung, für unsere eigene Arbeit. In vielen Berichten und Diskussionsbeiträgen ist unsere unmittelbare Betroffenheit durch die Arbeitslosigkeit angesprochen worden.
Herr Bundespräsident, Frau Bundestagspräsidentin, Herr Bundesratspräsident, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages und Bundesrates, Exzellenzen des Diplomatischen Korps, verehrte Gäste, meine Damen und Herren,
Das am 21. November 1995 in Dayton vereinbarte Friedensabkommen gilt als Meilenstein auf dem Weg zum Frieden in Bosnien-Herzegowina, wenngleich die Art seines Zustandekommens sowie mögliche oder tatsächliche Unzulänglichkeiten im Vertragswerk auch Anlaß zu teils heftiger Kritik waren (vgl.
1.1. - A b r ü s t u n g. Der russische General Chartschenko erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, Rußland sei seiner Verpflichtung zur Vernichtung von Panzern und anderen Waffen nach dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag; Auszüge in "Blätter", 1/1991, S.