1. Bosnien-Herzegowina wird seine rechtmäßige Existenz innerhalb der derzeitigen Grenzen und mit fortgesetzter internationaler Anerkennung beibehalten.
Am 28. August 1995 schlugen in Sarajewos Innenstadt sieben Granaten ein. Bei diesem Angriff, für den die bosnischen Serben verantwortlich gemacht wurden, fanden 37 Menschen den Tod.
Im fünfzigsten Jahr seines Bestehens ist das UN-System für Friedenssicherung durch den bewaffneten Konflikt im ehemaligen Jugoslawien in eine komplizierte Krise geraten. Sie ist aber nicht nur kompliziert, sondern gleichzeitig auch signifikant.
Die israelischen Siedlungen sind ein zentrales Problem im israelisch-palästinensischen Friedensprozeß geworden, seit die beiden Seiten sich 1993 in Oslo über die vorläufige Selbstverwaltung der Palästinenser in den von Israel 1967 besetzten Gebieten verständigt hatten.
Die - euphemistisch ausgedrückt - Unzulänglichkeit gegenwärtiger europäischer Sicherheitsinstitutionen, -mechanismen und -strategien ist evident und bedarf keiner weiteren Begründung.
Unter dem zugkräftigen Markennamen "Friedensplan für Bosnien" sind schon allerlei Produkte angeboten worden. Sie gehören drei Warenklassen an. Ein "Friedensplan" kann zunächst einen Zustand beschreiben, der einem unvoreingenommenen Vermittler als faire und auf lange Sicht tragfähige Lösung erscheint.
Am 28. Juli äußerte Günter Verheugen im August-"vorwärts", die Regierungskoalition habe "den demokratischen Konsens verlassen".
Guten Abend, meine Damen und Herren.
"Es gibt historische Situationen, in denen verschiedene Nationen, die im Herzen Erinnerungen an Ungerechtigkeiten und den Haß von Jahrhunderten tragen, einfach nicht zusammenleben können.
Die Vereinten Nationen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag, aber statt Glückwunschadressen hagelt es Schmähungen und Kritik. Sie hätten die neue Weltordnung verspielt, so heißt es, in Bosnien-Herzegowina versagt, ihr Prestige und ihre Ehre verloren, weil sie immer nur zugesehen und nicht zugeschlagen haben.
D e r S i c h e r h e i t s r a t
e i n g e d e n k aller seiner früheren einschlägigen Resolutionen,
i n B e k r ä f t i g u n g des in Resolution 982 (1995) vom 31. März 1995 genannten Mandats der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) sowie der Notwendigkeit, es voll durchzuführen,
Im folgenden werden die Hauptpunkte zusammengefaßt, die sich bei den im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York am 7. Juni 1995 geführten Diskussionen über einen Schnellen Eingreifverband (RRF) ergaben, der den UNPF und der UNPROFOR zur Verfügung gestellt werden soll.
Nachdem bosnische Serben Ende Mai 1995 hunderte von Blauhelm-Soldaten als Geiseln genommen hatten, entwickelten Frankreich und Großbritannien Pläne für einen schnellen Eingreifverband, denen sich die Niederlande anschlossen. Am 7.
"Der nächste Einsatz muß ein vorhersehbarer Erfolg sein." Verteidigungsminister Volker Rühe, Januar 1995 1) "Meine Damen und Herren, wir betreten politisches Neuland", verkündete der Außenminister zu Beginn der Tornado-Debatte des Bundestages 2), und 386 Abgeordnete (bei 258 Gegenstimmen) meinten, dem solle so sein.
Nachdem die bosnischen Serben ein UN-Ultimatum zur Einstellung der Kampfhandlungen und zur Rückgabe aus UN-Depots entwendeter Geschütze hatten verstreichen lassen, flogen NATO-Flugzeuge am 25. und 26. Mai 1995 Kampfeinsätze gegen militärische Ziele in der Nähe von Pale.
Ein Jahr nach dem militärischen Sieg der FPRI scheint die von ihr dominierte neue Regierung Ruandas unter Staatspräsident Bizirnungu und dessen Stellvertreter und Verteidigungsminister Kagame das Land unter Kontrolle zu haben. Der mit einer Zusage von über 600 Mio.
Anfang des Jahres wurde die amerikanische Nation Zeuge, wie die von der Smithsonian Institution geplante Enola Gay-Ausstellung ein gewaltiges Medienecho hervorrief. Und zum 50. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima am 6. August 1945 werden die Amerikaner erneut einem Sperrfeuer der Zeitungen und des Fernsehens ausgesetzt sein.
Auf die nationale Frage gibt es im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien keine im ethnischen Sinne nationalstaatliche Antwort. Eine Friedensstrategie kann also eigentlich nur versuchen, die Frage zu vermeiden. Ist sie gestellt, scheitern alle Antworten mehr oder weniger an der Wirklichkeit. Real ist dann nur das Töten.
Am 4. Mai 1970 eröffnete auf dem Campus der State University von Kent/Ohio die Nationalgarde das Feuer auf eine Demonstration gegen den Vietnamkrieg. Vier Studenten wurden getötet, neun verwundet. Der Gouverneur erklärte, die Studenten seien schlimmer als Braunhemden.
Fast jedes Jahr ein neuer Rekord. Manch eine Organsiation für Kriegsdienstverweigerer könnte stolz sein.
Krieg hat Konjunktur. In Bosnien ist der Waffenstillstand ausgelaufen. Die starken Männer in Sarajewo verbreiten die Botschaft, daß die richtigen Waffen in den richtigen Händen schon für Frieden sorgen würden.
Die letzten Apriltage sind in Burundi Jahr für Jahr von großen Spannungen in der Bevölkerung gekennzeichnet, seit am 29./30.
Mit dem Verschwinden der alten militärischen Szenarien (und der Entwicklung neuer) ist die Rüstungspolitik in Turbulenzen geraten.
Die Frage, wohin Europa geht, läßt sich sicher nur dann beantworten, wenn man weiß, was Europa eigentlich ist, woher es kommt und wie sein bisher beschnittener Weg zu beurteilen ist. Ich möchte mit einigen unkonventionellen Gedanken, Beobachtungen und Erfahrungen dazu beitragen, daß der in allen genannten Beziehungen herrschende Nebel sich etwas lichtet.