Thema Menschenrechte

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Der Schock des 11. September 2001 hat in den Ländern des Westens zu einer beispiellosen Beschleunigung der Transformation des Straf- und Strafverfahrensrechts geführt. Unmittelbar nach dem Gewaltakt, binnen Monaten und manchmal binnen Tagen, haben die Regierungen Regelungen in Kraft gesetzt, die allgemeine und individuelle Freiheitsrechte beschneiden.

1998, Rot-Grün war bereits gewählt, aber noch nicht im Amt, da stand eines schon fest: Diese Regierung würde gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.

Die jüngsten Zahlen der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) sind ernüchternd: Mindestens 852 Millionen Menschen leiden chronisch an Hunger.

„Wenn Europa den Mut aufbringt, den Vorschlägen seiner weitsichtigen Denker zu folgen“, schrieb Tahar Ben Jelloun kürzlich anlässlich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, dann „wird es an Macht und Menschlichkeit gewinnen, seine humanistischen Werte stärken und den Extremisten aller Art das Wasser abgraben.“ Der in Paris lebende marokkanische Intellektuelle forderte die „Integration der Barbar

Für kurze Zeit waren die Tragödien, die sich tagtäglich an den Außengrenzen der EU ereignen, wieder in der öffentlichen Diskussion. Vom „Sturm auf Europa“ war die Rede.

Mit Berufung auf die christlich-abendländische Tradition, die Aufklärung und ihre jüngste Geschichte fordert die westliche Welt Toleranz: Toleranz gegenüber abweichenden Lebensstilen, Meinungen und religiösen Überzeugungen. Sie fordert sie von sich und den anderen.

Spätestens seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist die stetig wachsende Zahl von Bürgerkriegen in den Fokus der Medien geraten.1 Die Gewalt in diesen blutigen Konflikten wird üblicherweise als ein innerstaatliches, "hausgemachtes" Problem dargestellt.

Nach dem Beginn des Folter-Prozesses gegen den früheren Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und dessen beharrlicher Verweigerung jeglicher Schuldeinsicht schlägt die Debatte um die Legitimität von Folter neue Wellen.

Die gesellschaftliche Relevanz von Gewalt gegen Frauen ist heute nicht mehr umstritten. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Neuen Frauenbewegung, die - unter anderem mit dem Aufbau von Frauenhäusern seit Mitte der 70er Jahre - dazu beigetragen hat, das tatsächliche Ausmaß der Gewalt im Zusammenleben von Frauen und Männern bekannt zu machen.

Obwohl in Sachen Folterverbot Anspruch und Wirklichkeit nach wie vor in brutaler Weise auseinander klaffen - so findet weltweit in mehr als der Hälfte der Staaten Folter statt, mehr als ein Drittel setzen sie systematisch und regelmäßig ein -, gibt es doch institutionelle Fortschritte im Kampf gegen Folter zu verzeichnen.1 Über die politisch-moralische Ächtung der Folt

Guantánamo Bay steht in der Öffentlichkeit als Symbol für den Kampf gegen den "internationalen Terrorismus", bei dem die Grenzen des Völkerrechts oft überschritten werden. Seit das Schreckgespenst Abu Ghraib hinzugekommen ist, hat sich diese Ansicht verfestigt. Das soll nun anders werden, vertraut man den ersten Verlautbarungen zu der am 28.

Am 23. Juni 2004 scheiterte die Bush- Regierung beim erneuten Versuch, Teilnehmern von UN-Friedensmissionen Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu gewähren. Die Vereinigten Staaten zogen ihren Antrag auf Verlängerung der Resolutionen 1422 und 14871 des UN-Sicherheitsrats zurück, um einer Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vorzubeugen.

Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, dass ein großer Geburtstag Helmut Ridders, dessen Thema seit Jahrzehnten der Zusammenhang von positiver Rechtsgeltung, Demokratie und Frieden ist, zu einem Zeitpunkt ansteht, zu dem seine wissenschaftlichen Erkenntnisse durch schiere Unvernunft in den Staub getreten sind.