Der häßliche Deutsche geht um. Deutschlands größter Motorsägenproduzent Hans Peter Stihl hat als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) den politischen Parteien vorgeworfen, lange Zeit untätig im Kampf gegen den Rechtsextremismus geblieben zu sein.
Asyl ist ein Notrecht seit Menschengedenken. Tausende und Abertausende deutscher Bürger wären den Schergen der Nazis ohne Asyl im Ausland nicht entkommen.
Wir sind entsetzt, mit uns viele Menschen im Ausland. Kein halbes Jahrhundert nach der Befreiung vom Nationalsozialismus müssen wieder Menschen fürchten, von Deutschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder ihres Andersseins bedroht, verfolgt oder gar ermordet zu werden, Antisemitismus lebt wieder auf.
Nacht für Nacht finden Pogrome gegen Flüchtlinge und Ausländer statt-, viele Zuschauer klatschen Beifall. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Vereinigungspolitik begünstigen die Ausländerfeindlichkeit und den Rechtsextremismus.
Nach "Blätter"-Gesprächen mit Kurt Biedenkopf (Heft 8/1992) und Peter Glotz (Heft 10/1992) über Wege aus der "Einigungskrise" veröffentichen wir nachstehend die Mitschrift eines Gesprächs, das Maria Zens und Karl D. Bredthauer Anfang Oktober mit Ludger Volmer, Sprecher des Bundesvorstands der Grünen, geführt haben.
Wirtschaftliches Wachstum, definiert als Zunahme der Produktion von Gütern und Leistungen, gilt als wichtigstes Mittel zur Erhöhung des Wohlstands.
Am 20. Februar wurde das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens (Drucksache 12/2062) in erster Lesung im Bundestag debattiert. Dieser Gesetzentwurf, eingebracht von einer aus CDU/CSU, FDP und SPD bestehenden großen Asylkoalition, geht zurück auf den Oktober letzten Jahres ausgehandelten Parteienkompromiß.
Dem nachstehend dokumentierten Appell von 75 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Stand: 11. Oktober 1991) haben sich u.a.
Die Schlagzeilen und Metaphern sind inzwischen eingängig: Einwanderungswellen, Asylantenfluten, in denen Europa zu ertrinken droht, neue Völkerwanderungen, die uns überschwemmen. Sie haben in den letzten Monaten ein politisches Klima entstehen lassen, das der wachsenden Ausländerfeindlichkeit neue Nahrung gegeben hat.
Nach 41 Jahren ist das Grundrecht auf Asyl wieder in der Diskussion, da - die Lasten, die durch die Aufnahme verursacht werden, nicht mehr zu tragen seien, - die geringe Anerkennungsquote das Recht in Mißkredit bringe, - dem Staat die Steuerungsmöglichkeiten für Einwanderung faktisch entzogen seien (Asyl als Zauberwort), - diese negativen Entwicklungen sich verstärken w&uum
Im Kontext des sozialistischen Nationalitätengefüges spielen Roma eine besondere Rolle, da sie in fast allen Ländern Osteuropas zahlenmäßig große Minderheiten stellen (etwa 800 000 bis 1 Million in Jugoslawien, Bulgarien, Ungarn, der Tschechoslowakei, 2 Millionen in Rumänien, 1/2 Million in der Sowjetunion und 50 000 in Polen), ohne jemals als Nationalit&aum
Am 28. August 1990 stellten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China) in New York ein "Rahmendokument" zur Lösung des Kambodscha-Konflikts vor.
"Aus den Tälern Kurdistans ist der Qualm brennender Dörfer und der Geruch von Strömen vergossenen Blutes zum Himmel gestiegen. Wir befinden uns in einem Land, in dem Leben, Freiheit und Eigentum mehr gefährdet sind als anderswo." So beschrieb Karl May die Tragödie eines Volkes im Nahen Osten.
Die Krise Afrikas wird nun schon seit Jahren beschworen, und das Scheitern der Entwicklungsmodelle unterschiedlichster Orientierung kann mittlerweile als feste Größe gelten.
Anfang März 1990 hat der rot-grüne Senat in West-Berlin den Totalverweigerer Gerhard Scherer an die bundesdeutsche Wehrgesetzgebung ausgeliefert, trotz Protesten aus dem Umfeld der Alternativen Liste und zäher Öffentlichkeitsarbeit der in West-Berlin ansässigen Informations- und Aktionsstelle zur Totalverweigerung.