Zu dem Thema "Der Irrweg des Nationalismus" möchte ich am Anfang auf Immanuel Kant rekurrieren, der in einer seiner nachgelassenen, handschriftlichen Notizen über die Bedeutung der Vernunft schrieb und meinte, sie verhindere, daß wir unseren Instinkten und damit auch den nationalen zu sehr nachgäben.
Lebensqualität hat etwas mit den Grenzen zu tun, innerhalb deren Menschen ihr Leben als erträglich und menschenwürdig annehmen können. Wo diese Grenze verläuft, kann jeder Mensch nur für sich selbst, nicht für andere entscheiden.
In Ruanda, hören wir, sind binnen weniger Wochen 500 000 Menschen abgeschlachtet worden, unbewaffnete Zivilbevölkervng zumeist. Die Dimension des Massakers übertrifft wohl alles, was in den vergangenen Jahren auf dem Balkan, am Persischen Golf oder an anderen Brennpunkten weltweiter Empörungs- und Interventionsbereitschaft geschah.
"Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorausgeht", sagt Bertolt Brecht. "Gesellschaft im Umbruch". Was bricht da um? Wohin bricht sich da Neues Bahn: Welches Ausmaß, welche Tiefe, welche Reichweite haben die Umbrüche: Handelt es sich gar um einen "Epochenwechsel"?
Die Slowakische Republik gehört zu den neuen Staaten, die erst vor kurzem auf der Landkarte des östlichen Mitteleuropas aufgetaucht sind. Sie ist ein Produkt der Teilung der tschechoslowakischen Republik, die formell am 1. Januar 1993 vollzogen wurde.
Der Verfasser grüßt mit diesem Beitrag Pastor Dr. Dieter Frielinghaus, den Präsidenten der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde zu seinem 65. Geburtstag. W.K.
1993 war für die Menschenrechte ein besonderes Jahr - im guten wie im bösen. Am 10. Dezember jährt sich zum 45. Male die Annahme der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", vom 14. bis 25.
"Der Kampf um Menschenrechte beginnt mit dem Kampf um ihren Begriff.
In Ebersbach, einem kleinen Ort an der deutsch-tschechischen Grenze, wollen die Bürger und Bürgerinnen jetzt einen Zaun. Einen Zaun, der ihre Häuser gegen Einbrecher schützen soll, die die offene Grenze auf ihre Art zum Ausgleich des Wohlstandsgefälles nutzen 1).
Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit, verabschiedeten die EG-Innen- und Einwanderungsminister auf ihrer Konferenz in London Ende November des vergangenen Jahres eine Resolution über die "europäische Harmonisierung" im Asylbereich, die von der "Ad-hocGruppe Immigration" in Brüssel schon seit längerem vorbereitet worden war 1).
Das Grundrecht auf Asyl soll außer Kraft gesetzt werden: Wer über ein Nachbarland einreist, soll zurückgeschickt werden. Nur wer mit einem Direktflug in der Bundesrepublik landet, hat die Chance auf ein Asylverfahren. Wer aus einem angeblichen "Nichtverfolgerland" kommt, auf den wartet ein kurzer Prozeß.
"Eine Kapitulation, kein Kompromiß", so titelte "Die Zeit" zutreffend zur Asylvereinbarung vom 6. Dezember 1992, mit der die SPD weitgehend die Positionen von CDU und CSU in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gegenzeichnete und eigene Vorstellungen kampflos preisgab.
Der häßliche Deutsche geht um. Deutschlands größter Motorsägenproduzent Hans Peter Stihl hat als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) den politischen Parteien vorgeworfen, lange Zeit untätig im Kampf gegen den Rechtsextremismus geblieben zu sein.
Asyl ist ein Notrecht seit Menschengedenken. Tausende und Abertausende deutscher Bürger wären den Schergen der Nazis ohne Asyl im Ausland nicht entkommen.
Wir sind entsetzt, mit uns viele Menschen im Ausland. Kein halbes Jahrhundert nach der Befreiung vom Nationalsozialismus müssen wieder Menschen fürchten, von Deutschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder ihres Andersseins bedroht, verfolgt oder gar ermordet zu werden, Antisemitismus lebt wieder auf.
Nacht für Nacht finden Pogrome gegen Flüchtlinge und Ausländer statt-, viele Zuschauer klatschen Beifall. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Vereinigungspolitik begünstigen die Ausländerfeindlichkeit und den Rechtsextremismus.
Nach "Blätter"-Gesprächen mit Kurt Biedenkopf (Heft 8/1992) und Peter Glotz (Heft 10/1992) über Wege aus der "Einigungskrise" veröffentichen wir nachstehend die Mitschrift eines Gesprächs, das Maria Zens und Karl D. Bredthauer Anfang Oktober mit Ludger Volmer, Sprecher des Bundesvorstands der Grünen, geführt haben.
Wirtschaftliches Wachstum, definiert als Zunahme der Produktion von Gütern und Leistungen, gilt als wichtigstes Mittel zur Erhöhung des Wohlstands.
Am 20. Februar wurde das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens (Drucksache 12/2062) in erster Lesung im Bundestag debattiert. Dieser Gesetzentwurf, eingebracht von einer aus CDU/CSU, FDP und SPD bestehenden großen Asylkoalition, geht zurück auf den Oktober letzten Jahres ausgehandelten Parteienkompromiß.
Dem nachstehend dokumentierten Appell von 75 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Stand: 11. Oktober 1991) haben sich u.a.
Die Schlagzeilen und Metaphern sind inzwischen eingängig: Einwanderungswellen, Asylantenfluten, in denen Europa zu ertrinken droht, neue Völkerwanderungen, die uns überschwemmen. Sie haben in den letzten Monaten ein politisches Klima entstehen lassen, das der wachsenden Ausländerfeindlichkeit neue Nahrung gegeben hat.
Nach 41 Jahren ist das Grundrecht auf Asyl wieder in der Diskussion, da - die Lasten, die durch die Aufnahme verursacht werden, nicht mehr zu tragen seien, - die geringe Anerkennungsquote das Recht in Mißkredit bringe, - dem Staat die Steuerungsmöglichkeiten für Einwanderung faktisch entzogen seien (Asyl als Zauberwort), - diese negativen Entwicklungen sich verstärken w&uum
Im Kontext des sozialistischen Nationalitätengefüges spielen Roma eine besondere Rolle, da sie in fast allen Ländern Osteuropas zahlenmäßig große Minderheiten stellen (etwa 800 000 bis 1 Million in Jugoslawien, Bulgarien, Ungarn, der Tschechoslowakei, 2 Millionen in Rumänien, 1/2 Million in der Sowjetunion und 50 000 in Polen), ohne jemals als Nationalit&aum
Am 28. August 1990 stellten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China) in New York ein "Rahmendokument" zur Lösung des Kambodscha-Konflikts vor.
"Aus den Tälern Kurdistans ist der Qualm brennender Dörfer und der Geruch von Strömen vergossenen Blutes zum Himmel gestiegen. Wir befinden uns in einem Land, in dem Leben, Freiheit und Eigentum mehr gefährdet sind als anderswo." So beschrieb Karl May die Tragödie eines Volkes im Nahen Osten.