Am 20. Februar wurde das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens (Drucksache 12/2062) in erster Lesung im Bundestag debattiert. Dieser Gesetzentwurf, eingebracht von einer aus CDU/CSU, FDP und SPD bestehenden großen Asylkoalition, geht zurück auf den Oktober letzten Jahres ausgehandelten Parteienkompromiß.
Dem nachstehend dokumentierten Appell von 75 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Stand: 11. Oktober 1991) haben sich u.a.
Die Schlagzeilen und Metaphern sind inzwischen eingängig: Einwanderungswellen, Asylantenfluten, in denen Europa zu ertrinken droht, neue Völkerwanderungen, die uns überschwemmen. Sie haben in den letzten Monaten ein politisches Klima entstehen lassen, das der wachsenden Ausländerfeindlichkeit neue Nahrung gegeben hat.
Nach 41 Jahren ist das Grundrecht auf Asyl wieder in der Diskussion, da - die Lasten, die durch die Aufnahme verursacht werden, nicht mehr zu tragen seien, - die geringe Anerkennungsquote das Recht in Mißkredit bringe, - dem Staat die Steuerungsmöglichkeiten für Einwanderung faktisch entzogen seien (Asyl als Zauberwort), - diese negativen Entwicklungen sich verstärken w&uum
Im Kontext des sozialistischen Nationalitätengefüges spielen Roma eine besondere Rolle, da sie in fast allen Ländern Osteuropas zahlenmäßig große Minderheiten stellen (etwa 800 000 bis 1 Million in Jugoslawien, Bulgarien, Ungarn, der Tschechoslowakei, 2 Millionen in Rumänien, 1/2 Million in der Sowjetunion und 50 000 in Polen), ohne jemals als Nationalit&aum
Am 28. August 1990 stellten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China) in New York ein "Rahmendokument" zur Lösung des Kambodscha-Konflikts vor.
"Aus den Tälern Kurdistans ist der Qualm brennender Dörfer und der Geruch von Strömen vergossenen Blutes zum Himmel gestiegen. Wir befinden uns in einem Land, in dem Leben, Freiheit und Eigentum mehr gefährdet sind als anderswo." So beschrieb Karl May die Tragödie eines Volkes im Nahen Osten.
Die Krise Afrikas wird nun schon seit Jahren beschworen, und das Scheitern der Entwicklungsmodelle unterschiedlichster Orientierung kann mittlerweile als feste Größe gelten.
Anfang März 1990 hat der rot-grüne Senat in West-Berlin den Totalverweigerer Gerhard Scherer an die bundesdeutsche Wehrgesetzgebung ausgeliefert, trotz Protesten aus dem Umfeld der Alternativen Liste und zäher Öffentlichkeitsarbeit der in West-Berlin ansässigen Informations- und Aktionsstelle zur Totalverweigerung.