Thema Menschenrechte

Wie Recht hatte doch der tunesische Innenminister, als er bei der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Volksabstimmung über die Verfassungsreform feststellte, dass dieses "niemanden überrascht" habe: Die Wahlbeteiligung lag bei 95,59% - und 99,52% der Bürgerinnen und Bürger hatten den von Staatspräsident Zine Al-Abidine Ben Ali vorgeschlagene

Ungarn, quo vadis? Diese Frage stellt sich angesichts der politischen Zukunft des Landes nach den Parlamentswahlen: In den Jahren der rechtsliberalen FIDESZ-Regierung (zusammen mit der Unabhängigen Partei der Kleinbauern/FKgP und dem Demokratischen Forum/MDF) hat sich das ungarische politische System zurückentwickelt.

Es ist ja auch nicht so, dass auf dieser Welt die vernünftigen Menschen auf zwei Beinen laufen und die religiösen auf dem Kopfe. Abdolkarim Sorusch

Europa am Scheideweg

Der Nationale Ethikrat hat am 29. November 2001 eine Stellungnahme zum Import menschlicher embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke abgegeben. 14 Mitglieder votierten für eine befristete Freigabe des Imports, wenn auch mit mehreren einschränkenden Bedingungen. Neun Mitglieder votierten für ein Moratorium von drei Jahren.

Do ut des - ich gebe, damit du gibst das ist die Logik, die Chinas außenpolitischem Verhalten seit dem 11.

Die Bush-Administration wurde in den Wochen nach dem 11. September allenthalben für ihre besonnene Zurückhaltung in der Reaktion auf den Terror gelobt. Man war fixiert auf die militärische Reaktion und ahnte eben nicht, was die Besonnenen an der Heimatfront ausbrüten würden.

Ein US-Kommentator warnte bereits drei Tage nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001, es gäbe nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn man auf den Bürgerrechten herumtrampelte, nur um Tatkraft zu beweisen.

Die Todesstrafe? Was geht uns das an? Leben wir nicht in einem Land, wo Scharfrichter und Fallbeil längst der Vergangenheit angehören? In der Tat, Artikel 102 des Bonner Grundgesetzes von 1949 bestimmt kurz und bündig: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Das läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und duldet keine Ausnahme.

Als König Mohammed VI. im Juli 1999 seinem Vater Hassan II. auf den Thron folgte, wurde er schnell zu einer Symbolfigur für die Hoffnung auf ein demokratisches Marokko. Er bleibt jedoch - trotz einiger Anzeichen für eine Abwendung vom autokratischen Regierungsstil seines Vaters - den Zwängen des autoritären Systems, das er erbte, unterworfen.

Die Volksrepublik China erlebt seit dem Ende der 70er Jahre einen tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Wandel, ohne daß sich entsprechende Veränderungen des politischen Systems feststellen lassen.

Am Anfang stand die Green Card. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 vorgeschlagen hatte, den seit 1973 bestehenden Anwerbestopp für Arbeitskräfte zu lockern und im Ausland ein paar Tausend Computer-Experten anzuwerben, konnte man nicht unbedingt ahnen, dass er damit einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik einleiten würde.

Zur Beurteilung der Frage, ob das Bombardement Belgrads der Region Segen gebracht hat, ist es noch zu früh. Die Zukunft wird es erweisen. Nicht zu früh, sondern dringend notwendig aber ist die Diskussion darüber, was aus dem Völkerrecht werden soll. Denn der Einsatz hat dieses sensible Gefüge zerstört.

Wahrscheinlich gibt es nur wenige Länder, wo sämtliche fremden Zuwanderer derart pauschal entweder abgelehnt oder aber begrüßt werden, wie das in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande der Fall war.

Gewiß, das Diktum des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. März 2001 in der Sache Strelitz, Kessler, Krenz und K.-H. W. gegen Deutschland überrascht nicht, wie Georg Schirmer in seinem Kommentar feststellt.

Wegen der tödlichen Schüsse an der Staatsgrenze zwischen der DDR und der BRD wurden bisher mehr als 150 ehemalige Bürger der DDR als Totschläger verurteilt. Gegen die Grenzsoldaten und ihre unmittelbaren Vorgesetzten ergingen zumeist Bewährungsstrafen.

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (Art. 97 Abs. 1 GG)

Der New Yorker "Aufbau" veröffentlichte im März dieses Jahres die Geschichte eines Möbelverkaufs. Stattgefunden hatte er 1938; Verkäuferin war eine Jüdin, die Deutschland verließ, Käufer die Stadt Lauf an der Pegnitz.

Drei Gründe geben seit 1989 Anlass zu verstärkter Fluchtmigration: zunächst die Ethnisierung ehemals realsozialistischer Gesellschaften Europas und in der Folge pogromartige Verfolgung ethnischer Minderheiten, Bürgerkriege, "ethnische Säuberungen", Diskriminierungen jeder Art.

Gleich zweimal wurde in den vergangenen Monaten auf internationaler Bühne die "Entschlüsselung" des menschlichen Genoms als historisches Ereignis inszeniert: im Juni 2000 (Fertigstellung der "Arbeitsversion") und im Februar 2001 (Veröffentlichung der Genomdaten).

In den ersten Oktobertagen letzten Jahres erschoss die israelische Polizei zehn israelische Bürger. Die Toten waren Israelis arabischer Herkunft, die Schützen Israelis jüdischer Herkunft. Jüdische Zivilisten brachten drei weitere israelische Araber um.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln am 3./4. Juni 1999 wurde beschlossen, eine Grundrechtecharta auszuarbeiten. Das zu diesem Zweck im Oktober 1999 eingesetzte Expertengremium unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog überreichte einen entsprechenden Entwurf am 2. Oktober 2000 der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Das Problem hat eine Vorgeschichte. Am 29. Mai 1974 fällte das Bundesverfassungsgericht ein vielbeachtetes Urteil: Rechtsakte der EG seien am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu überprüfen, "solange" kein gleichwertiger geschriebener Katalog auf europäischer Ebene existiere.

nternationales Recht löst die nationalstaatlichen Grenzen der Welt auf. Diese Entwicklung hat spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen und im Kosovo-Krieg ihren vorläufigen Höhepunkt gewonnen.