Thema Menschenrechte

Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union stößt auf pragmatische und prinzipielle Einwände.

Anfang November stellte Human Rights Watch (www.hrw.org) in New York den 51seitigen Bericht „All Our Hopes Are Crushed: Violence and Repression in Western Afghanistan“ der Öffentlichkeit vor.

Soziales gründet auf Sozialem. Diese Formel mag nicht unbedingt und sofort auf vorbehaltlose Zustimmung stoßen. Wenn man sich aber einmal auf die postmodernen Demystifizierungen einlässt, dann sieht man, dass die Aufdeckung und Entlarvung gesellschaftlicher Gründungsmythen eine durchaus Gewinn bringende Tätigkeit sein kann.

Ein Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit Mazedoniens ist die Zukunft des Landes immer noch ungewiss. Seine bislang kurze Geschichte zeigt die Widersprüche und Probleme eines Demokratisierungsprozesses in einer ethnisch gespaltenen Gesellschaft.

Verfassungen sind seit dem 18. Jahrhundert und infolge der Französischen und der Amerikanischen Revolution Staatsangelegenheit.

Er werde Hongkongs Bürger exekutieren, versprach Chief Executive Tung Chee-hwa, Hongkongs erster chinesischer Regierungschef, am 8. Oktober 1997 in seiner Jungfernrede vor dem Provisorischen Legislativrat der ehemaligen britischen Kronkolonie.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni 2002 (Aktenzeichen: VI ZR 136/01) hat einen bizarren Ausgangsfall. Eine bayerische Ärztin teilte einem Paar die zu erwartende Behinderung ihres Fötus nicht mit und verhinderte dadurch seine von den Eltern für diesen Fall geplante Abtreibung.

Wer erinnert sich nicht an die dramatischen Auseinandersetzungen, die seinerzeit die Schaffung spezieller Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus begleiteten? Unter dem Begriff "deutscher Herbst" sind diese Ereignisse in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen und werden bis heute in Romanen und Filmen thematisiert.

Wie Recht hatte doch der tunesische Innenminister, als er bei der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Volksabstimmung über die Verfassungsreform feststellte, dass dieses "niemanden überrascht" habe: Die Wahlbeteiligung lag bei 95,59% - und 99,52% der Bürgerinnen und Bürger hatten den von Staatspräsident Zine Al-Abidine Ben Ali vorgeschlagene

Ungarn, quo vadis? Diese Frage stellt sich angesichts der politischen Zukunft des Landes nach den Parlamentswahlen: In den Jahren der rechtsliberalen FIDESZ-Regierung (zusammen mit der Unabhängigen Partei der Kleinbauern/FKgP und dem Demokratischen Forum/MDF) hat sich das ungarische politische System zurückentwickelt.

Es ist ja auch nicht so, dass auf dieser Welt die vernünftigen Menschen auf zwei Beinen laufen und die religiösen auf dem Kopfe. Abdolkarim Sorusch

Europa am Scheideweg

Der Nationale Ethikrat hat am 29. November 2001 eine Stellungnahme zum Import menschlicher embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke abgegeben. 14 Mitglieder votierten für eine befristete Freigabe des Imports, wenn auch mit mehreren einschränkenden Bedingungen. Neun Mitglieder votierten für ein Moratorium von drei Jahren.

Do ut des - ich gebe, damit du gibst das ist die Logik, die Chinas außenpolitischem Verhalten seit dem 11.

Die Bush-Administration wurde in den Wochen nach dem 11. September allenthalben für ihre besonnene Zurückhaltung in der Reaktion auf den Terror gelobt. Man war fixiert auf die militärische Reaktion und ahnte eben nicht, was die Besonnenen an der Heimatfront ausbrüten würden.

Ein US-Kommentator warnte bereits drei Tage nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001, es gäbe nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn man auf den Bürgerrechten herumtrampelte, nur um Tatkraft zu beweisen.

Die Todesstrafe? Was geht uns das an? Leben wir nicht in einem Land, wo Scharfrichter und Fallbeil längst der Vergangenheit angehören? In der Tat, Artikel 102 des Bonner Grundgesetzes von 1949 bestimmt kurz und bündig: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Das läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und duldet keine Ausnahme.

Als König Mohammed VI. im Juli 1999 seinem Vater Hassan II. auf den Thron folgte, wurde er schnell zu einer Symbolfigur für die Hoffnung auf ein demokratisches Marokko. Er bleibt jedoch - trotz einiger Anzeichen für eine Abwendung vom autokratischen Regierungsstil seines Vaters - den Zwängen des autoritären Systems, das er erbte, unterworfen.

Die Volksrepublik China erlebt seit dem Ende der 70er Jahre einen tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Wandel, ohne daß sich entsprechende Veränderungen des politischen Systems feststellen lassen.

Am Anfang stand die Green Card. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 vorgeschlagen hatte, den seit 1973 bestehenden Anwerbestopp für Arbeitskräfte zu lockern und im Ausland ein paar Tausend Computer-Experten anzuwerben, konnte man nicht unbedingt ahnen, dass er damit einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik einleiten würde.

Zur Beurteilung der Frage, ob das Bombardement Belgrads der Region Segen gebracht hat, ist es noch zu früh. Die Zukunft wird es erweisen. Nicht zu früh, sondern dringend notwendig aber ist die Diskussion darüber, was aus dem Völkerrecht werden soll. Denn der Einsatz hat dieses sensible Gefüge zerstört.

Wahrscheinlich gibt es nur wenige Länder, wo sämtliche fremden Zuwanderer derart pauschal entweder abgelehnt oder aber begrüßt werden, wie das in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande der Fall war.

Gewiß, das Diktum des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. März 2001 in der Sache Strelitz, Kessler, Krenz und K.-H. W. gegen Deutschland überrascht nicht, wie Georg Schirmer in seinem Kommentar feststellt.