In den ersten Oktobertagen letzten Jahres erschoss die israelische Polizei zehn israelische Bürger. Die Toten waren Israelis arabischer Herkunft, die Schützen Israelis jüdischer Herkunft. Jüdische Zivilisten brachten drei weitere israelische Araber um.
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln am 3./4. Juni 1999 wurde beschlossen, eine Grundrechtecharta auszuarbeiten. Das zu diesem Zweck im Oktober 1999 eingesetzte Expertengremium unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog überreichte einen entsprechenden Entwurf am 2. Oktober 2000 der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Das Problem hat eine Vorgeschichte. Am 29. Mai 1974 fällte das Bundesverfassungsgericht ein vielbeachtetes Urteil: Rechtsakte der EG seien am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu überprüfen, "solange" kein gleichwertiger geschriebener Katalog auf europäischer Ebene existiere.
nternationales Recht löst die nationalstaatlichen Grenzen der Welt auf. Diese Entwicklung hat spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen und im Kosovo-Krieg ihren vorläufigen Höhepunkt gewonnen.
Als die indonesische Regierung auf Initiative von Staatspräsident Bacharuddin Jusuf Habibie am 27.
Während des Kalten Krieges waren die humanitären Hilfsorganisationen auf sich gestellt. Niemand machte ihnen in den afghanischen Bergen oder im kambodschanischen Dschungel den Platz streitig. Seit 1989 mußten sie sich daran gewöhnen, vor Ort mit der Organisation der Vereinten Nationen auszukommen.
Am 24. März verkündete das Appellate Committee des britischen Oberhauses, das höchste Gericht im Rechtssystem Großbritanniens, sein Urteil im Fall Pinochet: Der Senator auf Lebenszeit und ehemalige Militärdiktator Chiles, Augusto Pinochet, darf an Spanien ausgeliefert werden, um dort wegen Folter vor Gericht gestellt zu werden.
Das finstere Gesicht mit der Sonnenbrille, das aus dem Uniformrock ragt, der sog. 68er-Generation wohl bekannt, ist seit Mitte Oktober wieder öfter auf den Bildschirmen zu sehen und prangt erneut auf Titelseiten. Porträt eines Monsters, das 1973 die Weltbühne betrat.
Nach Ansicht des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) verstößt die Bundesrepublik seit Jahren sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950.
"Historisches Ereignis". So abgedroschen diese Formulierung wegen ihrer inflationären Verwendung auch klingen mag, in diesem Fall trifft sie zu.
Wir wissen nicht, was in Zaire geschieht. Wir, das bin ich, der heute (13. November 1996) etwas darüber schreiben soll, das sind wahrscheinlich auch Sie, die es lesen. Genauer: Wir wissen so gut wie nichts darüber, was politisch geschieht, und Krieg ist bekanntlich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Gibt es noch einen Staat Zaire? Wenn Mobutu befiehlt - gehorcht jemand?
Das Recht der bosnischen Kriegsflüchtlinge auf Rückkehr in ihre Wohnorte gehört zu den uneingelösten Versprechen des Friedensvertrages von Dayton. Seit dem 1. Oktober gibt es für Bosnier in einigen deutschen Bundesländern nun aber so etwas wie eine Pflicht zur Rückkehr. Beides paßt natürlich nicht zusammen.
Der Bundestag hat am 20. Juni 1996 eine Resolution zur Situation der Menschenrechte und zur Politik Chinas verabschiedet. Der von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachte Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen fast aller Abgeordneten (Enthaltungen bei der PDS) angenommen.
Einst war er ein gefeierter Held. Insbesondere in Kreisen aufrechter westdeutscher Antiimperialisten, die sich im Bemühen und die Verwirklichung ihrer Revolutionsträume so manche Solidaritätsleistung abverlangten. Das ist nicht abwertend gemeint, eher ein wenig nostalgisch und (auch selbst-)kritisch.
Das Denkmal ist neu. Gerade erst zwei Monate steht die Skulptur in der Berliner Hardenbergstraße, unweit vom Bahnhof Zoo. Zwei Monate alt und bereits ein Fossil, eine fast schon anrührende Botschaft aus längst vergangenen politischen Zeiten.
Am Freitag nach der Trauerfeier stand es in den Zeitungen: Der Brand in der Lübecker Asylunterkunft sei nun endgültig auf Brandstiftung innerhalb des Hauses zurückzuführen. Eines der überlebenden Opfer des Brandanschlages sei der Täter: ein 21jährige Libanese.
Sie bewohnten weite Landstriche der Erde, betrachteten das Land als Lebensquelle und paßten sich den Lebensbedingungen - im Eis des Polarkreises, in den Grasprärien Nordamerikas, im tropischen Regenwald Lateinamerikas, in den Steppen Afrikas und in der Wüste Inneraustraliens - geschickt an, nutzten die Natur, ohne sie auszubeuten oder sie zu zerstören.
Am Donnerstag, den 27. Juli 1995 treffen auf dem Frankfurter Flughafen Rhein-Main zehn sudanesische Flüchtlinge ein. Einer der jungen Männer wird vom Bundesgrenzschutz sofort in den Sudan zurückgeschickt, zwei dürfen später einreisen, um ihre Anträge auf Asyl außerhalb des Transitraums bearbeiten zu lassen.
Zu dem Thema "Der Irrweg des Nationalismus" möchte ich am Anfang auf Immanuel Kant rekurrieren, der in einer seiner nachgelassenen, handschriftlichen Notizen über die Bedeutung der Vernunft schrieb und meinte, sie verhindere, daß wir unseren Instinkten und damit auch den nationalen zu sehr nachgäben.
Lebensqualität hat etwas mit den Grenzen zu tun, innerhalb deren Menschen ihr Leben als erträglich und menschenwürdig annehmen können. Wo diese Grenze verläuft, kann jeder Mensch nur für sich selbst, nicht für andere entscheiden.
In Ruanda, hören wir, sind binnen weniger Wochen 500 000 Menschen abgeschlachtet worden, unbewaffnete Zivilbevölkervng zumeist. Die Dimension des Massakers übertrifft wohl alles, was in den vergangenen Jahren auf dem Balkan, am Persischen Golf oder an anderen Brennpunkten weltweiter Empörungs- und Interventionsbereitschaft geschah.
"Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorausgeht", sagt Bertolt Brecht. "Gesellschaft im Umbruch". Was bricht da um? Wohin bricht sich da Neues Bahn: Welches Ausmaß, welche Tiefe, welche Reichweite haben die Umbrüche: Handelt es sich gar um einen "Epochenwechsel"?
Die Slowakische Republik gehört zu den neuen Staaten, die erst vor kurzem auf der Landkarte des östlichen Mitteleuropas aufgetaucht sind. Sie ist ein Produkt der Teilung der tschechoslowakischen Republik, die formell am 1. Januar 1993 vollzogen wurde.
Der Verfasser grüßt mit diesem Beitrag Pastor Dr. Dieter Frielinghaus, den Präsidenten der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde zu seinem 65. Geburtstag. W.K.
1993 war für die Menschenrechte ein besonderes Jahr - im guten wie im bösen. Am 10. Dezember jährt sich zum 45. Male die Annahme der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", vom 14. bis 25.