Jeder aufmerksame Leser der spärlichen Berichte über das Lager in Guantánamo konnte es ahnen, doch erst mit der Veröffentlichung der Bilder aus dem Gefängnis von Abu Ghraib nahe Bagdad wurde es zur schrecklichen Gewissheit: Die Misshandlung, Erniedrigung und Folterung von Inhaftierten war gängige Praxis einer perfiden und menschenverachtenden Vernehmungsstrategie.
Wenn vom Zustand der politischen Gefangenen einer Gesellschaft auf den Zustand der Demokratie geschlossen werden kann, steht es katastrophal um die USA. Und nicht nur um sie, sind doch die Verhältnisse des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt "Guantánamo Bay" auf Kuba1 längst zum Vorbild für andere Staaten geworden.
Nach heftiger politischer Auseinandersetzung beschloss der Bundestag 1998 die Änderung von Artikel 13 des Grundgesetzes, der bis dahin die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet hatte.
Im August dieses Jahres zog sich der liberianische Staatspräsident Charles Ghankay Taylor ins nigerianische Exil zurück.
In den vergangenen Jahren ist die Innen- und Justizpolitik zu einem der dynamischsten Bereiche der europäischen Integration geworden. Beim Aufbau eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", den der Amsterdamer Vertrag vorsieht, steht bislang die Politik der inneren Sicherheit im Mittelpunkt.
Im 21. Jahrhundert hat das organisierte Verbrechen auf dem Balkan etwas erreicht, was in früheren Jahrhunderten große Reiche vollbrachten – die Römer, Byzantiner, Osmanen, Habsburger und für kurze Zeit Hitlers Drittes Reich: die unzähligen rivalisierenden ethnischen Gruppen der Region zu zwingen, für ein gemeinschaftliches Ziel zusammenzuarbeiten.
Am 1. Mai 2004 wächst die Europäische Union (EU) um zehn weitere Staaten: Estland, Malta, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Rumänien und Bulgarien folgen voraussichtlich im Jahr 2007. Zudem machte der Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 den Weg frei für künftige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die niederländische Regierung leide mit den Opfern von Srebrenica, teilte der christdemokratische Premier Jan Peter Balkenende am 18. Juni 2003 dem Parlament im Haag mit. Aber eine Entschuldigung würde es nicht geben, fügte er sofort hinzu. Entschuldigungen hätten mit Schuld zu tun und davon könne bei den Niederländern keine Rede sein.
Am 1. Juli 2002 ist das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 in Kraft getreten. Dies geschah überraschend schnell. Und mit ähnlich beeindruckendem Tempo sind in der Folgezeit die Schritte getan worden, die zur Arbeitsaufnahme des neuen Gerichtes noch erforderlich waren: Am 3.
Nachdem die USA die Terrorakte vom 11. September 2001 als kriegerischen Akt und nicht als Verbrechen gedeutet haben, regten sich Befürchtungen über die Folgen, die die Kriegserklärung für die US-amerikanischen liberalen Normen mit ihrer Wertschätzung für Toleranz und Privatsphäre haben würde.
Wenige Tage nach Beginn der Militäroffensive in Aceh, der ressourcenreichen Konfliktregion im Nordosten des indonesischen Inselreiches, wurde dort die Menschenrechtsaktivistin Cut Nur Asikin verhaftet. Wie ein Polizeisprecher in Aceh erklärte, könnte Cut Nur wegen Verletzung der Antiterrorgesetzgebung angeklagt werden.
Die Slowakische Republik ist ein multiethnischer Staat. Der Minderheitenanteil beträgt etwa 20% der Gesamtbevölkerung: 10% sind Ungarn, 7% Roma und 3% sonstige.1 Der prozentuale Anteil der Roma gehört damit zu den höchsten der Welt.
Die internationale Politik bezüglich des Irak kreiste in den vergangenen Monaten um den in der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates formulierten Beschluss, dem Irak „eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen“.
Dass sie unter fehlender Kreativität leiden, lässt sich deutschen Ausländerbehörden wirklich nicht vorwerfen. Neuester Schlager im Angebot sind so genannte "Ausreisezentren" - Lager, in die Flüchtlinge mit gültigem Aufenthaltsstatus eingewiesen werden, um sie zum schnelleren Verlassen der Bundesrepublik zu bewegen.
Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union stößt auf pragmatische und prinzipielle Einwände.
Anfang November stellte Human Rights Watch (www.hrw.org) in New York den 51seitigen Bericht „All Our Hopes Are Crushed: Violence and Repression in Western Afghanistan“ der Öffentlichkeit vor.
Soziales gründet auf Sozialem. Diese Formel mag nicht unbedingt und sofort auf vorbehaltlose Zustimmung stoßen. Wenn man sich aber einmal auf die postmodernen Demystifizierungen einlässt, dann sieht man, dass die Aufdeckung und Entlarvung gesellschaftlicher Gründungsmythen eine durchaus Gewinn bringende Tätigkeit sein kann.
Ein Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit Mazedoniens ist die Zukunft des Landes immer noch ungewiss. Seine bislang kurze Geschichte zeigt die Widersprüche und Probleme eines Demokratisierungsprozesses in einer ethnisch gespaltenen Gesellschaft.
Verfassungen sind seit dem 18. Jahrhundert und infolge der Französischen und der Amerikanischen Revolution Staatsangelegenheit.
Er werde Hongkongs Bürger exekutieren, versprach Chief Executive Tung Chee-hwa, Hongkongs erster chinesischer Regierungschef, am 8. Oktober 1997 in seiner Jungfernrede vor dem Provisorischen Legislativrat der ehemaligen britischen Kronkolonie.
Seit der Staatsgründung 1948 ist das kleine Israel in den internationalen Beziehungen der Supermacht USA ihr unbestreitbar engster und sicherster Bündnispartner und das nicht nur in der Region, sondern überhaupt.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni 2002 (Aktenzeichen: VI ZR 136/01) hat einen bizarren Ausgangsfall. Eine bayerische Ärztin teilte einem Paar die zu erwartende Behinderung ihres Fötus nicht mit und verhinderte dadurch seine von den Eltern für diesen Fall geplante Abtreibung.
Wer erinnert sich nicht an die dramatischen Auseinandersetzungen, die seinerzeit die Schaffung spezieller Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus begleiteten? Unter dem Begriff "deutscher Herbst" sind diese Ereignisse in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen und werden bis heute in Romanen und Filmen thematisiert.