Thema Menschenrechte

Die gesellschaftliche Relevanz von Gewalt gegen Frauen ist heute nicht mehr umstritten. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Neuen Frauenbewegung, die - unter anderem mit dem Aufbau von Frauenhäusern seit Mitte der 70er Jahre - dazu beigetragen hat, das tatsächliche Ausmaß der Gewalt im Zusammenleben von Frauen und Männern bekannt zu machen.

Obwohl in Sachen Folterverbot Anspruch und Wirklichkeit nach wie vor in brutaler Weise auseinander klaffen - so findet weltweit in mehr als der Hälfte der Staaten Folter statt, mehr als ein Drittel setzen sie systematisch und regelmäßig ein -, gibt es doch institutionelle Fortschritte im Kampf gegen Folter zu verzeichnen.1 Über die politisch-moralische Ächtung der Folt

Guantánamo Bay steht in der Öffentlichkeit als Symbol für den Kampf gegen den "internationalen Terrorismus", bei dem die Grenzen des Völkerrechts oft überschritten werden. Seit das Schreckgespenst Abu Ghraib hinzugekommen ist, hat sich diese Ansicht verfestigt. Das soll nun anders werden, vertraut man den ersten Verlautbarungen zu der am 28.

Am 23. Juni 2004 scheiterte die Bush- Regierung beim erneuten Versuch, Teilnehmern von UN-Friedensmissionen Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu gewähren. Die Vereinigten Staaten zogen ihren Antrag auf Verlängerung der Resolutionen 1422 und 14871 des UN-Sicherheitsrats zurück, um einer Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vorzubeugen.

Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, dass ein großer Geburtstag Helmut Ridders, dessen Thema seit Jahrzehnten der Zusammenhang von positiver Rechtsgeltung, Demokratie und Frieden ist, zu einem Zeitpunkt ansteht, zu dem seine wissenschaftlichen Erkenntnisse durch schiere Unvernunft in den Staub getreten sind.

Die Folterung irakischer Gefangener in Abu Ghraib wirft eine Frage auf, die weit über die Auswirkungen der Affäre auf die Wiederwahlchancen George W. Bushs hinausreicht.

Jeder aufmerksame Leser der spärlichen Berichte über das Lager in Guantánamo konnte es ahnen, doch erst mit der Veröffentlichung der Bilder aus dem Gefängnis von Abu Ghraib nahe Bagdad wurde es zur schrecklichen Gewissheit: Die Misshandlung, Erniedrigung und Folterung von Inhaftierten war gängige Praxis einer perfiden und menschenverachtenden Vernehmungsstrategie.

Wenn vom Zustand der politischen Gefangenen einer Gesellschaft auf den Zustand der Demokratie geschlossen werden kann, steht es katastrophal um die USA. Und nicht nur um sie, sind doch die Verhältnisse des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt "Guantánamo Bay" auf Kuba1 längst zum Vorbild für andere Staaten geworden.

Im August dieses Jahres zog sich der liberianische Staatspräsident Charles Ghankay Taylor ins nigerianische Exil zurück.

Liebe Frau Casale,

In den vergangenen Jahren ist die Innen- und Justizpolitik zu einem der dynamischsten Bereiche der europäischen Integration geworden. Beim Aufbau eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", den der Amsterdamer Vertrag vorsieht, steht bislang die Politik der inneren Sicherheit im Mittelpunkt.

Im 21. Jahrhundert hat das organisierte Verbrechen auf dem Balkan etwas erreicht, was in früheren Jahrhunderten große Reiche vollbrachten – die Römer, Byzantiner, Osmanen, Habsburger und für kurze Zeit Hitlers Drittes Reich: die unzähligen rivalisierenden ethnischen Gruppen der Region zu zwingen, für ein gemeinschaftliches Ziel zusammenzuarbeiten.

Am 1. Mai 2004 wächst die Europäische Union (EU) um zehn weitere Staaten: Estland, Malta, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Rumänien und Bulgarien folgen voraussichtlich im Jahr 2007. Zudem machte der Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 den Weg frei für künftige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die niederländische Regierung leide mit den Opfern von Srebrenica, teilte der christdemokratische Premier Jan Peter Balkenende am 18. Juni 2003 dem Parlament im Haag mit. Aber eine Entschuldigung würde es nicht geben, fügte er sofort hinzu. Entschuldigungen hätten mit Schuld zu tun und davon könne bei den Niederländern keine Rede sein.

Am 1. Juli 2002 ist das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 in Kraft getreten. Dies geschah überraschend schnell. Und mit ähnlich beeindruckendem Tempo sind in der Folgezeit die Schritte getan worden, die zur Arbeitsaufnahme des neuen Gerichtes noch erforderlich waren: Am 3.

Nachdem die USA die Terrorakte vom 11. September 2001 als kriegerischen Akt und nicht als Verbrechen gedeutet haben, regten sich Befürchtungen über die Folgen, die die Kriegserklärung für die US-amerikanischen liberalen Normen mit ihrer Wertschätzung für Toleranz und Privatsphäre haben würde.

Wenige Tage nach Beginn der Militäroffensive in Aceh, der ressourcenreichen Konfliktregion im Nordosten des indonesischen Inselreiches, wurde dort die Menschenrechtsaktivistin Cut Nur Asikin verhaftet. Wie ein Polizeisprecher in Aceh erklärte, könnte Cut Nur wegen Verletzung der Antiterrorgesetzgebung angeklagt werden.

Die Slowakische Republik ist ein multiethnischer Staat. Der Minderheitenanteil beträgt etwa 20% der Gesamtbevölkerung: 10% sind Ungarn, 7% Roma und 3% sonstige.1 Der prozentuale Anteil der Roma gehört damit zu den höchsten der Welt.

Die internationale Politik bezüglich des Irak kreiste in den vergangenen Monaten um den in der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates formulierten Beschluss, dem Irak „eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen“.

Dass sie unter fehlender Kreativität leiden, lässt sich deutschen Ausländerbehörden wirklich nicht vorwerfen. Neuester Schlager im Angebot sind so genannte "Ausreisezentren" - Lager, in die Flüchtlinge mit gültigem Aufenthaltsstatus eingewiesen werden, um sie zum schnelleren Verlassen der Bundesrepublik zu bewegen.