Thema Menschenrechte

Die Armut der Politik

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“. Mit diesen markigen Worten brachte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor nun bald zehn Jahren, nämlich am 14. März 2003, seine Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik im Bundestag auf den Punkt.

Nach Saakaschwili: Neustart in Georgien?

Die Wahlen zum georgischen Parlament am 1. Oktober endeten mit einem Paukenschlag. Nach fast zehnjähriger Herrschaft muss die Vereinte Nationale Bewegung(UNM) von Präsident Michail Saakaschwili dem Georgischen Traum (GD) weichen, einer wild zusammengewürfelten Koalition unter Führung des Multimilliardärs Bidsina Iwanischwili.

Kapitalismus: Eine Gespenstergeschichte, 2. Teil

Die folgende Kritik mag manch einem zugespitzt erscheinen. Doch gerade ihre Schärfe lässt sich als eine Art Anerkennung derer verstehen, die ihr Leben der Aufgabe widmeten, den Kapitalismus weltweit auszubreiten und zu sichern. Man kommt nicht umhin, ihre visionäre Kraft, ihre Flexibilität, Raffinesse und unerschütterliche Entschlossenheit anzuerkennen.

Der American Way of War

Die Vereinigten Staaten stecken nun schon im zweiten Jahrzehnt einer „era of persistent conflict”, wie das Pentagon zu formulieren beliebt. Vormals als „Antiterror-Weltkrieg“ bekannt – „the war formerly known as the global war on terrorism“ (hier inoffiziell abgekürzt als WFKATGWOT) – erscheint dieser Krieg zunehmend fragmentiert und diffus.

Zehn Gründe, warum die USA nicht länger »The Land of the Free« sind

Am 6. November d.J. findet die 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Vor diesem Hintergrund bilanziert der US-amerikanische Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George Washington University in Washington D.C. die Lage der USA am Ende der ersten Legislaturperiode Barack Obamas.

Die Hungermacher

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist gewiss nicht als Anwalt aller Mühseligen und Beladenen bekannt. Und dennoch war er der erste Staatsmann von Weltgeltung, der die schädlichen Auswirkungen der Finanzspekulationen auf den Nahrungsmittelmärkten zur Sprache brachte.

Serbien nach Mladić

Seit 2008, dem Beginn der zweiten Amtszeit von Boris Tadić, ist Serbien fest auf Europa-Kurs. Die Ergreifung des gesuchten Kriegsverbrechers Ratko Mladić ist nur eine Bestätigung dieser Richtung. Die Reaktionen der westlichen Öffentlichkeit auf die Festnahme sind allerdings geeignet, die serbischen Hoffnungen auf Europa immer mehr zu irritieren.

Kehrt marsch nach Guantánamo

Der Unterschied an Aufmerksamkeit könnte größer kaum sein: Da schaut die ganze Welt wie gebannt auf die mögliche Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die schwedische Justiz, derweil im toten Winkel der Öffentlichkeit die US-amerikanische Regierung ein Exempel an Bradley Manning, dem bislang wichtigsten Informanten der Internetplattform, statuiert.

Kaukasischer Krisenkreis

Der Terroranschlag auf dem größten Moskauer Flughafen Domodedowo mit 35 Toten hat einmal mehr gezeigt: Der Nordkaukasus, die mutmaßliche Heimat der Terroristen, ist heute für Russland zur größten Herausforderung geworden. Es besteht die Gefahr, dass Moskau die ganze Region verliert.