In ganz Europa blasen derzeit rechtsextreme und fremdenfeindliche Parteien zum Angriff auf internationales Recht und Menschenrechtskonventionen. Reaktionärer Nativismus und Nationalismus drohen die zerbrechlichen Institutionen internationaler Kooperation – wie die Europäische Union – zu zerstören.
Das syrische Regime soll heimlich und systematisch bis zu 13 000 seiner Bürger gehängt haben. Dies geschah zwischen dem Beginn des Krieges im März 2011 und Dezember 2015 in einer „geplanten Kampagne außergerichtlicher Exekutionen.“ Das besagt jedenfalls ein erschütternder Bericht von Amnesty International.
Aus der Ferne betrachtet, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass in der Türkei ein omnipotenter politischer Führer im Handstreich eine autoritäre, islamistische Diktatur etabliert. Seit dem missglückten Militärputsch vom 15.
Wow. So sieht es also aus dieser Perspektive aus… All die ersten Jahre, seit der Auszeichnung an George F. Kennan 1982, schaute ich die Verleihung des Friedenspreises von unten nach oben: Meine Eltern hatten eigenwilligerweise nur zwei Fernsehsessel, Kinder mussten sich unterhalb arrangieren und so lag ich auf dem Teppich und hörte gebannt die Reden der Preisträger.
Edward Said war kein tree-hugger – keiner, der Bäume umarmt oder sich zu ihrem Schutz an sie kettet. Er, der von Händlern, Handwerkern und Akademikern abstammte, charakterisierte sich selbst einmal als „Extremfall eines verstädterten Palästinensers, dessen Verhältnis zur ländlichen Welt im Grunde rein metaphorischer Art ist“.
Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Reform des Dublin-Systems. Die aktuell noch geltende Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Asylsuchende den Asylantrag im Land ihrer Einreise oder Erstregistrierung stellen müssen – und belastet damit besonders EU-Grenzstaaten wie Ungarn, Italien oder Griechenland.
Als Bundespräsident Joachim Gauck Mitte Juli Chile besuchte, bot sich ein bizarres Bild: Bei seinem Empfang in der Deutschen Botschaft in der Hauptstadt Santiago trafen Opfer der deutschen Folt+ersekte Colonia Dignidad auf ihre Peiniger von einst.
Ob Kinderarbeit auf Kakaoplantagen oder Näherinnen in Bangladesch – stehen unmenschliche Arbeitsbedingungen im Fokus, fällt rasch das Wort »Sklaverei«. Die Analyse der jeweiligen Kontexte kommt dabei allerdings meist zu kurz, kritisiert die Sozialwissenschaftlerin Janne Mende.
Weniger behindern, mehr möglich machen – das ist das Ziel“, so bewarb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), den Entwurf zum neuen Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett kurz vor der Sommerpause billigte: „Mit unserem Gesetz soll es niemandem schlechter gehen, aber den meisten besser“, betonte Nahles auf der Pressekonferenz zur Vorstellu
Als vor gut einem Vierteljahrhundert der realexistierende Kommunismus implodierte, stürzte dieses Jahrhundertereignis zahlreiche Intellektuelle in veritable Identitätskrisen.
Jedes Jahr ein neues Smartphone oder ein neues Tablet – mit diesem Angebot buhlt die Telekom derzeit um Kunden.
Unterm Strich kann Angela Merkel zufrieden sein. Das von ihr durchgesetzte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der türkischen Regierung verhindert derzeit weitere „illegale Einreisen“ von der Türkei in die EU.
Im September und November 2012 brannten in Pakistan und Bangladesch zwei Textilfabriken ab, wobei über 350 Menschen starben. Dann stürzte im April 2013 der Gebäudekomplex Rana Plaza in einem Vorort von Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, ein. Hier kamen 1113 Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben und mehr als 2000 Menschen wurden schwer verletzt.
Ein halbes Jahrzehnt ist seit den ersten Kundgebungen vergangen, auf denen viele Syrer im Frühjahr 2011 Rechte und Würde forderten. Das Regime von Baschar al-Assad hat auf die Proteste vom ersten Tag an mit brutaler Repression reagiert. Der Einsatz des gesamten staatlichen Gewaltapparats war in der politischen Führung in Damaskus akzeptiert.
Anfang Februar verabschiedete das israelische Parlament nach heftiger Debatte ein Gesetz, das sich gezielt gegen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen richtet: Künftig müssen NGOs ihre Geldquellen offenlegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen öffentlichen Einrichtungen erhalten.
In der Januar-Ausgabe der »Blätter« übte Helmut Fehr heftige Kritik an der autoritären Entwicklung der vier Visegrád-Staaten, insbesondere Ungarns und Polens, aber auch Tschechiens und der Slowakei. Eine einseitige Sicht und ahistorische Verengung des Blicks sieht darin die deutsch-tschechische Publizistin Alena Wagnerová.
Nach den terroristischen Attentaten vom 13. November kündigte der französische Staatspräsident François Hollande in einer theatralischen Inszenierung im Schloss von Versailles dem „Terror“ (woher auch immer er komme oder drohe) und den „Terroristen“ (wer immer die seien) den „Krieg“ an (wie und womit auch immer).
Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod.
»Kapitalismus ist eine wunderbare Sache. [...]
Aber Kapitalismus interessiert sich sicher nicht
für die Belange der Ärmsten.«
– Bill Gates
Flüchtlingen beizustehen, ist ohne Frage ein Gebot der Stunde – nicht zuletzt angesichts des dramatischen politischen Rechtsrutsches in vielen europäischen Ländern.
Lange Zeit wurde mit großer Selbstverständlichkeit behauptet, Immigration sei eine Bereicherung für die Gesellschaft. Das kann sie sicher werden, doch die Veränderungen, die durch die Migration verursacht werden, rufen auch ein Gefühl des Verlustes hervor. Sowohl die Neuankömmlinge als auch die Alteingesessenen sehen eine vertraute Welt verschwinden.
In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierten Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie sowie Albrecht von Lucke für einen offenen und offensiven Umgang mit der historischen Herausforderung der Flucht. Unkritisch erscheint dies dem Gründungsmitglied der Grünen Eckhard Stratmann-Mertens.
Mitte Oktober veröffentlichte die Enthüllungsplattform „The Intercept“ Geheimdokumente des amerikanischen Drohnenkriegs, die ihr Nachrichtendienstmitarbeiter zugespielt hatten.[1] Sie legen den Ablauf der tödlichen Angriffe aus der Luft, die Befehlskette innerhalb des US-
Ein gutes Jahr ist es nun her, dass Indonesien haarscharf an seiner Rückkehr zur Autokratie vorbeigeschrammt ist. Nach dem knappen Sieg des studierten Forstwirts und ehemaligen Möbelhändlers Joko Widodo, genannt Jokowi, gegen den Exgeneral Prabowo Subianto schwappte eine Welle der Erleichterung durch die demokratisch und menschenrechtlich gesinnten Lager.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefragt wurde, wie sie es mit der „Ehe für alle“ halte, unterschied sie in ihrer Antwort zwischen Diskriminierung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen einerseits und der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare andererseits.
