Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen beim Versuch, nach Europa zu migrieren, sterben. Genau das aber ist zumindest teilweise eine politisch gewollte Realität.
Trotz Gewaltexzessen, Rassismus oder rechtsextremen Neigungen: Das Vertrauen der meisten Deutschen in ihre Polizei ist groß. Dem „Roland Rechtsreport“ vom Februar 2022 zufolge genießen nur kleine und mittlere Unternehmen höhere Zustimmungswerte. In den Lokalnachrichten dominiert entsprechend das Bild des netten Wachtmeisters.
Der Krieg in Syrien ist nicht nur ein Lehrstück für Putins militärisches Vorgehen, sondern auch für seinen Umgang mit humanitärer Hilfe und Verhandlungspartnern.
Bevor Wladimir Putin seine »Spezialoperation« gegen die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres begann, begründete er diese in einer längeren Rede mit einem angeblichen »Völkermord« an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes. Außerdem kündigte der russische Präsident die »Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine« an, ohne allerdings im Detail zu beschreiben, was darunter genau zu verstehen sei.
Als Myanmars Generäle um Min Aung Hlaing vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. Februar 2021, putschten, hatten sie sicher nicht mit dem bis heute anhaltenden Widerstand der Zivilbevölkerung gerechnet. In den ersten Wochen nach dem Staatsstreich ließ das Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, die friedlichen Proteste noch gewähren.
Die Debatte um eine Reform des Abtreibungsrecht ist in vollem Gang. Gesine Agena, Patricia Hecht und Dinah Riese forderten schon im März 2022 eine konsequente Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Das kommende Jahrzehnt wird entscheidend dafür sein, ob wir den Klimakollaps noch abwenden können. Was wäre aus menschenrechtlicher Perspektive dafür zu tun?
Es gibt Fotos, die den Lauf der Welt verändert haben. Die Macht der Bilder könnte dazu beitragen, die europäische Flüchtlingspolitik zu humanisieren und den Bau neuer Mauern in Europa zu verhindern.
An den europäischen Außengrenzen werden Schutzsuchende immer öfter brutal abgewiesen. Die Eskalation der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze markiert eine besonders dramatische Episode dieser systematischen Politik der Entrechtung.
Im November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Die WM wird damit in einem Land ausgetragen, das den Tod tausender Arbeitsmigrant*innen in Kauf nimmt, um mit prunkvollen Stadien zu beeindrucken.
Im Streit um den Abbau des Rechtsstaats in Polen hatten »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel (»Blätter« 9/21) und der Journalist Jan Opielka (»Blätter« 10/21) zuletzt ein schärferes Vorgehen der EU gegenüber Warschau begrüßt. Doch dabei sind Augenmaß und Präzision geboten, mahnt der Politikwissenschaftler Gert Röhrborn. Mit einer allzu weit gefassten Kritik an Polen schade sich die EU nur selbst.
Noch immer leben viele tausend Menschen in Afghanistan, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit den Deutschen gefährdet sind. Deren Rettung scheitert weiterhin an zu geringen personellen Kapazitäten bei der Bundesregierung, den Ministerien und den zuständigen Ämtern.
Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die philippinische Journalistin Maria Ressa und an Dmitri Muratow ist ein ungeheuer ermutigendes Zeichen – und ein dringend gebotenes.
Alexander Lukaschenko setzt ohne Skrupel den Staatsapparat ein, um seine Macht zu sichern - und wirft der gewalttätig niedergeschlagenen Protestbewegung einen »Genozid am belarussischen Volk« vor.
Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leben gerufen. Achim Engelberg erinnert in diesem Zusammengang an den treffenden, von Bertholt Brecht geprägten Ausdruck »Flüchtlinge als Boten des Unglücks«.
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung oder Folter ist möglich: Davon ist der Berliner Strafverteidiger, Menschenrechtsaktivist und Rechtsbeistand von Whistleblower Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, überzeugt. Auf 170 Seiten hat er nun ein beherztes und Mut machendes Plädoyer für eine ökologische, dekoloniale und feministische Zukunft zu Papier gebracht.
Inmitten der Pandemie gerät der Friedensprozess in Kolumbien gefährlich ins Wanken. Verantwortlich dafür ist allen voran der amtierende Präsident Iván Duque.
Das jüngst beschlossene Lieferkettengesetz beendet das jahrzehntelang gepflegte Dogma der freiwilligen Unternehmensverantwortung. Es geht aber längst nicht weit genug.
Die Gewalt in Myanmar reißt nicht ab. Und obwohl das Militär immer brutaler vorgeht, ist die Bevölkerung offenkundig fest entschlossen, sich den Generälen um keinen Preis zu beugen.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger des Tschad am 11. April ihren Präsidenten wählen, steht der Sieger bereits so gut wie fest: Aller Voraussicht nach wird dann der derzeitige Staatschef Idriss Déby Itno zum sechsten Mal im Amt bestätigt. Der 68-Jährige ist einer der dienstältesten Regierungschefs Afrikas – und ein treuer Verbündeter Frankreichs im Kampf gegen den Dschihadismus in der Region. Doch das französische Bündnis mit dem Langzeitherrscher ist nicht nur unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdig.
Jüngst durften die gloriosen Bayern am eigenen Leibe erfahren, was es heißt, sich unter menschenunwürdigen Bedingungen abplagen zu müssen – ähnlich wie jene rechtlos umhergeschubste Arbeitssklaven auf den WM-Baustellen in Katar.
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist eng verbunden mit dem Lesen und dem Schreiben, was ihn für mich besonders attraktiv macht. Mein Leben wäre viel ärmer gewesen, wären meine Leidenschaft – von frühester Kindheit an – für das Lesen von allem, was mir in die Hände fiel, sowie mein Drang, die Gedanken, die mir in den Sinn kamen, niederzuschreiben, durch eine andere Tätigkeit verdrängt worden (selbst wenn sie noch so ansprechend gewesen wäre). Ich bin sehr glücklich, dass meine Gastgeber in der weiten Welt der Bücher eine kleine Ecke für mich gefunden haben.
Westafrika befindet sich im Wahlmarathon: Zwischen Mitte Oktober und Ende Dezember werden in Guinea, der Elfenbeinküste, Burkina Faso, Ghana und Niger neue Staatschefs gewählt, in den drei letzteren Ländern zudem neue Parlamente. Mit Benin folgt Anfang 2021 eine weitere Präsidentschaftswahl in der Region. Eine Stärkung der Demokratie in Westafrika bedeuten diese Wahlen jedoch nicht, im Gegenteil. Fast überall sind die Urnengänge von großer Unsicherheit geprägt; vor allem im Sahel verschlechtert sich die Sicherheitslage durch Terrorismus, Banden und organisiertes Verbrechen zusehends.
Die Konfrontation der Weltmächte USA und China ist auch eine Konfrontation zweier Philosophien: Ein westlicher, die Menschenrechte ins Zentrum stellender Universalismus wird dabei von einem Universalismus der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Systeme herausgefordert.
Wir wurden zu Geflüchteten. Irgendwie fühlte es sich beständiger an als der Zustand, in dem wir uns in den vergangenen zehn Monaten befunden hatten, als wir uns in den Vereinigten Arabischen Emiraten versteckten. Dort waren wir Illegale: das gleiche verstörende Gefühl von Heimatlosigkeit, Unsicherheit und Mangel, doch in Dubai mussten wir uns selbst einen Unterschlupf suchen. Keine Regierung, die sagte: „Wir übernehmen die Verantwortung für euch“, wir waren auf uns selbst gestellt, und es war schwer, über den nächsten Schritt nachzudenken.
