Thema Menschenrechte

Die Debatte über eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems hat wieder an Fahrt aufgenommen. Doch die zugrundeliegenden Probleme sind seit vielen Jahren bekannt.

Ich konnte nirgends hin, nirgends. Und schließlich, wen interessierte es schon. Was mit einem unwichtigen, staatenlosen Sprachlehrer passierte, interessierte kein Schwein.“ Eric Amblers 1938 erschienener Roman „Nachruf auf einen Spion“ handelt von dem Ungarn Joseph Vadassy, der aufgrund einer Verwechslung staatenlos wird.

Millionen Menschen ohne Strom, Wasser und Wärme – nach den russischen Angriffen auf die Infrastruktur droht in der Ukraine eine humanitäre Krise bisher unerreichten Ausmaßes.

Gerade findet die wohl umstrittenste Fußball-WM aller Zeiten in Katar statt. Das Emirat sieht im Fußball vor allem eine Machtressource: Mit der diesjährigen WM will es seinen geopolitischen Einfluss stärken.

Als Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz versucht Ägypten, sich ein grünes Image zu verschaffen. Doch der bekannteste Klimaschützer des Landes, Alaa Abel Fattah, gehört seit Jahren zu den vielen politischen Gefangenen des repressiven Sisi-Regimes.

Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen beim Versuch, nach Europa zu migrieren, sterben. Genau das aber ist zumindest teilweise eine politisch gewollte Realität.

Trotz Gewaltexzessen, Rassismus oder rechtsextremen Neigungen: Das Vertrauen der meisten Deutschen in ihre Polizei ist groß. Dem „Roland Rechtsreport“ vom Februar 2022 zufolge genießen nur kleine und mittlere Unternehmen höhere Zustimmungswerte. In den Lokalnachrichten dominiert entsprechend das Bild des netten Wachtmeisters.

Der Krieg in Syrien ist nicht nur ein Lehrstück für Putins militärisches Vorgehen, sondern auch für seinen Umgang mit humanitärer Hilfe und Verhandlungspartnern.

Bevor Wladimir Putin seine »Spezialoperation« gegen die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres begann, begründete er diese in einer längeren Rede mit einem angeblichen »Völkermord« an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes. Außerdem kündigte der russische Präsident die »Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine« an, ohne allerdings im Detail zu beschreiben, was darunter genau zu verstehen sei.

Die Debatte um eine Reform des Abtreibungsrecht ist in vollem Gang. Gesine Agena, Patricia Hecht und Dinah Riese forderten schon im März 2022 eine konsequente Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

An den europäischen Außengrenzen werden Schutzsuchende immer öfter brutal abgewiesen. Die Eskalation der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze markiert eine besonders dramatische Episode dieser systematischen Politik der Entrechtung.

Im November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Die WM wird damit in einem Land ausgetragen, das den Tod tausender Arbeitsmigrant*innen in Kauf nimmt, um mit prunkvollen Stadien zu beeindrucken.

Noch immer leben viele tausend Menschen in Afghanistan, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit den Deutschen gefährdet sind. Deren Rettung scheitert weiterhin an zu geringen personellen Kapazitäten bei der Bundesregierung, den Ministerien und den zuständigen Ämtern.

Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die philippinische Journalistin Maria Ressa und an Dmitri Muratow ist ein ungeheuer ermutigendes Zeichen – und ein dringend gebotenes.

Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leben gerufen. Achim Engelberg erinnert in diesem Zusammengang an den treffenden, von Bertholt Brecht geprägten Ausdruck »Flüchtlinge als Boten des Unglücks«.

Das jüngst beschlossene Lieferkettengesetz beendet das jahrzehntelang gepflegte Dogma der freiwilligen Unternehmensverantwortung. Es geht aber längst nicht weit genug.