Thema Menschenrechte

EU vs. Polen: Rechtsstaat verteidigen, Polarisierung vermeiden

Im Streit um den Abbau des Rechtsstaats in Polen hatten »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel (»Blätter« 9/21) und der Journalist Jan Opielka (»Blätter« 10/21) zuletzt ein schärferes Vorgehen der EU gegenüber Warschau begrüßt. Doch dabei sind Augenmaß und Präzision geboten, mahnt der Politikwissenschaftler Gert Röhrborn. Mit einer allzu weit gefassten Kritik an Polen schade sich die EU nur selbst.

Terror ohne Ende: Tschads Sieg, Frankreichs Scheitern

Wenn die Bürgerinnen und Bürger des Tschad am 11. April ihren Präsidenten wählen, steht der Sieger bereits so gut wie fest: Aller Voraussicht nach wird dann der derzeitige Staatschef Idriss Déby Itno zum sechsten Mal im Amt bestätigt. Der 68-Jährige ist einer der dienstältesten Regierungschefs Afrikas – und ein treuer Verbündeter Frankreichs im Kampf gegen den Dschihadismus in der Region. Doch das französische Bündnis mit dem Langzeitherrscher ist nicht nur unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdig.

Bücher und Freiheit: Wider die Pandemie des Autoritarismus

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist eng verbunden mit dem Lesen und dem Schreiben, was ihn für mich besonders attraktiv macht. Mein Leben wäre viel ärmer gewesen, wären meine Leidenschaft – von frühester Kindheit an – für das Lesen von allem, was mir in die Hände fiel, sowie mein Drang, die Gedanken, die mir in den Sinn kamen, niederzuschreiben, durch eine andere Tätigkeit verdrängt worden (selbst wenn sie noch so ansprechend gewesen wäre). Ich bin sehr glücklich, dass meine Gastgeber in der weiten Welt der Bücher eine kleine Ecke für mich gefunden haben.

Westafrika im Wahlmarathon: Das Ende der Demokratisierung?

Westafrika befindet sich im Wahlmarathon: Zwischen Mitte Oktober und Ende Dezember werden in Guinea, der Elfenbeinküste, Burkina Faso, Ghana und Niger neue Staatschefs gewählt, in den drei letzteren Ländern zudem neue Parlamente. Mit Benin folgt Anfang 2021 eine weitere Präsidentschaftswahl in der Region. Eine Stärkung der Demokratie in Westafrika bedeuten diese Wahlen jedoch nicht, im Gegenteil. Fast überall sind die Urnengänge von großer Unsicherheit geprägt; vor allem im Sahel verschlechtert sich die Sicherheitslage durch Terrorismus, Banden und organisiertes Verbrechen zusehends.

Flüchtling für immer

Wir wurden zu Geflüchteten. Irgendwie fühlte es sich beständiger an als der Zustand, in dem wir uns in den vergangenen zehn Monaten befunden hatten, als wir uns in den Vereinigten Arabischen Emiraten versteckten. Dort waren wir Illegale: das gleiche verstörende Gefühl von Heimatlosigkeit, Unsicherheit und Mangel, doch in Dubai mussten wir uns selbst einen Unterschlupf suchen. Keine Regierung, die sagte: „Wir übernehmen die Verantwortung für euch“, wir waren auf uns selbst gestellt, und es war schwer, über den nächsten Schritt nachzudenken.

USA gegen Julian Assange: Der Whistleblower als Staatsfeind

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.