Thema Migration

Die mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der „Willkommenskultur“ – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen.

Während Tausende von Menschen nach Europa fliehen, um den Schrecken des Krieges zu entkommen, und viele von ihnen bei dem Versuch sterben, spielt sich in vielen der neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine andere Art von Tragödie ab.

Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen.

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden.

Mare Nostrum. Unser gemeinsames Meer. Diesen Namen gaben die Italiener im Oktober 2013 jener Marineoperation, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten sollte. Er klingt umso zynischer, jetzt da besagte Rettungsaktion schon wieder Geschichte ist. Eingestellt nach nur einem Jahr aus politischen und finanziellen Gründen, während das Massensterben vor Europa unvermindert weitergeht.

Unmittelbar nach der Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der an einem einzigen Tag 366 Flüchtlinge starben, war die Betroffenheit groß.

Der Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen verursacht eine humanitäre Katastrophe: Nahezu täglich sterben Menschen bei dem Versuch, die streng gesicherte europäische Außengrenze zu überwinden. Schätzungen zufolge sind dabei seit den 90er Jahren mindestens 19 000 Menschen ums Leben gekommen.

Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken.

Die Unterbringung und Behandlung von Asylsuchenden ist wieder Thema – in der Politik und in den Medien. Seit über einem Jahr kämpfen Flüchtlinge so hartnäckig für mehr Rechte wie schon lange nicht mehr, während zugleich in vielen Städten Anwohner gegen neue Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft aufbegehren.

Deutschland wird nicht mit einem Knall sterben. […] Das Deutsche in Deutschland verdünnt sich immer mehr, und das intellektuelle Potential verdünnt sich noch schneller. Wer wird in 100 Jahren ‚Wanderers Nachtlied’ noch kennen?“ Klaus J.

Es waren bloße Zufälle, die im November 2011 zur Aufklärung der von Medien wie Behörden jahrelang als „Döner-Morde“ bezeichneten Mordserie führten. Tatsächlich hatte die Polizei über zehn Jahre in nur eine – und zwar die falsche – Richtung ermittelt.

Parallel zu den Ereignissen in der arabischen Welt fand am 21. Januar d. J. im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ eine Konferenz zum Thema „Deutschlands Muslime und europäischer Islam“ statt. Auf dem Podium diskutierten, nach dem einleitenden Vortrag des bekannten Islamwissenschaftlers Tariq Ramadan (vgl.