Am Anfang stand die Green Card. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder im Februar 2000 vorgeschlagen hatte, den seit 1973 bestehenden Anwerbestopp für Arbeitskräfte zu lockern und im Ausland ein paar Tausend Computer-Experten anzuwerben, konnte man nicht unbedingt ahnen, dass er damit einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik einleiten würde.
Es mag wie ein Ritual gewirkt haben, als Anfang Juni der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beim 52. Sudetendeutschen Tag die Aufhebung der Benes-Dekrete forderte. Denn dieses Ansinnen gehört seit Jahrzehnten zum Grundkanon der Vertriebenenverbände; vermutlich seit ebenso langer Zeit auch zu dem führender Politiker der Unionsparteien.
Am 23. April 2001 verabschiedete der CSU-Parteivorstand das von einer Kommission unter Leitung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein erarbeitete Papier "Thesen zur Zuwanderungspolitik".
Wahrscheinlich gibt es nur wenige Länder, wo sämtliche fremden Zuwanderer derart pauschal entweder abgelehnt oder aber begrüßt werden, wie das in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande der Fall war.
Wenn sogenannte Türken der dritten Generation zum ersten Mal bei einer hiesigen Zeitungs-, Radio- oder Fernsehredaktion vorstellig werden, dann sind sie kaum einfallsreicher als Deutsche, die Nachwuchskräfte werden wollen: "Guten Tag, mein Name ist XY, ich bin freie/r Journalistin in Kleinenbroich am Niederrhein und ich habe da ein interessantes Thema für Sie...
Drei Gründe geben seit 1989 Anlass zu verstärkter Fluchtmigration: zunächst die Ethnisierung ehemals realsozialistischer Gesellschaften Europas und in der Folge pogromartige Verfolgung ethnischer Minderheiten, Bürgerkriege, "ethnische Säuberungen", Diskriminierungen jeder Art.
In der Geschichte von transnationaler Migration und staatlicher Migrationspolitik gab es im geteilten Deutschland unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Entwicklungen und Erfahrungen.
In den ersten Oktobertagen letzten Jahres erschoss die israelische Polizei zehn israelische Bürger. Die Toten waren Israelis arabischer Herkunft, die Schützen Israelis jüdischer Herkunft. Jüdische Zivilisten brachten drei weitere israelische Araber um.
Es gibt kaum ein Thema in der Bundesrepublik Deutschland, das die Gemüter derart erhitzt, wie die Zuwanderung und das in diesem Zusammenhang geforderte Einwanderungsgesetz. Ausgelöst durch die Green-Card-Initiative der Bundesregierung, geht es im Kern der Debatte um die Steuerung der in die Bundesrepublik einreisenden Ausländer. Hierzu sollen Höchst- bzw.
Es muss irgendwo auf dem Weg zur letzten CEBIT gewesen sein, als der Kanzler die Eingebung hatte: Inder müssen her. Seit Wochen hatte die boomende IT-Branche über fehlende Fachkräfte geklagt und ihr Lamento pressewirksam lanciert. Kanzler Schröder wäre nicht der Genosse der Bosse, wenn er hier nicht für Abhilfe sorgen würde.
Am 6. November hat der CDU-Parteivorstand nach heftigen Diskussionen in den Tagen zuvor die Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission einstimmig beschlossen. Der umstrittene Begriff "Leitkultur" wurde gegen den Willen u.a.
Beherrschten bis Ende 1998 die Klagen über die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit und die Rede vom "Ende der Arbeit" über zwei Jahrzehnte die wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen, so sind heute - trotz der rund 3,8 Millionen registrierten Arbeitslosen und einer geschätzten Arbeitsplatzlücke von rund sechs Millionen Stellen - ganz n
Angesichts der neuen politischen Offenheit für Einwanderung ist daran zu erinnern, daß diese seit 45 Jahren stattfindet und die Folgeprobleme früherer Einwanderungen von einer akzeptablen Lösung weit entfernt sind.
Dieter Oberndörfer ist Vorsitzender des Rates für Migration (RfM), eines bundesweiten Zusammenschlusses von mit Migration, Integration und interkultureller Begegnung im weitesten Sinne beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Fachdisziplinen und Forschungsrichtungen.
Fernab von gesellschaftlicher Realität und politischer Relevanz, so scheint es oft, fristen die Vertriebenenverbände ihr Dasein. War ihr Einfluss auf innen- und außenpolitische Entwicklungen von der Gründungsphase der Bundesrepublik bis hinein in die Ära Kohl evident, so muten die Verlautbarungen des noch über zwei Mio.
"Rainer Hanks leidenschaftliche Streitschrift plädiert mit Nachdruck dafür, den vielgeschmähten 'Manchester Kapitalismus' und den ungehemmten Wettbewerb zu rehabilitieren - aus moralischen wie sozialen Gründen." (Aus einer Buchankündigung des Verlags S. Fischer im Jahr 2000)
Anfang Juli 2000 wurde am Genfer Sitz der UNO erneut über die Zukunft Zyperns verhandelt. Die Vertreter ihrer Volksgruppen, der Zyperngrieche Glafkos Klerides und der Zyperntürke Rauf Denktasch, suchten gemeinsam mit Vertretern der Weltorganisation, Großbritanniens, der USA sowie anderer Länder nach einer Lösung für die geteilte Insel.
Zwei in der Woche des amerikanischen Unabhängigkeitstags veröffentlichte Meldungen verdienen wegen ihrer Aussagen über die Zukunft unsere Aufmerksamkeit. Die erste bestätigt eine entscheidende Veränderung in der ethnischen Zusammensetzung der USA. In der Zeit bis zum 1.
Da haben wir also den einwanderungspolitischen Farbensalat. Nach der Green Card jetzt die Blue Card. Blau wie bayerisch, blau wie CSU.
Bundespräsident Johannes Rau hat sich in die durch den GreencardVorschlag des Bundeskanzlers neu entfachte Diskussion um Einwanderung und Integration von Ausländern eingeschaltet.
Seit die USA vor vier Jahrzehnten ihr Wirtschaftsembargo gegen Kuba verhängten, hat das vielerlei Wirkungen gehabt, nur eine nicht: Castro aus dem Amt zu befördern. Diese beispiellose Erfolglosigkeit läßt auch konservative Geister in den USA über eine Änderung der Kuba-Politik nachdenken.
Von dem im Grundrechtsteil des Grundgesetzes in den Artikeln 1 bis 19 erfaßten Grundrechtsbestimmungen sind es fünf, die von Ausländern nicht beansprucht werden können, die also ausdrücklich als "Deutschen-Rechte" formuliert sind. In der Nummernfolge des Grundgesetzes sind dies: - die Versammlungsfreiheit (Art.
In ihren Vorschlägen zur Reform der "Kulturförderung nach Paragr. 96 Bundesvertriebenengesetz" (Konzept vom 20.5.1999) betont die Bundesregierung das "Regionalprinzip".
"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ehrlich und nüchtern zu sagen, ist bisher von höchster Stelle versäumt worden." Das schrieb die "Welt" vor 35 Jahren.