Thema Migration

In der März-Ausgabe der „Blätter“ warnte Josef Isensee vor der „Integrationsresistenz des Islam“ und der „Selbstpreisgabe deutscher Identität“. Dagegen gelte es, die „kulturellen Grundlagen der nationalen Einheit” zu schützen.

Mit der Schweizer Minarettentscheidung hat die Islamdebatte auch in der Bundesrepublik wieder neuen Auftrieb erfahren. Die Grenzen der Integrationsfähigkeit des Islam und die Frage des Schutzes der westlichen Kultur sind prägende Stichworte dieser Debatte.

Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte.

Mit der Schweizer Minarettentscheidung und dem versuchten Anschlag auf den dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen erreichte die Integrationsdebatte zu Beginn dieses Jahres eine neue Schärfe.

Die Verleihung eines Preises, der im Namen eines großen Denkers gestiftet wird, bringt den Preisträger unmittelbar in die Position, über mögliche Affinitäten, gar Einflüsse nachzudenken, die das Werk dieses Denkers auf die eigene Arbeiten ausgeübt hat.

Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat.

Im 15. Jahrhundert landeten die Spanier auf den Kanarischen Inseln und entdeckten die Guanchen. Papst Eugen IV.

Dass Europa sich in einer Krise befindet, ist längst ein Gemeinplatz. Erst war es eine Krise der Erweiterung, dann eine Vertiefungs- und schließlich auch eine Verfassungskrise.

Gemeinhin wird Kanada als Paradebeispiel für eine multikulturelle Gesellschaft herangezogen, der es gelungen sei, die Integration von Neuankömmlingen erfolgreich zu gewährleisten.

Viele Südafrikaner und langjährige Beobachter des Landes fühlten sich Mitte Mai dieses Jahres in die Hochphase der Apartheid und der Kämpfe in den Townships zurückversetzt: Sie sahen Bilder von Menschen, die gejagt und getötet wurden.

Es ist eine Katastrophe, von der hierzulande kaum jemand weiß: Die seit dem Einmarsch der Koalitionstruppen im Irak allgegenwärtige Gewalt hat zu einer dramatischen Massenfluchtbewegung geführt.1 Schon jetzt ist die Anzahl der Flüchtlinge weit größer als die durch den Palästinakrieg im Jahr 1948 ausgelösten Flüchtlingsbewegungen.

Das geänderte Verfahren für den Prozess einer neu gefassten „jüdischen Einwanderung“ in die Bundesrepublik steht unmittelbar vor seiner Verabschiedung: Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist bereits abgeschlossen; das neue Gesetz muss nur noch durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden, damit es in Kraft treten kann.

Nicolas Sarkozy, der neue französische Präsident, steht nicht zuletzt in der Innenpolitik vor großen Herausforderungen.

„Europa lässt uns nicht träumen“, sagt die niederländische Philosophin und Feministin Rosi Braidotti. Es fehle ein „soziales Imaginäres“, das sich nicht wieder nur aus dem Ideenreservoir der Nation speist, sondern eine andere Vorstellung postnationaler, „nomadischer“ Identitäten und Staatsbürgerschaften entwirft.

Eine Politik im Sinne traditioneller Entwicklungshilfe ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus der Mode gekommen. Stattdessen sind Schlagworte wie Wettbewerbsfähigkeit oder Global Governance in das Zentrum der Nord-Süd-Debatte gerückt. Der neueste Trend geht dahin, Migration als Entwicklungsmotor für die ärmeren Herkunftsländer zu propagieren.

Intellektuelle Debatten haben erstaunliche Halbwertszeiten. Seitdem die Bundesrepublik ihr „abgehängtes Prekariat“ entdeckt hat, ist von der vorangegangenen Entdeckung, den „Parallelgesellschaften“, kaum mehr die Rede. Sehr zu Unrecht, da die bisherige Perspektive als, gelinde gesagt, verengt bezeichnet werden muss.

Seit Wochen und Monaten dasselbe Bild: Tag für Tag landen tote und halbtote afrikanische Flüchtlinge an den kanarischen Stränden an, während sich die Touristen in der Sonne aalen. Auf Drängen Spaniens und Marokkos fand nun vom 10. bis 11. Juli d.J. der erste Europäisch-Afrikanische Gipfel zum Thema „Migration und Entwicklung“ im marokkanischen Rabat statt.

Verfechter der multikulturellen Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Idee einer kulturelle Differenz wahrenden Integration von Einwanderern sehen sich in jüngster Zeit stark in die Defensive gedrängt.

Die in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Mohammed- Karikaturen haben in der islamischen Welt heftige, teils gewaltsame Proteste hervorgerufen.

Zwangsheiraten, arrangierte Ehen und „Ehrenmorde“ zeigen, wie wenig manche Migranten in der pluralistischen Moderne angekommen und in die deutsche Gesellschaft integriert sind.