Was die Republik in diesen Tagen erlebt, ist in der Tat – um mit Alexander Dobrindt zu sprechen – ein „historischer Vorgang“, ja sogar ein historisch beispielloser. Es sind Tage, die Deutschland und Europa in ihrem politischen Kern verändern, um nicht zu sagen erschüttern.
Am Ende lief in Leipzig wieder die Internationale vom Band: „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!“ Ein paar Delegierte reckten die Faust, während viele schon Richtung Hauptbahnhof unterwegs waren. Leipzig hatte zwar nicht das letzte Gefecht der Linkspartei gebracht.
Sollte es dieser Tage tatsächlich zum Ende der Ära Merkel kommen, kann sich vor allem einer der vielen journalistischen Büchsenspanner einen Orden von Markus Söder ans Revers heften lassen – nämlich Julian Reichelt.
Die deutsche Gesellschaft ist polarisiert. Trotz guter Konjunktur klafft die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander. Und obwohl die Staatseinnahmen von Jahr zu Jahr steigen, fallen dringend nötige Investitionen in Bildungseinrichtungen oder die Infrastruktur vermeintlichen Sparzwängen zum Opfer.
Sechs Länder auf dem sogenannten Westbalkan wollen und sollen der Europäischen Union beitreten. Ungewiss ist nur, wann es für Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Albanien und Mazedonien so weit sein wird. Jahr für Jahr misst die EU-Kommission in ihren „Fortschrittsberichten“, wie weit die Kandidaten auf ihrem Weg schon vorangekommen sind.
Schneller hätte Horst Seehofer nicht deutlich machen können, was er unter Heimatschutz versteht – nämlich Copy-and-paste von AfD-Positionen.
Deutschland will sich weiter gegen Flüchtlinge abschotten. Darauf haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen verständigt: Ab August dürfen lediglich tausend Angehörige pro Monat im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, insgesamt soll die Zuwanderung 220 000 Menschen pro Jahr nicht übersteigen.
Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären.
Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität.
Vor zwei Jahren, im Sommer 2015, eskalierte das, was in den Medien herkömmlicherweise als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird. Dabei hatten sich bereits in den Monaten zuvor die Anzeichen gehäuft, dass sich immer mehr Menschen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem umkämpften Syrien, auf den Weg nach Europa machen würden.
Geschichten von Flucht und Vertreibung betreffen das Schicksal Einzelner; in ihrer Häufung sind sie aber Ausdruck einer humanitären Misere, die das Gemeinwesen insgesamt bedroht.
Grenzziehungen zur Definition des Eigenen und des Fremden, zur Bildung lokaler, regionaler, nationaler oder auch Nationalstaaten übergreifender geopolitischer Identitäten[1] sind immer Konstrukte.
Schenkt man den Medien Glauben, befindet sich Europa seit bald zwei Jahren in der „Flüchtlingskrise“. Dabei geht schon der Begriff an der Qualität und an der Dimension des Ereignisses vollkommen vorbei.
Lange, sehr lange hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit gelassen, bis sie ihre neuerliche – und zweifellos letzte – Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl erklärte. Und der jüngste CDU-Parteitag machte klipp und klar deutlich, warum sie so lange gewartet hat: Größer ist der Riss zwischen der Partei und ihrer Vorsitzenden lange nicht gewesen.
Mit dem Jahreswechsel soll in der Pflege alles besser werden, davon jedenfalls ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe überzeugt. Er wirbt mit dem Slogan „Wir stärken die Pflege“ für eines der derzeit größten Reformvorhaben der Bundesregierung: Zum 1.
Oft wird der Klimawandel der „menschlichen Natur“ angelastet oder der angeborenen Gier und Kurzsichtigkeit unserer Gattung. Oder man sagt uns, wir hätten unsere Umwelt so massiv und mit derart globalen Auswirkungen verändert, dass wir jetzt eben im Anthropozän lebten – dem Erdzeitalter des Menschen.
Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Reform des Dublin-Systems. Die aktuell noch geltende Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Asylsuchende den Asylantrag im Land ihrer Einreise oder Erstregistrierung stellen müssen – und belastet damit besonders EU-Grenzstaaten wie Ungarn, Italien oder Griechenland.
Die europäische Einigung ist bei einer fröhlichen Bootsfahrt auf der Donau versenkt worden. Das könnten Historiker einst vom EU-Sondergipfel in Bratislava am 16. September sagen.
Große Migrationsbewegungen lösen selbst in den europäischen Zuwanderungsgesellschaften einen Abwehrreflex aus. Dazu tritt eine zunehmende Abstumpfung gegenüber den Flüchtlingstragödien. Diese aber ist ebenso fatal wie das Ressentiment.
Liegt das Kind bereits im Brunnen? Wir wissen es nicht. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der europäischen Integration, dass sich eine offenkundige Existenzkrise im Nachhinein als Transformationskrise erweist.
Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach und die Attacken in Frankreich wie der Schweiz erschrecken die Bürger in Deutschland und Europa. Die Politik demonstriert Handlungsfähigkeit – und tut dies wieder einmal vor allem mit Forderungen nach gesteigerter Überwachung und Repression.
„Wir schaffen das“, verkündete die Bundeskanzlerin vor einem Jahr mit Blick auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchten. Doch Angela Merkels sprichwörtlich gewordene Zuversicht sollte sich nicht erfüllen.
Ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise bestimmt das Thema weiterhin die Schlagzeilen in Deutschland und Europa. Doch eines wird dabei konsequent verdrängt: die koloniale Ursache der globalen Fluchtbewegung. Wer aber von der imperialen und kolonialen Vergangenheit Europas nicht reden will, sollte von der „Flüchtlingskrise“ schweigen.
In den letzten Monaten machte die jüdische Gemeinschaft in Deutschland in zweierlei Hinsicht von sich reden. Zum einen attackierte der Zentralrat der Juden Pegida und AfD wiederholt wegen ihrer intoleranten Haltungen gegenüber religiösen Minderheiten.
Europas Flüchtlingskrise ist noch lange nicht bewältigt, aber es gibt klare Anzeichen dafür, dass die am 18. März getroffene Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, so sie denn hält, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei nach Griechenland deutlich verringert.
