Rechtspopulisten finden mit ihrer rassistischen Rhetorik und ihrem Kulturkampf gegen liberale Eliten eine immer größere Gefolgschaft. Wie können diese Menschen wieder für die Demokratie zurückgewonnen werden?
Das ist Merz‘ Dilemma: Während er sich für eine klare Abgrenzung von der AfD ausspricht, denken andere über den Ausstieg aus der Koalition nach und untergraben so die Autorität des Kanzlers – mit offenem Ausgang.
Am 14. Dezember jährt sich die Gründung des UNHCR, des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, zum 75. Mal. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte die Behörde Lösungen finden für die Millionen Flüchtlinge in Europa. Es war auch die Erfahrung massiver Zurückweisung geflüchteter Jüdinnen und Juden durch viele Länder während des Nationalsozialismus und der gescheiterten Flüchtlingskonferenz von Évian 1938, die die internationale Staatengemeinschaft nach dem Holocaust dazu bewegte, 1950 das UNHCR zu gründen.
Jüngst wurde die Schriftstellerin Ursula Krechel mit dem renommierten Büchner-Preis ausgezeichnet. Wer einen Einstieg in ihr breit gefächertes Werk sucht, ist mit dem schmalen Band „Vom Herzasthma des Exils“ gut beraten. In 24 Kurzessays widmet sich Krechel in diesem Buch, unter einem von Thomas Mann geborgten Titel, den Themen Flucht, Migration und Exil – von der Französischen Revolution bis in unsere Tage.
Am Mittwoch, den 6. August dieses Jahres, fuhr kurz vor sieben Uhr morgens ein gelber Umzugswagen auf den Parkplatz eines Baumarkts in Los Angeles. Tagelöhner, die hier regelmäßig auf Arbeit hoffen, versammelten sich um den Wagen.
Die Aufklärung wird heutzutage oft geschmäht, sowohl von rechts als auch von links. Von der Rechten, weil kritisches Reflektieren, der Mut, sich seines Verstandes zu bedienen (Kant), schon immer eine Bedrohung für die passive Unterwerfung gegenüber Autorität bedeutet hat, die für die Normalisierung von Ausgrenzungen erforderlich ist.
Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, sprach die damalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel den berühmt gewordenen Satz: „Wir schaffen das!“. Trotz der damit suggerierten Offenheit gegenüber den vielen damals in Deutschland ankommenden Geflüchteten schob ihr Kabinett im darauffolgenden Jahr 25 375 Menschen ab.
Der migrationspolitische Diskurs wurde von den rechten und konservativen Kräften Europas derart ins Repressive verschoben, dass sich dem auch sozialdemokratische Parteien nicht mehr entziehen wollen.
Mit seiner Anti-Migrationspolitik richtet Merz gleich doppelten Schaden an. Denn die Profiteure sind die Autokraten – außen-, aber auch innenpolitisch.
Angetrieben von der AfD, die die jüngsten Anschläge durch Asylbewerber nutzt, um immer weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik zu fordern, schlittert die Bundesrepublik gegenwärtig in eine aktionistische Abschottungspolitik, die jegliche Expertise aus Wirtschaft und Wissenschaft ignoriert. Seit Jahren wird dadurch hierzulande verhindert, dass dringend notwendige Weichen in der Migrationspolitik neu gestellt werden.
Remigration, Anwerbestopp, Suspension – all diese Begriffe symbolisieren als Narrative einer vermeintlich souveränen Kontrolle der Migration den gegenwärtigen Rechtsruck in Europa. Nimmt man Björn Höcke beim Wort, so würde eine Regierung der AfD die Entrechtung von Hunderttausenden Migrant:innen herbeiführen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg muss man eines feststellen: Die Übernahme von AfD-Positionen in Fragen von Migration und Zuwanderung führte mitnichten dazu, dass Wählerinnen und Wähler CDU, SPD, Grüne oder das BSW anstelle der AfD wählten.
Zwei islamistische Anschläge in Deutschland – der tödliche Angriff auf einen Polizisten in Mannheim mit sechs zusätzlichen Verletzten am 31. Mai 2024 sowie der Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden – haben das Land stark erschüttert.
Im Juni 1986 reisten wir aus der Islamischen Republik Iran in den „Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes“ ein, wie es auf dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge steht, der viele Jahre die Wände meiner wechselnden Arbeitszimmer schmückte, bis ich entschied, dass die Zeit gekommen war, ihn abzuhängen.
Im Sondierungspapier wird der bundesweite Einsatz der Bezahlkarte gefordert. Damit wird der national-autoritäre Umbau des Sozialstaats vorangetrieben. Denn bei der Bezahlkarte geht es letztlich darum, die Menschenwürde unter Nationalvorbehalt zu stellen.
Was macht eigentlich Angela Merkel, wenn sie nicht gerade in der schönen Uckermark ihre legendäre Kartoffelsuppe zubereitet? Das fragt sich so mancher in diesen elenden Ampelzeiten, da einige ja schon wieder von einer großen Koalition zu träumen beginnen.
Unübersichtlich, hektisch, fast fiebrig ging es zu: Die „Begrenzung der irregulären Migration“ steht zwar seit den Nullerjahren bei praktisch jeder Innenministerkonferenz auf dem Plan, doch so viel Betriebsamkeit wie in diesem Herbst war noch nie.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen setzt die EU nicht auf Krisenlösungen und Hilfe, sondern auf Abschottung. Um so wichtiger ist ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht.
In diesem Sommer ist es sieben Jahre her, seit die Briten für den Brexit gestimmt haben. Die Zeit davor erscheint im Rückblick wie eine Ära, in der man drohende Katastrophen noch für nichts anderes hielt als ferne Zukunftsszenarien, in deren Schatten man es sich mit wohligem Schaudern gemütlich machte.
Als sich die EU-Innenminister:innen nach jahrelangem Streit Anfang Juni auf eine gemeinsame Position zur Reform der europäischen Asylpolitik einigten, feierten EU-Kommission und nationale Regierungen – darunter auch Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) – dies als „historischen Erfolg“. Vor allem NGOs und viele Wissenschaftler:innen sehen in der Einigung hingegen das Ende des europäischen Asylrechts, wie wir es kennen.
Nach Erdoğans Sieg kam es in mehreren deutschen Städten zu Jubelfeiern und Autokorsos, bei denen seine Anhänger überschwänglich feierten wie nach einem Fußballturnier. Damit wurde Deutschland seinem Ruf als „Erdoğan-Hochburg“ einmal mehr gerecht.
Erneut ist eine Debatte um die Kontrolle von Migration entbrannt – Wie mächtig aber werden die neuen Mauern um Europa herum in unseren Köpfen werden?
Ciudad Juárez, Mexiko, 27. März 2023: Auf dem Video der Überwachungskamera des Abschiebegefängnisses schlagen Flammen aus der Zelle. Drei uniformierte Männer verlassen zügig, aber ruhig, den Vorraum. Keiner von ihnen macht Anstalten, die Sammelzelle aufzuschließen.
Die Debatte über eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems hat wieder an Fahrt aufgenommen. Doch die zugrundeliegenden Probleme sind seit vielen Jahren bekannt.
Der britische Ruanda-Deal ist beschlossen. So werden Asylsuchende zu einer Art Ware und laufen Gefahr, nurmehr Figuren auf dem Schachbrett britischer und ruandischer Politik zu sein.
