Liegt das Kind bereits im Brunnen? Wir wissen es nicht. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der europäischen Integration, dass sich eine offenkundige Existenzkrise im Nachhinein als Transformationskrise erweist.
Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach und die Attacken in Frankreich wie der Schweiz erschrecken die Bürger in Deutschland und Europa. Die Politik demonstriert Handlungsfähigkeit – und tut dies wieder einmal vor allem mit Forderungen nach gesteigerter Überwachung und Repression.
„Wir schaffen das“, verkündete die Bundeskanzlerin vor einem Jahr mit Blick auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchten. Doch Angela Merkels sprichwörtlich gewordene Zuversicht sollte sich nicht erfüllen.
Ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise bestimmt das Thema weiterhin die Schlagzeilen in Deutschland und Europa. Doch eines wird dabei konsequent verdrängt: die koloniale Ursache der globalen Fluchtbewegung. Wer aber von der imperialen und kolonialen Vergangenheit Europas nicht reden will, sollte von der „Flüchtlingskrise“ schweigen.
In den letzten Monaten machte die jüdische Gemeinschaft in Deutschland in zweierlei Hinsicht von sich reden. Zum einen attackierte der Zentralrat der Juden Pegida und AfD wiederholt wegen ihrer intoleranten Haltungen gegenüber religiösen Minderheiten.
Europas Flüchtlingskrise ist noch lange nicht bewältigt, aber es gibt klare Anzeichen dafür, dass die am 18. März getroffene Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, so sie denn hält, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei nach Griechenland deutlich verringert.
Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt.
Die sexuellen Übergriffe in Köln und anderen deutschen Städten haben zu einer hitzigen Debatte geführt. Vor allem die Linke vermeidet es jedoch, nach der kulturellen Prägung der mutmaßlichen Täter zu fragen, kritisiert der Sozialwissenschaftler Arnd Richter.
Immer unübersehbarer wird das Topthema Flüchtlingspolitik von der AfD dominiert. Zwar verwehren sich Vertreter etablierter Parteien gegen obsessive Forderungen nach Schusswaffengebrauch an der Bundesgrenze.
Deutschland steckt in einer Versorgungskrise, die lange vor dem tausendfachen Zuzug von Flüchtlingen über die Balkanroute begonnen hat.
In der letzten Ausgabe plädierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke in seinem Beitrag »Staat ohne Macht, Integration ohne Chance« für einen starken Staat, um den »Gegnern des Rechtsstaats« nicht das Feld zu überlassen. Thomas Feltes, Rechtsprofessor an der Universität
Lange Zeit wurde mit großer Selbstverständlichkeit behauptet, Immigration sei eine Bereicherung für die Gesellschaft. Das kann sie sicher werden, doch die Veränderungen, die durch die Migration verursacht werden, rufen auch ein Gefühl des Verlustes hervor. Sowohl die Neuankömmlinge als auch die Alteingesessenen sehen eine vertraute Welt verschwinden.
Nachdem sich der Rauch um den Berlinale-Rummel verzogen hat, gilt es, Bilanz zu ziehen. Das aber fällt dieses Mal besonders leicht. Denn der größte Dank gebührt heute einer Organisation, die eigentlich gar nicht dazugehört, wie Berlinale-Chef Dieter Kosslick nicht müde wird zu erklären, nämlich „Cinema for peace“.
Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht[1] stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen.
Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können: schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüc
Kaum zwei Jahre nachdem die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigranten mit einer Hetzkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt!“ begegnet ist,[1] sind nun die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak in den Fokus der deutschen Armutsdiskussion ger&
Die aktuelle Flüchtlingssituation verdeutlicht exemplarisch, wie sehr der Staat auf ehrenamtliches Engagement angewiesen ist. Doch damit wälzt er existenzsichernde Aufgaben auf die Zivilgesellschaft ab, kritisieren die Sozialwissenschaftlerinnen Silke van Dyk, Emma Dowling und Tine Haubner.
Es ist ein ungewohntes Bild: Hunderttausende Portugiesen haben in den vergangenen Jahren ihr wirtschaftliches Heil in der früheren Kolonie Angola gesucht. Sie sehen für sich in Portugal keine Zukunft mehr, aber auch nicht in Europa. Kaum einer der portugiesischen Emigranten war von Hunger oder massivem sozialem Elend bedroht.
Seit langem sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Das Besondere an der aktuellen Situation ist daher weniger die Anzahl der Geflüchteten. Neu ist, dass sie es zu „uns“ schaffen. Faktisch platzt mit den Flüchtlingsbewegungen die Systemfrage in unsere Gesellschaft. Das bisher Ausgeschlossene wird sichtbar und verschafft sich Gehör.
Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind.
Viele der Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, werden für längere Zeit oder sogar für immer hier bleiben. Für deren gesellschaftliche Teilhabe ist eine aktive Integrationspolitik erforderlich, das gilt insbesondere auch für den Arbeitsmarkt.
„Wir haben sie nicht eingeladen“, erklärt der tschechische Präsident Miloš Zeman. Und die abgewählte polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekräftigt ebenso wie ihre Amtskollegen aus den Visegrád-Staaten, dass „Wir“ nicht für Flüchtlinge zuständig sind.
Jede Fluchtbewegung ist eine Abstimmung mit den Füßen, und zwar sowohl über die Herkunfts- als auch über die Zielregionen der Flüchtenden. Diese Abstimmung ist selten eine freie Entscheidung Einzelner, sie kommt zumeist kollektiv zustande und wird unter wechselnden Umständen auch mehr oder weniger freiwillig korrigiert.
Fluchtzwänge können aus Umwelt-, Wirtschafts- oder Bürgerkriegstraumata erwachsen. Das Resultat sind in jedem Fall traumatisierte Flüchtlinge. Mit ihren Ansprüchen an die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaften, in denen sie landen, geraten die Flüchtlinge stets in eine Grauzone zwischen Gastfreundschaft, Asyl und Freiheitsentzug.
Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen wird derzeit eine Frage besonders intensiv diskutiert: Wo sollen die Menschen wohnen, sobald sie – möglichst früher als später – die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen haben, insbesondere jetzt, wo der Winter naht?
