Das Grundrecht auf Asyl soll außer Kraft gesetzt werden: Wer über ein Nachbarland einreist, soll zurückgeschickt werden. Nur wer mit einem Direktflug in der Bundesrepublik landet, hat die Chance auf ein Asylverfahren. Wer aus einem angeblichen "Nichtverfolgerland" kommt, auf den wartet ein kurzer Prozeß.
"Eine Kapitulation, kein Kompromiß", so titelte "Die Zeit" zutreffend zur Asylvereinbarung vom 6. Dezember 1992, mit der die SPD weitgehend die Positionen von CDU und CSU in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gegenzeichnete und eigene Vorstellungen kampflos preisgab.
Drei Türkinnen, Bahide Arslan, Ayshe und Yeliz mußten umkommen, bis die Herren Kohl, Seiters, Gerster, Stoiber und andere zumindest zeitweise davon abließen, die "Asyldebatte" weiter anzuheizen.
Asyl ist ein Notrecht seit Menschengedenken. Tausende und Abertausende deutscher Bürger wären den Schergen der Nazis ohne Asyl im Ausland nicht entkommen.
Mit "Stunde Null" ist der Zustand bezeichnet, der zumindest für Teile unserer Gesellschaft der erstrebenswerte zu sein scheint: ein Deutschland ohne "Ausländer". Die Ausländerfeindschaft wird geschürt von irrationalen Ängsten und verbreiteter Unkenntnis oder Fehlinformation über den Beitrag, den die sog.
Die Geschichte der Ausländer in Deutschland nach 1945 ist eine Geschichte der Integration und der Ausgrenzung, eine Geschichte der Diskriminierung und der Assimilierung.
Nach den Ereignissen in Rostock und dem Positionswechsel zur Frage des Asylrechts in Teilen der SPD wird immer hektischer über die in unserer Gesellschaft lebenden sog. Ausländer geredet und auch entschieden.
Einwanderungspolitik und kollektive Identität in Deutschland
"Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz!" - Wer in Deutschland 1992 diese Forderung äußert, erntet zumeist verständnislos fragende Blicke. Daß es eine Diskriminierung und Benachteiligung der sogenannten "AusländerInnen" in Deutschland gibt, aber steht außer Zweifel.
Das Zusammenleben von Tschechen und Sudetendeutschen als freie Bürger in einem gemeinsamen Staat ist im Herbst 1938 zu Ende gegangen. Das ist inzwischen mehr als fünfzig Jahre her. Was da nach kam, war ein Verhältnis zwischen Siegern und Besiegten, in dem die beiden Parteien nach sieben Jahren nur die Rollen wechselten. Zuerst siegten die Sudetendeutschen.
"Wir sind verpflichtet, öffentlich für Menschenwürde und Humanität einzutreten", hat jüngst der DGB-Chef Heinz-Werner Meyer erklärt, als auf Deutschlands Straßen Menschen gejagt und Mordanschläge auf Asylbewerber verübt wurden.
Die Schlagzeilen und Metaphern sind inzwischen eingängig: Einwanderungswellen, Asylantenfluten, in denen Europa zu ertrinken droht, neue Völkerwanderungen, die uns überschwemmen. Sie haben in den letzten Monaten ein politisches Klima entstehen lassen, das der wachsenden Ausländerfeindlichkeit neue Nahrung gegeben hat.
Es sollen wirklich nicht mehr als 5000 sowjetische Juden sein, die zwischen April 1990 und Frühjahr 1991 nach Deutschland eingereist sind. Das zumindest läßt sich allgemeinen Erkenntnissen entnehmen, die in Abständen Schlagzeilen machen. 5000 Menschen, Männer und Frauen, Kinder und Alte, die dabei sind, in Berlin und anderswo heimisch zu werden.
Nach 41 Jahren ist das Grundrecht auf Asyl wieder in der Diskussion, da - die Lasten, die durch die Aufnahme verursacht werden, nicht mehr zu tragen seien, - die geringe Anerkennungsquote das Recht in Mißkredit bringe, - dem Staat die Steuerungsmöglichkeiten für Einwanderung faktisch entzogen seien (Asyl als Zauberwort), - diese negativen Entwicklungen sich verstärken w&uum
Am 17. Januar 1991 begann mit der militärischen Auseinandersetzung am Golf, was der ehemalige stellvertretende US-Außenminister Richard Murphy einige Monate zuvor warnend als einen möglichen "ersten amerikanisch-arabischen Krieg" charakterisiert hatte 1).
Die spanische Wiedervereinigung fand am 2. Januar 1492 statt, als das katholische Heer Granada eroberte, und damit das letzte Bollwerk des Islam auf der iberischen Halbinsel gefallen war. Ein Vierteljahr später unterschrieben die Katholischen Könige ein Edikt, das die Juden vor die Alternative stellte, sich taufen zu lassen oder innerhalb von vier Monaten Spanien zu verlassen.
"Aus den Tälern Kurdistans ist der Qualm brennender Dörfer und der Geruch von Strömen vergossenen Blutes zum Himmel gestiegen. Wir befinden uns in einem Land, in dem Leben, Freiheit und Eigentum mehr gefährdet sind als anderswo." So beschrieb Karl May die Tragödie eines Volkes im Nahen Osten.
Mit dem Scheitern der kanadischen Verfassungsergänzung, die u.a. der französischsprachigen Provinz Québec einen "gesonderten Status" in Kanada zugesteht, steht die Einheit des zweitgrößten Flächenstaates der Welt vor ihrer bislang schwersten Belastungs-, ja Zerreißprobe.
Schwarz-rot-gold zum Sendeschluß, aber tagsüber strahlt und wandelt Deutschland in den "Vereinten Farben von Benetton". Eine solche Schlagzeile über "gemischt-rassischen" Paaren auf den Werbetafeln und in den Lifestyle-Magazinen ist vermutlich massenwirksamer als jedes rot-grüne Dezernat für Multikulturelle Angelegenheiten.
Ein Mensch, der in diesen Wochen und Monaten nicht von den Emotionen mitgerissen wird, die die BRD aufwühlen, sondern sich auf gelassene Beobachtung beschränken wollte, müßte in Kopfschütteln geraten ob der Widersprüche, die sich da auftun.
Noch vor wenigen Jahren war der Rückgang der deutschen Bevölkerungsziffern in der Bundesrepublik ein sozialpolitischer Hauptdiskussionsgegenstand. In Bevölkerungsprognosen bis ins Jahr 2030 wurde vorausberechnet, wie sich dieser Prozeß des "Aussterbens des deutschen Volkes" dramatisch gestalten würde.