Das Denkmal ist neu. Gerade erst zwei Monate steht die Skulptur in der Berliner Hardenbergstraße, unweit vom Bahnhof Zoo. Zwei Monate alt und bereits ein Fossil, eine fast schon anrührende Botschaft aus längst vergangenen politischen Zeiten.
"Im übrigen: Außenpolitische Beziehungen sind nicht liebedienerisch." Klaus Kinkel, Bundesaußenminister 1) Die transatlantischen Beziehungen kriseln, und zwar heftiger als das, was nach außen dringt, vermuten läßt.
Im Vorfeld der Märzwahlen hat Oskar Lafontaine einen Vorstoß zur Begrenzung des "Spätaussiedler"-Zuzugs in die Bundesrepublik unternommen. (Vgl. auch den Kommentar von Arthur Heinrich.) Aus diesem Anlaß haben wir die Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast zu einem rot-grünen Streitgespräch eingeladen.
"Fressen, Saufen, Vögeln hat Lafontaine einmal als seine Lieblingsbeschäftigungen angegeben. Es ist klar, daß er für alle drei Vergnügungen Geld braucht. Wenn es knapp wird, müssen Sündenböcke her." Jürgen Busche 1)
Am Freitag nach der Trauerfeier stand es in den Zeitungen: Der Brand in der Lübecker Asylunterkunft sei nun endgültig auf Brandstiftung innerhalb des Hauses zurückzuführen. Eines der überlebenden Opfer des Brandanschlages sei der Täter: ein 21jährige Libanese.
Im Jahre 1986 hatte die von Pavel Tigrid, dem heutigen tschechischen Kultusminister, herausgegebene Exilzeitschrift "Svedectv¡" die Ergebnisse der wohl ersten - illegal durchgeführten - Umfrage in der Tschechoslowakei zum deutsch-tschechischen Verhältnis veröffentlicht.
Am Donnerstag, den 27. Juli 1995 treffen auf dem Frankfurter Flughafen Rhein-Main zehn sudanesische Flüchtlinge ein. Einer der jungen Männer wird vom Bundesgrenzschutz sofort in den Sudan zurückgeschickt, zwei dürfen später einreisen, um ihre Anträge auf Asyl außerhalb des Transitraums bearbeiten zu lassen.
Als die Bundesrepublik ab 1959 Anwerbeabkommen mit unterschiedlichen Staaten unterzeichnete, um den Arbeitskräftemangel der damals boomenden Industrie zu decken, hätte keiner gedacht, daß damit auch zahlreiche Probleme ins Land geholt werden würden.
Die Diskussion über die Möglichkeiten oder Gefahren einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft sollte auch das Beispiel Australien auswerten. Oft wird mit dem Hinweis auf ethnischen Separatismus in den USA oder gar auf den bosnischen Bürgerkrieg die Unmöglichkeit des Multikulturalismus belegt.
Ein Jahr nach dem militärischen Sieg der FPRI scheint die von ihr dominierte neue Regierung Ruandas unter Staatspräsident Bizirnungu und dessen Stellvertreter und Verteidigungsminister Kagame das Land unter Kontrolle zu haben. Der mit einer Zusage von über 600 Mio.
Sollten Sie bei diesem Titel erschrecken, kann ich Sie - vorerst - beruhigen. Nicht das Vierte Reich ist im Anmarsch.
Die alljährlichen Sudetendeutschen Tage sind trotz der obligatorischen Anwesenheit politischer Prominenz, manchmal sogar des Bundeskanzlers, für die Bundesrepublik ein Randereignis des politischen Lebens.
Nun wird sie wieder einmal größer. Aber schließlich steht die Europäische Union ja auch jedem rechtsstaatlich, demokratisch und marktwirtschaftlich verfaßten Staat Europas offen.
Im deutschen Nationalismus bildeten Nation und Volk eine untrennbare Einheit. Das deutsche Volk, die Nation, war eine mystische Gemeinschaft seiner früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen, seiner Geschichte und Kultur. Zum deutschen Volk, einer überzeitlichen Abstammungs- und Kulturgemeinschaft, konnten daher keine Fremden gehören.
Am 8. Februar d.J. debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments über "Kaliningrad (Königsberg), eine russische Exklave in der baltischen Region: Stand und Perspektiven aus europäischer Sicht".
"Seid froh, daß ihr nicht hier seid, es ist nicht gut hier", umschreibt ein Insasse des "Berliner Abschiebungsgewahrsams" in der Kruppstraße die Bedingungen für die hier einsitzenden "Abschieber", wie sie im Polizeijargon heißen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die deutsche Staatsangehörigkeit steht nach deutschem Recht nur denen zu, die Deutsche nach der Abstammung sind, das heißt: Recht durch das Blut (jus sanguinis). Die Einbürgerung ist in der Bundesrepublik dem Ermessen der Einbürgerungsbehörde unterworfen.
"Nach Mölln" haben wir unter der Überschrift "Was jetzt getan werden muß" u.a. gefordert, die unverzügliche Einbürgerung aller schon länger hier lebenden "Ausländer" zu ermöglichen und die Option doppelter Staatsbürgerschaft wie in anderen westlichen Ländern einzuführen (vgl.
Mit Kulturkreisen, die "mit dem unseren vor und nach Prinz Eugen nichts gemein" haben 1), ist das so eine Sache. Rudolf Augstein hätte es wissen können.
im neuen Deutschland.
Die Bundesrepublik nach Solingen - zur Kenntlichkeit entstellt? Alle ahnen, daß nichts mehr so sein wird wie vor diesem Mai. Aber wo bleibt der Zorn? Die Entschlossenheit? Die Kraftanstrengung zur Rettung der Republik? Der deutsche Mai 1993 zeigt beklemmende Kontraste:
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung wird am 26. Mai im Bundestag in 2. und 3. Lesung über das Gesetzespaket zum "Asylkompromiß" beraten, der Bundesrat soll im Juni entscheiden. Am 1. Juli sollen dann die Gesetzesänderungen einschließlich der Grundgesetzänderung in Kraft treten.
In Ebersbach, einem kleinen Ort an der deutsch-tschechischen Grenze, wollen die Bürger und Bürgerinnen jetzt einen Zaun. Einen Zaun, der ihre Häuser gegen Einbrecher schützen soll, die die offene Grenze auf ihre Art zum Ausgleich des Wohlstandsgefälles nutzen 1).