Als die Bundesrepublik ab 1959 Anwerbeabkommen mit unterschiedlichen Staaten unterzeichnete, um den Arbeitskräftemangel der damals boomenden Industrie zu decken, hätte keiner gedacht, daß damit auch zahlreiche Probleme ins Land geholt werden würden.
Die Diskussion über die Möglichkeiten oder Gefahren einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft sollte auch das Beispiel Australien auswerten. Oft wird mit dem Hinweis auf ethnischen Separatismus in den USA oder gar auf den bosnischen Bürgerkrieg die Unmöglichkeit des Multikulturalismus belegt.
Ein Jahr nach dem militärischen Sieg der FPRI scheint die von ihr dominierte neue Regierung Ruandas unter Staatspräsident Bizirnungu und dessen Stellvertreter und Verteidigungsminister Kagame das Land unter Kontrolle zu haben. Der mit einer Zusage von über 600 Mio.
Sollten Sie bei diesem Titel erschrecken, kann ich Sie - vorerst - beruhigen. Nicht das Vierte Reich ist im Anmarsch.
Die alljährlichen Sudetendeutschen Tage sind trotz der obligatorischen Anwesenheit politischer Prominenz, manchmal sogar des Bundeskanzlers, für die Bundesrepublik ein Randereignis des politischen Lebens.
Nun wird sie wieder einmal größer. Aber schließlich steht die Europäische Union ja auch jedem rechtsstaatlich, demokratisch und marktwirtschaftlich verfaßten Staat Europas offen.
Im deutschen Nationalismus bildeten Nation und Volk eine untrennbare Einheit. Das deutsche Volk, die Nation, war eine mystische Gemeinschaft seiner früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen, seiner Geschichte und Kultur. Zum deutschen Volk, einer überzeitlichen Abstammungs- und Kulturgemeinschaft, konnten daher keine Fremden gehören.
Am 8. Februar d.J. debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments über "Kaliningrad (Königsberg), eine russische Exklave in der baltischen Region: Stand und Perspektiven aus europäischer Sicht".
"Seid froh, daß ihr nicht hier seid, es ist nicht gut hier", umschreibt ein Insasse des "Berliner Abschiebungsgewahrsams" in der Kruppstraße die Bedingungen für die hier einsitzenden "Abschieber", wie sie im Polizeijargon heißen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die deutsche Staatsangehörigkeit steht nach deutschem Recht nur denen zu, die Deutsche nach der Abstammung sind, das heißt: Recht durch das Blut (jus sanguinis). Die Einbürgerung ist in der Bundesrepublik dem Ermessen der Einbürgerungsbehörde unterworfen.
"Nach Mölln" haben wir unter der Überschrift "Was jetzt getan werden muß" u.a. gefordert, die unverzügliche Einbürgerung aller schon länger hier lebenden "Ausländer" zu ermöglichen und die Option doppelter Staatsbürgerschaft wie in anderen westlichen Ländern einzuführen (vgl.
Mit Kulturkreisen, die "mit dem unseren vor und nach Prinz Eugen nichts gemein" haben 1), ist das so eine Sache. Rudolf Augstein hätte es wissen können.
im neuen Deutschland.
Die Bundesrepublik nach Solingen - zur Kenntlichkeit entstellt? Alle ahnen, daß nichts mehr so sein wird wie vor diesem Mai. Aber wo bleibt der Zorn? Die Entschlossenheit? Die Kraftanstrengung zur Rettung der Republik? Der deutsche Mai 1993 zeigt beklemmende Kontraste:
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung wird am 26. Mai im Bundestag in 2. und 3. Lesung über das Gesetzespaket zum "Asylkompromiß" beraten, der Bundesrat soll im Juni entscheiden. Am 1. Juli sollen dann die Gesetzesänderungen einschließlich der Grundgesetzänderung in Kraft treten.
In Ebersbach, einem kleinen Ort an der deutsch-tschechischen Grenze, wollen die Bürger und Bürgerinnen jetzt einen Zaun. Einen Zaun, der ihre Häuser gegen Einbrecher schützen soll, die die offene Grenze auf ihre Art zum Ausgleich des Wohlstandsgefälles nutzen 1).
Mit seinem Kommentar "Selbst-Einbürgerung jetzt" ("Blätter", 1/1993) zur wenig erfreulichen Lage der Immigranten in der Bundesrepublik Deutschland hat Mohssen Massarrat ein wichtiges Thema angesprochen: Wichtig für die "Ausländer", weil nicht nur ihre "Würde", sondern immer öfter auch ihre Haut auf dem Spiel steht; wichtig f&
Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit, verabschiedeten die EG-Innen- und Einwanderungsminister auf ihrer Konferenz in London Ende November des vergangenen Jahres eine Resolution über die "europäische Harmonisierung" im Asylbereich, die von der "Ad-hocGruppe Immigration" in Brüssel schon seit längerem vorbereitet worden war 1).
Das Grundrecht auf Asyl soll außer Kraft gesetzt werden: Wer über ein Nachbarland einreist, soll zurückgeschickt werden. Nur wer mit einem Direktflug in der Bundesrepublik landet, hat die Chance auf ein Asylverfahren. Wer aus einem angeblichen "Nichtverfolgerland" kommt, auf den wartet ein kurzer Prozeß.
"Eine Kapitulation, kein Kompromiß", so titelte "Die Zeit" zutreffend zur Asylvereinbarung vom 6. Dezember 1992, mit der die SPD weitgehend die Positionen von CDU und CSU in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gegenzeichnete und eigene Vorstellungen kampflos preisgab.
Drei Türkinnen, Bahide Arslan, Ayshe und Yeliz mußten umkommen, bis die Herren Kohl, Seiters, Gerster, Stoiber und andere zumindest zeitweise davon abließen, die "Asyldebatte" weiter anzuheizen.
Asyl ist ein Notrecht seit Menschengedenken. Tausende und Abertausende deutscher Bürger wären den Schergen der Nazis ohne Asyl im Ausland nicht entkommen.
Mit "Stunde Null" ist der Zustand bezeichnet, der zumindest für Teile unserer Gesellschaft der erstrebenswerte zu sein scheint: ein Deutschland ohne "Ausländer". Die Ausländerfeindschaft wird geschürt von irrationalen Ängsten und verbreiteter Unkenntnis oder Fehlinformation über den Beitrag, den die sog.