Am Rande der dreijährigen Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz wurde erstmals seit 1991 auch an der Kontingentregelung für jüdische Einwanderinnen und Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gerüttelt.
Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Niedergang; es gehört zu der neuesten Spezies, die ökonomische Entwicklungstheoretiker entdeckt haben, nämlich zu den Newly Declining Countries (NDC), jenen Ländern, die ihre Position an der Spitze der hoch entwickelten Volkswirtschaften wohl nicht werden halten können.
Das vor dem Hintergrund des Irakkriegs zu Tage getretene Zerwürfnis zwischen dem "alten Europa" und den USA hat der Frage nach der politischen Identität der Europäischen Union (EU) auf unerwartet vehemente Weise neue Aktualität verliehen.
Am 24. Juni entscheidet das Bundesverwaltungsgericht erneut im so genannten Kopftuchstreit auf Grundlage der neuen Gesetzeslage in Baden- Württemberg. Im September 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ent- schieden, dass die Ablehnung einer Lehrerin allein wegen des Tragens eines Kopftuchs von der damaligen Gesetzeslage nicht gedeckt gewesen war.
Robert Louis Stevenson hat 1896 jene Erzählung geschrieben, in der sich der gute Doktor Jekyll immer wieder in einen bösen Mister Hyde verwandelt - dem dann eines Tages die Rückverwandlung nicht mehr gelingt.
Auf den ersten Blick haben der Fall des (ehemaligen) CDU-Abgeordneten Hohmann, die Konjunktur von Büchern über den Bombenkrieg gegen Deutschland und die Diskussion über ein "Zentrum gegen Vertreibungen" nichts miteinander gemein.
Kaum eines Themas wurde in der Geschichte der Bundesrepublik so umfassend erinnert und gedacht wie der Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. In fast jeder deutschen Stadt steht ein Gedenkstein, fast überall erinnern lokale Mahnmale an diesen Teil der deutschen Geschichte.
[...] Auch wenn der rechtliche Grundstein der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU vor 40 Jahren gelegt wurde, gehen unsere nach Westen gerichteten Modernisierungsbemühungen weiter zurück. Diese Bemühungen wurden besonders mit den in der Spätzeit des Osmanischen Reiches eingeführten Reformen beschleunigt.
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Ginge es nur um Fakten, so könnte man das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 getrost zu den Akten legen.
Die Deutschen sind Meister der Verdrängung. Seit knapp 50 Jahren nimmt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich die meisten Einwanderer auf. Rund 25 Millionen Menschen ließen sich seit 1955, als mit Italien das erste Anwerbeabkommen abgeschlossen wurde, zumindest vorübergehend in Deutschland nieder.
Mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz wegen förmlicher Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig erklärt.
Mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz wegen förmlicher Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig erklärt.
Dass sie unter fehlender Kreativität leiden, lässt sich deutschen Ausländerbehörden wirklich nicht vorwerfen. Neuester Schlager im Angebot sind so genannte "Ausreisezentren" - Lager, in die Flüchtlinge mit gültigem Aufenthaltsstatus eingewiesen werden, um sie zum schnelleren Verlassen der Bundesrepublik zu bewegen.
Weil die deutsche Bevölkerung altert und schrumpft, muss Deutschland im 21. Jahrhundert Zuwanderer aus Ländern aufnehmen, in denen die Bevölkerung weiter wächst. Aber es kann nicht irgendwelche Zuwanderer gebrauchen.
Auf dem Tag der deutschen Heimatvertriebenen 1999 wurde das "Zentrum gegen Vertreibungen" erstmals öffentlich erwähnt, inzwischen findet es parteiübergreifende Unterstützung und gilt als eine europäische Aufgabe. Strittig ist der Standort: Berlin oder Wroclaw (Breslau).
Wer in der Breslauer Altstadt auf dem Markt spaziert, wundert sich zunächst über das Denkmal des polnischen Dramatikers Aleksander Fredro, das vor dem historischen Rathaus steht. Der Romantiker hatte mit der Stadt an der Oder nie etwas zu tun.
Gegenwärtig erleben die Vertriebenenverbände ihren zweiten Frühling. Was mit den Fernsehserien "Die Vertriebenen.
Die turbulente Abstimmung im Bundesrat und der mit Kraft losgetretene Wahlkampf lassen es in den Hintergrund treten: Deutschland belegt bei Regelungen des humanitären Zuwanderungsrechts im internationalen, vor allem europäischen Vergleich bereits jetzt einen der hinteren Plätze.
Die Schätzungen, wie viele Muslime in Frankreich leben, schwanken zwischen dreieinhalb und fünf Millionen. Damit ist der Islam vor dem Protestantismus und dem Judentum die zweitgrößte Religion Frankreichs.
Wenn drei Personen den Pass desselben Staates besitzen, bedeutet das im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien nicht, dass diese drei Personen auch tatsächlich wie Bürger ein und desselben Staates leben. Nehmen wir die exemplarische Geschichte vom Bürger S., einem Serben aus Belgrad.
Gelassenheit gehört nicht zu den Tugenden der Deutschen, zumindest dann nicht, wenn sich Aussitzen nicht auszahlt.
Es ist ja auch nicht so, dass auf dieser Welt die vernünftigen Menschen auf zwei Beinen laufen und die religiösen auf dem Kopfe. Abdolkarim Sorusch
Ende vorigen Jahres hat das Bundespresseamt eine Begleitbroschüre zu seiner Kampagne "Familie Deutschland" aufgelegt.
Ein Bericht in der "Zeit" stellt die Sache so dar: Die Bundesrepublik steht in der Schulstatistik am untersten Ende der europäischen Länder. In Naturwissenschaften zeigen die deutschen Schülerinnen und Schüler durchweg "wesentlich unterdurchschnittliche" Leistungen.
21 Mitglieder hatte der Bundesinnenminister in die Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ unter Leitung von Rita Süssmuth berufen. Der Bundesregierung wurden 323 Seiten Vorschläge angeboten. Der Minister bedankte sich und stellte seinen eigenen Entwurf vor, der, soweit die Ausschnitte es erkennen lassen, vor allem durch Rationalität überzeugen will.