Thema Migration

"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ehrlich und nüchtern zu sagen, ist bisher von höchster Stelle versäumt worden." Das schrieb die "Welt" vor 35 Jahren.

"Die Schonfrist ist vorbei". Mit dieser Drohung gingen Anfang Februar Arbeitslose in Hamburg und anderen deutschen Großstädten auf die Straße. Sie hielten der neuen Koalition genau jene Forderungen unter die Nase, mit welchen Rot-Grün Kohl & Co. abgelöst und versprochen hatte, "manches besser zu machen".

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt hatte (Beschluß vom 12. November 1998), wurde der jugendliche Straftäter Muhlis Ari, von den Behörden zartfühlend "Mehmet" genannt, zwei Tage später nach Istanbul abgeschoben.

Zur Zeit sieht es so aus, als könnte sich der Streit um die "doppelte Staatsangehörigkeit" in absehbarer Zeit erledigt haben. Das macht es jedoch keineswegs überflüssig, sich darüber Rechenschaft abzulegen, um was es eigentlich dabei geht.

Von der "sich selbst nicht anerkennenden" Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland schrieb Micha Brumlik in den August-"Blättern", die mannigfache Probleme und vielfältige Konflikte "hervortreiben".

Bundestagswahl '98. Nach dem Urnengang findet sich Familie Sener zum Abendessen ein. Der Fernseher verkündet die ersten Hochrechnungen.

 Für die mannigfachen Probleme und vielfältigen Konflikte, die die sich selbst nicht anerkennende, sozialstaatlich verfaßte Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hervortreibt, wird von progressiver Seite gerne ein Patentrezept angeboten: Deutschland, so heißt es, müsse endlich zu einer zivilen, einer multikulturellen Gesellschaft werde

Schützen wir unser Land und seine Bewohner vor Demagogen und bedenkenlosen Wahlkämpfern.

Treffpunkt Zentralbusstation Tel Aviv. Mansari aus Sierra Leone, 32 Jahre alt, wirkt gelassen. Nur sein unauffällig umherschweifender Blick verrät, daß er gewohnt ist, sich zu verstecken: Seit sechs Jahren lebt Mansari illegal in Israel. Er hat hier seine Frau kennengelernt und ein Kind mit ihr bekommen.

These 1: Die Einwanderung in die westlichen Industrieländer ist außer Kontrolle geraten.

Ausländer ist dem ursprünglichen Wortsinn nach ein Mensch, dessen Lebensmittelpunkt sich außerhalb des Landes befindet, in dem er sich vorübergehend aufhält und zu dessen Bevölkerung er nicht gehört.

Tekin Sengül, Sohn türkischer Migranten, verbrachte insgesamt 24 von seinen bisherigen 29 Jahren in Deutschland. Nach jahrelangen Querelen mit den Behörden um seinen Status entschloß er sich im Mai dieses Jahres, das deutsche Ausländerrecht - bis auf weiteres - zu boykottieren.

"Immigranten scheinen heutzutage nach Deutschland zu strömen. Ich frage mich warum; die Geschichte legt nahe, daß, wenn sie nur lange genug warten würden, Deutschland zu ihnen kommt." Jay Leno, Tonight Show Wie sieht die zukünftige Rolle der Deutschen in Europa aus?

Beherzt tritt die Frau vor und begibt sich an das Kopfende des Tisches. Mit einer rostigen Gießkanne in der Hand steht sie vor der Gruppe von Leuten mittleren Alters, die um den Tisch versammelt sind. "Darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Ich möchte Ihnen etwas sehr Wichtiges zeigen." Mit einer liebevollen Geste stellt sie die Kanne auf den Tisch.

Nicht ohne Stolz präsentierte Klaus Kinkel bei der Paraphierung in Prag die deutsch-tschechische Erklärung der Öffentlichkeit als Ergebnis zäher, achtzehn Monate dauernder Verhandlungen (Wortlaut siehe Dokumententeil im vorliegenden Heft).

Das Recht der bosnischen Kriegsflüchtlinge auf Rückkehr in ihre Wohnorte gehört zu den uneingelösten Versprechen des Friedensvertrages von Dayton. Seit dem 1. Oktober gibt es für Bosnier in einigen deutschen Bundesländern nun aber so etwas wie eine Pflicht zur Rückkehr. Beides paßt natürlich nicht zusammen.

Seit 1989/90 hat ein Konflikt, der fünfundzwanzig Jahre lang keine Rolle in der internationalen Öffentlichkeit spielte, eine zunehmende Prominenz erlangt und ist zudem ein Primärfaktor für die gravierende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan geworden - die Auseinandersetzung in und um Kaschmir.

Hans Konings Artikel in dieser Ausgabe - über ein fortlebendes deutsches Verlangen nach verlorenen Besitztümern und Gebieten gibt Gelegenheit, sich an die Beständigkeit deutscher Sorgen zu erinnern - und daran, warum der Rest der Welt sich seit so langer Zeit dieser Sorgen wegen sorgt.

Die Debatte darüber, ob in Zukunft noch ebenso viele Spätaussiedler in der Bundesrepublik Aufnahme finden können wie bisher, ist über Jahre hinweg eher zaghaft und verhalten geführt worden. Das ist nicht verwunderlich. Deutschstämmige Zuwanderer können sich auf gesicherte rechtliche Ansprüche berufen.