Manche Befürworter einer Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes haben in den letzten Wochen Anflüge von Frustration und Verzweiflung verspürt: Ist das nicht alles schon tausendmal gesagt und durchargumentiert worden, und war nicht längst ein fragiler, aber tragfähiger Konsens über ihre Notwendigkeit in Politik und Gesellschaft erreicht?
Nach Ansicht des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) verstößt die Bundesrepublik seit Jahren sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt hatte (Beschluß vom 12. November 1998), wurde der jugendliche Straftäter Muhlis Ari, von den Behörden zartfühlend "Mehmet" genannt, zwei Tage später nach Istanbul abgeschoben.
Zur Zeit sieht es so aus, als könnte sich der Streit um die "doppelte Staatsangehörigkeit" in absehbarer Zeit erledigt haben. Das macht es jedoch keineswegs überflüssig, sich darüber Rechenschaft abzulegen, um was es eigentlich dabei geht.
Von der "sich selbst nicht anerkennenden" Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland schrieb Micha Brumlik in den August-"Blättern", die mannigfache Probleme und vielfältige Konflikte "hervortreiben".
Bundestagswahl '98. Nach dem Urnengang findet sich Familie Sener zum Abendessen ein. Der Fernseher verkündet die ersten Hochrechnungen.
In außergewöhnlicher Einmütigkeit verabschiedete der Sejm, das polnische Parlament, am 3. Juli eine ebenso außergewöhnliche Resolution.
Für die mannigfachen Probleme und vielfältigen Konflikte, die die sich selbst nicht anerkennende, sozialstaatlich verfaßte Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hervortreibt, wird von progressiver Seite gerne ein Patentrezept angeboten: Deutschland, so heißt es, müsse endlich zu einer zivilen, einer multikulturellen Gesellschaft werde
Ein naßkalter Tag Anfang November 1969 in Warschau: Helmut Kohl war Anfang der Woche zu einem zehntägigen Staatsbesuch auf dem Regierungsflughafen gelandet und mit allen Ehren empfangen worden. (Hans-Dietrich Genscher hatte sich geweigert, Kohl von Anfang bis Ende zu begleiten.
Schützen wir unser Land und seine Bewohner vor Demagogen und bedenkenlosen Wahlkämpfern.
Treffpunkt Zentralbusstation Tel Aviv. Mansari aus Sierra Leone, 32 Jahre alt, wirkt gelassen. Nur sein unauffällig umherschweifender Blick verrät, daß er gewohnt ist, sich zu verstecken: Seit sechs Jahren lebt Mansari illegal in Israel. Er hat hier seine Frau kennengelernt und ein Kind mit ihr bekommen.
These 1: Die Einwanderung in die westlichen Industrieländer ist außer Kontrolle geraten.
Ausländer ist dem ursprünglichen Wortsinn nach ein Mensch, dessen Lebensmittelpunkt sich außerhalb des Landes befindet, in dem er sich vorübergehend aufhält und zu dessen Bevölkerung er nicht gehört.
Wiederholte Anschläge auf Kircheneinrichtungen in Lübeck sowie damit verknüpfte Drohungen an die Adresse eines Pastors, dessen Gemeinde von Abschiebung bedrohten Ausländern Kirchenasyl gewährten, haben dafür gesorgt, daß dem gemeinsamen Wort der christlichen Kirchen in Deutschland zu den "Herausforderungen durch Migration und Flucht" besondere A
Tekin Sengül, Sohn türkischer Migranten, verbrachte insgesamt 24 von seinen bisherigen 29 Jahren in Deutschland. Nach jahrelangen Querelen mit den Behörden um seinen Status entschloß er sich im Mai dieses Jahres, das deutsche Ausländerrecht - bis auf weiteres - zu boykottieren.
"Immigranten scheinen heutzutage nach Deutschland zu strömen. Ich frage mich warum; die Geschichte legt nahe, daß, wenn sie nur lange genug warten würden, Deutschland zu ihnen kommt." Jay Leno, Tonight Show Wie sieht die zukünftige Rolle der Deutschen in Europa aus?
Beherzt tritt die Frau vor und begibt sich an das Kopfende des Tisches. Mit einer rostigen Gießkanne in der Hand steht sie vor der Gruppe von Leuten mittleren Alters, die um den Tisch versammelt sind. "Darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Ich möchte Ihnen etwas sehr Wichtiges zeigen." Mit einer liebevollen Geste stellt sie die Kanne auf den Tisch.
Nicht ohne Stolz präsentierte Klaus Kinkel bei der Paraphierung in Prag die deutsch-tschechische Erklärung der Öffentlichkeit als Ergebnis zäher, achtzehn Monate dauernder Verhandlungen (Wortlaut siehe Dokumententeil im vorliegenden Heft).
Das Recht der bosnischen Kriegsflüchtlinge auf Rückkehr in ihre Wohnorte gehört zu den uneingelösten Versprechen des Friedensvertrages von Dayton. Seit dem 1. Oktober gibt es für Bosnier in einigen deutschen Bundesländern nun aber so etwas wie eine Pflicht zur Rückkehr. Beides paßt natürlich nicht zusammen.
Seit 1989/90 hat ein Konflikt, der fünfundzwanzig Jahre lang keine Rolle in der internationalen Öffentlichkeit spielte, eine zunehmende Prominenz erlangt und ist zudem ein Primärfaktor für die gravierende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan geworden - die Auseinandersetzung in und um Kaschmir.
Hans Konings Artikel in dieser Ausgabe - über ein fortlebendes deutsches Verlangen nach verlorenen Besitztümern und Gebieten gibt Gelegenheit, sich an die Beständigkeit deutscher Sorgen zu erinnern - und daran, warum der Rest der Welt sich seit so langer Zeit dieser Sorgen wegen sorgt.
Die Debatte darüber, ob in Zukunft noch ebenso viele Spätaussiedler in der Bundesrepublik Aufnahme finden können wie bisher, ist über Jahre hinweg eher zaghaft und verhalten geführt worden. Das ist nicht verwunderlich. Deutschstämmige Zuwanderer können sich auf gesicherte rechtliche Ansprüche berufen.
Das Denkmal ist neu. Gerade erst zwei Monate steht die Skulptur in der Berliner Hardenbergstraße, unweit vom Bahnhof Zoo. Zwei Monate alt und bereits ein Fossil, eine fast schon anrührende Botschaft aus längst vergangenen politischen Zeiten.
"Im übrigen: Außenpolitische Beziehungen sind nicht liebedienerisch." Klaus Kinkel, Bundesaußenminister 1) Die transatlantischen Beziehungen kriseln, und zwar heftiger als das, was nach außen dringt, vermuten läßt.
Im Vorfeld der Märzwahlen hat Oskar Lafontaine einen Vorstoß zur Begrenzung des "Spätaussiedler"-Zuzugs in die Bundesrepublik unternommen. (Vgl. auch den Kommentar von Arthur Heinrich.) Aus diesem Anlaß haben wir die Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast zu einem rot-grünen Streitgespräch eingeladen.