Die »Boten des Unglücks«
Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leben gerufen. Achim Engelberg erinnert in diesem Zusammengang an den treffenden, von Bertholt Brecht geprägten Ausdruck »Flüchtlinge als Boten des Unglücks«.
Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leben gerufen. Achim Engelberg erinnert in diesem Zusammengang an den treffenden, von Bertholt Brecht geprägten Ausdruck »Flüchtlinge als Boten des Unglücks«.
Hunderttausende Syrerinnen und Syrier, die in den vergangenen zehn Jahren aus ihrem Land geflohen sind, werden nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können - und wollen. Umso mehr kommt es darauf an, sie hierzulande als politisch aktive Bewohner anzuerkennen.
Nicht nur die rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien haben mit Donald Trump einen engen Verbündeten verloren, sondern auch Mexikos linksnationalistischer Präsident, Andrés Manuel López Obrador.
Ende September warteten britische Medien einmal mehr mit neuen Rekordmeldungen auf: Im letzten Monat, bevor herbstliche Witterung die See in der Meerenge von Dover aufwühlen würde, hatten fast 2000 Migranten in Schlauchbooten die Küste der Grafschaft Kent erreicht. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2019, als 1892 Menschen registriert wurden. In diesem Jahr stieg ihre Zahl Monat für Monat; Anfang Oktober lag sie bei insgesamt etwa 7000. Eine „Invasion“ nennen das konservative Politiker und Boulevardzeitungen.
Wir wurden zu Geflüchteten. Irgendwie fühlte es sich beständiger an als der Zustand, in dem wir uns in den vergangenen zehn Monaten befunden hatten, als wir uns in den Vereinigten Arabischen Emiraten versteckten. Dort waren wir Illegale: das gleiche verstörende Gefühl von Heimatlosigkeit, Unsicherheit und Mangel, doch in Dubai mussten wir uns selbst einen Unterschlupf suchen. Keine Regierung, die sagte: „Wir übernehmen die Verantwortung für euch“, wir waren auf uns selbst gestellt, und es war schwer, über den nächsten Schritt nachzudenken.
Lateinamerika hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem Hotspot der Corona-Pandemie entwickelt. Neben Brasilien, das nach den USA weltweit am stärksten betroffene Land, hat sich das Virus auch in Chile, Peru und Mexiko stark ausgebreitet. Millionen Menschen ächzen unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der strengen Quarantänemaßnahmen, die seit Ende März in vielen Ländern der Region gelten, inzwischen allerdings vielerorts aufgrund großen öffentlichen Drucks schrittweise wieder aufgehoben werden.
Weltweit haben Regierungen drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergriffen. Dabei droht jedoch eine ganz besonders gefährdete Gruppe von Menschen unter die Räder zu geraten.
Zu Beginn des Jahres sorgte der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit einem erstaunlichen Tweet für Aufsehen: „In der Welt harter Interessenpolitik erreichen manchmal die Interessenlosen mehr. Wir haben Stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität! Wir waren nicht am Libyen-Krieg beteiligt u. nie Kolonialstaat. Gut, dass Deutschland Libyen nicht den Autokraten überlässt.“ Das Zitat zeugt von einer erstaunlichen Geschichtsvergessenheit.
Die Fotos von Óscar Ramírez und seiner kleinen Tochter Valeria verfolgen und quälen uns. Beim Versuch, die USA zu erreichen, waren die beiden Migranten aus El Salvador im Rio Grande ertrunken. Die Bilder ihrer toten Körper haben in Amerika für Empörung und Wut gesorgt.
Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert.
Was passiert nach dem Weltuntergang? Das verhandelt hochaktuell der neue Roman des britischen Schriftstellers John Lanchester. In „Die Mauer“ reden die Überlebenden schamhaft vom „Wandel“, wenn sie jene Klimakatastrophe meinen, die die Welt verheert hat. Sie ist ein Ereignis, von dem man lieber nicht spricht.
Zweimal in den letzten 200 Jahren hat sich Japan neu erfunden: das erste Mal nach der Ankunft der amerikanischen Kriegsschiffe des Commodore Perry 1858 vor der japanischen Küste, die Japan die technische Überlegenheit des Westens vorführte. Damals war der radikale Umbau des Landes in der sogenannten Meiji-Restauration die Antwort auf die drohende Kolonialisierung.
Die Wahl zum Europäischen Parlament, insbesondere der erneute Stimmenzuwachs dezidiert anti-europäischer Kräfte, hat die innere Zerrissenheit des Kontinents deutlich zu Tage treten lassen. Scheinbar wenden sich immer größere Teile der europäischen Gesellschaften von den viel zitierten „grundlegenden Werten“ der Europäischen Union ab.
Spätestens seit der als „Flüchtlingskrise“ etikettierten Ankunft von rund drei Millionen Migrantinnen und Migranten in den Jahren 2014 bis 2016 ist Europa tief gespalten.[1] Ob EU-Türkei-Pakt, verschärfte Abschieberegeln oder Internierungslager in Libyen: Keine Maßnahme scheint hart genug zu sein, um die re
Es könnten wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer besseren globalen Regulierung von Flucht und Migration sein: Am 17. Dezember 2018 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen den UN-Flüchtlingspakt mit großer Mehrheit an; nur Ungarn und die USA stimmten dagegen. Schon zwei Tage später, am 19.
In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« machte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, Migration für Tariferosion und Lohndumping mitverantwortlich. Dem widersprechen die Schweizer Gewerkschafter Vasco Pedrina und Andreas Rieger.
Neun Jahre hat es gedauert, aber jetzt bekommen die USA die Folgen eines von ihnen gebilligten und möglicherweise sogar unterstützten Staatsstreichs zu spüren. Als am 28.
In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, für eine stärkere Regulierung der Migration. Dagegen wendet sich die »Blätter«-Mitherausgeberin Karen Schönwälder.
Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm in der September-Ausgabe »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel.
Ausgerechnet die so liberalen, weltoffenen Schweden könnten bei der anstehenden Parlamentswahl am 9. September erstmals eine fremdenfeindliche Partei zur Wahlgewinnerin küren – und damit den jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten eine herbe Niederlage bescheren.
Noch ein Schiff voller Flüchtlinge, dieses Mal aus Afrika: Die „Aquarius“ mit 629 Menschen an Bord, davon 123 allein reisende Minderjährige, elf Kinder und sieben schwangere Frauen, stand im Juni für Tage im Zentrum der europäischen Flüchtlingskrise: Italiens neu ernannter Innenminister von der rechtsextremen Lega Nord, Matteo Salvini, ließ das Schiff
Immer wieder taucht in linken Verständigungsdebatten der Begriff der Mosaiklinken auf.
Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.
Eine „europäische Lösung“ in der Migrationspolitik wollte die durch den Unionsstreit innenpolitisch heftig unter Druck geratene Angela Merkel beim EU-Gipfel am 28. Juni erreichen.
Unlängst erschien ein gemeinsamer Aufruf von kritnet, medico international und dem Institut Solidarische Moderne mit dem markant-knackigen Titel: „Solidarität statt Heimat“.[1] Neben etlichem anderen, was in diesem Aufruf durchaus problematisch ist, verkennt er schon in seinem Titel das Entscheidende: Wer heute über Migration spric