Im Norden Syriens herrscht Krieg. Und in den vergangenen Monaten haben die Kämpfe wieder stark zugenommen. Von der größten Eskalation seit vier Jahren sprach Mitte März der Vorsitzende der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, Paulo Pinheiro.
Lahav Shapira studiert an der Freien Universität Berlin, der Hochschule, an der ich lehre. Er ist dort bekannt als jüdischer Aktivist, der sich gegen israelbezogenen Antisemitismus einsetzt.
Die Berlinale sonnt sich in dem Ruf, ein internationales Filmfestival zu sein. Die Reaktion auf die Preisverleihung 2024 lässt einen allerdings zweifeln, ob alle Verantwortlichen dieser Internationalität wirklich gewachsen sind, und zeigt, wie eine zunehmende Empörungskultur die Kunstfreiheit bedroht.
Der Krieg im Gazastreifen ist eindeutig nicht mehr auf Israel und die Hamas begrenzt. Am 25. Dezember tötete Israel mit einem Luftangriff einen hochrangigen Vertreter der iranischen Revolutionsgarden, Sayyed Razi Mousavi, in dem von Schiiten kontrollierten Sayyida-Zaynab-Viertel in Damaskus.
Fiel der neue Gazakrieg aus heiterem Himmel, oder war er vorauszusehen? Oder anders gefragt: Wie entstand in den letzten Jahren die große Illusion, dass die ‚Palästinafrage‘ sich in Luft aufgelöst hat und die Gefahr eines Aufflammens des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bereits gebannt ist?
Ahmed Fouad Alkhatib hegt Hoffnungen auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, trotz der Verheerungen in Gaza und des Leids auf beiden Seiten.
Die israelische Zivilgesellschaft sitzt im aktuellen Krieg zwischen allen Stühlen. Gerade deshalb bedeutet deutsche Solidarität mit Israel auch Solidarität mit der Zivilbevölkerung und der Zivilgesellschaft.
Die Welt der Israelis, aber auch von Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, teilt sich seit dem 7. Oktober in ein davor und ein danach. Denn dieses Datum steht für einen zweifachen Schock.
Wie könnte eine Zukunft für Gaza – vor allem für die Menschen vor Ort – nach Kriegsende aussehen? Und was kann Deutschland tun?
An den 13. Oktober dieses Jahres werden sich vermutlich viele Polizisten Ägyptens nicht allzu gerne zurückerinnern, war doch der Druck, der auf ihnen lastete, an jenem Freitag um ein Vielfaches höher als normalerweise. Massenproteste zu unterdrücken, das hatten sie gelernt. Diesmal war es aber komplizierter.
Schon vor dem barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober war es schwierig, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einen Friedensschluss zu erreichen. Nun scheint dies fast unmöglich, aber der Kern des Problems ist klarer denn je: Am Ende muss es Verhandlungen um einen sicheren israelischen Staat neben einem sicheren palästinensischen Staat geben.
In einem offenen Brief solidarisierten sich jüngst namhafte Philosophen mit den Palästinensern gegen Israel. Implizit deuten sie dabei aber die Hamas zur Befreiungsbewegung um, kritisiert die Philosophin und „Blätter“-Mitherausgeberin Seyla Benhabib.
Wie sehr wünschte ich, ich wäre heute bei Ihnen – aber ich kann derzeit Kairo nicht verlassen, weil die Region, in der ich als Korrespondentin für das ZDF arbeite, seit Samstag noch labiler geworden ist. Weil der Terror der Hamas leider viele Wellen schlagen kann.
Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen: Der Terrorüberfall der Hamas auf israelische Zivilisten hat unabsehbare Folgen für die Region und vielleicht sogar für das globale Machtgefüge.
Bereits kurz nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober war klar: Dieser Tag wird als nationales Trauma in die Geschichte Israels eingehen. Israel steht vor einem Dilemma.
Die Krisen und Konflikte im Nahen Osten erfahren breite Aufmerksamkeit – nicht aber die desaströse Situation in Gaza. Wird Gaza auch weiterhin ignoriert, ist die nächste Runde von Gewalt und Gegengewalt kaum zu vermeiden.
Ungeachtet der anhaltenden Massenproteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet – und trifft nach wie vor auf großen Protest.
Vor 70 Jahren wurde Irans demokratisch legitimierter Premierminister Mohammad Mossadegh aus dem Amt geputscht. Eine Figur, die sich in mancher Hinsicht besser als historischer Bezugspunkt für die heutige Demokratiebewegung eignen würde als der Schah, dessen Herrschaft von manchen jetzt romantisiert wird.
Trotz oder gerade wegen der massiven – teils tödlichen – Repressionen gehen die Proteste in Iran weiter. Der Westen sollte die Bewegung weiter unterstützen und die Opfer aus ihrer Namenlosigkeit herausholen, damit die Revolte nicht vergeblich ist.
Am 14. Mai dieses Jahres jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 75. Mal – und angesichts der radikalen Reformvorhaben der Regierung Netanjahu wird im In- und Ausland nur noch vom möglichen Ende der israelischen Demokratie gesprochen. Hunderttausende Israelis demonstrieren seit Bekanntwerden der Pläne gegen die Regierung.
Bei den Protesten gegen die Islamische Republik ist die iranische Kaiserflagge prominent vertreten. Wie aber kann es sein, dass im Protest gegen die eine Diktatur eine andere verherrlicht wird?
Die besondere Schutzverantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist parteiübergreifender Konsens und es scheint, als wäre sie schon immer deutsche Staatsraison. In Anbetracht des demokratischen Zerfalls in Israel aber muss die deutsche Israel-Politik auf den Prüfstand gestellt werden.
Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen November gelang es der neuen Liste Religiöser Zionismus (HaTzionut DaDatit) elf Prozent der Stimmen und vierzehn Sitze in der Knesset zu erobern. Dahinter verbarg sich ein Bündnis extrem rechter Parteien.
Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die Nato, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt.
Die geplanten Reformen in Israel drohen die demokratischen Institutionen des Landes zu untergraben und die gesellschaftliche sowie politische Spaltung Israels zu verstärken.
