Thema Naher und Mittlerer Osten

Die Krisen und Konflikte im Nahen Osten erfahren breite Aufmerksamkeit – nicht aber die desaströse Situation in Gaza. Wird Gaza auch weiterhin ignoriert, ist die nächste Runde von Gewalt und Gegengewalt kaum zu vermeiden.

Ungeachtet der anhaltenden Massenproteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet – und trifft nach wie vor auf großen Protest.

Vor 70 Jahren wurde Irans demokratisch legitimierter Premierminister Mohammad Mossadegh aus dem Amt geputscht. Eine Figur, die sich in mancher Hinsicht besser als historischer Bezugspunkt für die heutige Demokratiebewegung eignen würde als der Schah, dessen Herrschaft von manchen jetzt romantisiert wird.

Trotz oder gerade wegen der massiven – teils tödlichen – Repressionen gehen die Proteste in Iran weiter. Der Westen sollte die Bewegung weiter unterstützen und die Opfer aus ihrer Namenlosigkeit herausholen, damit die Revolte nicht vergeblich ist.

Am 14. Mai dieses Jahres jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 75. Mal – und angesichts der radikalen Reformvorhaben der Regierung Netanjahu wird im In- und Ausland nur noch vom möglichen Ende der israelischen Demokratie gesprochen. Hunderttausende Israelis demonstrieren seit Bekanntwerden der Pläne gegen die Regierung.

Bei den Protesten gegen die Islamische Republik ist die iranische Kaiserflagge prominent vertreten. Wie aber kann es sein, dass im Protest gegen die eine Diktatur eine andere verherrlicht wird?

Die besondere Schutzverantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist parteiübergreifender Konsens und es scheint, als wäre sie schon immer deutsche Staatsraison. In Anbetracht des demokratischen Zerfalls in Israel aber muss die deutsche Israel-Politik auf den Prüfstand gestellt werden.

Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen November gelang es der neuen Liste Religiöser Zionismus (HaTzionut DaDatit) elf Prozent der Stimmen und vierzehn Sitze in der Knesset zu erobern. Dahinter verbarg sich ein Bündnis extrem rechter Parteien.

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die Nato, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt.

Die geplanten Reformen in Israel drohen die demokratischen Institutionen des Landes zu untergraben und die gesellschaftliche sowie politische Spaltung Israels zu verstärken.

Nach dem verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 versuchen die autoritären Herrscher in Ankara und Damaskus, die Katastrophe für ihren Machterhalt zu nutzen. Inbesondere das Assad-Regime in Syrien versucht, über die Nothilfe wieder diplomatische Anerkennung zu erlangen.

Als nach dem Holocaust eine Heimstatt für das jüdische Volk geschaffen wurde, begründete man diese auf einem historischen, wenn auch fragilen Kompromiss: Während die Jüdinnen und Juden einen modernen Staat mit einer republikanischen Verfassung bekamen, erhielten die als 1948er bezeichneten Palästinenser*innen, die weiterhin auf israelischem Staatsgebiet lebten, die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Gerade findet die wohl umstrittenste Fußball-WM aller Zeiten in Katar statt. Das Emirat sieht im Fußball vor allem eine Machtressource: Mit der diesjährigen WM will es seinen geopolitischen Einfluss stärken.

Als Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz versucht Ägypten, sich ein grünes Image zu verschaffen. Doch der bekannteste Klimaschützer des Landes, Alaa Abel Fattah, gehört seit Jahren zu den vielen politischen Gefangenen des repressiven Sisi-Regimes.

Im Schatten des Ukraine-Krieges hat sich die Welt mit einem Konflikt arrangiert, der für Europa und die Bundesrepublik teuer und folgenreich ist: der Krise in und um Syrien.

Ob in den sozialen Medien, auf „Querdenker“-Demos oder auf dem Schulhof: Antisemitische Stereotype und Beschimpfungen sind allgegenwärtig, und sie nehmen zu.

Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“ Dieser Auszug aus der Balfour-Deklaration von 1917 bildet für Muriel Asseburg einen zentralen Ausgangspunkt ihrer Analyse des inzwischen über 100jährigen Streits um das Land zwischen Mittelmeer und Jordan.

Ein Vierteljahrhundert lang hat Benjamin Netanjahu die Politik Israels geprägt – nun geht diese Ära zu Ende. Doch allzu große Hoffnungen in eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sollte man sich nicht machen.

Es entspricht der Logik moderner Medien, das komplexe Weltgeschehen in hochemotionalen Bildern zu vereinfachen und zugleich zu ikonisieren. Von der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Mai 2021 stehen diese Bilder schon fest – etwa jenes, das die Zerstörung des Medienhochhauses in Gaza durch die israelische Luftwaffe zeigt, oder die 64 Porträtfotos getöteter palästinensischer Kinder auf der Frontseite der „New York Times“ vom 28. Mai.

Hunderttausende Syrerinnen und Syrier, die in den vergangenen zehn Jahren aus ihrem Land geflohen sind, werden nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können - und wollen. Umso mehr kommt es darauf an, sie hierzulande als politisch aktive Bewohner anzuerkennen.