Thema Naher und Mittlerer Osten

Erst die Flucht von Edward Snowden, dann der Syrien-Konflikt: Seit einigen Wochen steht Russland, zur Freude Wladimir Putins, wieder im Mittelpunkt der globalen Politik – und speziell im Nahen Osten. Was für eine erstaunliche Wende!

Mit dem Tango, der schließlich zur Verständigung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände führte, haben Moskau und Washington ein diplomatisches Schauspiel erster Güte geliefert. Dessen Analyse dürfte eine ganze Generation Politikwissenschaftler beschäftigen – aber auch die politischen Brezelbäcker!

Ägypten und Thailand haben wenig gemein, außer eines: In beiden Ländern haben gebildete Menschen, die sich stolz als Demokraten betrachten, letztlich zu unterschiedlichen Zeiten Militärputschen gegen ihre gewählten Regierungen applaudiert. Diese Menschen hatten zuvor viele Jahre lang repressiven Militärregimen Widerstand geleistet.

Frieden ist ein Wort, das im Nahen Osten noch immer inflationär gebraucht wird, das aber zugleich keinerlei Relation zur Wirklichkeit hat. Seit Jahren wird der „Friedensprozess“ zwischen Israel und den Palästinensern beschworen, doch fast jedermann weiß, dass es einen solchen nicht gibt.

Mit einem derart sensationellen Ausgang der iranischen Präsidentschaftswahl hatte im Vorfeld wohl fast niemand gerechnet.

In Syrien liefern sich Rebellen und Regierungstruppen weiterhin heftige Kämpfe.

Am 14. Mai jährt sich die Proklamation des Staates Israel durch David Ben Gurion zum 65. Mal. Die anfangs kriegerische Auseinandersetzung um Palästina wurde im Laufe der Jahrzehnte von diplomatischen Gipfeln abgelöst, die allerdings bis heute ohne Erfolg blieben.

In Israel die Wahlniederlage von Ministerpräsident Netanjahu, in den USA die keineswegs als Hardliner geltenden neuen Minister John Kerry (Äußeres) und Chuck Hagel (Verteidigung): Vieles scheint derzeit für Entwarnung im Konflikt zwischen dem Iran und dem Westen zu sprechen.

Kaum haben sich Israel und die Hamas auf einen Waffenstillstand geeinigt, kommt es im Nahen Osten erneut zu gewaltsamen Konflikten. Dieses Mal steigen jedoch nicht über dem Gazastreifen Rauchwolken auf, sondern direkt über dem Tahrirplatz in Kairo und vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis.

Während sich die Kämpfe in Syrien auf immer weitere Landesteile ausdehnen, mehren sich die Berichte und Bilder von Massakern an Zivilisten, von Entführungen, Folterungen und Exekutionen Gefangener, verübt von allen Bürgerkriegsparteien.

Manche Entwicklungen verlaufen so langsam, dass sie der Aufmerksamkeit des unbeteiligten Beobachters völlig entgehen. Ein Beispiel dafür liefert gerade die allmähliche Veränderung der amerikanischen Position im Irankonflikt.

Der 17. März 2011 dürfte für Syrien ein historisches Datum werden, ein tiefgreifender Einschnitt in die Geschichte der seit 1963 von der Baath-Partei und dem Assad-Clan beherrschten Republik.

Politik ist für mich immer ein Mittel gewesen, kein Zweck. Ich sage das, weil ich im Lauf meines Lebens festgestellt habe, dass es sich bei vielen Menschen anders verhält.

Am 13. März 2012 plädierte David Grossman, der berühmte israelische Schriftsteller und Trä­ger des Friedenspreises des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels 2010, in einem Beitrag für das Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Nachdruck für Zurückhaltung im Konflikt zwischen Israel und dem Iran.

Die Frage, wie mit dem Atomprogramm des Iran umzugehen sei, ist ein politisches Rätsel ersten Ranges, sowohl für die Vereinigten Staaten wie für die ganze Welt.

Der Blick auf das letzte Jahr ist mehr als ernüchternd: Der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen, einer Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen. Selbst die Vereinigten Staaten zeigten sich nicht in der Lage, Israels unnachgiebigen Zugriff auf immer mehr Land Einhalt zu gebieten.