Thema Naher und Mittlerer Osten

Die dramatischen Ereignisse im Kampf um die Stadt Kobani sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns bei einem weiteren Vormarsch des sogenannten Islamischen Staat noch erwartet.

In der Öffentlichkeit wurde er einst als demokratischer Hoffnungsträger gefeiert und schließlich als Wiedergänger Saddam Husseins diffamiert. Zeitweise galt er als Erfüllungsgehilfe Washingtons, dann wieder als Strohmann Teherans.

Am 26. August endete nach 50 Tagen eine der blutigsten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas sowie anderen palästinensischen Milizen. Insgesamt 2200 Palästinenser und 70 Israelis fielen dem Krieg zum Opfer. Die Infrastruktur im Gazastreifen liegt in Trümmern, Strom und sauberes Wasser sind nur noch äußerst begrenzt verfügbar.

In der Septemberausgabe der »Blätter« analysierten Micha Brumlik und András Bruck die neue »Qualität« des Antisemitismus, die die Debatte um den jüngsten Gazakrieg befördert hat.

Am 8. Juli begann der Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen – erst aus der Luft, nach wenigen Tagen auch als Bodenoffensive. Auslöser des Krieges war die Entführung und Tötung dreier israelischer Jugendlicher in der Westbank vier Wochen zuvor.

Der Vormarsch der radikal-sunnitisch-islamistischen Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und (Groß-)Syrien“ (ISIS) treibt nicht nur den bereits existierenden Zerfallsprozess des Irak und die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten voran, sondern gefährdet die gesamte nahöstliche Region.

Mittlerweile ist klar, dass die Bürgerkriege in Syrien und im Irak zusammengehören.

Siebzehn angesehene Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, sowie die prominenten Palästinensergruppen Ad-Dameer und al-Haq haben Anfang Mai einen Dringlichkeitsappell an die Regierung in Ramallah gerichtet: Sie möge unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten.

Mitunter sind die Reaktionen auf Ereignisse ebenso erhellend wie das Ereignis selbst. Jüngstes Beispiel ist die Unterzeichnung eines Zwischenabkommens zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie der Bundesrepublik. Die Einigung sieht vor, dass der Iran bis Ende Mai 2014 auf eine Weiterentwicklung seines Atomprogramms verzichtet.

Seit bekannt ist, dass das Handy der Bundeskanzlerin systematisch angezapft wurde, hat sich die Diskussion um die NSA-Affäre fast vollständig auf die traditionelle zwischenstaatliche Ebene verschoben – unter Absehung von der systematischen Überwachung der gesamten Bevölkerung.

Erst die Flucht von Edward Snowden, dann der Syrien-Konflikt: Seit einigen Wochen steht Russland, zur Freude Wladimir Putins, wieder im Mittelpunkt der globalen Politik – und speziell im Nahen Osten. Was für eine erstaunliche Wende!

Mit dem Tango, der schließlich zur Verständigung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände führte, haben Moskau und Washington ein diplomatisches Schauspiel erster Güte geliefert. Dessen Analyse dürfte eine ganze Generation Politikwissenschaftler beschäftigen – aber auch die politischen Brezelbäcker!

Ägypten und Thailand haben wenig gemein, außer eines: In beiden Ländern haben gebildete Menschen, die sich stolz als Demokraten betrachten, letztlich zu unterschiedlichen Zeiten Militärputschen gegen ihre gewählten Regierungen applaudiert. Diese Menschen hatten zuvor viele Jahre lang repressiven Militärregimen Widerstand geleistet.

Frieden ist ein Wort, das im Nahen Osten noch immer inflationär gebraucht wird, das aber zugleich keinerlei Relation zur Wirklichkeit hat. Seit Jahren wird der „Friedensprozess“ zwischen Israel und den Palästinensern beschworen, doch fast jedermann weiß, dass es einen solchen nicht gibt.

Mit einem derart sensationellen Ausgang der iranischen Präsidentschaftswahl hatte im Vorfeld wohl fast niemand gerechnet.

In Syrien liefern sich Rebellen und Regierungstruppen weiterhin heftige Kämpfe.

Am 14. Mai jährt sich die Proklamation des Staates Israel durch David Ben Gurion zum 65. Mal. Die anfangs kriegerische Auseinandersetzung um Palästina wurde im Laufe der Jahrzehnte von diplomatischen Gipfeln abgelöst, die allerdings bis heute ohne Erfolg blieben.

In Israel die Wahlniederlage von Ministerpräsident Netanjahu, in den USA die keineswegs als Hardliner geltenden neuen Minister John Kerry (Äußeres) und Chuck Hagel (Verteidigung): Vieles scheint derzeit für Entwarnung im Konflikt zwischen dem Iran und dem Westen zu sprechen.