Seit dem Sommer letzten Jahres steckt die Islamische Republik Iran in ihrer bisher größten Legitimationskrise. Aus den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 ging Mahmud Ahmadinedschad als Sieger hervor – so behauptet es jedenfalls die amtierende Regierung und mit ihr die höchste religiös-politische Instanz des Landes, Ayatollah Ali Khamenei.
Am 28. Juni versammelten sich zahlreiche Demonstranten vor der französischen Botschaft in Teheran und skandierten „Schäm dich, Sarkozy“ und „Nieder mit Frankreich“. Zudem wurde das Botschaftsgebäude mit Flaschen und Eiern beworfen.
Im Jahre 2007 veröffentlichten die französischen Autoren Edouard Glissant und Patrick Chamoisau einen Essay unter dem Titel „Qand les murs tombent“ – Wenn die Mauern fallen.[1] Darin schreiben sie: „Die Versuchung, Mauern zu bauen, ist nicht neu.
Am 3. Mai d.J. trat in Brüssel eine – nach dem Vorbild der US-amerikanischen „J-Street“ gegründete – Gruppe europäischer Jüdinnen und Juden an die Öffentlichkeit.
Während sich die Massenproteste der „grünen Bewegung“ nach der Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni d.J. zum ersten Mal jähren, fokussiert sich die internationale Aufmerksamkeit unvermindert und nahezu ausschließlich auf das iranische Atomprogramm.
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel beruht seit jeher auf einer ganzen Reihe gewagter Behauptungen, die zwar Politikern auf beiden Seiten nützlich waren, die aber, weil sie nicht wahr sind, letzten Endes beiden Ländern zwangsläufig schaden.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama hat nicht nur beim – noch kein Jahr im Amt befindlichen – Preisträger selbst Verwunderung ausgelöst, sondern auch in aller Welt Erstaunen, wenn nicht Kritik hervorgerufen. Immerhin wurden hier die höchsten Weihen des Friedens an einen Krieg führenden Oberbefehlshaber verliehen.
Ein Jahr nach Amtsantritt wirkt der Präsident wie ein Gefangener im Weißen Haus. Die kaum ironieverdächtige „New York Times“ schrieb kürzlich, falls die Umstände es zuließen, hoffe er, in absehbarer Zeit etwas gegen die horrende Arbeitslosigkeit tun zu können.
War alles nur ein Spuk? Die Millionen auf den Straßen Teherans, die grünen Bänder, Gesänge, Victory-Zeichen? Die westlichen Medien badeten in diesem Sommer schier in den Protesten, Iran auf allen Kanälen. Und dann: Schweigen. Neuerliche Atomverhandlungen mit Ahmadinedschad, eben noch der Schurke im Stück. Als wäre nichts gewesen.
Im Nachhinein wird man kaum sagen können, welches der Hauptgrund war, der Mahmud Abbas bewegt haben mag, zuerst auf eine erneute Kandidatur bei der von ihm ursprünglich für den 24. Januar angesetzten Präsidentschaftswahl der Palästinensischen Autonomieverwaltung zu verzichten und wenig später diese Wahl zu verschieben.
Am 12. Mai erklärte der türkische Staatspräsident, Abdullah Gül: „Die Kurdenfrage ist das größte Problem der Türkei.
In einer viel beachteten Grundsatzrede vor dem Council of Foreign Relations, das traditionell großen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik besitzt, erläuterte US-Außenministerin Hillary Clinton jüngst die politischen Leitlinien der neuen Administration. In einer viel beachteten Grundsatzrede vor dem Council of Foreign Relations, das traditionell großen
Die spontanen Massendemonstrationen gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad und für seinen Herausforderer Mir Hussein Mussawi nach den offenbar manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni d. J. wurden inzwischen auf brutale Weise niedergeschlagen. Zahlreiche Menschen kamen dabei zu Tode, unzählige befinden sich noch immer in Haft.
Mit Blick auf die iranische Oppositionsbewegung stellt sich vor allem eine Frage: Was verbirgt sich wirklich hinter dem nicht zuletzt von den Medien zum Führer der Bewegung stilisierten Mir Hussein Mussawi, von dem viele offenbar das Heil der Nation erwarten?
Die Bilder sind fast wieder die alten, im Iran hat sich der öffentliche Protest weitgehend gelegt – von einigen, immer wieder aufflammenden Rufen „Gott ist größer“ abgesehen. Doch vieles wird bleiben von den Wochen der Demonstration und des Aufruhrs. Heute steht der Iran ganz woanders als vor dem 12. Juni 2009.
Mit Spannung wurde die erste große Rede des US-Präsidenten Barack Obama an die muslimische Welt erwartet. Am 4. Juni d.J.
Die lang erwartete Rede, mit der Präsident Barack Obama sich in Kairo an die islamische Welt wandte (vgl. die Dokumentation in diesem Heft), zeichnet sich durch die gleiche Qualität aus wie seine früheren großen Reden: Hier spricht ein Erwachsener zu Erwachsenen. Versprochen hatte er zu sagen, was er denkt, und genau so hielt er es bei allen angeschnittenen Themen.
Die Entführung und Ermordung deutscher Staatsbürger Mitte Juni im Jemen hat das Land schlagartig in die hiesige Medienöffentlichkeit katapultiert. Dabei tobt im Norden Jemens bereits seit Jahren ein blutiger Krieg zwischen schiitischen Stämmen und den Streitkräften des jemenitischen Staates.
Die amerikanische Diskussion über die angemessene politische und juristische Aufarbeitung von Rechtsverletzungen durch die Bush-Administration wird mit zunehmender Schärfe geführt (vgl. auch die Beiträge von William Pfaff in: „Blätter“, 2/2009, S. 36 f., und 4/2009, S. 31 f.).
Seit dem Amtsantritt des erklärten Irakkriegsgegners Barack Obama und dem angekündigten weitgehenden Abzug der US-Streitkräfte aus dem Land scheint auch die hiesige Öffentlichkeit auf eine Wende zum Besseren zu vertrauen. Ob diese Wahrnehmung allerdings der tatsächlichen Entwicklung im Zweistromland entspricht, mag man mit Fug und Recht bezweifeln.
Am 16. Juni wählt die Islamische Republik Iran ihren Präsidenten. Dabei handelt es sich – insbesondere vor dem Hintergrund der Wende in der amerikanischen Iran-Politik – um eine Wahl mit immenser Bedeutung.
60 Jahre nach seiner Gründung steht der Staat Israel am Scheideweg. Die Wahlen im Februar d.J. haben die politische Landkarte vollkommen verändert. Die einst mächtige Arbeitspartei, die das Land Jahrzehnte regierte, ist mit ihren lediglich 13 Abgeordneten in der Knesset, dem 120köpfigen israelischen Parlament, nur mehr viertgrößte Fraktion.
Seinen Wahlkampf als Kandidat des Wandels zu bestreiten, wurde Barack Obama nicht sonderlich schwer gemacht. Man rufe sich nur für einen Moment John McCains uneingeschränkte Verherrlichung der jüngsten US-amerikanischen Vergangenheit ins Gedächtnis. Doch nun regiert Obama, und diese Vergangenheit ist zu seiner Gegenwart geworden.
Der 60. Geburtstag des Staates Israel wurde im letzten Jahr in großem Rahmen begangen – vor allem apologetisch, teilweise auch kritisch. Doch das ideologiekritisch aufschlussreichste Buch zur Geschichte Israels und speziell des Zionismus erscheint erst jetzt.
