„Hört auf, Euch mit Eurem Spiegel zu unterhalten.“ (Zbigniew Brzezinski über die US-Außenpolitik unter George W. Bush) Der am 11. August 2006 unter großen Anstrengungen Kofi Annans und unter Beteiligung der USA und Frankreichs zustande gekommene Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon dürfte der Region nur vorübergehend Ruhe bringen.
* Herr Primor, wie geht es weiter im Nahen Osten, was hat sich durch den Libanonkrieg verändert? Oder hat sich überhaupt nichts verändert und wir stehen weiter vor dem altbekannten Scherbenhaufen, der nur noch etwas größer geworden ist? Primor: Ob sich etwas geändert hat, werden wir bald wissen.
Der von den USA unterstützte Angriff auf den Libanon hat das Land erstarrt, schwelend und zornig zurückgelassen. Das Massaker von Qana und der Verlust von Menschenleben ist nicht einfach nur „unangemessen“. Es ist, nach den geltenden Regeln des internationalen Rechts, ein Kriegsverbrechen.
Verehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren, Mitglieder der Knesset, [...] In den vergangenen Wochen haben unsere Feinde die Souveränität des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger herausgefordert. Zuerst im südlichen Sektor, danach an der Nord-Grenze und tiefer im Landesinneren. Israel hat diese Konfrontationen nicht gesucht - im Gegenteil.
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen über Libanon, insbesondere die Resolutionen 425 (1978), 426 (1978), 520 (1982), 1559 (2004), 1655 (2006), 1680 (2006) und 1697 (2006), sowie die Erklärungen seines Präsidenten über die Situation in Libanon, insbesondere die Erklärungen vom 18. Juni 2000 (S/PRST/2000/21), 19.
Am Montag, den 14. August, ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah durch einen Waffenstillstand (vorläufig) zu Ende. Die Nachrichtenagentur AFP bilanzierte die Verluste und Schäden des Krieges seit Beginn der Kämpfe am 12. Juli wie folgt: Im Libanon wurden mindestens 1200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten.
Es sollte ein ruhiger Sommer werden. Kein anderer als Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Hisbollah-Partei und Oberbefehlshaber der Hisbollah-Milizen, hatte dieses Versprechen gegeben: Die Touristensaison und die sich weiter erholende libanesische Wirtschaft wolle er keineswegs durch spektakuläre, gegen Israel gerichtete Militäraktionen gefährden.
Im Schatten der außenpolitischen Eskalation um die iranischen Atompläne verschärft das Regime in Teheran derzeit seine Repressionspolitik nach innen. Kritische Bürger – Gewerkschafter, Studentenführer oder Frauenrechtlerinnen – werden willkürlich festgenommen. Am 27. April d.J.
Eine israelische Regierung, die mit dem einzigen außenpolitischen Ziel angetreten ist, den Nahostkonflikt zu beenden, führt Krieg an zwei Fronten.
Blickt man auf die explodierende Situation im Nahen Osten, so sticht ins Auge, dass die USA praktisch nichts unternehmen können, ohne die Dinge noch zu verschlimmern. Insgesamt gesehen befinden sich die Feinde der Vereinigten Staaten und ihres israelischen Bündnispartners seit Monaten in der Offensive.
Seit Jahren stehen die „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran wegen ihrer atomaren Rüstungsbestrebungen international am Pranger. Von anderen Staaten mit ebensolchen Ambitionen hört man dagegen so gut wie gar nichts. An erster Stelle wären dabei Brasilien und Indien zu nennen.
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah fand am 25. Mai d.J. in Ramallah eine Konferenz statt, an der Führungskräfte der rivalisierenden Gruppen teilnahmen. In der Eröffnungsrede rief Präsident Mahmud Abbas dazu auf, den blutigen Machtkampf zu beenden.
Es gibt wieder Bewegung in der iranischen Atomfrage. Nach jahrelangem Zögern haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, ein Tabu ihrer Außenpolitik zu brechen und Gespräche mit dem Iran aufzunehmen.
Die Administration des George W. Bush könnte bald herausfinden, dass ihr Antiterrorkrieg schon jetzt das Stadium erreicht, in das der Vietnamkrieg mit der Tet-Offensive von 1968 eintrat – nur diesmal in Zeitlupe. Im Ergebnis dürfte es auf das Gleiche hinauslaufen – die Zerstörung der öffentlichen Zustimmung Amerikas zu diesem Krieg und zur Bush-Regierung.
Seit der islamischen Revolution im Jahre 1979 hat es keinen direkten Kontakt zwischen einem iranischen und einem US-Präsidenten gegeben. In der aufgrund der Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über die iranische Atomforschung höchst angespannten Lage wandte sich Anfang Mai überraschend Mahmud Ahmadined-schad mit einem Brief an George W.
Die früheren Außenminister Madeleine Albright (USA), Joschka Fischer (BRD), Jozias van Aartsen (Niederlande), Bronislaw Geremek (Polen), Hubert Védrine (Frankreich) und Lydia Polfer (Luxemburg) haben gemeinsam die US-Regierung aufgefordert, in einen direkten Dialog mit Teheran über das iranische Atomprogramm einzutreten. Den Wortlaut des in der "International Herald Tribune" vom 26. April d.J.
Bereits wenige Tage nach dem Erfolg der Hamas bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Januar machte unter Palästinensern ein neuer Witz die Runde: Die neue Regierung wende sich mit einer ersten vertrauensbildenden Maßnahme an die palästinensischen Christen.
Im April d.J. veröffentlichte das Monitoring-Projekt der „Kooperation für den Frieden“ ein Dossier über den Iran-Konflikt. In diesem Dossier analysiert die Autorengruppe um Andreas Buro die politische Entwicklung und warnt eindringlich vor einem Krieg gegen den Iran.
Palästinenser und Israelis haben gewählt. Obgleich die Abstimmungen so dicht aufeinander folgten, hatten sie wenig miteinander zu tun. Weder war das palästinensische Wahlergebnis ein Reflex des israelischen Wahlkampfes, noch beeinflusste es das nachfolgende Votum der israelischen Wähler.
Es ist unbegreiflich, aber wahr: Europa, die größte Welthandelsmacht, Kontinent der Aufklärung und Geburtsstätte der Demokratie, lässt sich von einer Handvoll dubioser Think-Tanks von jenseits des Atlantiks buchstäblich an der Nase herumführen. Dabei geht es um nichts weniger als um die Frage von Krieg oder Frieden. Was also ist geschehen?
Im November 2002, vier Monate vor dem Beginn des Irakkriegs, veröffentlichte die renommierte unabhängige Oxford Research Group den Bericht „Irak – Die Folgen eines Krieges“, der die möglichen Folgen einer Militäroperation gegen das Regime Saddam Husseins untersuchte.
Daniel Cohn-Bendit: Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, dass wir in einer völlig wahnsinnigen Welt leben. Das zeigen uns nicht Ereignisse der letzten Wochen, also die Auseinandersetzung um die Karikaturen, sondern auch die Wahlen in Palästina und im Iran sowie die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm.
Nur Stunden nach Bekanntgabe der Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), mit welcher dieser für eine Übergabe der Iran-Akte an den UN-Sicherheitsrat gestimmt hatte, wies Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad den Direktor der iranischen Atomenergieorganisation, Gholamreza Aghazadeh, an, jegliche Kooperation mit der IAEO im Rahmen de
Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush wird auch in den USA der Widerspruch zu seiner Politik immer lauter.
Die von der Gruppe al-Zarkawi am 9. November 2005 in Jordaniens Hauptstadt Amman verübten Anschläge mit über 50 Toten zielten eindeutig auf die Außenpolitik des Landes. Schließlich hat Jordanien als erster arabischer Staat die neue Ordnung im Irak anerkannt und den „Krieg gegen den Terror“ unterstützt.