Der Bericht der Iraq Study Group unter James Baker und Lee Hamilton beginnt denkbar lapidar: „Die Situation im Irak ist schwierig und sie verschlechtert sich.“ In der Tat. Selbst der notorisch optimistische US-amerikanische Präsident George W.
Mehr als einhundert Jahre nach den ersten jüdischen Siedlungsversuchen im osmanischen Millyet Falestin, bald sechzig Jahre nach der Gründung des Staates Israel und nun bald vierzig Jahre nach der Eroberung der Westbank durch Israel scheint der Palästinakonflikt einer Lösung ferner zu sein denn je.
Die Meldungen und Gerüchte reißen nicht ab, wonach die Bombardierung der iranischen Atomanlagen in Natans, Arak und Isfahan täglich näher rückt.
Wer das Offenkundige „aufdeckt“, bekommt damit noch lange keinen überzeugenden Casus belli in die Hand.
Der Libanonkrieg des vergangenen Jahres löste auch eine Debatte über das besondere deutsche Verhältnis zu Israel aus. Auch innerhalb des Zentralrates der Juden in Deutschland kam es zu Diskussionen, nachdem dessen Präsidium zur Solidarität mit Israel und dessen militärischem Vorgehen aufgerufen hatte.
Die Lage im Irak hat sich im vergangenen Jahr drastisch verschlechtert: Das Land droht im Bürgerkrieg zu versinken – jeden Tag sterben fast 100 Menschen.
Steht der Welt, trotz (oder gerade wegen) der verheerenden Lage im Irak, ein Atomschlag gegen den Iran bevor?
Im Dezember 2006 erschien der vierte und vorerst letzte „Arabische Bericht über die menschliche Entwicklung“ (AHDR).
Als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Dezember 2006 Beirut besuchte, sagte er der libanesischen Regierung die volle Unterstützung Deutschlands und Europas zu.
Das klassische „Große Spiel“ wurde im 19. Jahrhundert nach jenem von Rudyard Kipling geprägten Ausdruck zwischen dem Britischen und dem Russischen Reich ausgetragen. In der Hochphase dieses Kampfes um Macht und Einfluss in Zentralasien ging es den imperialen Mächten um die Sicherung bzw.
Saudi-Arabien ist der engste Verbündete der USA in der Golfregion. Angesichts der Gewalteskalation im Irak und dessen ungewisser Zukunft bemüht sich die Regierung George W. Bush daher intensiv um die Unterstützung des Königshauses in Riad. Nicht zuletzt erhoffen sich die USA einen mäßigenden Einfluss auf die sunnitische Minderheit im Irak.
Nach dem Debakel des Libanonkriegs werden die Spielräume der israelischen Regierung ersichtlich enger. Damit scheint sich die diplomatische Paralyse endlich zu lösen, die im Zusammenspiel von Wunschdenken und Wirklichkeitsverweigerung politische Fortschritte bisher vereitelte.
Am 20. Januar 2009 wird George W. Bush, so er nicht vorher zu Tode kommt, zurücktritt oder einem Impeachment-Verfahren zum Opfer fällt, sein Amt an den 44. US-Präsidenten übergeben.
Zwei der drei Kriege, die George W. Bush nach dem 11. September 2001 anfing, haben sich in blutige Versionen des social engineering verwandelt und sind unmöglich zu „gewinnen“.
„Hört auf, Euch mit Eurem Spiegel zu unterhalten.“ (Zbigniew Brzezinski über die US-Außenpolitik unter George W. Bush) Der am 11. August 2006 unter großen Anstrengungen Kofi Annans und unter Beteiligung der USA und Frankreichs zustande gekommene Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon dürfte der Region nur vorübergehend Ruhe bringen.
* Herr Primor, wie geht es weiter im Nahen Osten, was hat sich durch den Libanonkrieg verändert? Oder hat sich überhaupt nichts verändert und wir stehen weiter vor dem altbekannten Scherbenhaufen, der nur noch etwas größer geworden ist? Primor: Ob sich etwas geändert hat, werden wir bald wissen.
Der von den USA unterstützte Angriff auf den Libanon hat das Land erstarrt, schwelend und zornig zurückgelassen. Das Massaker von Qana und der Verlust von Menschenleben ist nicht einfach nur „unangemessen“. Es ist, nach den geltenden Regeln des internationalen Rechts, ein Kriegsverbrechen.
Verehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren, Mitglieder der Knesset, [...] In den vergangenen Wochen haben unsere Feinde die Souveränität des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger herausgefordert. Zuerst im südlichen Sektor, danach an der Nord-Grenze und tiefer im Landesinneren. Israel hat diese Konfrontationen nicht gesucht - im Gegenteil.
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen über Libanon, insbesondere die Resolutionen 425 (1978), 426 (1978), 520 (1982), 1559 (2004), 1655 (2006), 1680 (2006) und 1697 (2006), sowie die Erklärungen seines Präsidenten über die Situation in Libanon, insbesondere die Erklärungen vom 18. Juni 2000 (S/PRST/2000/21), 19.
Am Montag, den 14. August, ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah durch einen Waffenstillstand (vorläufig) zu Ende. Die Nachrichtenagentur AFP bilanzierte die Verluste und Schäden des Krieges seit Beginn der Kämpfe am 12. Juli wie folgt: Im Libanon wurden mindestens 1200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten.
Es sollte ein ruhiger Sommer werden. Kein anderer als Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Hisbollah-Partei und Oberbefehlshaber der Hisbollah-Milizen, hatte dieses Versprechen gegeben: Die Touristensaison und die sich weiter erholende libanesische Wirtschaft wolle er keineswegs durch spektakuläre, gegen Israel gerichtete Militäraktionen gefährden.
Im Schatten der außenpolitischen Eskalation um die iranischen Atompläne verschärft das Regime in Teheran derzeit seine Repressionspolitik nach innen. Kritische Bürger – Gewerkschafter, Studentenführer oder Frauenrechtlerinnen – werden willkürlich festgenommen. Am 27. April d.J.
Eine israelische Regierung, die mit dem einzigen außenpolitischen Ziel angetreten ist, den Nahostkonflikt zu beenden, führt Krieg an zwei Fronten.
Blickt man auf die explodierende Situation im Nahen Osten, so sticht ins Auge, dass die USA praktisch nichts unternehmen können, ohne die Dinge noch zu verschlimmern. Insgesamt gesehen befinden sich die Feinde der Vereinigten Staaten und ihres israelischen Bündnispartners seit Monaten in der Offensive.
Seit Jahren stehen die „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran wegen ihrer atomaren Rüstungsbestrebungen international am Pranger. Von anderen Staaten mit ebensolchen Ambitionen hört man dagegen so gut wie gar nichts. An erster Stelle wären dabei Brasilien und Indien zu nennen.