Nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas und dem Scheitern der Roadmap erscheint der nahöstliche Friedensprozess als völlig festgefahren. (Einen Hoffnungsschimmer strahlt allein die Genfer Übereinkunft vom Oktober aus; vgl.
Bilanziert man die europäischen Nonproliferationsbemühungen, fällt das Urteil wenig befriedigend aus – gerade was die Politik gegenüber Staaten der sogenannten "Achse des Bösen" anbelangt.
Am 25. Oktober 2003 überreichten 27 israelische Kampfpiloten dem Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Dan Chalutz, einen Protestbrief (im Original nachzulesen u.a. unter www.tikkun.org/index.cfm/action/current/article/187.html, 15. Oktober 2003).
Auf der UN-Generalversammlung des vergangenen Jahres stellte George W. Bush die Vereinten Nationen in Sachen Irak vor die Wahl: Handelt, oder ihr seid irrelevant. Trotz zahlreicher Versuche, die Weltgemeinschaft von der Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens im Irak zu überzeugen, fand sich im Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres dafür keine Mehrheit.
Außergewöhnlich scharf hat der amerikanische Militärhistoriker Frederick W. Kagan, gestützt auf die Analyse der Fälle Afghanistan und Irak, die Kriegsund Nachkriegskonzepte der Bush-Administration kritisiert.
[...] Auch wenn der rechtliche Grundstein der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU vor 40 Jahren gelegt wurde, gehen unsere nach Westen gerichteten Modernisierungsbemühungen weiter zurück. Diese Bemühungen wurden besonders mit den in der Spätzeit des Osmanischen Reiches eingeführten Reformen beschleunigt.
[...]
Blätter: Am vergangenen Wochenende geschahen gleich zwei Ereignisse von sehr großer Bedeutung: Zunächst der Rücktritt von Abbas und dann der gescheiterte Anschlag auf Scheich Jassin. Hass: Ich stimme nicht mit Ihnen überein, dass es sich um zwei gleich bedeutende Ereignisse handelt.
Für den Präsidenten war es nie eine Frage. Der Angriff auf den Irak war Teil seines globalen Krieges gegen den Terror. Dort in Bagdad saß ein Regime, dem George W. Bush Verbindungen zum Terror-Netzwerk Al Qaida unterstellte, auch wenn er dies nie belegen konnte. Alle Warnungen vor den Folgen eines Krieges hat die US-Regierung nicht nur ignoriert.
Der von George W. Bush entfachte Irakkrieg, der zum Sturz des Regimes führte, wird weithin als ein Ölkrieg betrachtet – als Griff nach den zweitgrößten Erdölreserven der Welt.
Als nach dem 11. September 2001 George W. Bush seine These von der "Achse des Bösen" propagierte, da schöpften paradoxerweise die Menschen im Iran Hoffnung: Vielleicht würden ja die Amerikaner tatsächlich das Regime, das sie seit fast 25 Jahren drangsaliert, beseitigen.
Vergegenwärtigen wir uns die Situation im Herbst 2001. So paradox es heute klingen mag: Die Konstellation politischer Kräfte erschien damals günstig, sowohl auf der britischen Insel als auch in der internationalen Arena. Zwar kriselte die Konjunktur weltweit, zwar herrschte Bestürzung über die fürchterlichen Vorkommnisse in den USA am 11.
Außer den Neunmalklugen sehen sich alle Beteiligten, Befürworter wie Gegner der Irakinvasion, durch Krieg und Kriegsfolgen mit unvorhergesehenen Fragen konfrontiert. Einfach zur Normalität zurückzukehren ist nicht möglich. Alle Seiten wissen das, auch wenn sie jetzt business as usual simulieren.
Nach zehntägiger Debatte verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 22. Mai d.J. eine erste Resolution zur Zukunft des Irak.
Erstmals seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 brachte Ende April dieses Jahres eine neue Friedensinitiative wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten. (Vgl.
Die Pläne der Bush-Administration für eine neue Welt beruhen auf einer Fortschrittstheorie, wonach der endgültige und natürliche Zustand der Menschheit eine weltumspannende Demokratie ist. Und dabei bedeutet das präemptive Vorgehen gegen Schurkenregime wie das im Irak eben nur, Hindernisse auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Bestimmung zu beseitigen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak Ende April schneller wieder gebraucht, als es vielen Neo- Konservativen in der US-Regierung lieb war.
Anders als bislang vermutet, ist die irakische Gesellschaft unter dem brutalen Terrorregime Saddam Husseins nicht gänzlich "pulverisiert" worden: Nicht nur hatte sich die kurdische Gesellschaft im Nordirak unter dem Schutz der von den USA und Großbritannien militärisch gesicherten Flugverbotszone regenerieren können; die jüngst massenhaft begangenen rituellen
Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.
Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.
Der lang erwartete Fahrplan für eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wurde nun offiziell präsentiert.
Meine Delegation möchte ihre Dankbarkeit darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie, Herr Präsident, diese offene Sitzung einberufen haben. Wir möchten uns auch bei der Delegation von Malaysia, das den Vorsitz des Koordinationsbüros der Blockfreien-Bewegung innehat, bedanken.