Außer den Neunmalklugen sehen sich alle Beteiligten, Befürworter wie Gegner der Irakinvasion, durch Krieg und Kriegsfolgen mit unvorhergesehenen Fragen konfrontiert. Einfach zur Normalität zurückzukehren ist nicht möglich. Alle Seiten wissen das, auch wenn sie jetzt business as usual simulieren.
Nach zehntägiger Debatte verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 22. Mai d.J. eine erste Resolution zur Zukunft des Irak.
Erstmals seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 brachte Ende April dieses Jahres eine neue Friedensinitiative wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten. (Vgl.
Die Pläne der Bush-Administration für eine neue Welt beruhen auf einer Fortschrittstheorie, wonach der endgültige und natürliche Zustand der Menschheit eine weltumspannende Demokratie ist. Und dabei bedeutet das präemptive Vorgehen gegen Schurkenregime wie das im Irak eben nur, Hindernisse auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Bestimmung zu beseitigen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak Ende April schneller wieder gebraucht, als es vielen Neo- Konservativen in der US-Regierung lieb war.
Anders als bislang vermutet, ist die irakische Gesellschaft unter dem brutalen Terrorregime Saddam Husseins nicht gänzlich "pulverisiert" worden: Nicht nur hatte sich die kurdische Gesellschaft im Nordirak unter dem Schutz der von den USA und Großbritannien militärisch gesicherten Flugverbotszone regenerieren können; die jüngst massenhaft begangenen rituellen
Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.
Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.
Der lang erwartete Fahrplan für eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wurde nun offiziell präsentiert.
Meine Delegation möchte ihre Dankbarkeit darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie, Herr Präsident, diese offene Sitzung einberufen haben. Wir möchten uns auch bei der Delegation von Malaysia, das den Vorsitz des Koordinationsbüros der Blockfreien-Bewegung innehat, bedanken.
Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, dass ich das Bedauern vieler Mitglieder des Sicherheitsrates über die Tatsache, dass keine gemeinsame Position erreicht werden konnte, teile.
Während die USA und Großbritannien im März erfolglos versuchten, im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für den geplanten militärischen Angriff gegen den Irak zu erlangen, führte der Rat am 11. und 12.
Aus heiterem Himmel fragte mich vor einigen Wochen eine in Amerika geborene und dort ausgebildete palästinensische Wissenschaftlerin: „Frau Hass, ich war überrascht zu hören, dass es in Israel Witze über den Holocaust gibt. Stimmt das?“ Ihre Überraschung überraschte mich, ja sie kränkte mich sogar ein wenig.
Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und ihr Förderverein (die Gesellschaft für politisch-wissenschaftliche Publizistik und demokratische Intiativen e.V., Bonn) vergeben in diesem Jahr den Demokratiepreis an die israelische Journalistin Amira Hass. Amira Hass kann heute nicht bei uns sein.
Am 25. März 2003 liquidierten israelische Soldaten in Bethlehem einen mutmaßlichen Militanten. Bei der Operation starben außerdem zwei Männer und ein elfjähriges Mädchen, die nicht auf der Fahndungsliste standen.
Am 25. März 2003 liquidierten israelische Soldaten in Bethlehem einen mutmaßlichen Militanten. Bei der Operation starben außerdem zwei Männer und ein elfjähriges Mädchen, die nicht auf der Fahndungsliste standen.
Vor den letzten beiden Golfkriegen wurde unter den arabischen Staaten einzig der Irak als fähig angesehen, den Schritt von einem Entwicklungsland zu einem sich industrialisierenden Schwellenland (Newly Industrializing Country/ NIC) zu schaffen.
"Blätter": Herr Kermani, Sie haben für eine von außen erzwungene Demokratisierung des Irak, allerdings mit friedlichen Mitteln, plädiert. Das war vor den Bombardierungen. Wie hätte diese Alternative zum jetzt doch überraschend schnell militärisch gewonnenen Krieg aussehen sollen?
Im Rückblick scheint es, den größten Teil des Krieges hätten die Alliierten mit und gegen sich selbst ausgetragen.
Der gemeinsamen Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Russlands vom 10. Februar zum Irak (vgl. „Blätter", 3/2003, S. 372) folgte am 25. Februar das nachstehend im Wortlaut dokumentierte Memorandum, das Vorschläge für eine friedliche Entwaffnung des Irak unterbreitet und eindringlich auf die dafür notwendige Zeit verweist. – D. Red.
Trotz intensiver Partnersuche und zahlreicher bilateraler Überredungsversuche der Initiatoren wollte sich dem am 24. Februar in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf lediglich Bulgarien anschließen. Frankreich und Russland kündigten ihr Veto an. Aufgrund dessen und großen innenpolitischen Drucks stellte der britische Premier Tony Blair am 12.
Nachdem am 30. Januar 2003 acht europäische Staaten in Abgrenzung zu deutsch-französischen Friedensinitiativen im Irakkonflikt eine Solidaritätserklärung an die Adresse der USA abgegeben hatten (vgl. „Blätter“, 3/2003, S. 372-374), initiierte der griechische Ratspräsident Costa Simitis eine informelle Sondertagung des Europäischen Rates am 17.
Die Begründungen der amerikanischen Administration für einen Irakkrieg waren zahlreich und wechselten einander ab: von der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen über Verbindungen zwischen dem Terrornetzwerk Al Qaida und Saddam Hussein bis hin zur Befreiung des unterdrückten irakischen Volkes von seinem Diktator, um eine demokratische Gesellschaft zu etablieren.
Die internationale Politik bezüglich des Irak kreiste in den vergangenen Monaten um den in der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates formulierten Beschluss, dem Irak „eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen“.