Thema Naher und Mittlerer Osten

Was genau Tony Blair sich von seinen jüngsten Weltreisen verspricht, ist schwer zu bestimmen. Seit dem 11. September geht der britische Premier immer wieder auf Tour, um George Bushs Krieg gegen den Terrorismus und seine Vermittlungsbemühungen im aktuellen indisch-pakistanischen Konflikt zu unterstützen.

Seit elf Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak in Kraft. Ein Rück- blick macht deutlich, dass diese Sanktionen bisher politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe sind. Die Regierung von Saddam Hussein sitzt fester im Sattel, als die meisten anderen im Mittleren Osten.

12. Oktober 2001. Richard Lugar, der kluge Senator aus Indiana, versteht eine Menge von Außenpolitik. Heute sieht man, warum seine Partei (die Republikaner) ihn im vergangenen Jahr trotzdem nicht zu ihrem Präsidentschaftskandidaten erkor.

Alle Hoffnungen auf einen zumindest kalten Frieden im Israel/Palästina-Konflikt sind zerstoben, alle, die sich nach Oslo und während des letzten Camp David Treffens noch einer moderaten Zuversicht überließen, scheinen widerlegt. Die Lage in Israel/Palästina ist seit Ausbruch der zweiten Intifada vor einem Jahr hoffnungsloser denn je.

Der historische Kompromiß von Oslo 1993 war ein mutiger Schritt, auch wenn ausgeklammert blieb, wie denn eine endgültige Regelung aussehen sollte. Für weite Teile der palästinensischen Gesellschaft waren die Vereinbarungen unmittelbarer Ausdruck des bevorstehenden Endes der Besatzung und der baldigen Erringung nationaler Selbstbestimmung.

Die nach dem zweiten Golfkrieg mit der Waffenstillstandsresolution 687 (1991) vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Irak stellen nach wie vor das umfassendste Sanktionsregime dar, das die Vereinten Nationen je verhängt haben. Die Wirkungen sind unübersehbar.

Schon das erste Telefonat zwischen dem israelischen Wahlsieger Ariel Scharon und Palästinenserführer Yassir Arafat machte deutlich, daß beide noch keine gemeinsame Sprache gefunden haben.

Einer in Israel oft zu hörenden sarkastischen Redewendung zufolge ist es wünschenswert, die rechtskonservative Likud- Partei an der Regierung zu haben, wenn es um Frieden geht, günstiger hingegen die sozialdemokratische Arbeitspartei, wenn es darum geht, einen Krieg anzupeilen. Warum?

In den ersten Oktobertagen letzten Jahres erschoss die israelische Polizei zehn israelische Bürger. Die Toten waren Israelis arabischer Herkunft, die Schützen Israelis jüdischer Herkunft. Jüdische Zivilisten brachten drei weitere israelische Araber um.

Worauf beruhte die Fehleinschätzung? Der Wahlsieg Ehud Baraks am 17. Mai 1999 war nichts anderes als eine optische Täuschung. Netanyahu hatte zum Ende seiner Amtsperiode nach und nach sein Image als "Magier" eingebüßt und zudem viele frühere Weggefährten verloren.

Nur wer erwartet hatte, daß die amenkanisch-israelisch-palästinensische Klausur von Camp David ein Abkommen produzieren würde, das die offenen Endstatusfragen des israelisch-palästinensischen Verhältnisses regelt, konnte vom Ausgang des Treffens enttäuscht sein, das Ende Juli mit einer einfachen gemeinsamen Erklärung abgebrochen wurde.

Bis zum 26. November soll UNO-Generalsehretär Kofi Annan dem Sicherheitsrat einen Expertenbericht über die "humanitäre Situation" im Irak vorlegen, verbunden mit Empfehlungen zur Verbesserung derselben "im Rahmen der bestehenden Resolutionen" (so Resolution 1302 vom 8. Juni 2000).

Vor gut einem Jahr wählte Israel den ehemaligen Generalstabschef Ehud Barak zum neuen Ministerpräsidenten. Es war ein glänzender Wahlsieg, doch die Regierungsbildung erwies sich als schwierig, weil die beiden großen politischen Lager, Arbeitspartei und Likud, zugunsten der kleinen Klientelparteien erneut Stimmen verloren hatten.

Für Bürgerkriege wie für andere Kriege gilt, daß sie irgendwann enden. In den meisten Fällen werden sie durch den Sieg einer Partei und die Niederlage einer anderen zu Ende gebracht 1) - so die historischen Beispiele des amerikanischen, des russischen und des spanischen Bürgerkriegs oder in jüngerer Vergangenheit des jemenitischen.

Am 10. September 2000 soll der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endgültig beendet sein. So will es das beiderseitige Abkommen, das Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Yassir Arafat am 4. September 1999 im ägyptischen Scharm el Scheich unterzeichneten.

"Der türkische Staat hat versagt!" Selten waren sich die Kommentatoren der deutschen und der türkischen Presse so einig wie nach dem schweren Erdbeben, das in der Nacht zum 17. August 1999 die im Westen der Türkei gelegene Region um das Marmarameer erschüttert hatte.

Die Fundamentalisten in Iran haben es in den vergangenen 20 Jahren geschafft, nahezu alle staatlichen Institutionen zu durchsetzen. Ihr Einfluß reicht über Armee und Polizei nebst den Schlägertrupps der Ansar-e Hisbollah (Anhänger der Partei Gottes), Geheimdienste, Justiz und Medien bis weit in die Privatsphäre der meisten Iraner.

Zu den prägnanten Ergebnissen der Wahlen zur 15. Knesset zählt der politische Aufstieg der Ultraorthodoxen (Charedim). Jeder sechste Israeli stimmte am 17. Mai 1999 für deren politische Repräsentanten - für das Vereinigte Torah-Judentum (VTJ) und insbesondere für Schas, die Vereinigung der sephardischen Torah-Wächter.

Auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv fielen sich in der Nacht vom 17 auf den 18. Mai 1999 die Menschen um den Hals.

Seit Beginn der 90er Jahre hat sich das Erscheinungsbild der Massenmedien in der arabischen Welt erheblich gewandelt. Neue Technologien wie direktempfangbares Satellitenfernsehen oder das Internet haben die virtuellen Räume über den lokalen, nationalen und regionalen Horizont hinaus erweitert.

Bei den vorgezogenen Wahlen vom Mai 1996, die nach der Ermordung Rabins stattfanden, bereitete Netanyahu dem Amtsinhaber Peres eine Niederlage und wurde israelischer Premierminister.

Der "Fall Öcalan" zeigt die enge Verflechtung des Kurdenkonflikts mit der europäischen, nahöstlichen und internationalen Politik.

Der kurze und einseitige Luftkrieg, den die amerikanischen und britischen Streitkräfte im Dezember 1998 gegen den Irak führten, hat keines der Probleme gelöst, um derentwillen er den offiziellen Verlautbarungen nach geführt wurde.