Thema Naher und Mittlerer Osten

Auf den ersten Blick gleicht der Vorgang jenem sprichwörtlichen Dialog zwischen Taubstummen, vielleicht auch einer Art innerwestlichem Clash of Civilizations.

In Anbetracht dessen, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich nun in einem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus befinden und an der vordersten Front eines Konflikts stehen, der ihnen gegen ihren Willen aufgezwungen wurde; in Anbetracht dessen, dass Hunderte unschuldiger Israelis und Palästinenser auf tragische Weise durch Gewalt seit September 2000 ums Leben kamen; in Anbe

"Die Vereinigten Staaten erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an. Um die Grundlagen für einen zukünftigen Frieden zu schaffen, fordere ich Israel jedoch auf, die Übergriffe auf die palästinensisch kontrollierten Gebiete einzustellen...". So Präsident George W. Bush in seinem "Machtwort" vom 4. April d.J.

Im Verlauf von einer Woche hat sich die Situation im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Am Mittwoch berichtete mir mein Sondergesandter Anthony Zinni, dass wir unmittelbar vor einem Waffenstillstandsabkommen stehen, das palästinensische und israelische Menschenleben gerettet hätte.

Die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts in den ersten Monaten dieses Jahres hat zahlreiche Reaktionen und Initiativen hervorgerufen, die zu einer Entschärfung der Situation beitragen sollen. Im Februar 2002 stellte der saudi-arabische Kronprinz Abdullah seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor, der am 28.

In Zeiten, wie sie gegenwärtig den Nahen Osten beuteln, stellt sich mit großer Dringlichkeit die Frage, was Kollektiven alles widerfahren müsse, damit sie zur Besinnung kommen. Damit sie den barbarischen Umgang miteinander in eine zivilisierte Form der Regelung des beide beherrschenden Konflikts kanalisieren.

Niemand kann sagen, die Signale seien nicht deutlich gewesen. Dass der Kampf gegen den Terrorismus langwierig ausfallen und sich keineswegs auf ein einzelnes Land beschränken werde, hat Washington unzählige Male beschworen. „Auch das nächste Jahr wird ein Kriegsjahr“, verkündete der Präsident im Dezember.

Das Jahr Scharons war für Israel das gewalttätigste seit zwei Jahrzehnten und das sinnloseste seiner ganzen Geschichte. Der moralische Rückstoß der Politik dieses Premierministers hat das Gefüge der innerisraelischen Solidarität bersten lassen.

Mit Terror machte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erstmals vor 30 Jahren weltweit von sich reden. Ein achtköpfiges Kommando des "Schwarzen September" überfiel in München die israelische Olympiamannschaft, tötete zwei Sportler und nahm weitere neun als Geisel.

Was genau Tony Blair sich von seinen jüngsten Weltreisen verspricht, ist schwer zu bestimmen. Seit dem 11. September geht der britische Premier immer wieder auf Tour, um George Bushs Krieg gegen den Terrorismus und seine Vermittlungsbemühungen im aktuellen indisch-pakistanischen Konflikt zu unterstützen.

Seit elf Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak in Kraft. Ein Rück- blick macht deutlich, dass diese Sanktionen bisher politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe sind. Die Regierung von Saddam Hussein sitzt fester im Sattel, als die meisten anderen im Mittleren Osten.

12. Oktober 2001. Richard Lugar, der kluge Senator aus Indiana, versteht eine Menge von Außenpolitik. Heute sieht man, warum seine Partei (die Republikaner) ihn im vergangenen Jahr trotzdem nicht zu ihrem Präsidentschaftskandidaten erkor.

Alle Hoffnungen auf einen zumindest kalten Frieden im Israel/Palästina-Konflikt sind zerstoben, alle, die sich nach Oslo und während des letzten Camp David Treffens noch einer moderaten Zuversicht überließen, scheinen widerlegt. Die Lage in Israel/Palästina ist seit Ausbruch der zweiten Intifada vor einem Jahr hoffnungsloser denn je.

Der historische Kompromiß von Oslo 1993 war ein mutiger Schritt, auch wenn ausgeklammert blieb, wie denn eine endgültige Regelung aussehen sollte. Für weite Teile der palästinensischen Gesellschaft waren die Vereinbarungen unmittelbarer Ausdruck des bevorstehenden Endes der Besatzung und der baldigen Erringung nationaler Selbstbestimmung.

Die nach dem zweiten Golfkrieg mit der Waffenstillstandsresolution 687 (1991) vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Irak stellen nach wie vor das umfassendste Sanktionsregime dar, das die Vereinten Nationen je verhängt haben. Die Wirkungen sind unübersehbar.

Schon das erste Telefonat zwischen dem israelischen Wahlsieger Ariel Scharon und Palästinenserführer Yassir Arafat machte deutlich, daß beide noch keine gemeinsame Sprache gefunden haben.

Einer in Israel oft zu hörenden sarkastischen Redewendung zufolge ist es wünschenswert, die rechtskonservative Likud- Partei an der Regierung zu haben, wenn es um Frieden geht, günstiger hingegen die sozialdemokratische Arbeitspartei, wenn es darum geht, einen Krieg anzupeilen. Warum?

In den ersten Oktobertagen letzten Jahres erschoss die israelische Polizei zehn israelische Bürger. Die Toten waren Israelis arabischer Herkunft, die Schützen Israelis jüdischer Herkunft. Jüdische Zivilisten brachten drei weitere israelische Araber um.

Worauf beruhte die Fehleinschätzung? Der Wahlsieg Ehud Baraks am 17. Mai 1999 war nichts anderes als eine optische Täuschung. Netanyahu hatte zum Ende seiner Amtsperiode nach und nach sein Image als "Magier" eingebüßt und zudem viele frühere Weggefährten verloren.

Nur wer erwartet hatte, daß die amenkanisch-israelisch-palästinensische Klausur von Camp David ein Abkommen produzieren würde, das die offenen Endstatusfragen des israelisch-palästinensischen Verhältnisses regelt, konnte vom Ausgang des Treffens enttäuscht sein, das Ende Juli mit einer einfachen gemeinsamen Erklärung abgebrochen wurde.

Bis zum 26. November soll UNO-Generalsehretär Kofi Annan dem Sicherheitsrat einen Expertenbericht über die "humanitäre Situation" im Irak vorlegen, verbunden mit Empfehlungen zur Verbesserung derselben "im Rahmen der bestehenden Resolutionen" (so Resolution 1302 vom 8. Juni 2000).

Vor gut einem Jahr wählte Israel den ehemaligen Generalstabschef Ehud Barak zum neuen Ministerpräsidenten. Es war ein glänzender Wahlsieg, doch die Regierungsbildung erwies sich als schwierig, weil die beiden großen politischen Lager, Arbeitspartei und Likud, zugunsten der kleinen Klientelparteien erneut Stimmen verloren hatten.

Für Bürgerkriege wie für andere Kriege gilt, daß sie irgendwann enden. In den meisten Fällen werden sie durch den Sieg einer Partei und die Niederlage einer anderen zu Ende gebracht 1) - so die historischen Beispiele des amerikanischen, des russischen und des spanischen Bürgerkriegs oder in jüngerer Vergangenheit des jemenitischen.