Thema Naher und Mittlerer Osten

Die "Wahl ohne große Bedeutung" entpuppte sich schon Stunden später für viele als "politisches Wunder im Gottesstaat" 1) Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 23.

Das Berliner Kammergericht hat gesprochen: Irans Führung ist verantwortlich für die am 17. September 1992 an vier kurdisch-iranischen Oppositionellen begangenen Morde.

Benyamin Netanyahus Regierungsübernahme in Israel hat dem funktionalen Optimismus westlicher Beobachter einen Dämpfer erteilt, die mit den Oslo-Abkommen 1) bereits einen Neuen Nahen Osten nach dem von Israels ehemaligem Ministerpräsidenten Shimon Peres entwickelten Modell vor sich zu sehen glaubten.

Die Plädoyers der Bundesanwaltsschaft im sogenannten "Mykonos"Prozeß, in denen die Staatsspitze in Teheran als Drahtzieher des Mordes an vier oppositionellen Iranern in Berlin im September 1992 beschuldigt wurde, haben zu einer der schwersten Krise der deutsch-iranischen Beziehungen seit Jahrzehnten geführt.

Im Bonner Auswärtigen Amt hatte man eine Idee: Zöge man alsbald den unglückseligen Terminus vom Kritischen Dialog aus dem Verkehr, werde sich das öffentliche Aufbegehren, das mit Verspätung nun alle Lager erreicht hat, früher oder später geben.

Vor vierzig Jahren verschied das Britische Empire. Der Todeskampf dauerte vom 31. Oktober bis zum 6. November 1956. Der Anlaß ist bekannt. Die eigentliche Todesursache aber bleibt ein Geheimnis. Als Anlaß wird von Historikern "Suez" genannt. Ausgeführt wurde die Exekution des Empire von Gamal Abdel Nasser und Anthony Eden. Mr.

Seit Antritt der neuen Regierung unter Benyamin Netanyahu lag der Fokus der politischen Bemühungen auf der Frage des israelischen Teilabzugs aus Hebron. Der Grund: Die 400 jüdischen Siedler, die mitten in der 140 000 Einwohner zählenden Stadt leben und deren Sicherheit auch nach der Umgruppierung der israelischen Truppen gewahrt bleiben muß.

Als Yitzak Shamir 1983 die Nachfolge von Menachem Begin (seit 1977) als israelischer Premierminister antrat, ließ er keinen Zweifel aufkommen, daß es unter seiner Regierung nie zu Verhandlungen mit der PLO kommen würde.

Der mit der Revolution vom 1979 ausgelöste Prozeß der politischen, sozialen und ökonomischen Umwälzungen in der iranischen Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen. Die andauernden politischen und sozialen Turbulenzen zeigen, daß der Weg in einen normalen und stabilen Zustand ohne revolutionäre Emotionen und Ehrgeiz keineswegs zu Ende ist.

Halsstarrigkeit zählt zu den schmeichelhafteren Vorwürfen, die man der deutschen Außenpolitik mit Blick auf das Verhältnis zur Teheraner Mullahkratie machen muß.

In einem scheinbar zufälligen Zusammentreffen der Ereignisse wurde der Staatsminister im Bonner Kanzleramt Bernd Schmidbauer mit dem Iran, Syrien und ihren Schützlingen sowie Israel über den Austausch von Gefallenen gegen Gefangene just zu dem Zeitpunkt handelseinig, als der Antiterrorismusgipfel der G-7-Staaten mit dem russischen Bären am Katzentisch in Paris anstand.

Ratlosigkeit und Bestürzung waren auf seiten der Verlierer in Israel, aber auch im Ausland die ersten Reaktionen auf die Resultate der Parlaments- und Ministerpräsidentenwahlen am 29.

Der schreckliche Anschlag auf amerikanische Soldaten in SaudiArabien vom 25. Juni des Jahres war vorhersehbar. Und unnötig. Weitere Anschläge dürften folgen. Dabei kommt es wahrscheinlich jedesmal zu einer Verstärkung des amerikanischen Engagements in Saudi-Arabien.

Ein erstaunlich großer Teil der Debatte über Israels politische Optionen, besonders in amerikanischen Kreisen, scheint davon auszugehen, daß der neue Premier Benyamin Netanyahu in Sicherheitsdingen tun kann, was ihm gefällt. Auf die arabischen Reaktionen scheint es nicht anzukommen. Netanyahu versprach im Wahlkampf Frieden plus Sicherheit, ohne Konzessionen an die Araber.

Noch Mitte März hatte man sich geweigert, ihn zum Anti-TerrorGipfel nach Scharm el-Scheich einzuladen, doch wenige Wochen später wurde Syriens Präsident Hafez Assad als der einzige anerkannt, der Nordisrael vor Terrorismus beschützen könne.

Durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion eröffneten sich für die Öl- und Gasindustrie neue Marktmöglichkeiten rund um das Kaspische Meer.

"Im übrigen: Außenpolitische Beziehungen sind nicht liebedienerisch." Klaus Kinkel, Bundesaußenminister 1) Die transatlantischen Beziehungen kriseln, und zwar heftiger als das, was nach außen dringt, vermuten läßt.

Die Terroranschläge der vergangenen Wochen mit ihren vielen unschuldigen Opfern haben in Jerusalem, Ashkelon und Tel Aviv für den Prozeß, der bereits erste Ansätze gegenseitiger Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichte, viele Fragen aufgeworfen.

Mit den Wahlen zum Palästinensischen Rat, so Abu Mazin, palästinensischer Unterzeichner des Oslo-Abkommens von 1993 und zuletzt Chef der Zentralen Wahlkommission, sei die letzte Phase vor der Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeit eingeläutet, die sicher innerhalb der kommenden drei Jahre erfolgen werde.

Am 10. November 1995 handelte Bundesaußenminister Klaus Kinkel sich eine in vieler Hinsicht denk-würdige Abstimmungsniederlage im Deutschen Bundestag ein.

Die israelischen Siedlungen sind ein zentrales Problem im israelisch-palästinensischen Friedensprozeß geworden, seit die beiden Seiten sich 1993 in Oslo über die vorläufige Selbstverwaltung der Palästinenser in den von Israel 1967 besetzten Gebieten verständigt hatten.