Thema Naher und Mittlerer Osten

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Während der "Möllemann-Debatte" im vergangenen Frühsommer führten wir ein "Blätter"-Gespräch mit Hanno Loewy vom Fritz Bauer Institut in Frankfurt a.M.

Die saudische Außenpolitik bevorzugt es traditionell, hinter den Kulissen im diplomatischen Halbdunkel zu operieren. Umso mehr muss das grelle Licht geschmerzt haben, das am 6.

Amerikaner fühlen sich unbehaglich bei außenpolitischen Konzepten, denen die visionäre oder idealistische Dimension fehlt. Sie sind eine Außenpolitik gewöhnt, die sich in einem großzügigeren Rahmen als dem augenblicklich gebotenen bewegt. Wohin würden Siege über Irak und Al Qaida führen?

Saddam Hussein ist ein außerordentlich brutaler Diktator, der im Krieg gegen den Iran und gegen Kurden Giftgas eingesetzt hat, der vor gut zehn Jahren völkerrechtswidrig in Kuwait einmarschierte, der zu Hause foltert und die ganze Nation bespitzelt, und der zudem noch UN-Abrüstungsresolutionen missachtet. Das wissen wir nicht erst seit George W.

In der in Ost-Jerusalem erscheinenden Tageszeitung "AI-Quds" veröffentlichten 55 palästinensische Persönlichkeiten, darunter Hanan Ashrawi und Sari Nussaiba, einen Aufruf gegen Selbstmordattentate. Die "Blätter" dokumentieren den Appell in der Übersetzung des Middle East Media Research Institute (MEMRI) in Berlin. - D. Red.

US-Präsident George W. Bush hielt am 24. Juni 2002 in Washington eine Grundsatzrede zur Nahostpolitik. Die darin enthaltenen Vorschläge bestimmen seither die Diskussion über eine politische Lösung des Konflikts.

Europäische Entscheidungsträger haben die Grundsatzrede, die USPräsident George W. Bush am 24. Juni 2002 zum Nahen Osten hielt (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen, S. 1018 ff. - D. Red.), mit diplomatischer Fassung, gleichzeitig aber mit Enttäuschung aufgenommen.

Der Irak hat vorerst Zeit gewonnen: Der amerikanische Feldzug gegen das Regime Saddam Husseins ist zwar (noch) nicht abgesagt, er steht aber nicht mehr unmittelbar bevor. Prinzipiell setzt die Bush-Administration weiterhin auf die Option eines Regimewechsels im Irak.

Seit dem Scheitern des Friedensprozesses in Camp David bestimmen wieder militärische Gewalt und Terror das Leben in Israel und Palästina. Eine politische Lösung scheint in weite Ferne gerückt.

Auf den ersten Blick gleicht der Vorgang jenem sprichwörtlichen Dialog zwischen Taubstummen, vielleicht auch einer Art innerwestlichem Clash of Civilizations.

In Anbetracht dessen, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich nun in einem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus befinden und an der vordersten Front eines Konflikts stehen, der ihnen gegen ihren Willen aufgezwungen wurde; in Anbetracht dessen, dass Hunderte unschuldiger Israelis und Palästinenser auf tragische Weise durch Gewalt seit September 2000 ums Leben kamen; in Anbe

"Die Vereinigten Staaten erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an. Um die Grundlagen für einen zukünftigen Frieden zu schaffen, fordere ich Israel jedoch auf, die Übergriffe auf die palästinensisch kontrollierten Gebiete einzustellen...". So Präsident George W. Bush in seinem "Machtwort" vom 4. April d.J.

Im Verlauf von einer Woche hat sich die Situation im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Am Mittwoch berichtete mir mein Sondergesandter Anthony Zinni, dass wir unmittelbar vor einem Waffenstillstandsabkommen stehen, das palästinensische und israelische Menschenleben gerettet hätte.

Die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts in den ersten Monaten dieses Jahres hat zahlreiche Reaktionen und Initiativen hervorgerufen, die zu einer Entschärfung der Situation beitragen sollen. Im Februar 2002 stellte der saudi-arabische Kronprinz Abdullah seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor, der am 28.

In Zeiten, wie sie gegenwärtig den Nahen Osten beuteln, stellt sich mit großer Dringlichkeit die Frage, was Kollektiven alles widerfahren müsse, damit sie zur Besinnung kommen. Damit sie den barbarischen Umgang miteinander in eine zivilisierte Form der Regelung des beide beherrschenden Konflikts kanalisieren.

Niemand kann sagen, die Signale seien nicht deutlich gewesen. Dass der Kampf gegen den Terrorismus langwierig ausfallen und sich keineswegs auf ein einzelnes Land beschränken werde, hat Washington unzählige Male beschworen. „Auch das nächste Jahr wird ein Kriegsjahr“, verkündete der Präsident im Dezember.

Das Jahr Scharons war für Israel das gewalttätigste seit zwei Jahrzehnten und das sinnloseste seiner ganzen Geschichte. Der moralische Rückstoß der Politik dieses Premierministers hat das Gefüge der innerisraelischen Solidarität bersten lassen.

Mit Terror machte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erstmals vor 30 Jahren weltweit von sich reden. Ein achtköpfiges Kommando des "Schwarzen September" überfiel in München die israelische Olympiamannschaft, tötete zwei Sportler und nahm weitere neun als Geisel.