US-Präsident George W. Bush hielt am 24. Juni 2002 in Washington eine Grundsatzrede zur Nahostpolitik. Die darin enthaltenen Vorschläge bestimmen seither die Diskussion über eine politische Lösung des Konflikts.
Europäische Entscheidungsträger haben die Grundsatzrede, die USPräsident George W. Bush am 24. Juni 2002 zum Nahen Osten hielt (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen, S. 1018 ff. - D. Red.), mit diplomatischer Fassung, gleichzeitig aber mit Enttäuschung aufgenommen.
Seit der Staatsgründung 1948 ist das kleine Israel in den internationalen Beziehungen der Supermacht USA ihr unbestreitbar engster und sicherster Bündnispartner und das nicht nur in der Region, sondern überhaupt.
Es gehört zur Tragik des israelisch-palästinensischen Konfliktes, dass mögliche politische Lösungen von den Konfliktparteien als Bedrohung ihrer jeweiligen Existenz betrachtet werden Die fatale Dynamik, die daraus resultiert, wird solange anhalten, wie Israelis und Palästinenser nicht in einen Prozess der Versöhnung eintreten, der von den zivilen Gesellsc
Der Irak hat vorerst Zeit gewonnen: Der amerikanische Feldzug gegen das Regime Saddam Husseins ist zwar (noch) nicht abgesagt, er steht aber nicht mehr unmittelbar bevor. Prinzipiell setzt die Bush-Administration weiterhin auf die Option eines Regimewechsels im Irak.
Seit dem Scheitern des Friedensprozesses in Camp David bestimmen wieder militärische Gewalt und Terror das Leben in Israel und Palästina. Eine politische Lösung scheint in weite Ferne gerückt.
Der größte Trugschluss der Apologeten der US-Kriegspolitik ist die Gleichsetzung der "amerikanischen Werte", so wie sie in unserem Land verstanden werden, mit der Ausübung von wirtschaftlicher und vor allem militärischer Macht der USA im Ausland.
Auf den ersten Blick gleicht der Vorgang jenem sprichwörtlichen Dialog zwischen Taubstummen, vielleicht auch einer Art innerwestlichem Clash of Civilizations.
In Anbetracht dessen, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich nun in einem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus befinden und an der vordersten Front eines Konflikts stehen, der ihnen gegen ihren Willen aufgezwungen wurde; in Anbetracht dessen, dass Hunderte unschuldiger Israelis und Palästinenser auf tragische Weise durch Gewalt seit September 2000 ums Leben kamen; in Anbe
Am 19. April beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig, die Vorfälle während der israelischen Armeeoffensive in dem palästinensischem Flüchtlingslager in Dschenin zu untersuchen.
"Die Vereinigten Staaten erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an. Um die Grundlagen für einen zukünftigen Frieden zu schaffen, fordere ich Israel jedoch auf, die Übergriffe auf die palästinensisch kontrollierten Gebiete einzustellen...". So Präsident George W. Bush in seinem "Machtwort" vom 4. April d.J.
Im Verlauf von einer Woche hat sich die Situation im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Am Mittwoch berichtete mir mein Sondergesandter Anthony Zinni, dass wir unmittelbar vor einem Waffenstillstandsabkommen stehen, das palästinensische und israelische Menschenleben gerettet hätte.
Die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts in den ersten Monaten dieses Jahres hat zahlreiche Reaktionen und Initiativen hervorgerufen, die zu einer Entschärfung der Situation beitragen sollen. Im Februar 2002 stellte der saudi-arabische Kronprinz Abdullah seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor, der am 28.
In Zeiten, wie sie gegenwärtig den Nahen Osten beuteln, stellt sich mit großer Dringlichkeit die Frage, was Kollektiven alles widerfahren müsse, damit sie zur Besinnung kommen. Damit sie den barbarischen Umgang miteinander in eine zivilisierte Form der Regelung des beide beherrschenden Konflikts kanalisieren.
Niemand kann sagen, die Signale seien nicht deutlich gewesen. Dass der Kampf gegen den Terrorismus langwierig ausfallen und sich keineswegs auf ein einzelnes Land beschränken werde, hat Washington unzählige Male beschworen. „Auch das nächste Jahr wird ein Kriegsjahr“, verkündete der Präsident im Dezember.
Das Jahr Scharons war für Israel das gewalttätigste seit zwei Jahrzehnten und das sinnloseste seiner ganzen Geschichte. Der moralische Rückstoß der Politik dieses Premierministers hat das Gefüge der innerisraelischen Solidarität bersten lassen.
Mit Terror machte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erstmals vor 30 Jahren weltweit von sich reden. Ein achtköpfiges Kommando des "Schwarzen September" überfiel in München die israelische Olympiamannschaft, tötete zwei Sportler und nahm weitere neun als Geisel.
Was genau Tony Blair sich von seinen jüngsten Weltreisen verspricht, ist schwer zu bestimmen. Seit dem 11. September geht der britische Premier immer wieder auf Tour, um George Bushs Krieg gegen den Terrorismus und seine Vermittlungsbemühungen im aktuellen indisch-pakistanischen Konflikt zu unterstützen.
Seit elf Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak in Kraft. Ein Rück- blick macht deutlich, dass diese Sanktionen bisher politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe sind. Die Regierung von Saddam Hussein sitzt fester im Sattel, als die meisten anderen im Mittleren Osten.
12. Oktober 2001. Richard Lugar, der kluge Senator aus Indiana, versteht eine Menge von Außenpolitik. Heute sieht man, warum seine Partei (die Republikaner) ihn im vergangenen Jahr trotzdem nicht zu ihrem Präsidentschaftskandidaten erkor.
Alle Hoffnungen auf einen zumindest kalten Frieden im Israel/Palästina-Konflikt sind zerstoben, alle, die sich nach Oslo und während des letzten Camp David Treffens noch einer moderaten Zuversicht überließen, scheinen widerlegt. Die Lage in Israel/Palästina ist seit Ausbruch der zweiten Intifada vor einem Jahr hoffnungsloser denn je.
Der historische Kompromiß von Oslo 1993 war ein mutiger Schritt, auch wenn ausgeklammert blieb, wie denn eine endgültige Regelung aussehen sollte. Für weite Teile der palästinensischen Gesellschaft waren die Vereinbarungen unmittelbarer Ausdruck des bevorstehenden Endes der Besatzung und der baldigen Erringung nationaler Selbstbestimmung.
Die nach dem zweiten Golfkrieg mit der Waffenstillstandsresolution 687 (1991) vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Irak stellen nach wie vor das umfassendste Sanktionsregime dar, das die Vereinten Nationen je verhängt haben. Die Wirkungen sind unübersehbar.
Schon das erste Telefonat zwischen dem israelischen Wahlsieger Ariel Scharon und Palästinenserführer Yassir Arafat machte deutlich, daß beide noch keine gemeinsame Sprache gefunden haben.