Seit dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada am 28. September 2002 hat sich die Lage im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, nicht fähig zu sein, das Blutvergießen zu beenden und zu Friedensverhandlungen zurückzukehren. Beide Seiten sind Geiseln eines Teufelskreises von Gewalt und Gegengewalt geworden.
Am 8. November 2002 beschloss der UN-Sicherheitsrat zwei Monate nach der Rede von USPräsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen (vgl. „Blätter“, 10/2002, S. 1267 ff.) einstimmig die Resolution 1441 zum erneuten Einsatz von Waffeninspektoren im Irak.
Das nachstehend erstmals in deutscher Sprache veröffentlichte Plädoyer für ein neues transatlantisches Projekt gilt als Gegenentwurf zu Robert Kagans Essay „Power and Weakness“ über das Machtgefälle zwischen Amerikanern und Europäern. (Vgl.
Am 10. und 11. Oktober 2002 ermächtigten beide Kammern des amerikanischen Kongresses US-Präsident George W. Bush zu einem Einsatz der Streitkräfte gegen den Irak. Im Repräsentantenhaus für die Entscheidung mit 296 gegen 133 Stimmen, im Senat mit 77 gegen 23 Stimmen. In beiden Häusern stimmten auch zahlreiche Demokraten für die Vorlage. - D.
Mit dem Angriff der israelischen Armee auf das Hauptquartier der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah im September, der Zerstörung nahezu aller zugehörigen Gebäude und der Belagerung des palästinensischen Präsidenten Arafat und seiner Entourage sind sowohl die jüngeren Ansätze von Reformen in den palästinensischen Gebieten
1200 amerikanische Historikerinnen und Historiker haben sich am 13. September mit einer Petition an den US-Kongress gewandt (die am 17. September als ganzseitige Anzeige in der „New York Times“ erschien).
Während der "Möllemann-Debatte" im vergangenen Frühsommer führten wir ein "Blätter"-Gespräch mit Hanno Loewy vom Fritz Bauer Institut in Frankfurt a.M.
Die saudische Außenpolitik bevorzugt es traditionell, hinter den Kulissen im diplomatischen Halbdunkel zu operieren. Umso mehr muss das grelle Licht geschmerzt haben, das am 6.
Amerikaner fühlen sich unbehaglich bei außenpolitischen Konzepten, denen die visionäre oder idealistische Dimension fehlt. Sie sind eine Außenpolitik gewöhnt, die sich in einem großzügigeren Rahmen als dem augenblicklich gebotenen bewegt. Wohin würden Siege über Irak und Al Qaida führen?
Saddam Hussein ist ein außerordentlich brutaler Diktator, der im Krieg gegen den Iran und gegen Kurden Giftgas eingesetzt hat, der vor gut zehn Jahren völkerrechtswidrig in Kuwait einmarschierte, der zu Hause foltert und die ganze Nation bespitzelt, und der zudem noch UN-Abrüstungsresolutionen missachtet. Das wissen wir nicht erst seit George W.
In der in Ost-Jerusalem erscheinenden Tageszeitung "AI-Quds" veröffentlichten 55 palästinensische Persönlichkeiten, darunter Hanan Ashrawi und Sari Nussaiba, einen Aufruf gegen Selbstmordattentate. Die "Blätter" dokumentieren den Appell in der Übersetzung des Middle East Media Research Institute (MEMRI) in Berlin. - D. Red.
US-Präsident George W. Bush hielt am 24. Juni 2002 in Washington eine Grundsatzrede zur Nahostpolitik. Die darin enthaltenen Vorschläge bestimmen seither die Diskussion über eine politische Lösung des Konflikts.
Europäische Entscheidungsträger haben die Grundsatzrede, die USPräsident George W. Bush am 24. Juni 2002 zum Nahen Osten hielt (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen, S. 1018 ff. - D. Red.), mit diplomatischer Fassung, gleichzeitig aber mit Enttäuschung aufgenommen.
Seit der Staatsgründung 1948 ist das kleine Israel in den internationalen Beziehungen der Supermacht USA ihr unbestreitbar engster und sicherster Bündnispartner und das nicht nur in der Region, sondern überhaupt.
Es gehört zur Tragik des israelisch-palästinensischen Konfliktes, dass mögliche politische Lösungen von den Konfliktparteien als Bedrohung ihrer jeweiligen Existenz betrachtet werden Die fatale Dynamik, die daraus resultiert, wird solange anhalten, wie Israelis und Palästinenser nicht in einen Prozess der Versöhnung eintreten, der von den zivilen Gesellsc
Der Irak hat vorerst Zeit gewonnen: Der amerikanische Feldzug gegen das Regime Saddam Husseins ist zwar (noch) nicht abgesagt, er steht aber nicht mehr unmittelbar bevor. Prinzipiell setzt die Bush-Administration weiterhin auf die Option eines Regimewechsels im Irak.
Seit dem Scheitern des Friedensprozesses in Camp David bestimmen wieder militärische Gewalt und Terror das Leben in Israel und Palästina. Eine politische Lösung scheint in weite Ferne gerückt.
Der größte Trugschluss der Apologeten der US-Kriegspolitik ist die Gleichsetzung der "amerikanischen Werte", so wie sie in unserem Land verstanden werden, mit der Ausübung von wirtschaftlicher und vor allem militärischer Macht der USA im Ausland.
Auf den ersten Blick gleicht der Vorgang jenem sprichwörtlichen Dialog zwischen Taubstummen, vielleicht auch einer Art innerwestlichem Clash of Civilizations.
In Anbetracht dessen, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich nun in einem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus befinden und an der vordersten Front eines Konflikts stehen, der ihnen gegen ihren Willen aufgezwungen wurde; in Anbetracht dessen, dass Hunderte unschuldiger Israelis und Palästinenser auf tragische Weise durch Gewalt seit September 2000 ums Leben kamen; in Anbe
Am 19. April beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig, die Vorfälle während der israelischen Armeeoffensive in dem palästinensischem Flüchtlingslager in Dschenin zu untersuchen.
"Die Vereinigten Staaten erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an. Um die Grundlagen für einen zukünftigen Frieden zu schaffen, fordere ich Israel jedoch auf, die Übergriffe auf die palästinensisch kontrollierten Gebiete einzustellen...". So Präsident George W. Bush in seinem "Machtwort" vom 4. April d.J.