Saudi-Arabien galt einst, sehr zur Beruhigung der internationalen Ölmärkte, als Hort der Stabilität im Nahen Osten. Doch mittlerweile gehört es zum Alltag, dass Terroristen und Sicherheitskräfte sich auf den Straßen blutige Gefechte liefern.
In der islamisch geprägten Welt kursieren seit Jahrzehnten Behauptungen über "jüdische Ritualmorde" oder "jüdische Verschwörungen", die ansonsten mit nationalsozialistischer und völkischer Ideologie in Verbindung gebracht werden. Selbst die längst als Fälschung entlarvten "Protokolle der Weisen von Zion", die bedeutendste Hetzschrift des europäischen Antisemitismus, erreichen dort hohe Auflagen.
Kaum ein Thema wird in Israel derzeit so heftig diskutiert wie die Zukunft der israelischen Siedlungen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und der israelischen Okkupation der Westbank und des Gazastreifens errichtet wurden. Über 400000 Israelis leben heute in den Palästinenser-Gebieten, das arabische Ost-Jerusalem eingeschlossen.
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich immer mehr zu. Die USA und vor allem Israel scheinen davon überzeugt zu sein, dass Iran weiter an der Atombombe baut.
Nach wochenlangen Debatten und fünf verschiedenen von den Vereinigten Staaten und Großbritannien vorgelegten Entwürfen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 8. Juni 2004 einstimmig eine neue Irakresolution zur Machtübertragung an eine irakische Interimsregierung.
Treibende Kraft hinter der US-Intervention im Irak waren und sind die "Neokonservativen". Zu ihrem wichtigsten Sprachrohr ist die vom Medien-Mogul Rupert Murdoch finanzierte Zeitschrift "The Weekly Standard" avanciert, der "New York Times" zufolge "die einflussreichste Meinungszeitschrift im Weißen Haus".
Im Dezember 2003 bekundete Israels Premierminister Ariel Scharon erstmalig seine Absicht einer einseitigen Abkopplung ("unilateral disengagement") von den Palästinensern.
Neben der wirtschaftlichen Entwicklung, der Demokratisierung und dem Aufbau eines föderalen Systems liegt einer der Schlüssel zur Lösung der innerirakischen Probleme in der Frage der politischen Integrierbarkeit islamistischer Parteien.
Obwohl der Irakkrieg auch nach über einem Jahr nicht die von seinen US-amerikanischen Befürwortern versprochenen umwerfenden Domino-Effekte gezeitigt hat, stellt er eine geopolitische Revolution im Mittleren Osten dar. Zum ersten Mal seit der Zeit der Dekolonialisierung wurde ein arabischer Staat durch eine außerregionale Macht erobert und besetzt.
Die Folterung irakischer Gefangener in Abu Ghraib wirft eine Frage auf, die weit über die Auswirkungen der Affäre auf die Wiederwahlchancen George W. Bushs hinausreicht.
Der israelische Ministerpräsident hat am 2. Mai das Referendum in seiner Likud-Partei über den vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und die Aufgabe von vier Siedlungen im Norden der Westbank verloren.
Scheich Ahmed Jassin war der 327. Palästinenser, der seit Beginn der zweiten Intifada einer "gezielten Tötung" zum Opfer fiel. So heißt in Israels Regierungsjargon der Raketenangriff auf den Gründer der islamischen Widerstandsbewegung Hamas.
Das Gespräch fand am 26.3.2004 auf der Tagung „Neuere Kriegstheorien – eine Zwischenbilanz“ der DVPW-Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ und der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung statt. Moderator war Matthias Arning von der „Frankfurter Rundschau“.
Matthias Arning:
Alles, was Mordechai Vanunu in seinem Leben besaß, setzte er bewusst aufs Spiel, um sein Land und die Welt zu alarmieren: um sie vor einer weiteren Steigerung der nuklearen Gefahren unserer Zeit zu warnen.
Die iranische Atomenergiepolitik steht seit dem Frühjahr 2003 mit im Zentrum der internationalen Debatte um die künftige Entwicklung der Region.
Sie sollte den Triumph des islamischen Systems markieren. Im 25. Jahr der Islamischen Revolution werde die Parlamentswahl vom 19. Februar der Welt beweisen, dass Iran eine islamische Demokratie ist – diese Hoffnung äußerte vor wenigen Monaten Staatspräsident Mohammed Chatami.
Vor etwa einem Jahrzehnt erfand ich zusammen mit einem Kollegen, der wie ich früher einmal für Irving Kristol gearbeitet hatte, ein Spiel. Wir nannten es Neokonservativen-Bingo.
Offiziell begründete die US-Regierung den Irakkrieg mit der Existenz von Programmen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen. In der öffentlichen Debatte, auch in Europa, spielte aber immer die Frage eine Rolle, ob die Lage der Menschenrechte unter dem Regime Saddam Husseins einen militärischen Angriff rechtfertige.
Zwei zentrale, eng miteinander zusammenhängende Problemfelder bestimmen die zukünftige Situation im Irak: die Frage der Wahlen und die Frage des Föderalismus. Die Lösung der ersten wird dabei maßgeblich von der Entscheidung in der zweiten Frage abhängen.
Der Irakkrieg war, so das offizielle Hauptargument, ein gewaltsamer Abrüstungsakt. Die Bush-Regierung begründete die Invasion mit einer Reihe von Argumenten, die von Menschenrechtsverletzungen bis zur Neuordnung des Nahen Ostens reichten.
Vor einem Jahr begann der Irakkrieg. Obgleich zuvor kläglich mit dem Versuch gescheitert, für den Krieg die Legitimation des UN-Sicherheitsrates einzuholen, leiteten die USA und Großbritannien am Morgen des 20. März 2003 mit Bombardements die Invasion des Irak ein.
"Ihr einziger Zweck besteht darin, das Leben der israelischen Staatsbürger zu schützen." Mit diesen Worten beschrieb Benjamin Ben-Eliezer, einstiger Vorsitzender der Arbeitspartei und Verteidigungsminister in der damaligen Großen Koalition von Ministerpräsident Ariel Scharon, jene militärische Sperranlage, die Israel seit Mitte Juni 2002 errichtet.
Offiziell begründete die Bush-Regierung den Irakkrieg mit der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Waffen. Am 8.
Das Amt des Ministerpräsidenten trat er unter Vorbehalt an, bildete zunächst nur eine Übergangsregierung und legte zwischenzeitlich sein Amt ganz nieder. Mittlerweile, mehr als vier Monate nach dem Rücktritt seines Vorgängers, scheint die Position von Ahmed Kurei – bekannt auch als Abu Ala – gefestigt.Mahmoud Abbas (Abu Masen) hatte am 6.
Kein triumphales Auftreten. Keine Siegesfeier. Der Präsident verzog keine Miene, als er am 14. Dezember in einer Fernsehansprache live aus dem Weißen Haus das bestätigte, was sein Statthalter im Irak, Zivilverwalter Paul Bremer, kurz zuvor schon verkündet hatte: die Festnahme Saddam Husseins. Dabei hätte George W.