Thema Naher und Mittlerer Osten

Die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei hat die Frage nach den Grenzen Europas, aber auch die nach seiner inneren Struktur neu aufleben lassen.

Mit der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober, den jetzt noch die 25 EU-Mitgliedstaaten ratifizieren müssen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden, wie der "europäische Staatenbund" künftig regiert werden soll.

Die Niederlage der Demokratischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2004 dürfte letztlich darauf zurückzuführen sein, dass sie dem Drängen der Bush-Administration zum Krieg im Irak nicht widerstanden hat.

Als die USA vor drei Jahren den Krieg gegen Afghanistan begannen - der eigentlich einer gegen Al Qaida sein sollte -, ließen greifbare Fortschritte ziemlich lange auf sich warten. Erst als man sich der Nordallianz als Bündnispartner versicherte, stellten sich erste "Erfolge" ein. So trat am 27.

Saudi-Arabien galt einst, sehr zur Beruhigung der internationalen Ölmärkte, als Hort der Stabilität im Nahen Osten. Doch mittlerweile gehört es zum Alltag, dass Terroristen und Sicherheitskräfte sich auf den Straßen blutige Gefechte liefern.

In der islamisch geprägten Welt kursieren seit Jahrzehnten Behauptungen über "jüdische Ritualmorde" oder "jüdische Verschwörungen", die ansonsten mit nationalsozialistischer und völkischer Ideologie in Verbindung gebracht werden. Selbst die längst als Fälschung entlarvten "Protokolle der Weisen von Zion", die bedeutendste Hetzschrift des europäischen Antisemitismus, erreichen dort hohe Auflagen.

Kaum ein Thema wird in Israel derzeit so heftig diskutiert wie die Zukunft der israelischen Siedlungen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und der israelischen Okkupation der Westbank und des Gazastreifens errichtet wurden. Über 400000 Israelis leben heute in den Palästinenser-Gebieten, das arabische Ost-Jerusalem eingeschlossen.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich immer mehr zu. Die USA und vor allem Israel scheinen davon überzeugt zu sein, dass Iran weiter an der Atombombe baut.

Treibende Kraft hinter der US-Intervention im Irak waren und sind die "Neokonservativen". Zu ihrem wichtigsten Sprachrohr ist die vom Medien-Mogul Rupert Murdoch finanzierte Zeitschrift "The Weekly Standard" avanciert, der "New York Times" zufolge "die einflussreichste Meinungszeitschrift im Weißen Haus".

Im Dezember 2003 bekundete Israels Premierminister Ariel Scharon erstmalig seine Absicht einer einseitigen Abkopplung ("unilateral disengagement") von den Palästinensern.

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung, der Demokratisierung und dem Aufbau eines föderalen Systems liegt einer der Schlüssel zur Lösung der innerirakischen Probleme in der Frage der politischen Integrierbarkeit islamistischer Parteien.

Die Folterung irakischer Gefangener in Abu Ghraib wirft eine Frage auf, die weit über die Auswirkungen der Affäre auf die Wiederwahlchancen George W. Bushs hinausreicht.

Der israelische Ministerpräsident hat am 2. Mai das Referendum in seiner Likud-Partei über den vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und die Aufgabe von vier Siedlungen im Norden der Westbank verloren.

Scheich Ahmed Jassin war der 327. Palästinenser, der seit Beginn der zweiten Intifada einer "gezielten Tötung" zum Opfer fiel. So heißt in Israels Regierungsjargon der Raketenangriff auf den Gründer der islamischen Widerstandsbewegung Hamas.

Das Gespräch fand am 26.3.2004 auf der Tagung „Neuere Kriegstheorien – eine Zwischenbilanz“ der DVPW-Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ und der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung statt. Moderator war Matthias Arning von der „Frankfurter Rundschau“.

Matthias Arning:

Alles, was Mordechai Vanunu in seinem Leben besaß, setzte er bewusst aufs Spiel, um sein Land und die Welt zu alarmieren: um sie vor einer weiteren Steigerung der nuklearen Gefahren unserer Zeit zu warnen.

Die iranische Atomenergiepolitik steht seit dem Frühjahr 2003 mit im Zentrum der internationalen Debatte um die künftige Entwicklung der Region.

Zwei zentrale, eng miteinander zusammenhängende Problemfelder bestimmen die zukünftige Situation im Irak: die Frage der Wahlen und die Frage des Föderalismus. Die Lösung der ersten wird dabei maßgeblich von der Entscheidung in der zweiten Frage abhängen.

Der Irakkrieg war, so das offizielle Hauptargument, ein gewaltsamer Abrüstungsakt. Die Bush-Regierung begründete die Invasion mit einer Reihe von Argumenten, die von Menschenrechtsverletzungen bis zur Neuordnung des Nahen Ostens reichten.

Vor einem Jahr begann der Irakkrieg. Obgleich zuvor kläglich mit dem Versuch gescheitert, für den Krieg die Legitimation des UN-Sicherheitsrates einzuholen, leiteten die USA und Großbritannien am Morgen des 20. März 2003 mit Bombardements die Invasion des Irak ein.