Am 25. März 2003 liquidierten israelische Soldaten in Bethlehem einen mutmaßlichen Militanten. Bei der Operation starben außerdem zwei Männer und ein elfjähriges Mädchen, die nicht auf der Fahndungsliste standen.
Am 25. März 2003 liquidierten israelische Soldaten in Bethlehem einen mutmaßlichen Militanten. Bei der Operation starben außerdem zwei Männer und ein elfjähriges Mädchen, die nicht auf der Fahndungsliste standen.
Vor den letzten beiden Golfkriegen wurde unter den arabischen Staaten einzig der Irak als fähig angesehen, den Schritt von einem Entwicklungsland zu einem sich industrialisierenden Schwellenland (Newly Industrializing Country/ NIC) zu schaffen.
"Blätter": Herr Kermani, Sie haben für eine von außen erzwungene Demokratisierung des Irak, allerdings mit friedlichen Mitteln, plädiert. Das war vor den Bombardierungen. Wie hätte diese Alternative zum jetzt doch überraschend schnell militärisch gewonnenen Krieg aussehen sollen?
Im Rückblick scheint es, den größten Teil des Krieges hätten die Alliierten mit und gegen sich selbst ausgetragen.
Der gemeinsamen Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Russlands vom 10. Februar zum Irak (vgl. „Blätter", 3/2003, S. 372) folgte am 25. Februar das nachstehend im Wortlaut dokumentierte Memorandum, das Vorschläge für eine friedliche Entwaffnung des Irak unterbreitet und eindringlich auf die dafür notwendige Zeit verweist. – D. Red.
Trotz intensiver Partnersuche und zahlreicher bilateraler Überredungsversuche der Initiatoren wollte sich dem am 24. Februar in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf lediglich Bulgarien anschließen. Frankreich und Russland kündigten ihr Veto an. Aufgrund dessen und großen innenpolitischen Drucks stellte der britische Premier Tony Blair am 12.
Nachdem am 30. Januar 2003 acht europäische Staaten in Abgrenzung zu deutsch-französischen Friedensinitiativen im Irakkonflikt eine Solidaritätserklärung an die Adresse der USA abgegeben hatten (vgl. „Blätter“, 3/2003, S. 372-374), initiierte der griechische Ratspräsident Costa Simitis eine informelle Sondertagung des Europäischen Rates am 17.
Die Begründungen der amerikanischen Administration für einen Irakkrieg waren zahlreich und wechselten einander ab: von der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen über Verbindungen zwischen dem Terrornetzwerk Al Qaida und Saddam Hussein bis hin zur Befreiung des unterdrückten irakischen Volkes von seinem Diktator, um eine demokratische Gesellschaft zu etablieren.
Die internationale Politik bezüglich des Irak kreiste in den vergangenen Monaten um den in der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates formulierten Beschluss, dem Irak „eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen“.
Amira Hass, die Autorin des nachstehenden Beitrages, gehört zu den profiliertesten Journalisten Israels und ist die einzige Korrespondentin des Landes, die in den besetzten Gebieten lebt. Seit 1971 berichtete sie zunächst aus Gaza, seit 1997 aus Ramallah im Westjordanland für die renommierte Tageszeitung „Ha’aretz“ in Tel Aviv.
Präsident George W. Bush ist zum Mittelpunkt einer gewaltigen internationalen Kontroverse geworden, die sich seiner Auffassung nach um den richtigen Umgang mit dem Irak dreht. Alle anderen wissen, dass der Streit sich um die Bush-Administration dreht und darüber hinaus um die künftige Rolle der Vereinigten Staaten im Weltsystem.
Es gibt Tage, an denen die Bürger Amerikas keine Neuigkeiten über den Krieg gegen den Terrorismus hören. Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht von einer weiteren Bedrohung erfahre oder Berichte über laufende Operationen erhalte oder in diesem globalen Krieg gegen ein weit verzweigtes Killer-Netzwerk einen Befehl erteile. Der Krieg dauert an, und wir werden gewinnen.
Die Außenminister der NATO-Kandidatenländer Albanien, Bulgarien, Kroatien, Estland, Litauen, Lettland, Mazedonien, Rumänien, Slowakei und Slowenien (Vilnius-Gruppe) reagierten auf die „Präsentation des US-Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat bezüglich des Iraks“ am 5.
Die europäischen Regierungschefs Tony Blair (Großbritannien), Silvio Berlusconi (Italien), José María Aznar (Spanien), José Manuel Durão Barroso (Portugal), Peter Medgyessy (Ungarn), Leszek Miller (Polen), Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) sowie der tschechische Staatspräsident Vàclav Havel stellten sich mit dem nachfolgend dokumentiert
Im Anschluss an Gespräche zwischen dem russischen und dem französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac und Wladimir Putin, stellten beide am 10. Februar 2003 in Paris eine auch von der Bundesregierung unterstützte gemeinsame Erklärung zum drohenden Krieg gegen den Irak vor.
Während große Teile der Welt ins 21. Jahrhundert voranschreiten, klammere sich der Greater Middle East, die Region des Nahen und Mittleren Ostens, an das 14. Jahrhundert. Seine Staaten seien unfähig, die Herausforderungen der Moderne und der Globalisierung zu bewältigen.
Sollen die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschieren und Saddam Hussein absetzen? Falls die USA bei Erscheinen dieses Artikels schon Krieg gegen den Irak führen, liegt der unmittelbare Anlass dafür voraussichtlich darin, dass Saddam es versäumte, dem neuen UN-Inspektionsregime zur Zufriedenheit der Bush-Administration Folge zu leisten.
Israelische Zeitungen meldeten kürzlich, ein Leutnant einer geheimdienstlichen Eliteeinheit in der Israelischen Verteidigungsarmee (IDF) sei auf einen minderen Verwaltungsposten versetzt worden, weil er eine Militäroperation behindert hatte: Als die Armee zur Vergeltung des Selbstmordattentats in Tel Aviv Anfang Januar 2003, bei dem 23 Israelis ums Leben kamen, Luftangriffe auf die We
Als es kurz nach Beginn der Zweiten Intifada Ende 2000 zur Regierungskrise kam, beging der „Zauberer“ der israelischen Politik, Benjamin Netanjahu, einen großen taktischen Fehler: Er war nicht bereit, zum Posten des Ministerpräsidenten zu kandidieren, weil die Knesset nur über vorgezogene Wahlen zum Ministerpräsidenten und nicht über gleichzeitige Neuwahlen
Ihre Unterstützungserklärung zur Regierungspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Solidarität mit unserer Regierung ist etwas anderes als Solidarität mit unserem Volk. In jedem Ihrer Länder lehnt eine Mehrheit die US-Politik gegenüber dem Irak ab.
Seit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon sowie dem Sieg über die Taliban haben die USA ihre Militärpräsenz in Mittelasien und im Kaukasus etabliert. Mit dem bevorstehenden Irakkrieg wird eine weitere Ausdehnung der US-Stützpunkte in der Golfregion erwartet. Heftig umstritten ist die Frage nach den zugrundeliegenden Motiven.
Noch vor nicht allzulanger Zeit hätte eine breite Öffentlichkeit jemanden wie Laurent Murawiec als politischen Extremisten betrachtet.
Am 21. November 2002 traten in Prag die NATO-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Erweiterung der Allianz zu beraten. Der Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien wurde vereinbart.
Der 74jährige Hosni Mubarak scheint bei guter Gesundheit zu sein und ist sicherlich auf dem Gipfel seiner Autorität. Das belegt das letzte Referendum für die Präsidentschaft von 1999 bis 2005, das unter dem Slogan „Treue für das ganze Leben“ (al-bay'a madal hayat)1 durchgeführt wurde.