Die europäischen Regierungschefs Tony Blair (Großbritannien), Silvio Berlusconi (Italien), José María Aznar (Spanien), José Manuel Durão Barroso (Portugal), Peter Medgyessy (Ungarn), Leszek Miller (Polen), Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) sowie der tschechische Staatspräsident Vàclav Havel stellten sich mit dem nachfolgend dokumentiert
Im Anschluss an Gespräche zwischen dem russischen und dem französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac und Wladimir Putin, stellten beide am 10. Februar 2003 in Paris eine auch von der Bundesregierung unterstützte gemeinsame Erklärung zum drohenden Krieg gegen den Irak vor.
Während große Teile der Welt ins 21. Jahrhundert voranschreiten, klammere sich der Greater Middle East, die Region des Nahen und Mittleren Ostens, an das 14. Jahrhundert. Seine Staaten seien unfähig, die Herausforderungen der Moderne und der Globalisierung zu bewältigen.
Sollen die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschieren und Saddam Hussein absetzen? Falls die USA bei Erscheinen dieses Artikels schon Krieg gegen den Irak führen, liegt der unmittelbare Anlass dafür voraussichtlich darin, dass Saddam es versäumte, dem neuen UN-Inspektionsregime zur Zufriedenheit der Bush-Administration Folge zu leisten.
Israelische Zeitungen meldeten kürzlich, ein Leutnant einer geheimdienstlichen Eliteeinheit in der Israelischen Verteidigungsarmee (IDF) sei auf einen minderen Verwaltungsposten versetzt worden, weil er eine Militäroperation behindert hatte: Als die Armee zur Vergeltung des Selbstmordattentats in Tel Aviv Anfang Januar 2003, bei dem 23 Israelis ums Leben kamen, Luftangriffe auf die We
Als es kurz nach Beginn der Zweiten Intifada Ende 2000 zur Regierungskrise kam, beging der „Zauberer“ der israelischen Politik, Benjamin Netanjahu, einen großen taktischen Fehler: Er war nicht bereit, zum Posten des Ministerpräsidenten zu kandidieren, weil die Knesset nur über vorgezogene Wahlen zum Ministerpräsidenten und nicht über gleichzeitige Neuwahlen
Ihre Unterstützungserklärung zur Regierungspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Solidarität mit unserer Regierung ist etwas anderes als Solidarität mit unserem Volk. In jedem Ihrer Länder lehnt eine Mehrheit die US-Politik gegenüber dem Irak ab.
Seit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon sowie dem Sieg über die Taliban haben die USA ihre Militärpräsenz in Mittelasien und im Kaukasus etabliert. Mit dem bevorstehenden Irakkrieg wird eine weitere Ausdehnung der US-Stützpunkte in der Golfregion erwartet. Heftig umstritten ist die Frage nach den zugrundeliegenden Motiven.
Noch vor nicht allzulanger Zeit hätte eine breite Öffentlichkeit jemanden wie Laurent Murawiec als politischen Extremisten betrachtet.
Am 21. November 2002 traten in Prag die NATO-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Erweiterung der Allianz zu beraten. Der Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien wurde vereinbart.
Der 74jährige Hosni Mubarak scheint bei guter Gesundheit zu sein und ist sicherlich auf dem Gipfel seiner Autorität. Das belegt das letzte Referendum für die Präsidentschaft von 1999 bis 2005, das unter dem Slogan „Treue für das ganze Leben“ (al-bay'a madal hayat)1 durchgeführt wurde.
Seit dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada am 28. September 2002 hat sich die Lage im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, nicht fähig zu sein, das Blutvergießen zu beenden und zu Friedensverhandlungen zurückzukehren. Beide Seiten sind Geiseln eines Teufelskreises von Gewalt und Gegengewalt geworden.
Am 8. November 2002 beschloss der UN-Sicherheitsrat zwei Monate nach der Rede von USPräsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen (vgl. „Blätter“, 10/2002, S. 1267 ff.) einstimmig die Resolution 1441 zum erneuten Einsatz von Waffeninspektoren im Irak.
Das nachstehend erstmals in deutscher Sprache veröffentlichte Plädoyer für ein neues transatlantisches Projekt gilt als Gegenentwurf zu Robert Kagans Essay „Power and Weakness“ über das Machtgefälle zwischen Amerikanern und Europäern. (Vgl.
Am 10. und 11. Oktober 2002 ermächtigten beide Kammern des amerikanischen Kongresses US-Präsident George W. Bush zu einem Einsatz der Streitkräfte gegen den Irak. Im Repräsentantenhaus für die Entscheidung mit 296 gegen 133 Stimmen, im Senat mit 77 gegen 23 Stimmen. In beiden Häusern stimmten auch zahlreiche Demokraten für die Vorlage. - D.
Mit dem Angriff der israelischen Armee auf das Hauptquartier der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah im September, der Zerstörung nahezu aller zugehörigen Gebäude und der Belagerung des palästinensischen Präsidenten Arafat und seiner Entourage sind sowohl die jüngeren Ansätze von Reformen in den palästinensischen Gebieten
1200 amerikanische Historikerinnen und Historiker haben sich am 13. September mit einer Petition an den US-Kongress gewandt (die am 17. September als ganzseitige Anzeige in der „New York Times“ erschien).
Während der "Möllemann-Debatte" im vergangenen Frühsommer führten wir ein "Blätter"-Gespräch mit Hanno Loewy vom Fritz Bauer Institut in Frankfurt a.M.
Die saudische Außenpolitik bevorzugt es traditionell, hinter den Kulissen im diplomatischen Halbdunkel zu operieren. Umso mehr muss das grelle Licht geschmerzt haben, das am 6.
Amerikaner fühlen sich unbehaglich bei außenpolitischen Konzepten, denen die visionäre oder idealistische Dimension fehlt. Sie sind eine Außenpolitik gewöhnt, die sich in einem großzügigeren Rahmen als dem augenblicklich gebotenen bewegt. Wohin würden Siege über Irak und Al Qaida führen?
Saddam Hussein ist ein außerordentlich brutaler Diktator, der im Krieg gegen den Iran und gegen Kurden Giftgas eingesetzt hat, der vor gut zehn Jahren völkerrechtswidrig in Kuwait einmarschierte, der zu Hause foltert und die ganze Nation bespitzelt, und der zudem noch UN-Abrüstungsresolutionen missachtet. Das wissen wir nicht erst seit George W.
In der in Ost-Jerusalem erscheinenden Tageszeitung "AI-Quds" veröffentlichten 55 palästinensische Persönlichkeiten, darunter Hanan Ashrawi und Sari Nussaiba, einen Aufruf gegen Selbstmordattentate. Die "Blätter" dokumentieren den Appell in der Übersetzung des Middle East Media Research Institute (MEMRI) in Berlin. - D. Red.