Offiziell begründete die US-Regierung den Irakkrieg mit der Existenz von Programmen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen. In der öffentlichen Debatte, auch in Europa, spielte aber immer die Frage eine Rolle, ob die Lage der Menschenrechte unter dem Regime Saddam Husseins einen militärischen Angriff rechtfertige.
Zwei zentrale, eng miteinander zusammenhängende Problemfelder bestimmen die zukünftige Situation im Irak: die Frage der Wahlen und die Frage des Föderalismus. Die Lösung der ersten wird dabei maßgeblich von der Entscheidung in der zweiten Frage abhängen.
Der Irakkrieg war, so das offizielle Hauptargument, ein gewaltsamer Abrüstungsakt. Die Bush-Regierung begründete die Invasion mit einer Reihe von Argumenten, die von Menschenrechtsverletzungen bis zur Neuordnung des Nahen Ostens reichten.
Vor einem Jahr begann der Irakkrieg. Obgleich zuvor kläglich mit dem Versuch gescheitert, für den Krieg die Legitimation des UN-Sicherheitsrates einzuholen, leiteten die USA und Großbritannien am Morgen des 20. März 2003 mit Bombardements die Invasion des Irak ein.
"Ihr einziger Zweck besteht darin, das Leben der israelischen Staatsbürger zu schützen." Mit diesen Worten beschrieb Benjamin Ben-Eliezer, einstiger Vorsitzender der Arbeitspartei und Verteidigungsminister in der damaligen Großen Koalition von Ministerpräsident Ariel Scharon, jene militärische Sperranlage, die Israel seit Mitte Juni 2002 errichtet.
Offiziell begründete die Bush-Regierung den Irakkrieg mit der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Waffen. Am 8.
Das Amt des Ministerpräsidenten trat er unter Vorbehalt an, bildete zunächst nur eine Übergangsregierung und legte zwischenzeitlich sein Amt ganz nieder. Mittlerweile, mehr als vier Monate nach dem Rücktritt seines Vorgängers, scheint die Position von Ahmed Kurei – bekannt auch als Abu Ala – gefestigt.Mahmoud Abbas (Abu Masen) hatte am 6.
Kein triumphales Auftreten. Keine Siegesfeier. Der Präsident verzog keine Miene, als er am 14. Dezember in einer Fernsehansprache live aus dem Weißen Haus das bestätigte, was sein Statthalter im Irak, Zivilverwalter Paul Bremer, kurz zuvor schon verkündet hatte: die Festnahme Saddam Husseins. Dabei hätte George W.
Die Sicherheitsratsresolution 1511 vom 16. Oktober 2003 erteilte einer "multinationalen Truppe" das Mandat zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität im Irak. Im Gegenzug fordert der Sicherheitsrat die Übergangsbehörde auf, "die Regierungsverantwortung und -befugnisse so bald wie möglich wieder an das irakische Volk zu übergeben".
Während die Situation im Irak nach wie vor von Unsicherheit und militärischen Auseinandersetzungen geprägt ist, wird im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen die Debatte über die Irak-Intervention vermehrt mit finanziellen Argumenten geführt: Wieviel kostet der Krieg im Irak? Dabei werden gerne verschiedene Faktoren miteinander vermischt.
In diesem Februar jährt sich der Todestag Immanuel Kants zum 200. Mal. Für die amerikanischen "Neokonservativen", die starken Einfluss auf die Bush- Administration ausüben, firmiert Kant als der idealistische Urvater eines europäischen Paradieses vom Ewigen Frieden, das jedoch stets von der Hobbesianischen Machtpolitik der amerikanischen Supermacht profitiere.
Der erste Akt des Irakkrieges schloss im April mit dem Fall Bagdads. Der zweite Akt begann, als dem Sieg Chaos statt Ordnung folgte. Dieser zweite Akt endete Mitte November, als Paul Bremer nach Washington zitiert wurde.
Der erste Akt des Irakkrieges schloss im April mit dem Fall Bagdads. Der zweite Akt begann, als dem Sieg Chaos statt Ordnung folgte.
Mitte Oktober gelangte der Entwurf für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen (Draft Permanent Status Agreement) an die Öffentlichkeit. Mit Unterstützung der Regierung in Bern war es zum sogenannten Geneva Accord, der Übereinkunft von Genf, gekommen.
Am 29. Mai 2003, gegen sechs Uhr früh, brachte die BBC in ihrem populären "Radio 4" einen Bericht des Reporters Andrew Gilligan.
"Da wird der Wolf beim Lamm wohnen", prophezeite Jesaja (11,6). So etwas ist auch in unserer Zeit möglich - vorausgesetzt, man bringt jeden Tag ein neues Lamm. An diesen grausamen Witz erinnere ich mich jedes Mal, wenn von einem binationalen Staat die Rede ist. In verzweifelten Zeiten blühen auch messianische Phantasien.
Nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas und dem Scheitern der Roadmap erscheint der nahöstliche Friedensprozess als völlig festgefahren. (Einen Hoffnungsschimmer strahlt allein die Genfer Übereinkunft vom Oktober aus; vgl.
Bilanziert man die europäischen Nonproliferationsbemühungen, fällt das Urteil wenig befriedigend aus – gerade was die Politik gegenüber Staaten der sogenannten "Achse des Bösen" anbelangt.
Am 25. Oktober 2003 überreichten 27 israelische Kampfpiloten dem Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Dan Chalutz, einen Protestbrief (im Original nachzulesen u.a. unter www.tikkun.org/index.cfm/action/current/article/187.html, 15. Oktober 2003).
Auf der UN-Generalversammlung des vergangenen Jahres stellte George W. Bush die Vereinten Nationen in Sachen Irak vor die Wahl: Handelt, oder ihr seid irrelevant. Trotz zahlreicher Versuche, die Weltgemeinschaft von der Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens im Irak zu überzeugen, fand sich im Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres dafür keine Mehrheit.
Außergewöhnlich scharf hat der amerikanische Militärhistoriker Frederick W. Kagan, gestützt auf die Analyse der Fälle Afghanistan und Irak, die Kriegsund Nachkriegskonzepte der Bush-Administration kritisiert.
[...] Auch wenn der rechtliche Grundstein der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU vor 40 Jahren gelegt wurde, gehen unsere nach Westen gerichteten Modernisierungsbemühungen weiter zurück. Diese Bemühungen wurden besonders mit den in der Spätzeit des Osmanischen Reiches eingeführten Reformen beschleunigt.
[...]
Blätter: Am vergangenen Wochenende geschahen gleich zwei Ereignisse von sehr großer Bedeutung: Zunächst der Rücktritt von Abbas und dann der gescheiterte Anschlag auf Scheich Jassin. Hass: Ich stimme nicht mit Ihnen überein, dass es sich um zwei gleich bedeutende Ereignisse handelt.
Für den Präsidenten war es nie eine Frage. Der Angriff auf den Irak war Teil seines globalen Krieges gegen den Terror. Dort in Bagdad saß ein Regime, dem George W. Bush Verbindungen zum Terror-Netzwerk Al Qaida unterstellte, auch wenn er dies nie belegen konnte. Alle Warnungen vor den Folgen eines Krieges hat die US-Regierung nicht nur ignoriert.
