Die Sicherheitsratsresolution 1511 vom 16. Oktober 2003 erteilte einer "multinationalen Truppe" das Mandat zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität im Irak. Im Gegenzug fordert der Sicherheitsrat die Übergangsbehörde auf, "die Regierungsverantwortung und -befugnisse so bald wie möglich wieder an das irakische Volk zu übergeben".
Während die Situation im Irak nach wie vor von Unsicherheit und militärischen Auseinandersetzungen geprägt ist, wird im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen die Debatte über die Irak-Intervention vermehrt mit finanziellen Argumenten geführt: Wieviel kostet der Krieg im Irak? Dabei werden gerne verschiedene Faktoren miteinander vermischt.
In diesem Februar jährt sich der Todestag Immanuel Kants zum 200. Mal. Für die amerikanischen "Neokonservativen", die starken Einfluss auf die Bush- Administration ausüben, firmiert Kant als der idealistische Urvater eines europäischen Paradieses vom Ewigen Frieden, das jedoch stets von der Hobbesianischen Machtpolitik der amerikanischen Supermacht profitiere.
Der erste Akt des Irakkrieges schloss im April mit dem Fall Bagdads. Der zweite Akt begann, als dem Sieg Chaos statt Ordnung folgte. Dieser zweite Akt endete Mitte November, als Paul Bremer nach Washington zitiert wurde.
Der erste Akt des Irakkrieges schloss im April mit dem Fall Bagdads. Der zweite Akt begann, als dem Sieg Chaos statt Ordnung folgte.
Mitte Oktober gelangte der Entwurf für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen (Draft Permanent Status Agreement) an die Öffentlichkeit. Mit Unterstützung der Regierung in Bern war es zum sogenannten Geneva Accord, der Übereinkunft von Genf, gekommen.
Am 29. Mai 2003, gegen sechs Uhr früh, brachte die BBC in ihrem populären "Radio 4" einen Bericht des Reporters Andrew Gilligan.
"Da wird der Wolf beim Lamm wohnen", prophezeite Jesaja (11,6). So etwas ist auch in unserer Zeit möglich - vorausgesetzt, man bringt jeden Tag ein neues Lamm. An diesen grausamen Witz erinnere ich mich jedes Mal, wenn von einem binationalen Staat die Rede ist. In verzweifelten Zeiten blühen auch messianische Phantasien.
Nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas und dem Scheitern der Roadmap erscheint der nahöstliche Friedensprozess als völlig festgefahren. (Einen Hoffnungsschimmer strahlt allein die Genfer Übereinkunft vom Oktober aus; vgl.
Bilanziert man die europäischen Nonproliferationsbemühungen, fällt das Urteil wenig befriedigend aus – gerade was die Politik gegenüber Staaten der sogenannten "Achse des Bösen" anbelangt.
Am 25. Oktober 2003 überreichten 27 israelische Kampfpiloten dem Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Dan Chalutz, einen Protestbrief (im Original nachzulesen u.a. unter www.tikkun.org/index.cfm/action/current/article/187.html, 15. Oktober 2003).
Auf der UN-Generalversammlung des vergangenen Jahres stellte George W. Bush die Vereinten Nationen in Sachen Irak vor die Wahl: Handelt, oder ihr seid irrelevant. Trotz zahlreicher Versuche, die Weltgemeinschaft von der Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens im Irak zu überzeugen, fand sich im Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres dafür keine Mehrheit.
Außergewöhnlich scharf hat der amerikanische Militärhistoriker Frederick W. Kagan, gestützt auf die Analyse der Fälle Afghanistan und Irak, die Kriegsund Nachkriegskonzepte der Bush-Administration kritisiert.
[...] Auch wenn der rechtliche Grundstein der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU vor 40 Jahren gelegt wurde, gehen unsere nach Westen gerichteten Modernisierungsbemühungen weiter zurück. Diese Bemühungen wurden besonders mit den in der Spätzeit des Osmanischen Reiches eingeführten Reformen beschleunigt.
[...]
Blätter: Am vergangenen Wochenende geschahen gleich zwei Ereignisse von sehr großer Bedeutung: Zunächst der Rücktritt von Abbas und dann der gescheiterte Anschlag auf Scheich Jassin. Hass: Ich stimme nicht mit Ihnen überein, dass es sich um zwei gleich bedeutende Ereignisse handelt.
Für den Präsidenten war es nie eine Frage. Der Angriff auf den Irak war Teil seines globalen Krieges gegen den Terror. Dort in Bagdad saß ein Regime, dem George W. Bush Verbindungen zum Terror-Netzwerk Al Qaida unterstellte, auch wenn er dies nie belegen konnte. Alle Warnungen vor den Folgen eines Krieges hat die US-Regierung nicht nur ignoriert.
Der von George W. Bush entfachte Irakkrieg, der zum Sturz des Regimes führte, wird weithin als ein Ölkrieg betrachtet – als Griff nach den zweitgrößten Erdölreserven der Welt.
Als nach dem 11. September 2001 George W. Bush seine These von der "Achse des Bösen" propagierte, da schöpften paradoxerweise die Menschen im Iran Hoffnung: Vielleicht würden ja die Amerikaner tatsächlich das Regime, das sie seit fast 25 Jahren drangsaliert, beseitigen.
Vergegenwärtigen wir uns die Situation im Herbst 2001. So paradox es heute klingen mag: Die Konstellation politischer Kräfte erschien damals günstig, sowohl auf der britischen Insel als auch in der internationalen Arena. Zwar kriselte die Konjunktur weltweit, zwar herrschte Bestürzung über die fürchterlichen Vorkommnisse in den USA am 11.
Außer den Neunmalklugen sehen sich alle Beteiligten, Befürworter wie Gegner der Irakinvasion, durch Krieg und Kriegsfolgen mit unvorhergesehenen Fragen konfrontiert. Einfach zur Normalität zurückzukehren ist nicht möglich. Alle Seiten wissen das, auch wenn sie jetzt business as usual simulieren.
Nach zehntägiger Debatte verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 22. Mai d.J. eine erste Resolution zur Zukunft des Irak.
Erstmals seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 brachte Ende April dieses Jahres eine neue Friedensinitiative wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten. (Vgl.
Die Pläne der Bush-Administration für eine neue Welt beruhen auf einer Fortschrittstheorie, wonach der endgültige und natürliche Zustand der Menschheit eine weltumspannende Demokratie ist. Und dabei bedeutet das präemptive Vorgehen gegen Schurkenregime wie das im Irak eben nur, Hindernisse auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Bestimmung zu beseitigen.
