Die Diskussion über den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr spitzt sich zu, seit US-Verteidigungsminister Robert Gates die Bundesregierung jüngst dazu aufforderte, sich an den Kampfeinsätzen im unsicheren Süden des Landes zu beteiligen.
Am 14. März wird im Iran ein neues Parlament gewählt, aber Wahlen dort sind eine Farce. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewerbung um einen der 290 Sitze im Parlament erfüllt und ordnungsgemäß seine Unterlagen beim Innenministerium einreicht, kann noch lange nicht sicher sein, dass er oder sie sich auch tatsächlich zur Wahl stellen kann.
„Wir sind hierher gekommen, um für eine Region der Welt Frieden zu suchen, die im langen Gedächtnis der Menschheit viel zu viel Hass, Qual und Krieg gesehen hat. Ich kann mir keine Anstrengung vorstellen, die wertvoller und notwendiger wäre.“ So sprach Präsident George Bush senior am 30.
Am 3. Dezember 2007 wurde von der Zentralen Koordinierungsstelle der 16 US-Geheimdienste (dem National Intelligence Council) die neueste Einschätzung zum Iran in Form einer National Intelligence Estimate (NIE) veröffentlicht.
Seit Beginn des Irakkrieges vor jetzt bald fünf Jahren rät man uns, die aufkommenden Erinnerungen an den Vietnamkrieg einfach zu ignorieren. Das sei ein ganz anderer Krieg gewesen, weit weg und lange vorbei. Analogien gebe es nicht, also dürften wir Vietnam keinesfalls als Vergleichsmaßstab heranziehen.
Der jüngste National Intelligence Estimate (NIE), das gemeinsame Dokument aller 16 US-Geheimdienste über den atomaren Status des Iran (vgl. die Dokumentation in diesem Heft – d. Red.), wirkt so, als sei inmitten der Sümpfe von Carolina plötzlich ein klarer Quell entsprungen.
Die Symbolik war machtvoll: Mahmud Ahmadinedschad und Hugo Chávez bei ihrem Treffen im September in Caracas, in „Bolivarianischer Umarmung“ fest umschlossen. Chávez selbst war seit 1999 bereits sechs Mal in Teheran, zuletzt im Juli 2007.
Es ist eine Katastrophe, von der hierzulande kaum jemand weiß: Die seit dem Einmarsch der Koalitionstruppen im Irak allgegenwärtige Gewalt hat zu einer dramatischen Massenfluchtbewegung geführt.1 Schon jetzt ist die Anzahl der Flüchtlinge weit größer als die durch den Palästinakrieg im Jahr 1948 ausgelösten Flüchtlingsbewegungen.
Der Konflikt um die kurdische Arbeiterpartei PKK scheint nach dem Treffen zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush Anfang November an Schärfe verloren zu haben.
Im letzten Jahr der Regierung Bush junior scheinen alle seine neo-konservativen Vordenker – von Richard Perle über Paul Wolfowitz und Lewis Libby bis zu John Bolton – längst in der historischen Versenkung verschwunden zu sein.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit dem Allerwichtigsten anfangen. Die schlechte Nachricht lautet heute: King George Bush dem Zweiten verbleiben noch 481 Tage an der Regierung. Und die gute Nachricht? Morgen früh, wenn wir aufwachen, wird es ein Tag weniger sein. Hoffnungsträchtigeres hat die gute Nachricht, fürchte ich, nicht zu bieten.
Immer tiefer versinken die Vereinigten Staaten im Morast des Antiterrorkrieges. Ein zentrales Problem, gerade für die Glaubwürdigkeit der US-Regierung, liegt dabei in der Doppelmoral der eigenen Politik.
Am Nachmittag des 6. Mai 2004 war Antonio M. Taguba, Generalmajor der U.S. Army, erstmals zu Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestellt, zu einem Treffen in dessen Besprechungszimmer.
Nach dem vielleicht nur vorläufigen Ende des palästinensischen Bürgerkrieges sind die politischen Urteile wie fast immer im Nahen Osten unüberlegt einfach, um nicht zu sagen simpel: in Gaza ein „Hamastan“, die Bevölkerung unterdrückt von der, wie üblich als „radikalislamisch“ titulierten Hamas.
Spätestens seit Mai dieses Jahres hat der sunnitische Terrorismus im Libanon einen Namen: Fatah al-Islam. Die Gefechte von mehreren hundert ihrer Kämpfer gegen Armeeeinheiten rund um das Palästinenserlager Nahr al- Barid machen deutlich, welche Gefahr dem Mittelmeeranrainer droht.
Der preisgekrönte israelische Journalist und Buchautor Gideon Levy („Schrei, geliebtes Land“, Melzer Verlag 2005) sprach am 7. März d.J.
In seiner viel beachteten Aussage vor dem Senatsausschuss äußerte Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der USRegierung. Insbesondere der Irakkrieg sei eine „Katastrophe“, der „Amerikas globale Legitimität“ untergrabe.
Wie viele Amerikaner Juden sind, ist in der jüdischen Community selbst umstritten. Auch die Demographen sind sich nicht einig. Und die Tatsache, dass die Ausgangsfrage, nämlich wer Jude ist, sich in unserer bunt gemischten und säkularen Gesellschaft schwer beantworten lässt, erleichtert die Ermittlung einer exakten Zahl auch nicht gerade.
In der Aprilausgabe dieser Zeitschrift umriss Micha Brumlik seinen Standpunkt zum Palästinakonflikt: Die Gründung des Staates Israel habe die „Vertreibung von etwa 700 000 Arabern im Jahre 1948“ beinhaltet; die „Besatzungs- und Siedlungspolitik“ des jüdischen Staats sei „grundsätzlich völkerrechtswidrig“ und „im Einzelnen oft menschenrechtswidrig“; es sei klar, dass „an einer Zweistaatenlösung nic
„Eine Operation in den Irak ist notwendig“, erklärte der türkische Generalstabschef, Yasar Büyükanit, am 12. April.
Bei den Verhandlungen über eine neue UN-Resolution scheinen sich die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auf Druck der Vereinigten Staaten auf einen abgestimmten Entwurf für schärfere Sanktionen gegen den Iran geeignet zu haben.
Der Bericht der Iraq Study Group unter James Baker und Lee Hamilton beginnt denkbar lapidar: „Die Situation im Irak ist schwierig und sie verschlechtert sich.“ In der Tat. Selbst der notorisch optimistische US-amerikanische Präsident George W.
Mehr als einhundert Jahre nach den ersten jüdischen Siedlungsversuchen im osmanischen Millyet Falestin, bald sechzig Jahre nach der Gründung des Staates Israel und nun bald vierzig Jahre nach der Eroberung der Westbank durch Israel scheint der Palästinakonflikt einer Lösung ferner zu sein denn je.
Die Meldungen und Gerüchte reißen nicht ab, wonach die Bombardierung der iranischen Atomanlagen in Natans, Arak und Isfahan täglich näher rückt.
Wer das Offenkundige „aufdeckt“, bekommt damit noch lange keinen überzeugenden Casus belli in die Hand.